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Kinderpornographie im Internet: "Was Edathy getan hat, ist nicht strafbar"

15.02.2014

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy hat dieser beteuert, nichts Strafbares getan zu haben. Darin stimmt der Direktor des Instituts für Medienstrafrecht Marco Gercke auf Basis der derzeit verfügbaren Information im Interview mit LTO zu. Die Hausdurchsuchung sei dennoch gerechtfertigt gewesen. Und auch mit den politischen Konsequenzen müsse Edathy leben.

LTO: Herr Professor Gercke, die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute erklärt, Herr Edathy habe zwischen 2005 und 2010 insgesamt 31 Videos oder Fotosets bei einem kanadischen Unternehmer gekauft. Darauf seien unbekleidete Kinder bzw. Jugendliche im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen, die "toben und spielen, in natürlichen Posen sitzen und sich darstellen. Alles jedoch in Bezug zu den Genitalien." Wenn das alles ist, was Herr Edathy sich beschafft hat, hat er sich dann strafbar gemacht?

Gercke: Darauf gibt es eine eindeutige Antwort, und sie lautet nein. Ich kann daher auch nicht nachvollziehen, wieso der Oberstaatsanwalt von einer "schwierigen Wertungsfrage" spricht, denn schwierig ist daran wirklich nichts – vorausgesetzt, die gegebene Beschreibung trifft zu und es gibt nicht noch weiteres Material.

Prof. Marco GerckeEs gab in Deutschland vor einigen Jahren bereits eine deutliche Verschärfung der Strafbarkeit von Kinderpornographie. Früher hat, etwas vereinfacht gesagt, der § 176 Strafgesetzbuch (StGB) den Missbrauch von Kindern geregelt, und wer diesen Missbrauch durch Fotos oder Videos dokumentierte, machte sich wegen Kinderpornographie strafbar. Heute lässt §184b bereits "sexuelle Handlungen von, an oder vor" Kindern genügen, was deutlich weiter ist.

Dennoch unterfällt das, was die Staatsanwaltschaft da beschreibt, nicht den Straftatbeständen. "Toben und spielen, in natürlichen Posen sitzen und sich darstellen" sind einfach keine sexuellen Handlungen. Das liegt eigentlich auch auf der Hand; solche Fotos haben schließlich viele Eltern von ihren Kindern, und machen sich dadurch auch nicht strafbar. Wobei der Fall von Herr Edathy problematischer ist – es handelte sich ja nicht auf Aufnahmen seiner Kinder. In strafrechtlicher Hinsicht ändert dies aber nichts – Nacktbilder in natürlichen Posen unterfallen grundsätzlich nicht dem Pornographiebegriff.

"Die Hausdurchsuchung setzt einen Verdacht voraus, keine Gewissheit"

LTO: Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage die Wohnung von Herrn Edathy durchsucht. Durfte sie das überhaupt?

Gercke: Die Hausdurchsuchung halte ich für rechtlich unproblematisch. Dafür reicht bekanntlich bereits der Verdacht einer Straftat aus, nicht erst die Gewissheit. Und die Bilder, die Herr Edathy da gesammelt hat, waren eben nicht die von seinen eigenen Kindern, sondern wurden von einem kanadischen Händler vertrieben, der zahlreiche Kunden beliefert hat und selbst wegen Kinderpornographie angeklagt war.

Wenn jemand solches Material bestellt, lässt sich gestützt auf die Erfahrung von vergangenen Ermittlungen der Verdacht begründen, dass der Verdächtige auch andere, tatsächlich kinderpornographische und damit strafbare Medien besitzen könnte. Das ist kein Automatismus, aber im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ganz abwegig, da im Zusammenhang mit dem kanadischen Angebot wohl auch wegen Kinderpornographie ermittelt wurde.

LTO: Gefunden hat die Staatsanwaltschaft aber keine. Trotzdem ist das Land nun über intimste Details aus Herrn Edathys Privatleben informiert, seine politische Karriere ist am Ende. Wird hier nicht jemand sehr hart bestraft, der womöglich gar keine Straftat begangen hat?

Gercke: Da muss man differenzieren. Die Hausdurchsuchung als Maßnahme der Ermittlungsbehörden war wie gesagt auf Basis der derzeit verfügbaren Informationen rechtlich in Ordnung. Auf einem anderen Blatt steht die Frage, wie die Medien davon so schnell Wind bekommen haben. Wenn diese etwa durch die Staatsanwaltschaft informiert worden wären, wäre das keineswegs legitim. Auch ein Foto aus Edathys Privatwohnung zu veröffentlichen, halte ich nicht für korrekt.

Seine politische Karriere hat Herr Edathy allerdings selbst beendet, und zwar bereits einige Tage im Vorfeld. Zudem sind Justiz und Öffentlichkeit auch zwei Paar Schuhe. Wenn Herr Edathy keinen Straftatbestand verwirklicht hat, dann wird er vor Gericht auch nicht bestraft werden. Trotzdem können die Wähler die Bewertung treffen, dass sie nicht von jemand repräsentiert werden wollen, der Material der beschriebenen Art sammelt.

Zitiervorschlag

Kinderpornographie im Internet: "Was Edathy getan hat, ist nicht strafbar" . In: Legal Tribune Online, 15.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11014/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.02.2014 13:40, Albert992

    "Der reine Konsum von Inhalten ist hingegen nicht strafbar. Sie dürften also in der Theorie zum Beispiel eine Ausstellung mit kinderpornographischen Werken besuchen und diese betrachten, weil Sie dadurch noch keinen Besitz erlangen. "
    - Wer soll diese Werke ausstellen? Legal.
    - Darf man (kinder)pornographisch denken?

    • 20.02.2014 18:13, Schlaumeier

      Naja, es könnte ja unter dem Gesichtspunkt/Vorwand KUNST&WISSENSCHAFT (z.B. Psychologie, Psychiatrie...) erfolgen oder KRIMINALOGIE..KRIMINALISTIK..- z.B. in Kriminalmuseen (als Lehrstätte für Polizei- und Justiz; dort allerdings dann NUR eingeschränkte Öffentlichkeit!)

  • 16.02.2014 02:10, Schubert

    Was, wenn man in diesem Falle die Bilder von "tobenden, nackten Kindern" unter Berücksichtigung der folgenden drei Punkte dem unbestimmten Rechtsbegriffes Pornografie des § 184 StGB zuordnete?
    1. Pornografie entsteht im Auge des Betrachters, denn Pornografie ist Kommunikation (vgl. Fischer StGB § 184 Rn 6, 7b). Es ist von den sexuellen Vorlieben des Betrachters, seinem Kulturkreis, seiner individuellen Erfahrung abhängig, was ihn erregt und somit zur sexuellen Darstellung wird. Der Begriffsdefinition dürfen deshalb nicht allein objektive Kriterien zugrunde gelegt werden.
    2. Welchem Zweck diente die Zurverfügungstellung des Bildmaterials? Zeigt eine Mutter einer Freundin ein Foto ihres nackten Babys, um zu dokumentieren, wie gut sich das Kind entwickelt habe und wie fröhlich es sei. Ganz anders, wenn jemand Bilder fremder Kinder verkauft, um seinen Kunden zu ermöglichen, sich an dem Material sexuell zu befriedigen.
    3. Der Pornografie-Begriff wird umgrenzt vom Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung. Wie bei der Auslegung von § 131 finden sich Maßstäbe für die Grenzbestimmung vor allem auch im Achtungsgebot des Art. 1 GG. § 184 schützt daher ... das aus der personalen Würde entspringende Recht des Einzelnen auf Abgrenzung eines höchstpersönlichen intimen Bereichs. (Fischer StGB, § 184, Rn. 7b).
    Die Folge könnte sein: Eine Strafbarkeit könnte doch möglich sein. Auf den Ebenen Täterschaft und Teilnahme.

    • 21.02.2014 00:16, Schlaumeier

      Nacktheit allein ist ja noch KEINE Pornografie - dies hat man doch auch in der Kunst häufig;"toben und spielen, in natürlichen Posen sitzen und sich darstellen" sind einfach keine sexuellen Handlungen" (Prof. Gercke) - ähnliches hat man doch auch in alten öffentlichen Kirchenportalen (siehe "Engelchen" und Knaben-Darstellungen im kirchlichen Umfeld - denen haben doch auch früher mal (fremde) Kinder "ungeniert & nicht selbstbestimmt" Modell gestanden (zur Darstellung von unschuldiger Lebensfreude usw.) - und kein Pfarrer hat sich bisher daran irgendwie "sittlich" gestört - keiner hat bisher nach der "Würde dieser Kinder" bei religiös motivierten Darstellungen gefragt (???) - vielleicht sogar eher ganz im Gegenteil, es wurde ein "heiliges und frommes Motiv" hinein interpretiert - wieder andere bewerten es (unreligiös!) vielleicht sogar eher als wertlosen & geschmacklosen Kitsch).
      "Es liegt doch allein im Auge des Betrachters" und seiner "intimen ureigenen persönlichen Interpretation" hier vielleicht doch eine "unsittliche Verruchtheit" hinein zu interpretieren - wobei dies auch kultur- und epochebestimmt ist - und die Grenze zur Prüderie liegt dabei auch schon recht nahe (...in der viktorianischen Epoche z.B. mußten sogar Tischbeine wegen "ihrer vermeintlichen Lüsternheit" mit dem Tischtuch bedeckt sein...).
      Also wenn die Verbreitung von "fremder kindlicher Nacktheit" und deren bildlicher Darstellungen davon ( OHNE jeglichen Bezug zu sexuellen Handlungen!) künftig unter Strafe stehen soll, wie will man dann die vielen (historisch) "religiös" motivierten und orientierten Darstellungen kindlicher Nacktheit davon abgrenzen ??? Kommt dann nun der Staatsanwalt in die (katholischen) Kirchen und konfisziert die Gebetsbuch- und Bibelbildchen mit nackten Kinder-Darstellungen (in Engelchen- und Knabengestalt)???

      Denn sehr weit und "religionsneutral" betrachtet - "krankhaft oder anormal veranlagte Persönlichkeiten" (z.B. fremder Kulturen) könnten doch hier auch an solchem (kirchlichen) Material sich sexuell befriedigen - denn alles ist doch denkbar und auch möglich!

      Fazit: Solche Nacktheit-Bewertungen (von fremden Kinderbildern) sind eher kulturbestimmt und müssen NICHT unbedingt einen sexuellen Bezug haben - wie viele (prüde) "Zivilisierte" zunächst allgemein meinen könnten....

      Insofern wird es wohl kaum INTERNATIONALE, allgemein verbindliche Rechtsnormen zur (strafrechtlichen) Bewertung von natürlicher (!) menschlicher Nacktheit und kindlicher Nacktheit geben, weil auch die kulturellen Bezüge zu unterschiedlich sind (Diversity)

      Gerät jetzt natürliche (& offenbar medizinisch gesunde!?) Freikörperkultur (von Erwachsenen & Kindern) und Abbildungen davon in den strafrechtlichen Grenzbereich ??

      Top-Juristen sollten mal darüber nachdenken, ob da NICHT gerade etwas schiefläuft in Deutschland!

  • 16.02.2014 23:07, Gast

    Vielleicht macht es Sinn mal die Kanadischen Ermittler und Journalisten bezüglich der Zerschlagung des Kinderpornorings zu befragen BEVOR Edathy Freispruch durch seine
    Geschlechts-Genossen erhält. Wer nix zu verbergen hat macht sich nicht vom Acker
    sondern legt offen, hilft mit die eigene Unschuld zu beweisen.....
    um nicht die Unschuld der Kinder zu beschmutzen.
    Vielleicht ist der verschwundene Edathy gerade selbst in Kanada um aufzukaufen was Deutschland nicht erfahren soll, oder ?

  • 17.02.2014 07:12, saul goodman

    M.E. dürfte es sich bei dem gefundenen Material um sog. Posenfotos gehandelt haben. Wenn auch deren Besitz nicht strafbar ist - so ganz ohne sind solche Bilder nicht: Nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 Jugendmedienschutzstaatsvertrag sind Angebote [in Rundfunk und Telemedien] unzulässig [und zwar absolut!], wenn sie Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen. Ein Verstoß gegen dieses Verbreitungsverbot kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,- € geahndet werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 i) JMStV).
    Dieser Aspekt geht in der Diskussion bislang völlig unter....

    • 20.02.2014 18:23, Schlaumeier

      Herr Edathy hat die Bilder ja (offenbar??) NICHT verbreitet - sondern offenbar nur zum persönlichen Gebrauch ("im stillen Kämmerlein!" )gekauft (???) - also ist diese strafbewertete Medienregelung hier NICHT relevant ?
      Anders für die kanadischen Verkäufer - für die greift aber die deutsche Medienregelung NICHT !???

  • 17.02.2014 14:02, steffen

    "Ein etwas lebensnäheres Beispiel ist der Fall, dass ein Täter im Internet nach Kinderpornographie sucht. Die reine Suche ist nicht strafbar, da durch die Suche noch nicht die Besitzverschaffung an Schriften unternommen wird."
    Das scheint aber das OLG Hamburg, Ermittlungsbehörden und die Presse anders zu sehen.
    Etwas verwirrend.
    http://blog.beck.de/2010/02/15/olg-hamburg-zu-§-184b-stgb-vorsaetzlicher-besitz-von-kinderpornographie-auch-ohne-bewusste-speicherung-zu-bejahen
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-a-953071.html
    http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualdelikte/kinderpornografie/das-koennen-sie-selbst-tun.html

  • 18.02.2014 10:28, Gast

    Gegen die Ermittlungen als solche kann sicherlich nichts eingewendet werden. Was einem bei diesem Fall aber speiübel werden lässt, ist die Art und Weise, wie sich jemand aus der Staatsanwaltschaft durch ein (wohl bewusstes?) Lancieren dieser sensiblen Verfahrensinterna nicht nur zum Richter, sondern gleichzeitig zum Henker aufspielt. Diese Vorgehensweise scheint in Deutschland (Zumwinkel, Kachelmann, Hoeneß, etc.) leider immer mehr in Mode zu kommen, und mir sind keine Fälle bekannt, in denen ein Staatsanwalt (so wie Minister Friedrich) in diesem Zusammenhang wegen Geheimnisverrats jedenfalls sein Amt - wenn schon nicht seine Freiheit - verlor. Scheinbar ist die Verve, mit der Ermittlungsbehörden bei Geheimnisverrat in den eigenen Reihen ermitteln, nicht ganz so ausgeprägt wie außerhalb. Dies führt zu großem Schaden für das Vertrauen der Bürger in die Integrität unseres Rechtssystems.

    • 18.02.2014 12:09, Thomas

      Mir wird bei diesem Fall aus viel naheliegenderen Gründen speiübel. Der Wähler und Steuerzahler hat ein verdammtes Recht auf Information, wenn gewählte Volksvertreter wie Herr Edathy auf ihren dienstlichen Rechnern so etwas treiben.

    • 20.02.2014 18:39, Schlaumeier

      1.) Offenbar hat Edathy zwar NICHTS strafbares getan (??) - wenngleich sein "privates/intimes" Verhalten" (Erwerb solcher Bilder) in der öffentlichen Meinung abgelehnt & verurteilt wird (vielleicht als abnormal und krank angesehen wird).
      2.) Problematisch und "verwerflich" ist jedoch die Verletzung der Privatsphäre des "vermeintlichen Täters" und Öffentlichmachung von Tatvorwürfen und medienwirksame Darstellung bis hin zu den Vor-Verurteilungen. Solange Herr Edathy NICHT rechtswirksam verurteilt ist, hat die Öffentlichkeit hier NICHTS zu suchen.

  • 18.02.2014 20:28, <a target="_blank" href="http://bfriends.brigitte.de" >bfriends.brigitte.de</a>

    bfriends.brigitte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://bfriends.brigitte.de/foren/politik-und-tagesgeschehen/448031-der-fall-edathy-19.html#post25397401"></a>

  • 20.02.2014 16:34, Heidi

    Thomas hat recht. Die Staatsanwaltschaft wird beschuldigt, Friedrich verliert sein Amt, jeder redet über jeden, aber nicht über Edathy. Die Bilder hat er sich bestimmt nicht heruntergeladen, um die Gesundheit und gute Ernährung der Kinder zu dokumentieren. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Namen der 800 deutschen Käufer dieser Bilder veröffentlichen. Ich bin mir sicher, dass wir da große Überraschungen erleben werden. Alle, die die Staatsanwaltschaft angreifen und Edathys Tun außen vor lassen, müßten dankbar sein, dass es nicht ihre Kinder sind, die da zur Schau gestellt werden.

    • 20.02.2014 22:10, Schlaumeier

      1.) Der Wähler und Steuerzahler hat KEIN Recht in die Privatsphäre seiner Abgeordneten einzudringen (Daten und Persönlichkeitsschutz) - so "unappetitlich" & verwerflich das Verhalten des Herrn Edathy auch sein mag (zumindest so wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird!). Selbst Arbeitgeber haben die Privatsphäre während der Arbeit ihrer Arbeitnehmer zu beachten. Kann ein Missbrauch von Betriebsmitteln NACHGEWIESEN werden, ist dies ein Kündigungsgrund. Im übrigen kann man Personalcomputer (vom Arbeitgeber bzw. Bundestagsverwaltung) auch technisch so einrichten, dass ein Herunterladen von "anstössigem Material" blockiert oder zumindest erschwert wird! Jedes besseres Unternehmen hat ja bereits solche Programme installiert (gibt es schon seit einigen Jahren). Es bleibt hier die Frage, warum dies NICHT bei der Bundestagsverwaltung bisher geschehen ist bzw. war (???).
      2.) Auch die Namen der offenbar 800 Käufer "solcher Bilder" unterliegen dem Datenschutz - so moralisch verwerflich auch solche Bilder- Käufe zu werten sind. Es ist zu prüfen, ob solche Bilder-Käufe überhaupt strafrechtlich in D relevant sind (???) Diese Prüfung ist allein Sache der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz und NICHT der Öffentlichkeit und der Medien (KEINE VOLKSJUSTIZ).
      Selbst bei strafrechtlicher Relevanz haben die Täter ein gewisses Grundrecht zur Wahrung ihrer Privatsphäre (KEIN öffentlicher Pranger! Wir sind NICHT im Mittelalter!).
      Das Problem hinsichtlich der Nachfrage nach solchen Bildern liegt doch hier auf einer anderen Ebene: Entweder sind die Käufer "krank" oder sonstwie gestört - dann gehören sie "in professionelle Behandlung & Betreuung" (z.B. Persönlichkeitsstörung) - dies zu entscheiden ist aber Sache der Justiz.
      Bestraft müssen auf jeden Fall alle die an der Herstellung und Verbreitung derartiger Bilder mitwirken; hier liegt der "kriminelle Kern".
      Auch dies ist Sache von Strafverfolgungsbehörden und Justiz.

  • 21.02.2014 02:23, Dr. Horst+Hollwegs

    Mich stört schon die Form "Was Edathy getan hat": Der Herr heißt "Sebastian Edathy".
    So möge man von ihm sprechen.
    Herr Edathy gehörte 16 Jahre dem Deutschen Bundestag an und war wichtiges Mitglied mehrerer Ausschüsse. Er hat über 18 Monate hinweg vorzügliche Arbeit als Vorsitzer des "NSU-Ausschusses" des Bundestags geleistet, mit hoher liberaler und juristischer Sachkunde, mit überzeugender Verhandlungsführung, mit warmherziger Emphase gegenüber den Opfern und ihren Hinterbliebenen. "Er hat sich um das Deutsche Volk verdient gemacht." Er war auch auf Grund dieser Leistung reif für die Übernahme eines Amts als Bundesminister oder jedenfalls als Staatssekretär. Er hat - nach allem, was man bisher weiß - nichts Strafbares getan. Die, die Sachkunde haben und die Sachverhalte kennen, sagen: Da war nichts Kinderpornografisches. Genaues weiß man ohnehin nicht. Die Unschuldsvermutung gebietet ein Übriges.

    Und doch: Er ist innerhalb ganz weniger Tage das Opfer wüstester Beschimpfungen und Herabsetzungen - auch von höchsten Stellen - geworden. Er wurde öffentlich gedemütigt und erniedrigt. Er wandelte in großer Höhe, und er ist - obwohl er immer noch Derselbe ist und nichts Handfestes gegen ihn vorliegt - wie aus dem Nichts mit rasender Geschwindigkeit in den stinkenden Sumpf des sexuell Abartigen gestürzt worden. Jeder meint, sich plötzlich über ihn sein Maul zerreißen zu können, oft getrieben von eigenen Sex-Phantasien. Sein Leben ist verpfuscht. Kaum einer mag ihm noch die Hand geben, als sei es nun die Hand eines Wichsers.
    Wenn eine Sau durchs Dorf getrieben wird, ergötzen sich die Bigotten.
    Er hat jetzt genau das getan, was der Mensch tut, wenn er das wehrlose Opfer gemeiner Anschuldigungen und obszöner Verdächtigungen geworden ist - er hat sich versteckt.

    Deshalb - bitte! - nennt ihn, wie er heißt, gebt ihm wenigstens diese Ehre:
    Herr Sebastian Edathy.

    • 21.02.2014 03:32, Rechtsanwaltservice

      Was für einen Schmarrn musst Du den hier ein-mischen? Schade der Artikel war sehr gut aber die Runtermachung des Onanierens macht alles wieder kaput und lässt gewisse Bedenken an Deine Aufrichtigkeit aufkommen! Die Leute schütteln Dir doch auch die Hand - oder nicht?? :-)!! R.

    • 21.02.2014 08:57, Thomas

      Sehe ich nicht so. Denn "Leute, die in der Öffentlichkeit mit dem Zeigefinger wedeln und andere Menschen mit ihrer Moralisiererei belästigen, haben nicht nur in der Regel einen an der Waffel, sondern vermutlich überdurchschnittlich oder gar signifikant häufig Dreck am Stecken" (zit. nach M. Klonovskys Netztagebuch)

  • 21.02.2014 03:27, Rechtsanwaltservice

    Falscher Ansatz! Ist den Nacktheit Sünde? Offenbar - leider immer noch, oder viel mehr: wieder vermehrt. Also wegen Nacktheit an Sexualität zu denken lässt allenfalls "gewisse" Rückschlüsse auf den Betrachter zu :-). Aber die sind zu blöd das zu realisieren. Von daher ist es ein Witz, hier über das Thema nackt zu sprechen! Natürlich muß es möglich sein, Kinder nackt zu fotografieren und zu malen. Und Fotos und Gemälde müssen auch handelbar sein! Und wenn sich dann jemand durch diese Bilder sexuell erregt ist es so besser, denn andernfalls geht er raus und holt sich echte Kinder! Daß durch das Betrachten solcher Bilder eine Stimulation stattfindet ist ja nun der größte Bullshit, den ich seit Jahrzehnten gehört habe. Das sind doch keine Wissenschaftler, wer so einen Quatsch verbreitet oder nachquatscht.
    Entscheidend ist also wie diese Fotos und so weiter entstanden sind. Nur daran kann sich eine allenfalls gegebene Strafbarkeit festmachen. Von daher können natürliche naktaufnahmen an sich nie strafbar sein - ein gegenteiliges Gesetz wäre verfassungswidrig, weil es kein Kind schützen würde - im Gegenteil! R

  • 21.02.2014 08:14, Heidi

    Bei einigen Kommentaren zugunsten "Herrn" Edathys und seiner Neigungen könnte ich ich gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte, aber so große Eimer gibt es nicht. Vielleicht könnten dann ein paar Fragen beantwortet werden: warum verschwindet er ins Ausland an einen unbekannten Ort? Warum, wenn man der Presse glauben darf, findet man zerstörte Festplatten? Warum wird die Staatsanwaltschaft angegriffen, die mit der Hausdurchsuchung rechtmäßig gehandelt hat? Und last but not least: warum herrscht bei einigen Zeitgenossen Mitgefühl für den "armen" Herrn Edathy aber nicht für die missbrauchten Kinder? Wurden deren Rechte auch gewahrt?

  • 21.02.2014 08:45, Thomas

    Solch einen Kommentar kann nur jemand absondern, der weit davon entfernt ist, eigene Kinder zu haben.

  • 21.02.2014 08:56, Thomas

    Die rechtliche Dimension ist bei "Edathygate" doch nur noch von randständiger Bedeutung. Die Spitze unserer politischen Kaste maßt sich an, Recht allein danach zu definieren, was ihrer Politik nützt. Dabei werden sogar Ermittlungsverfahren gezielt sabotiert.

  • 22.02.2014 18:08, Michael Dübbers

    Wenn die Dinge, die Herr E bestellt haben soll legal waren, können sie denknotwendig kein Hinweis darauf sein, dass Herr E. Illegales bestellte. Sie können vielleicht ein Hinweis auf Neigungen des Herrn E. sein. Damit entlarft sich die Durchsuchung allerdings als reine Gesinnungsvefolgung. Muss jeder Pädophile Einwohner Hannovers künftig mit Durchsuchungen rechnen? Sind in Hannover künftig keine konkreten Verdachtsmomente mehr erforderlich. Darf ein pädophil Veranlagter, der sich legal verhält, trotzdem ohne konkrete weitere Anhaltspunkte strafrechtlich vefolgt werden. Ich glaube, wir brauchen in Hannover bessere Juristen.

  • 22.02.2014 22:32, Dr. Horst+Hollwegs

    Wieweit sind wir gekommen, dass der, der zu Hause an seinem PC Bilder anguckt, deswegen an den Pranger gestellt wird? Und deswegen in seiner persönlichen und beruflichen Existenz mit einem Schlag vernichtet wird? Und vom Staatswanwalt verfolgt wird?
    Wenn jemand im Internet Spiele spielt, bei denen er immer wieder menschendarstellende Icons totschießt, die blutend und röchelnd dahingerafft werden - das nimmt man hin, sogar schon bei Kindern, die dies am Bildschirm spielen.
    Wenn bei diesen Spielen menschenähnliche Gestalten mit prallem, kaum verhülltem Busen, andere mit einem knackigen Hintern, wieder andere mit dicker Hose, Gestalten, die aus ihren Maschinenpistolen ballern, dass die anderen menschenähnlichen Wesen der Reihe nach bluttriefend tot umfallen, dann ist das Spiel und Spaß, auch für Kinder und Jugendliche.

    Wenn ein Mann sich an der Ansicht von Menschen erfreut, seien es Kinder oder Erwachsene, seien es posierende oder einfach dastehende oder sich bewegende, dann ist man ein Schwein? Und gar ein Verbrecher? Dann stürzt er ins Nichts? Alles ist hin?
    Mal ehrlich: Was ist hier gerecht? Wer will sich ernstlich worüber zum Richter aufspielen und die Ehre und den Ruf eines untadeligen Mitmenschen, der sich durch Denken, Handeln und Charakter sehr hervorgetan hat, vernichten?

    Wo ist die - von eigenen Vorurteilen freie - sachliche Subsumption?

    Was wäre, wenn Herr Sebastian Edathy die Bilder und Filme erworben hat, weil ein guter Freund ihn darum gebeten hat?
    Was wissen wir wirklich?
    Was sind die Fakten?

    Es ist die Doppelmoral, die mich stört, nein: zutiefst verstört.
    Und es ist die Schnüffelei in das Privatleben und in das Intimleben Anderer,
    Anderer, die niemandem ein Weh angetan haben.
    Und das Ganze mit Mutmaßungen - die womöglich wesentlich von der eigenen (vielleicht gar perversen) Phantasie genährt sind?
    Unterstellt hier ein Ermittler aus gewissen Eckdaten ein Bild und ein Handeln eines anderen, das mehr das Produkt der Phantasie des Ermittlers ist?
    Anderer, von denen kaum mehr als Mutmaßungen bekannt sind.
    Sogar von anderen Mitmenschen, die sich durch Leistungen zu recht besonders hervorgetan haben.
    Die Schnüffler konstruieren aus ihrer Phantasie ein Bild, in dem sie einem anderen, einem Bruder von uns schweinisches Verhalten unterstellen, und mehr noch - sonst wäre es ja gar nicht strafbar - ein Verhalten, das Anderen (wem eigentlich?) Schaden zufügt, und schwupp! schon ist die ehrbare Existenz des Anderen dahin.
    Er hat sich doch nur was am PC angeguckt, vielleicht um den Stress durch den NSU-Untersuchungsausschuss abzubauen! ... wer weß es? wer weiß wirklich was von ihm?

    Was Herrn Edathy passiert, kann jedem von uns passieren - gerade war ich mal über ein Angebot von Landkarten auf der Website eines Verlages gelandet: Ich hoffe, es hat niemand bemerkt. Sonst hält man auch mich für pervers und es meldet sich ein Staatsanwalt.

    Die elende, laszive Doppelmoral der Spießbürger tobt im Netz.
    Sogar unter Juristen.
    Und die Schnüffelei. Eine Schnüffelei (ich will jetzt gar nicht auf die NSA und PRISM eingehen), die in Verbindung mit der von sexuellen Mutmaßungen geprägten eigenen Phantasie der Ermittler andere Menschen diffamiert und bis auf die Knochen bloßstellt. Grundlos.

    Das ist es, wogegen ich versuche, meine Stimme zu erheben.

  • 26.02.2014 15:53, MiNeu

    Tachen,

    wir dikutieren hier Sachen die einer Nachfrage meinerseits bedürfen.

    Hat nicht vor ganz kurzer Zeit Herr Edathy die stümperhafte Arbeit des BND als Vorsitzender in einem Untersuchungsauschuss in die Öffentlichkeit gebracht - ich schließe mich dabei im Übrigen dieser Meinung an - Und kann es jetzt sein, dass Herr Edathy gar nichts von Kreditkartenzahlungen auf seinen Konten und dem Auftauchen dieser Bilder auf von Ihm "auch" benutzen Rechnern weiss ??? Wer den Geheimdiensten traut der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten , die wissen sich natürlich zu .....

    Ansonsten ... wie bitte soll dieses Problem rechtlich gekärt werden wenn es kein rechtliches ist. Und um Anfeindungen zuvor zu kommen - ich bin ein absoluter Gegner von jeglicher digitaler Verbreitung der Aufnahmen nackter Kinder !!!

    MN

  • 27.02.2014 15:28, Heino Frank

    Herr Strauss-Kahn war ein hoher Wirtschaftsführer.
    Herr Wulff war sogar Bundespräsident.
    Herr Sebastian Edathy war ein kritischer Vorsitzender des NSU.
    Was haben diese drei Personen gemeinsam?
    Sie taten etwas, was manche Personen und Gruppen gar nicht in den Kram passt.
    Die ersten beiden wurden freigesprochen, da waren sie ihre Ämter schon los.
    Mal sehen, was sich im Fall Edathy tut?
    Ein Schelm, wer dabei böses denkt.
    Grüsse aus Absurdistan...