Justizbarometer 2017: Deut­sche Gerichte sind unab­hängig und unmo­dern

Die deutsche Justiz genießt ein gutes Ansehen und ist finanziell solide ausgestattet. Die Verfahrensdauer ist allerdings mäßig und beim Einsatz von IT sind die Gerichte geradezu rückständig. Dies und mehr zeigt das Justizbarometer der EU.

 

Die EU-Kommission hat die fünfte Auflage des EU-Justizbarometers vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine jährlich herausgegebene statistische Auswertung, die sich aus Angaben der EU-Mitgliedstaaten sowie etlicher europäischer Vereinigungen aus dem Bereich der Justiz und Rechtspflege speist. Auf Grundlage dieser Daten versucht das Justizbarometer, die Gerichtswesen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit zu beurteilen.

Die Untersuchung gibt einen interessanten Eindruck von der relativen Leistungsfähigkeit europäischer Justizsysteme. Sie ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da nicht zu allen Metriken Daten sämtlicher Mitgliedstaaten vorliegen und eine Einteilung der sehr unterschiedlichen nationalen Systeme in die einheitlichen Kategorien des Justizbarometers zudem nicht immer mit der wünschenswerten Trennschärfe möglich ist.

105 Tage für ein Verwaltungsverfahren in Schweden, 1.391 in Zypern

Bei den Effizienzkennzahlen, die von 2010 bis einschließlich 2015 reichen, zeigte sich für Deutschland nur wenig Veränderung: Das Aufkommen erstinstanzlicher Zivilverfahren sank von 1,9 Zivilverfahren pro 100 Einwohner im Jahr 2010 auf 1,7 pro 100 Einwohner im Jahr 2015. Die durchschnittliche Erledigungsdauer dieser Verfahren stieg im selben Zeitraum von 184 auf 190 Tage. Für ein erstinstanzliches Verwaltungsgerichtsverfahren war noch einmal deutlich mehr Zeit nötig, im Schnitt 349 Tage.  Beide Werte entsprechen einem Platz im Mittelfeld der EU-Staaten, deutlich hinter Luxemburg (86 Tage für ein Zivilverfahren) oder Schweden (105 Tage für ein Verwaltungsverfahren), aber noch sehr viel deutlicher vor Italien (527 Tage für ein Zivilverfahren) oder Zypern (1.391 Tage für ein Verwaltungsverfahren).

Eher mäßig wirken die deutschen Verfahrenszeiten vor allem dann, wenn man sie in Relation zu den Ausgaben für das Gerichtswesen setzt. Hier liegt Deutschland wie in den Vorjahren an dritter Stelle hinter Luxemburg und Großbritannien (setzt man die Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, belegt Deutschland immer noch den sechsten Rang).

Seit 2010 hat Deutschland seine Ausgaben für das Gerichtswesen zudem um fast zwölf Prozent erhöht. Diese zusätzlichen Ausgaben sind allerdings augenscheinlich nicht dem Justizpersonal zugutekommen: Die Zahl der deutschen Richter ist mit 24 pro 100.000 Einwohner seit 2010 unverändert und liegt damit im oberen Mittelfeld. Die Frauenquote, die in Deutschland allerdings nur für die Bundesgerichte erfasst wurde, liegt mit 31 Prozent Richterinnen ebenfalls in etwa im Mittelfeld.

Polen halten ihre Gerichte für leidlich unabhängig

Gut schneidet die deutsche Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung ab: Die allermeisten deutschen Privatpersonen und Unternehmen halten die Gerichte des Landes für unabhängig, wobei insbesondere bei Privatpersonen das Vertrauen von 2016 auf 2017 noch einmal um ein gutes Stück gewachsen ist. Nur Dänemark, Finnland und Österreich (bei Privatpersonen) beziehungsweise Luxemburg (bei Unternehmen) kommen auf noch (geringfügig) bessere Werte.

Ein krasses Gefälle zeigt sich in diesem Bereich insbesondere gegenüber Portugal, Slowenien, Italien, Kroatien, Spanien, Bulgarien und der Slowakei, wo das Mistrauen in die Justiz beinahe genauso stark ausgeprägt ist wie hierzulande das Vertrauen.

Polen, dessen rechtskonservative Regierung seit Ende 2015 entgegen heftigen Protests der EU die legitimen Verfassungsrichter des Landes daran hindert, ihre Arbeit zu tun, landet in dieser Metrik übrigens im (unteren) Mittelfeld.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Justizbarometer 2017: Deutsche Gerichte sind unabhängig und unmodern. In: Legal Tribune Online, 18.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22669/ (abgerufen am: 20.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.04.2017 15:56, Bürgerion

    Was soll diese tendenziöse Überschrift auf Seite eins?
    "Polen halten ihre Gerichte für leidlich unabhängig"
    Damit man dann erfährt, dass:
    "Polen, dessen rechtskonservative Regierung seit Ende 2015 entgegen heftigen Protests der EU die legitimen Verfassungsrichter des Landes daran hindert, ihre Arbeit zu tun, landet in dieser Metrik übrigens im (unteren) Mittelfeld."

    Statt neutral zu berichten, wird auch bei diesem statistischen Thema Polen-Bashing betrieben.

    Statt nicht mehr aktueller Links, die zu nicht mehr aktuelle dpa/mbr/LTO-Redaktions-Abdrucke führen, sollten Sie sich mal mit den Kommentaren unter Ihren Beiträgen auseinandersetzen und die Situation in Polen vielleicht mit einem Beitrag darstellen, der ein Ergebnis eigenständigen und rationalen Denkens ist.

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    • 19.04.2017 09:11, @JuraStudent

      Wie kommen Sie eigentlich darauf, Redaktionen vorschreiben zu können/müssen, wie und worüber sie zu berichten haben?
      Wenn es Ihnen nicht gefällt, lesen Sie doch einfach etwas anderes.

    • 19.04.2017 18:56, Bürgerion

      Wie kommen Sie eigentlich darauf, Kommentatoren vorschreiben zu können/müssen, was sie zu lesen und/oder zu kommentieren haben?
      Wenn es Ihnen nicht gefällt, lesen Sie doch einfach etwas anderes.

      Inhaltlich sollten Sie sich mit dem Wort "sollten" beschäftigen, bevor Sie meinen Kommentar angreifen.

      Ich schreibe niemanden etwas vor, stelle nur meine Unzufriedenheit dar. Unter anderem dient dazu die Kommentarfunktion. Wie bereits gesagt ist der verlinkte Beitrag nicht mehr aktuell, wird aber dennoch unreflektiert (die Kommentare sprechen für sich) für das "Polen-Bashing" benutzt.

  • 18.04.2017 16:31, Kritischer Jurist

    "Die Untersuchung gibt einen interessanten Eindruck von der relativen Leistungsfähigkeit europäischer Justizsysteme."

    Halte ich für fragwürdig.

    Wie definiert man Leistungsfähigkeit und Qualität in der Justiz?

    Natürlich ist es richtig, Größen wie Verfahrensdauer und Kosten mit einzubeziehen.

    Das Entscheidende wird aber in dieser Art von "Untersuchungen" fast immer ausgeblendet:

    Das Justizwesen eines Staates ist leistungsfähig, wenn in einer möglichst großen Zahl der Verfahren ein gerechtes Ergebnis erzielt wird, d.h. die Regeln des Verfahrensrechts eingehalten, der Sachverhalt möglichst genau ermittelt und das materielle Recht richtig angewendet wird. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass das positive Recht zumindest im Grundsatz rechtsstaatlichen Vorgaben entspricht.

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    • 24.04.2017 07:12, jcm

      Sehe ich auch so. Gerade der Punkt der Verfahrensdauer ist da nicht unproblematisch. Fließband-Justiz mit hohen Erledigungszahlen mag "effizient" sein, aber wenn am Ende die Qualität leidet, weil ein Beweis nicht erhoben wird, weil es seine Zeit dauern kann, bis der Sachverständige das Gutachten fertig hat... Ich habe viel für zügige Terminierung, stringente Sitzungsleitung und Prozessökonomie übrig. Aber die Beschleunigung muss in angemessenem Verhältnis zur Justizqualität stehen.

  • 18.04.2017 16:54, FinalJustice

    Das mit der IT kann ich nur bestätigen. Ich erinnere mich an meine Zeit bei der Staatsanwaltschaft, ich schein der einzige gewesen zu sein, der regelmäßig einen Laptop mit Internetzugang während der Sitzung benötigt hat und MEINE GÜTE war das ein Akt. Endete damit, dass ich mein Privatgerät mitbringen und auch selbst für eine Internetverbindung sorgen musste (für die Frage, wofür: Leute in der Verhandlung mit ihren social-media-Profilen konfrontieren und miterleben, wie die Gesichtsfarbe des Verteidigers so langsam verschwindet, ist ein unbezahlbares Vergnügen). Eine sehr nette vereidigte Übersetzerin für die ukrainische Sprache meinte mal zu mir, dass sie es ausgesprochen bemerkenswert findet, dass jedes furzige Amtsgericht in ihrem Heimatland IT-Ausstattung auf Harvard-Niveau hat und die PCs an den Oberlandesgerichten irgendwelche ausgemusterten SchulPCs mit Win98 sind (ja, ist überspitzt, aber jeder Kollege an den Gerichten weiß, wie es gemeint ist).

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    • 18.04.2017 17:32, Gunther Marko

      Sie bleiben die Erklärung schuldig, warum Sie in Anbetracht Ihrer geradezu fantastisch anmutenden IT-Feststellungen nicht in die Ukraine ausgewandert sind, werte bzw. werter "FinalJustice" oder wer oder was auch immer Sie sein mögen.

      Eine gute Rechtsprechung steht und fällt mitnichten mit digitalem Kram, der noch dazu jede Menge unnötiges Geld verschlingt und der in vielen Bereichen noch dazu überhaupt nicht einmal funktioniert oder zu ständigen Ärgernissen führt !

      Allerdings findet eine gute, respektive vorbildliche Rechtsprechung in Deutschland ausgesprochen selten statt.

      Die Diskussion über "IT" führt daher vollkommen am eigentlichen Problem vorbei.
      Das ist allerdings nichts Neues.

      Beste Grüße
      Gunther Marko, Dienstag, 18. April 2017
      www.ramarko.de

    • 20.04.2017 15:58, NotFinalJustice

      @Gunther Marko:
      Wenn man sich Ihren Internetauftritt mal anguckt, versteht man vielleicht, woher Ihre Frustration mit Technik kommt. Kein Wunder, dass dann abwertend über "digitale[n] Kram", "unnötiges Geld" und ständige Ärgernisse geschrieben wird. Dabei wird aber verkannt, dass eine gute Ausstattung sicherlich keine gute Rechtsprechung ausmacht, sie aber viele Prozesse vereinfachen und den Kontakt mit dem Gericht sehr erleichtern kann.

  • 18.04.2017 18:43, Mazi

    Eigentlich verstehe ich den gesamten Beitrag nicht.

    In einem konkreten Fall, dessen Aktenzeichen ich liefern kann, hat das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumt und eine Woche später beim Beklagten angefragt, ob es eine elektronische Verwaltungsakte gäbe. Der Vorgang spielte sich im Jahr 2016 ab.

    Die Beklagte informierte anschließend das Gericht, dass diese seit Mitte Juni 2007 - also vor rund 10 Jahren - eingeführt wurde.

    Offensichtlich sind die deutschen Richter weiter als in dem Beitrag dargestellt. Sie sind bereits bei der beweislosen, aktenlosen Gerichtsverhandlung angelangt. ;-)

    In der Zwischenzeit hatten drei Gerichte Verwaltungsentscheidungen/Urteile auf einer Aktenbasis getroffen, die nicht auf der Akteneinsicht in die bereits eingeführten Verwaltungsakte entsprachen.

    Es verwundert damit nicht wirklich, dass die elektronische Akte unvollständig war. Aber immerhin enthielt sie ein Schreiben des Gerichts, dass in der Gerichtsakte nicht abgelegt war. Andererseits enthielt die Gerichtsakte ein scheinbar ausgegangenes Schreiben, das auf der Empfängerseite mit anderem Datum und anderem Inhalt einging.

    Bei dieser Sachlage ist selbstkritisch festzuhalten, dass sich dies nicht in einem "Schurkenstaat", sondern in Deutschland abspielte.

    Wie man eine solche Praxis in einer Statistik verarbeitet, erscheint mir fraglich?

    Wir dürfen uns nicht wundern, wenn dem Staat/Rechtsstaat mit zunehmendem Vorbehalt begegnet wird.

    Abschließend:
    Ich bin für vermehrten IT-Einsatz und die geplante Umsetzung von eGovernment vom August 2013. Die vorgesetzten Dienststellen müssen sich Gedanken darüber machen, ob die Entscheidungsstellen tatsächlich mit den "richtigen" Dienststellenleiter besetzt sind.

    Die Probleme in der deutschen Justiz gehen weit über den im Beitrag genannten Bereich hinaus.

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    • 24.04.2017 17:20, Klaus

      Wen interessiert das, ob Sie für vermehrten IT-Einsatz sind oder nicht.

      Tatsache ist: Die Bevölkerung lehnt die zunehmende Überwachung und Digitalisierung im Auftrag der USA Geheimdienste etc. strikt ab und viele fordern zu recht die Rückkehr zu Schreibmaschine und Papier statt elektr. Personalausweis und Identitätsdiebstahl, manche sagen bereits: Da hilft nur noch Gewalt. Mal sehen, wie lange die sog. Regierung noch durchhält. Im Herbst wird die Piratenpartei (zu Recht) in den Bundestag einziehen und die Bevölkerung vor Überwachung und Bespitzelung a la Stasi und GeneralStaPo schützen.

  • 18.04.2017 19:02, Magi

    @Gunther Marko:

    Sie gehen an der Argumentation von FinalJustice vorbei. Ich kann jetzt nicht in dem Originalbeitrag lesen, dass er die IT-Austattung mit einer guten Rechtsprechung gleichgesetzt hat. FinalJustice hat aber zurecht die mangelhafte IT-Austattung kritisiert.
    Zugegeben, die IT-Austattung hat nichts mit der Rechtsprechung an sich zu tun - hier ist die Aus- und Weiterbildung entscheidend. Aber eine gute IT-Austattung sorgt zweifelsohne für eine effektivere und somit kostengünstigere Rechtsdurchsetzung. Und vielleicht sogar dann doch für eine bessere Rechtsprechung, unter anderem, weil die Recherchemöglichkeiten schneller und effizienter durchgeführt werden könnten.

    Man darf IT oder Technik nicht verteufeln, nur weil sie "Neuland" ist. Aber darf ihr auch nicht blind vertrauen, so wie es leider viele Poltiker machen.

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  • 19.04.2017 11:08, esfehltdiegründlicheReform

    Ich darf konstatieren, unsere Justiz: zu teuer, zu langsam, aber immerhin unabhängig. Letzteres ist eminent wichtig, reicht aber nicht.
    Es fehlt die gründliche Reform.

    Dass es zwischen dem "normalen" Geschäftsleben einerseits und Verwaltung und Justiz andererseits so einen digitale Kluft gibt, ist sicher nicht das aber ein Problem.
    Mich wundert immer wieder, daß ich nun schon seit Jahrzehnten online über mein gesamtes Geld verfügen kann, aber wehe man braucht auch nur ein Führungszeugnis. Das Totschlagargument ist immer Datenschutz. Wir müssten einfach von den besten lernen. Dafür sollten doch solche Vergleiche auch da sein?

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    • 23.04.2017 19:35, Petra Zilka

      Sie sprechen von einer unabhängigen Justiz???
      Hier mal ein Teil über den Ehrenkodex - Richter. Wenn man das leist, dann weiss man als Kläger warum man keine Chance gegen Mächtige Versicherungskonzerne.
      1156 NJVV 16/2017
      Lamprecht, „Ehrenkodex" für oberste Richter
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      Kommentar
      Dr. Rolf Lamprecht*
      „Ehrenkodex" für die obersten Richter der Republik
      Warum sie um ihren guten Ruf besorgt sein müssen
      I. Die Botschaft aus Karlsruhe
      Der Präsident des BVerfG, Andreas Vo ßkuhle, hat Ende Februar 2017 beim jährlichen Presse-Empfang des Gerichts die Justiz aufgescheucht — mit der Botschaft, dass in seinem Haus an einem „Ehrenkodex" gearbeitet wird. Es darf gerät-selt werden. Warum jetzt? Will die höchste Instanz ein Zei-chen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen? Insider wissen, dass bei den fünf Obersten Gerichtshöfen so eine Selbstbindung überfällig ist. Zwischen einigen Fachsenaten und den thematisch zugeordneten Spitzenverbänden der Wirtschaft hat sich im Laufe der Zeit eine — vornehm aus-gedrückt — undurchsichtige Nähe entwickelt.
      Ein vermintes Gelände — eine Gemengelage von wechselseiti-gen Interessen, die dringend der Aufklärung bedarf. Unaus-gesprochen und ausgesprochen stehen zwei hochbrisante Fragen im Raum: Wer profitiert hier von wem? Wird der „böse Schein" billigend in Kauf genommen? Bislang war die Gefahr einer schleichenden Erosion nicht ins öffentliche Be-wusstsein vorgedrungen. Das änderte sich schlagartig — mit einer „Kleinen Anfrage" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2016 an die Bundesregierung. Die Partei hatte 25 Haupt- und zahlreiche Unterfragen zum Thema „Nebeneinnahmen" der höchsten deutschen Richter aufgelistet. Justizminister Heiko Maas antwortete einen Mo-nat später, am 23.12.2016 lag eine detaillierte Antwort be-reit — auf 67 Seiten (BT-Drs. 18/10435).
      Die Zahlenkolonnen des Ministers für die Jahre 2010 bis 2016, aufgeschlüsselt nach den fünf Bundesgerichten, wirken alles andere als harmlos. Ein unverdächtiger Zeuge, der Prä-sident des BVerwG in Leipzig, Klaus Rennert, artikuliert Unbehagen: „Ich bekomme ein Problem damit, wenn man als Bundesrichter für einen Vortrag an einem Abend 20.000 Euro bekommt."
      Nicht nur er. Andere assoziieren automatisch die Redewen-dung: Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing. Rennert: „Es gibt schmuddelige Nebentätigkeiten, die ich nicht mag." (Welt, 1.3.2017). Woran mag er da gedacht haben? Er weiß, was die Öffentlichkeit nicht weiß — im Zweifel auch aus Gesprä-chen mit den vier anderen Präsidenten. Ihnen müssen die Richter ihre Nebeneinnahmen anzeigen. Doch Details fließen in die Antwort der Regierung nicht ein; sie nennt weder die Namen der Geldgeber aus der freien Wirtschaft noch die der Geldempfänger in den Gerichtshöfen. Nur die Höhe der Transaktionen wird publiziert.
      II. Die zehn „bestbezahlten" Vorträge
      Dabei sind stattliche Summen zusammengekommen. Nicht gleichmäßig verteilt. Zwischen den Gerichtshöfen gibt es Riesenunterschiede. Rennert weiß, wovon er spricht, wenn er sagt: „Wir sind das Prekariat beim Nebenverdienst unter
      den Bundesgerichten." Sein Haus ist tatsächlich das Schluss-licht.
      Das Ministerium hat für jedes Jahr zwischen 2010 und 2016 die durchschnittlichen „entgeltlichen Nebentätigkeiten" pro Richter ermittelt. Beim BVerwG lagen die Beträge für das „Zubrot" zwischen 3429 und 6179 Euro, beim Spitzenreiter BFH zwischen 30.303 und 34.052 Euro, beim BGH zwi-schen 9516 und 13.193 Euro, beim BAG zwischen 10.368 und 16.345 Euro sowie beim BSG zwischen 8884 und 13.398 Euro. Letztlich hat das arithmetische Mittel aber nur einen begrenzten Aussagewert. Es verrät nichts über die Gefährdungen der richterlichen Unparteilichkeit im Einzel-fall. Das Ministerium hat sich an die Einfallstore langsam herangetastet, ohne — das sei vorweg gesagt — bis zum Kern vorzudringen. Nichtsdestoweniger kommen ein paar Zahlen der Sache näher. Pars pro toto:
      Beim BGH hatten 76 von 132 Richtern Nebeneinnahmen, beim BFH 57 von 59. Bei 62 der 76 Nebenverdiener im BGH lagen die Honorare unter 10.000 Euro, bei 14 bis 20.000 Euro, bei sieben bis 30.000 Euro, bei vier bis 50.000 Euro, bei einem über 70.000 Euro.
      Beträge, die nur begrenzt Argwohn erwecken. Allein die hohen Summen lassen aufhorchen. Ein BGH-Richter zum Beispiel kassierte im fraglichen Zeitraum 1.760.971 Euro, ihm folgte ein BFH-Kollege mit 974.532 Euro. Horrende Honorare, die nach einem Ondit mit arbeitsintensiven Best-seller-Kommentaren auf unverdächtige Weise „verdient" sind. Genau genommen erregen schriftstellerische Neben-tätigkeiten auch keinerlei Verdacht. Sie sind transparent, Verlag und Autor bekannt — im Gegensatz zu Vortragstätig-keiten, bei denen sich Veranstalter und Redner der Öffent-lichkeit gegenüber verschlossen zeigen.
      III. „Nur in anonymer Form"
      Das BMJV hat aus datenschutzrechtlichen Gründen „Anga-ben zu Beschäftigungsdaten und Auftraggebern nur in ano-nymer Form und zusammengefasst getätigt, aber keine indi-viduellen Detailinformationen mitgeteilt" (dazu später mehr). Wer von wem wieviel Geld erhalten hat, bleibt ein süßes Geheimnis zwischen Geber und Nehmer. Bei der Frage nach den „zehn bestbezahlten Vorträgen" nennt der BFH für das Thema „Steuerrecht" Beträge zwischen 6000 und 12.500 Euro, der BGH für das Thema „Baurecht" zehn Mal denselben Betrag von 5625 Euro.
      Diese Beträge übersteigen die Honorare, die etwa bei der Richterakademie gezahlt werden, um das zehn- bis 20-fache.
      * Der Autor ist Gründungs- und Ehrenvorsitzender der Justizpressekon-ferenz Karlsruhe (JPK) und seit 1968 Korrespondent bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes.
      Lamprecht, „Ehrenkodex" für oberste Richter
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      Warum? Erwarten die spendablen Geldgeber stillschweigend eine andere Gegenleistung als den Vortrag?
      Solche Summen sind nicht selbstverständlich, sondern be-gründungspflichtig — besonders dann, wenn der Veranstalter Themen vorgibt, für die der Richter von Amts wegen zustän-dig ist, und beide Partner Wert darauf legen, dass die Details ihrer Geschäftsbeziehung geheim bleiben. Um ihrer selbst willen müssen sie den Verdacht entkräften, dass sie etwas zu verbergen haben.
      Die Obersten Gerichtshöfe können das Rad der Geschichte nicht anhalten. Ihre Richter sprechen Recht in einer Gesell-schaft, die nichts mehr als gegeben hinnimmt, sondern alles hinterfragt. Bürger von heute glauben, anders als noch ihre Väter und Großväter, nicht mehr unbesehen, dass jeder Richter unparteilich urteilt.
      Diese Stimmung wird von Indizien genährt, an denen die Bundesgerichte nicht unschuldig sind. Die ins Blickfeld gera-tenen Vorträge werden auf Fachtagungen der verschiedenen Wirtschaftszweige gehalten. Bundesrichter sind häufig — das ist zum Brauch geworden — bei diesen Zusammenkünften als Redner und Teilnehmer dabei. Je häufiger, desto problemati-scher.
      Weil die Geheimniskrämerei misstrauisch macht. Das Klima hat sich gewandelt. Richter müssen sich erst daran gewöh-nen, dass sie nicht mehr abgeschottet agieren können, dass die Medien und (mit ihnen) die Bürger genauer hinschauen und dass die Außenseiter wissen wollen, wer da mit wem worüber redet und zu wessen Gunsten oder Lasten so ein tete ä tete verläuft.
      Nur weniges wird publik. Zum Beispiel, dass ein Bundes-richter auf einem Symposium des „Versicherungsforums" zum Thema „Personenschaden" als einer der fünf Haupt-redner auftrat. Datum: 6.7.2016, Tagungsort: das „Hilton" in Köln. Nach der Tagung fanden neugierige Rechercheure heraus, dass allein dieser Richter seit 2010 an 65 Seminaren teilgenommen hat.
      Die Häufigkeit der Begegnungen und der Name „Hilton" setzen beim Bürger Assoziationsketten in Gang. Er vermutet nicht zu Unrecht, dass bei so vielen Zusammenkünften und in so einem edlen Ambiente zwangsläufig enge Verbindun-gen entstehen. Was auch bedeutet: Der Richter erfährt nach und nach alles über die Sorgen der Versicherer und weiß so gut wie nichts über die Nöte der Versicherten. Ist nicht zu befürchten, dass dieser ungleiche Wissens- und Stimmungs-hintergrund in Entscheidungen einfließt?
      IV. Beispiel: Bausparer-Urteil
      Wie wirken nun höchstrichterliche Urteile auf den „um Ver-ständnis bemühten Laien"? Der weiß inzwischen, was er früher allenfalls ahnte. Er rekapituliert: Bundesrichter halten bei Wirtschaftsgrößen, die an ihrer Rechtsprechung interes-siert sind, Vorträge, sie werden dafür gut bezahlt, manche sogar fürstlich. Der geschärfte Blick lässt sich an den aktuel-len Bausparer-Urteilen des BGH (Urt. v. 21.2.2017 — XI ZR 185/16, BeckRS 2017, 103448 und XI ZR 272/16, BeckRS 2017, 105120) trefflich illustrieren. Für den Laien stellt sich der Sachverhalt so dar:
      Die Bausparkassen ächzen unter den hohen Zinsen, die sie einst mit ihren Kunden vereinbart hatten; der BGH befreit sie aus der wirtschaftlichen Notlage und billigt ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dem Laien fällt dazu spontan ein anderer Rechtsfall ein, den jeder kennt: die
      Zwangsversteigerung des Hauseigentümers, der die einst langfristig vereinbarten hohen Hypothekenzinsen nicht mehr bedienen kann. Zwei Opfer des eklatanten Zinsverfalls. Wa-rum die Kassen nun den Klotz am Bein los sind, der Häusle-bauer aber nicht, ist für den Laien nur schwer einzusehen. Zweierlei Maß?
      In der seriösen SZ liest er: Der BGH habe mit dem Kernsatz des Rechts „Pacta sunt servanda" gebrochen. Wenn er wei-ter liest, die höchsten Zivilrichter hätten das Risiko „von den Kassen auf die Kunden abgewälzt", fällt ihm auf: Ge-winner in beiden Konstellationen sind die Banken. Was soll er davon halten? Wie reagiert der Zweifelnde, wenn er dann noch erfährt, dass sich Mitglieder des Bankensenats als gern gesehene Redner im Milieu der Finanzwirtschaft bewegen? Die Rechnung, dass mancher Anonymus unter den Bundes-richtern für einen Vortrag so viel Geld bekommt wie drei Hartz IV-Empfänger zusammen im Monat, mag er zunächst gar nicht glauben. Als er hört, dass die Zahlen unmittelbar aus dem BMJV stammen, ist sein „Vertrauen in die Justiz" vollends dahin.
      Wer immer Ethikregeln formuliert, muss dabei die Kunst-figur des mündigen Laien vor Augen haben. Die fünf Ge-richtspräsidenten sollten sich öfter die Perspektive des „rechtsunterworfenen" Bürgers zu eigen machen. Wenn sie das tun, werden sie erkennen, dass die bisherige Geheimnis-krämerei das Misstrauen noch geschürt hat. Zurückgewin-nen lässt sich das verloren gegangene Vertrauen nur durch Transparenz.
      Nach Informationen der FAZ (FAZ.net. vom 2.4.2017) macht der BFH bei der Selbstbindung einen zaghaften An-fang: Noch keine Transparenz, aber klare Regeln für Vor-träge; sie begrenzen die Honorare und sehen bei 500 Euro ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegen-leistung. Der BFH übernimmt auch an anderer Stelle die Perspektive der Öffentlichkeit — die Autoren der Ethikregeln haben offenbar begriffen, dass Vorträge in geschlossenen Veranstaltungen oder in engem Kreis Misstrauen erregen — ebenso, wenn ein Richter mehr als 40 % seines Jahresgehalts nebenbei kassiert.
      V. Hilfestellung zur „richterlichen Unabhängigkeit"
      Hilfreich wäre, noch einmal gründlich nachzulesen, was das BVerfG am 3.3.1966 in seinem ersten Grundsatzurteil zum Thema Befangenheit gesagt hat (BVerfGE 20, 9 = NJW 1966, 923). Es gab dem Stiefkind der Justiz, dem Rechts-adressaten, eine Stimme: „Danach findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vor-liegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 StPO, § 42 ZPO). Es kommt also nicht darauf an, ob der Richter in der Tat ‚par-teilich' oder ‚befangen' ist, oder ob er sich selbst für befan-gen hält. (...) Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Ver-fahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstän-de Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln."
      Neben dem zentralen Thema „richterliche Unabhängigkeit" kam eine andere, nicht unwesentliche Frage bisher zu kurz: Ob nicht angesichts der Nähe zu den Verbänden ganz all-mählich qualitative Abstufungen des rechtlichen Gehörs ent-standen sind. Wer garantiert, dass bei einem stunden- oder gar tagelangen Beisammensein der Gedankenaustausch nicht zu einer exklusiven Anhörung mutiert — im Zweifel zugunsten

    • 07.08.2017 16:39, Mazi

      23.04.2017 19:35, Petra Zilka
      Eine umfangreiche, informative Recherche.

      Danach sind wohl alle offenen Fragen beantwortet.

  • 19.04.2017 12:41, Franz

    Sie haben ein sehr schlechtes Beispiel gewählt: https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/

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    • 19.04.2017 16:46, esfehltdiegründlicheReform

      Danke für den Tip mit dem online Führungszeugnis. Da bin ich korrigiert.

  • 19.04.2017 23:36, Helmut Samjeske

    Eine sonderbare Aussage. Wie kommt man zu dieser Aussage? Basis der deutschen Gerichte ist das Bonner Grundgesetz. Danach ist die Gewaltentrennung und Gewaltenkontrolle Pflicht = Verfassungsgrundsatz. Bereits dieser ist nicht erfüllt. Der in Art. 95 Abs. 1 GG befohlene Oberste Gerichtshof wurde nie eingerichtet. 1968 wurde dieser - verfassungswidrig - redaktionell abgeschafft. Die Richter sind der 2. Gewalt unterstellt. Die Richter werden als Richter auf Probe vereidigt, vereidigt gem. § 38 DRiG. Das Probe-Richter-Verhältnis endet. Ein Proberichter ist kein grundgesetzgeborener gesetzlicher Richter. Er ist weder formell noch sachlich unabhängig, wird - verfassungswidrig in der 3. Gewalt eingesetzt. Dessen Entscheidungen sind von Anbeginn nichtig. Er kann gar nicht grundgesetzgeborener "gesetzlicher Richter" sein. Mit der Bestellung des Richters auf Lebenszeit wird der Eid gem. § 38 DRiG nicht geleistet. Damit fehlt die Verpflichtung zur Treue auf die Verfassung (Art. 33 Abs. 4 GG). Die Richter sind damit "durch Täuschung ins Amt gekommen". Die Richter handeln nicht gem. dem Diktat des GG, ja mißachten ziel- und zweckgerichtet Verfassungsgrundsätze. Prof. Bernd Rüthers beschreibt in seiner Habilitationsschrift, "Die unbegrenzte Auslegung" den im Lichte des Bonner Grundgesetzes katastrophalen Zustand der vermeintlich 3. Gewalt. Sein "Nachwort" (7. Auflage), ab S. 477 ist aufschlußreich, vermeidet jedoch den tiefen kriminellen Inhalt dieser verfassungswidrigen Organisation zu konkretisieren. Es ist der dringende Tatbestand des Hochverrates gem. § 81 f. StGB angesprochen. Die Steigerung beschreibt Prof. Rüthers in seinem Bericht "Die heimliche Revolution". Die scheinbare 3. Gewalt erhebt sich über den Gesetzgeber, mißachtet die Methodenlehre, bzw. folgt der des NS-Täters Carl Larenz. Prof. Naucke erklärt, daß die Grundrechte offen "in Tradition" abgeschliffen werden. Prof. Arno Buschmann sieht einen Zusammenhang zur "noch ungeschriebenen Verfassung des Nationalsozialismus". Claus Plantico, RA Bonn, beschreibt die deutsche Gerichtsbarkeit als "Gewaltentyrannis". Ebenso beschreibt Dr. Hochschild /Richter) die fehlende Gewaltenteilung und zeichnet die daraus sich ergebenden Folgen. Die Aufzählung kann noch lange fortgesetzt werden. Der sein sollende Hüter der Verfassung, das sogenannte BVerfG wird bestimmt, nicht gem. Art. 94 Abs. 1 GG gewählt, benutzt eine Verfahrensordnung, die dem grundgesetzlichen Diktat entgegensteht (BVerfGG). Damit ist die 3. Gewalt, Teil einer an die Macht gekommenen Bewegung, die mit krimineller Energie alle Staatsgewalt auf sich vereint hat. Mit welchem Anspruch diese grundgesetzferne Gewaltentyrannis, die als Despotie zu bezeichnen ist, eine beispielhafte Stellung einer Gerichtsbarkeit in Europa einnehmen soll ist nicht ansatzweise zu erkennen. Der Forist sieht eher den Tatbestand eines organisierten, durchgestylten Agierens gegen das zwingend zu beachtende grundgesetzliche Diktat, welches unverbrüchliche und unveräußerliche Abwehrrechte des Grundrechteträgers gegen öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Gesetz garantiert. Schon Gustav Heinemann erklärte am 15.08.1950 in der 89. Kabinettssitzung des 1. - verfassungswidrig - gewählten deutschen Bundestages, "die Länderinnenminister haben einmütig erklärt, daß ohne Änderung des Grundgesetzes ein durchgreifen nicht möglich ist". Übrigens, es war eine konzertierte Aktion gegen das GG und damit gegen die Bevölkerung der Bundesrepublik, die gem. GG "ALLE STAATSGEWALT" ist (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Am 12.09.1950, "33 Tage" nach dem Heinemann`schen Winks wurde das Rechtsvereinheitlichungsgesetz verabschiedet und in diesem Zusammenhang die StPO, die ZPO, das GVG und das FamFG, sämtlich verstoßend gg. Art. 1; Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 GG und damit sämtlich ungültig. Die Gerichte haben das alles mit geschehen lassen. Die Bundesrepublikanische "Rechtsprechung" auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes gibt es nicht.

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  • 20.04.2017 15:54, Edlub

    Falls mit "AT" Österreich gemeint sein sollte, dann halte ich es mit Jenen, die einer Statistik nur glauben, wenn sie selber die Fälscher waren!

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  • 20.04.2017 16:11, Friedrich Klinkert

    Wie ein Einzlner die Europäische Justiz, aus der Sicht eines betroffenen Klägers sieht, kann man nachlesen unter WWW.AUSTRIAJUSTIZ.COM.
    Die dort geschilderten Fälle sind nur ein Teil dessen, was einem einzlnen Kläger durch die Unfähigkeit von Richtern in Europas Mitte passieren kann. Das ist aber noch nicht alles; die Seite wächst langsam aber sicher, weil die Produktion von (Fehl-) Urteilen schleppend vorangeht.
    Besonders interessant dürfte ein in Kürze zu veröffentlichendes Fehlurteil des OLG Köln, im Zusammenhang mit der Anwendung des § 3 RDG, sein.
    Ein Schutzmechanischmus für falsche Prozessführung eines deutschen Rechtsanwalts. Einmalig in Europa...

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  • 20.04.2017 16:55, cap

    Anschliessend an den Kommentar des Herrn Samjeske möchte ich auch meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass ja allein die Tatsache, dass das BVerfG schon 2013 feststellte, dass das Wahlgesetz zur Bundestagswahl grundgesetzwidrig sei, jeden im Rechtsbetrieb und deren Rezipienten in Aufruhr gebracht haben müsste, das Gegenteil ist der Fall. Die rechtliche Konsequenz aus dieser Feststellung ist nicht mehr und nicht weniger als ein Totalschaden des gesamten Rechtsstaates- wir leben in einer postfaktischen Rechtsblase, einem der rechtlosesten Länder der Erde. Und wenn hier Mittelwerte für die Dauer von Prozessen hochgehalten werden, dann steuere ich Ihnen einen 15 Jahre dauernden Rechtsstreit bei, der sicherlich keinen Eingang in dieser Statistik gefunden hat. Und es geht noch weiter.

    Wenige Monate vor einer neuerlichen grundgesetzwidrigen Wahl gerieren sich diejenigen, die es wissen und wissen müssen, als wäre dies eine Petitesse. Angela Merkel in Zusammenhang mit Verfassungsthemen: „die Gesetze sind wie sie sind“ meint, da selbst der vermeintliche Gesetzgeber keine Legitimation qua nicht- grundgesetzkonformem Wahlgesetz erworben hat, ist es auch egal was man daraus macht. Bundestagspräsident Lammerts Versuch das Thema auf die Tagesordnung zu bringen ist weitgehend ungehört verhallt, ging es ja eben darum die Zahl der Sitze zur begrenzen, aber selbst das ist den Parteiinteressen der Regierungsparteien untergeordnet, der vermeintlichen Opposition schon ganz egal.
    Im Hinblick auf die Überschrift des Artikels kann man nur feststellen: Die Deutschen Gerichte sind unabhängig von jeglichen Rechtsbefehlen und damit auch unmodern ja geradezu entartet in vorkonstitutioneller Hinsicht. Wesentliche Teile der (nichtigen) Gesetze stammt aus der Zeit vor dem 23.05.1949 (EKSTG 1934, Rechtsberatungsgesetz 1935) usw.. Die Grundrechte werden systematisch ausgehebelt, einen verantwortlichen Staat im Sinne des Art. 34 GG, 249 BGB, 839 BGB, 339 STGB, 14 VSTGB findet man kaum bis gar nicht, die Rechtsprechung ist selbstreferentiell, die Sprüche des BVerfG Feigenblätter, wohlwissend, dass selbst dieses neben der Spur liegt und jede Mengen Leichen im Keller liegen hat (siehe gleichlautenden Tatsachenroman). Jeder Rechtswissenschaftler hätte die Pflicht diese Praxis zu hinterfragen und für Abhilfe zu sorgen. Aber genau hier liegt das Problem: zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten, die Rechtswirklichkeit wird den grundgesetzlichen Anforderung nicht im Entferntesten gerecht. Der Vergleich mit anderen EU- Staaten kann nur konstruiert sein, kein anderes Land in Europa lebt in einer vergleichbaren Diskrepanz! Also liebe LTO Redaktion: spitzt die Bleistifte (oder schüttelt die Krümel aus der Tastatur), der Zug fährt gegen die Wand!

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  • 20.04.2017 17:13, Horst Trieflinger

    Baron van Lijnden vertritt in seinem Artikel die Meinung, dass die deutsche Justiz ein gutes Ansehen genießt. Seine Auffassung steht im Widerspruch zur Realität. Einige Stimmen, die seiner Ansicht widersprechen, sollen dies belegen.
    Der Richter in Ruhestand Frank Fahsel schreibt in seinem Leserbrief, den die Süddeutsche Zeitung am 9.4.2008 unter Überschrift "Konsequente Manipulation" veröffentlicht hat, u.a.: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen."
    Der RA Dr. Joachim Mehringer schreibt in seinem Leserbrief, den die FAZ am 31.1.2008 unter der Überschrift "Erschreckende Zustände in der Justiz" veröffentlicht hat, u.a.: "Während man den Eindruck gewinnt, ein Teil der Klientel, insbesondere Politiker und Beamte, genießen Sonderrechte vor Gericht, wird bei Verkehrsangelegenheiten der 'normale Bürger' mit aller Härte bestraft und die Gesetze bis an die äußerste Grenze angewendet. ... Hier zeigt sich das Problem der richterlichen Unabhängigkeit: Die meisten unserer Richter - zumindest derjenigen, die ich kenne - bringen die notwendige Verantwortung, die eine solche Freiheit (Unabhängigkeit) mit sich bringt, leider nicht mit. Ich kann nur hoffen, dass endlich eine breite Diskussion über die Missstände in unserer dritten Gewalt einsetzt, die den Gesetzgeber zu Änderungen zum Wohle der Gesellschaft bewegt."
    Eigentlich müsste jeder, der sich mit unserer Rechtsprechung beschäftigt, zu der gleichen Erkenntnis gelangen, wie der Autor Hermann Marcus, der in seiner Monographie "Wer je vor einem Richter steht", Droste Verlag 1976, in Vorwort schreibt: "Seitdem ich an dem Buch arbeitete, das die Stellung der Justiz in der bundesdeutschen Gesellschaft kritisch beleuchtet, ist meine Meinung von der deutschen Justiz nicht mehr so gut wie früher." Dies würde der Autor sicher heute noch sagen.
    Diese Zitate, die die Missstände in der Rechtsprechung belegen, aber leider von den Politikern nicht zur Kenntnis genommen werden, müssten eigentlich auch dem Autor bekannt sein. Ich wundere mich deshalb, warum er unserer Rechtsprechung uneingeschränkt ein gutes Ansehen zuspricht. Seine Auffassung gehört in den Bereicht der Fabel.
    Diese Missstände lassen sich nur beseitigen, wenn die Kontrolle über die Justiz wieder hergestellt wird. Dazu ist es dringend nötig, die Dienstaufsicht über Richter den Gerichtspräsidenten zu entziehen und sie auf einen unabhängigen Justizombudsmann zu übertragen. Außerdem müsste der Vorschlag der drei Professoren Bemmann, Seebode und Spendel gesetzlich umgesetzt werden, wonach auch die minder schwere Rechtsbeugung strafbar sein soll, und zwar mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe (Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, Seite 307f). Die Begründungen hierfür findet man in unserem Internet-Auftritt in der Navigationsleiste unter Rechtsprechung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.
    www.justizgeschaedigte.de

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    • 20.04.2017 18:24, Mazi

      Weshalb gibt es einen von Ihnen geforderten Justizombudsmann nicht oder nicht wenigstens darüber diskutiert?

    • 20.04.2017 21:14, cap

      Früher nannte man das Inquisition.

  • 21.04.2017 08:08, Horst Trieflinger

    Sehr geehrter Herr Mazi,
    der Grund, warum der dringend nötige Justizombudsmann nicht eingeführt wird, ist, weil die Politiker aller Parteien ihn nicht für nötig halten. Sie sind wie Baron van Lijnden der Meinung, dass wir eine funktionierende Rechtsprechung haben, die keiner Verbesserungen bedarf. Lesen Sie dazu bitte auch meinen Leserbrief im Blog der Frankfurter Rundschau "Eine tiefe Kluft zwischen Worten und Nichthandeln" (http://frblog.de/haltung/).
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.
    www.justizgeschaedigte.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.04.2017 15:44, Mazi

      Sehr geehrter Herr Trieflinger,
      das kann ich verstehen, wenn man mit der "Justiz" ganz bestimmtes beabsichtigt.

      Wenn man aber mit Justiz den Anspruch auf Gerechtigkeit verbindet, dann passt das nicht so mit der Praxis in der Justiz.

      Der neue Spitzenkandidat der SPD, Herr Schulz, hat sich das Thema Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema auserkoren.

      Ich könnte mir vorstellen, dass er gerne in Frankfurt am Main, Ihrem Domizil - wie ich gesehen habe-, gerne als Vortragender das Wort ergreift. Haben Sie ihn schon eingeladen? Ich würde auch gerne an dem Vortrag teilnehmen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Mazi

    • 22.04.2017 12:03, Mazi

      Sehr geehrter Herr Trieflinger,
      das kann ich verstehen, wenn man mit der "Justiz" ganz bestimmtes beabsichtigt.

      Wenn man aber mit Justiz den Anspruch auf Gerechtigkeit verbindet, dann passt das nicht so mit der Praxis in der Justiz.

      Der neue Spitzenkandidat der SPD, Herr Schulz, hat sich das Thema Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema auserkoren.

      Ich könnte mir vorstellen, dass er gerne in Frankfurt am Main, Ihrem Domizil - wie ich gesehen habe-, gerne als Vortragender das Wort ergreift. Haben Sie ihn schon eingeladen? Ich würde auch gerne an dem Vortrag teilnehmen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Mazi

  • 23.04.2017 19:47, Petra Zilka

    Das ist für mich weder Unabhängig, noch Nachvollziehbar.
    Wenn man gegen Mächtige Versicherungskonzerne klagt, dann merkt man schnell, das man kaum eine Chance hat.
    Als Betroffene eines kranken Versicherten der leidvoll erfahren muss das Recht schnell zu Unrecht wird wenn Versicherungen solche engen Geschäsftsverbindungen zu Versicherungen pflegen, kann ich sagen das vieles schokiert was man bei Gericht erlebt. Die Würde des Menschen is Unantasbar, wenn aber Geld lockt, wird die Würde des Menschen mit Füssen getreten.
    Interessenkonflikt???
    1156 NJVV 16/2017
    Lamprecht, „Ehrenkodex" für oberste Richter
    Kommentar
    Kommentar
    Dr. Rolf Lamprecht*
    „Ehrenkodex" für die obersten Richter der Republik
    Warum sie um ihren guten Ruf besorgt sein müssen
    I. Die Botschaft aus Karlsruhe
    Der Präsident des BVerfG, Andreas Vo ßkuhle, hat Ende Februar 2017 beim jährlichen Presse-Empfang des Gerichts die Justiz aufgescheucht — mit der Botschaft, dass in seinem Haus an einem „Ehrenkodex" gearbeitet wird. Es darf gerät-selt werden. Warum jetzt? Will die höchste Instanz ein Zei-chen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen? Insider wissen, dass bei den fünf Obersten Gerichtshöfen so eine Selbstbindung überfällig ist. Zwischen einigen Fachsenaten und den thematisch zugeordneten Spitzenverbänden der Wirtschaft hat sich im Laufe der Zeit eine — vornehm aus-gedrückt — undurchsichtige Nähe entwickelt.
    Ein vermintes Gelände — eine Gemengelage von wechselseiti-gen Interessen, die dringend der Aufklärung bedarf. Unaus-gesprochen und ausgesprochen stehen zwei hochbrisante Fragen im Raum: Wer profitiert hier von wem? Wird der „böse Schein" billigend in Kauf genommen? Bislang war die Gefahr einer schleichenden Erosion nicht ins öffentliche Be-wusstsein vorgedrungen. Das änderte sich schlagartig — mit einer „Kleinen Anfrage" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2016 an die Bundesregierung. Die Partei hatte 25 Haupt- und zahlreiche Unterfragen zum Thema „Nebeneinnahmen" der höchsten deutschen Richter aufgelistet. Justizminister Heiko Maas antwortete einen Mo-nat später, am 23.12.2016 lag eine detaillierte Antwort be-reit — auf 67 Seiten (BT-Drs. 18/10435).
    Die Zahlenkolonnen des Ministers für die Jahre 2010 bis 2016, aufgeschlüsselt nach den fünf Bundesgerichten, wirken alles andere als harmlos. Ein unverdächtiger Zeuge, der Prä-sident des BVerwG in Leipzig, Klaus Rennert, artikuliert Unbehagen: „Ich bekomme ein Problem damit, wenn man als Bundesrichter für einen Vortrag an einem Abend 20.000 Euro bekommt."
    Nicht nur er. Andere assoziieren automatisch die Redewen-dung: Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing. Rennert: „Es gibt schmuddelige Nebentätigkeiten, die ich nicht mag." (Welt, 1.3.2017). Woran mag er da gedacht haben? Er weiß, was die Öffentlichkeit nicht weiß — im Zweifel auch aus Gesprä-chen mit den vier anderen Präsidenten. Ihnen müssen die Richter ihre Nebeneinnahmen anzeigen. Doch Details fließen in die Antwort der Regierung nicht ein; sie nennt weder die Namen der Geldgeber aus der freien Wirtschaft noch die der Geldempfänger in den Gerichtshöfen. Nur die Höhe der Transaktionen wird publiziert.
    II. Die zehn „bestbezahlten" Vorträge
    Dabei sind stattliche Summen zusammengekommen. Nicht gleichmäßig verteilt. Zwischen den Gerichtshöfen gibt es Riesenunterschiede. Rennert weiß, wovon er spricht, wenn er sagt: „Wir sind das Prekariat beim Nebenverdienst unter
    den Bundesgerichten." Sein Haus ist tatsächlich das Schluss-licht.
    Das Ministerium hat für jedes Jahr zwischen 2010 und 2016 die durchschnittlichen „entgeltlichen Nebentätigkeiten" pro Richter ermittelt. Beim BVerwG lagen die Beträge für das „Zubrot" zwischen 3429 und 6179 Euro, beim Spitzenreiter BFH zwischen 30.303 und 34.052 Euro, beim BGH zwi-schen 9516 und 13.193 Euro, beim BAG zwischen 10.368 und 16.345 Euro sowie beim BSG zwischen 8884 und 13.398 Euro. Letztlich hat das arithmetische Mittel aber nur einen begrenzten Aussagewert. Es verrät nichts über die Gefährdungen der richterlichen Unparteilichkeit im Einzel-fall. Das Ministerium hat sich an die Einfallstore langsam herangetastet, ohne — das sei vorweg gesagt — bis zum Kern vorzudringen. Nichtsdestoweniger kommen ein paar Zahlen der Sache näher. Pars pro toto:
    Beim BGH hatten 76 von 132 Richtern Nebeneinnahmen, beim BFH 57 von 59. Bei 62 der 76 Nebenverdiener im BGH lagen die Honorare unter 10.000 Euro, bei 14 bis 20.000 Euro, bei sieben bis 30.000 Euro, bei vier bis 50.000 Euro, bei einem über 70.000 Euro.
    Beträge, die nur begrenzt Argwohn erwecken. Allein die hohen Summen lassen aufhorchen. Ein BGH-Richter zum Beispiel kassierte im fraglichen Zeitraum 1.760.971 Euro, ihm folgte ein BFH-Kollege mit 974.532 Euro. Horrende Honorare, die nach einem Ondit mit arbeitsintensiven Best-seller-Kommentaren auf unverdächtige Weise „verdient" sind. Genau genommen erregen schriftstellerische Neben-tätigkeiten auch keinerlei Verdacht. Sie sind transparent, Verlag und Autor bekannt — im Gegensatz zu Vortragstätig-keiten, bei denen sich Veranstalter und Redner der Öffent-lichkeit gegenüber verschlossen zeigen.
    III. „Nur in anonymer Form"
    Das BMJV hat aus datenschutzrechtlichen Gründen „Anga-ben zu Beschäftigungsdaten und Auftraggebern nur in ano-nymer Form und zusammengefasst getätigt, aber keine indi-viduellen Detailinformationen mitgeteilt" (dazu später mehr). Wer von wem wieviel Geld erhalten hat, bleibt ein süßes Geheimnis zwischen Geber und Nehmer. Bei der Frage nach den „zehn bestbezahlten Vorträgen" nennt der BFH für das Thema „Steuerrecht" Beträge zwischen 6000 und 12.500 Euro, der BGH für das Thema „Baurecht" zehn Mal denselben Betrag von 5625 Euro.
    Diese Beträge übersteigen die Honorare, die etwa bei der Richterakademie gezahlt werden, um das zehn- bis 20-fache.
    * Der Autor ist Gründungs- und Ehrenvorsitzender der Justizpressekon-ferenz Karlsruhe (JPK) und seit 1968 Korrespondent bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes.
    Lamprecht, „Ehrenkodex" für oberste Richter
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    INJ V V I • •
    Warum? Erwarten die spendablen Geldgeber stillschweigend eine andere Gegenleistung als den Vortrag?
    Solche Summen sind nicht selbstverständlich, sondern be-gründungspflichtig — besonders dann, wenn der Veranstalter Themen vorgibt, für die der Richter von Amts wegen zustän-dig ist, und beide Partner Wert darauf legen, dass die Details ihrer Geschäftsbeziehung geheim bleiben. Um ihrer selbst willen müssen sie den Verdacht entkräften, dass sie etwas zu verbergen haben.
    Die Obersten Gerichtshöfe können das Rad der Geschichte nicht anhalten. Ihre Richter sprechen Recht in einer Gesell-schaft, die nichts mehr als gegeben hinnimmt, sondern alles hinterfragt. Bürger von heute glauben, anders als noch ihre Väter und Großväter, nicht mehr unbesehen, dass jeder Richter unparteilich urteilt.
    Diese Stimmung wird von Indizien genährt, an denen die Bundesgerichte nicht unschuldig sind. Die ins Blickfeld gera-tenen Vorträge werden auf Fachtagungen der verschiedenen Wirtschaftszweige gehalten. Bundesrichter sind häufig — das ist zum Brauch geworden — bei diesen Zusammenkünften als Redner und Teilnehmer dabei. Je häufiger, desto problemati-scher.
    Weil die Geheimniskrämerei misstrauisch macht. Das Klima hat sich gewandelt. Richter müssen sich erst daran gewöh-nen, dass sie nicht mehr abgeschottet agieren können, dass die Medien und (mit ihnen) die Bürger genauer hinschauen und dass die Außenseiter wissen wollen, wer da mit wem worüber redet und zu wessen Gunsten oder Lasten so ein tete ä tete verläuft.
    Nur weniges wird publik. Zum Beispiel, dass ein Bundes-richter auf einem Symposium des „Versicherungsforums" zum Thema „Personenschaden" als einer der fünf Haupt-redner auftrat. Datum: 6.7.2016, Tagungsort: das „Hilton" in Köln. Nach der Tagung fanden neugierige Rechercheure heraus, dass allein dieser Richter seit 2010 an 65 Seminaren teilgenommen hat.
    Die Häufigkeit der Begegnungen und der Name „Hilton" setzen beim Bürger Assoziationsketten in Gang. Er vermutet nicht zu Unrecht, dass bei so vielen Zusammenkünften und in so einem edlen Ambiente zwangsläufig enge Verbindun-gen entstehen. Was auch bedeutet: Der Richter erfährt nach und nach alles über die Sorgen der Versicherer und weiß so gut wie nichts über die Nöte der Versicherten. Ist nicht zu befürchten, dass dieser ungleiche Wissens- und Stimmungs-hintergrund in Entscheidungen einfließt?
    IV. Beispiel: Bausparer-Urteil
    Wie wirken nun höchstrichterliche Urteile auf den „um Ver-ständnis bemühten Laien"? Der weiß inzwischen, was er früher allenfalls ahnte. Er rekapituliert: Bundesrichter halten bei Wirtschaftsgrößen, die an ihrer Rechtsprechung interes-siert sind, Vorträge, sie werden dafür gut bezahlt, manche sogar fürstlich. Der geschärfte Blick lässt sich an den aktuel-len Bausparer-Urteilen des BGH (Urt. v. 21.2.2017 — XI ZR 185/16, BeckRS 2017, 103448 und XI ZR 272/16, BeckRS 2017, 105120) trefflich illustrieren. Für den Laien stellt sich der Sachverhalt so dar:
    Die Bausparkassen ächzen unter den hohen Zinsen, die sie einst mit ihren Kunden vereinbart hatten; der BGH befreit sie aus der wirtschaftlichen Notlage und billigt ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dem Laien fällt dazu spontan ein anderer Rechtsfall ein, den jeder kennt: die
    Zwangsversteigerung des Hauseigentümers, der die einst langfristig vereinbarten hohen Hypothekenzinsen nicht mehr bedienen kann. Zwei Opfer des eklatanten Zinsverfalls. Wa-rum die Kassen nun den Klotz am Bein los sind, der Häusle-bauer aber nicht, ist für den Laien nur schwer einzusehen. Zweierlei Maß?
    In der seriösen SZ liest er: Der BGH habe mit dem Kernsatz des Rechts „Pacta sunt servanda" gebrochen. Wenn er wei-ter liest, die höchsten Zivilrichter hätten das Risiko „von den Kassen auf die Kunden abgewälzt", fällt ihm auf: Ge-winner in beiden Konstellationen sind die Banken. Was soll er davon halten? Wie reagiert der Zweifelnde, wenn er dann noch erfährt, dass sich Mitglieder des Bankensenats als gern gesehene Redner im Milieu der Finanzwirtschaft bewegen? Die Rechnung, dass mancher Anonymus unter den Bundes-richtern für einen Vortrag so viel Geld bekommt wie drei Hartz IV-Empfänger zusammen im Monat, mag er zunächst gar nicht glauben. Als er hört, dass die Zahlen unmittelbar aus dem BMJV stammen, ist sein „Vertrauen in die Justiz" vollends dahin.
    Wer immer Ethikregeln formuliert, muss dabei die Kunst-figur des mündigen Laien vor Augen haben. Die fünf Ge-richtspräsidenten sollten sich öfter die Perspektive des „rechtsunterworfenen" Bürgers zu eigen machen. Wenn sie das tun, werden sie erkennen, dass die bisherige Geheimnis-krämerei das Misstrauen noch geschürt hat. Zurückgewin-nen lässt sich das verloren gegangene Vertrauen nur durch Transparenz.
    Nach Informationen der FAZ (FAZ.net. vom 2.4.2017) macht der BFH bei der Selbstbindung einen zaghaften An-fang: Noch keine Transparenz, aber klare Regeln für Vor-träge; sie begrenzen die Honorare und sehen bei 500 Euro ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegen-leistung. Der BFH übernimmt auch an anderer Stelle die Perspektive der Öffentlichkeit — die Autoren der Ethikregeln haben offenbar begriffen, dass Vorträge in geschlossenen Veranstaltungen oder in engem Kreis Misstrauen erregen — ebenso, wenn ein Richter mehr als 40 % seines Jahresgehalts nebenbei kassiert.
    V. Hilfestellung zur „richterlichen Unabhängigkeit"
    Hilfreich wäre, noch einmal gründlich nachzulesen, was das BVerfG am 3.3.1966 in seinem ersten Grundsatzurteil zum Thema Befangenheit gesagt hat (BVerfGE 20, 9 = NJW 1966, 923). Es gab dem Stiefkind der Justiz, dem Rechts-adressaten, eine Stimme: „Danach findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vor-liegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 StPO, § 42 ZPO). Es kommt also nicht darauf an, ob der Richter in der Tat ‚par-teilich' oder ‚befangen' ist, oder ob er sich selbst für befan-gen hält. (...) Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Ver-fahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstän-de Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln."
    Neben dem zentralen Thema „richterliche Unabhängigkeit" kam eine andere, nicht unwesentliche Frage bisher zu kurz: Ob nicht angesichts der Nähe zu den Verbänden ganz all-mählich qualitative Abstufungen des rechtlichen Gehörs ent-standen sind. Wer garantiert, dass bei einem stunden- oder gar tagelangen Beisammensein der Gedankenaustausch nicht zu einer exklusiven Anhörung mutiert — im Zweifel zugunsten

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    • 24.04.2017 10:10, Mazi

      Frau Zilka,
      Sie haben sehr weit ausgeholt und den Nachweis geführt, dass Sie sich nicht auf einen Einzelfall beziehen.

      Das ist arbeitstechnisch lobenswert und zeugt von sehr korrekter, eigener Arbeitsweise.

      Dennoch bin ich in der Zeit von "Fake News" und "postfaktischen Informationen" für (von jedem) nachprüfbare Sachverhaltsdarstellungen.

      Ich möchte mich auf zwei Informationsquellen beschränken, die Sie angesprochen haben:

      http://www.mwv-seminare.de/referent-286-Dirk+Bieresborn.html
      http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Organisationsplan/Organisationsplan.pdf?__blob=publicationFile

      Der Richter am Bundessozialgericht Dr. Dirk Bieresborn zählt zu den von Ihnen genannten Richtern, die Zahlungen aus Vortragstätigkeit erhalten, deren Veranstalter sich aus Seminargebühren von Teilnehmern der Berufsgenossenschaften finanziert. Ihr Vorwurf ist nachvollziehbar belegt.

      Dr. Dirk Bieresborn obliegt nach Veröffentlichung des Organigramms des Bundessozialgerichts "B2 Datenschutz/Informationsfreiheit, E-Mail: Datenschutzbeauftragter@bsg.bund.de" die Aufgabe, u.a. die Empfänger der Vortragshonorare vor deren öffentlicher Bekanntmachung zu (http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Organisationsplan/Organisationsplan.pdf?__blob=publicationFile).

      Bieresborn sieht nach seiner Interpretation des Datenschutzgesetzes, das die Verarbeitung persönlicher Daten zum Gegenstand hat, die Aufgabe, die betreffenden Personen vor der "Enttarnung" zu schützen.

      In seinem Vortrag

      (Sozialdatenschutz und ärztliche Schweigepflicht, Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht z.Zt. BMAS, dort: Seite 3 und 4)
      (http://www.gesundheitskongresse.de/berlin/2017/dokumente/praesentationen/Bieresborn-Dirk---Sozialdatenschutz-und-aerztliche-Schweigepflicht.pdf)

      gibt er an:

      "Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerGE 65, 1, 42)
      • Schutz beginnt bereits auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung im
      Vorfeld konkreter Bedrohungen! (BVerfG 115, 320, 340)

      Eingriffe und deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung

      • Erhebung, Speicherung, Verwendung, Weitergabe oder Veröffentlichung
      als Eingriffe grundsätzlich zulässig auf
      • gesetzlicher Grundlage (formelles G)
      • die rechtsstaatlichem Gebot der Normenklarheit (Zweck!) sowie
      • dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

      Man muss dem Präsidenten des Bundessozialgerichts bescheinigen, dass er mit seiner Wahl den Betroffenen zu seinem eigenen Schutz zum Anwalt seines Fehlverhaltens zu machen für die übrigen Betroffenen einen kaum steigerbaren Schutz aufbaute.

      Unter Anwendung des gleichen Prinzips sollte darüber mit der gleichen Berechtigung nachgedacht werden, ob aus den Reihen der Sträflinge nicht urteilende Richter rekrutiert werden könnten. Viele von uns, würden diesen Gedanken als pervers darstellen - ich auch. Aber genau dies wird praktiziert.


      Man kann dieses System angreifen oder nicht. Aber es ist unter demokratischen Gesichtspunkten unentschuldbar Richtern eine derartige Machtfülle zu geben und auf deren Kontrolle und mit Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz gänzlich zu verzichten. Wer keine Kontrolle ausübt, kann auch kein Fehlverhalten feststellen. In Betrachtung Ihres Beitrags ist die Frage zu klären, ob hier vorsätzlich gehandelt wird.

      Ihre obigen kritischen Anmerkungen sollte die Politik, die Legislative aufhorschen lassen und die Frage stellen, ob die Sache mit dem Grundgesetz, die Sache mit der Gewaltenteilung, die Sache mit der Bindung der Richter an Gesetz und Recht überhaupt noch zeitgemäß ist oder das Grundgesetz wieder als zentraler Bestandteil unserer Rechtsordnung wieder eingeführt wird.

      Es stellt sich die Frage, ob ein Terrorist, der 12 von 80 Millionen Menschen tötet ein größerer Gefährder darstellt als Richter, die sich nicht an die Verfassung halten.

      Damit ich nicht falsch verstanden werde:
      Ich legitmiere nicht die Tat von Amri, aber setze sie in Beziehung zu den tatsächlichen Gefährdern der Verfassung.

      Frau Zilka, ich bin in Ihrer Argumentation bei Ihnen, wenn Sie hier auf nicht hinnehmbare Missstände der Justiz hinweisen und anprangern. Ein Hinnehmen der Politiker ist gleichzeitig deren Akzeptanz. Ein Kanzlerkandidat Schulz, der diese Hanhabung unter dem Slogan "Gerechtigkeit" verarbeitet, muss sich mit dem Vorwurf der Agitation auseinandersetzen.

  • 26.07.2017 16:31, Bart01

    Mir ist die deutsche Justiz zu langsam. Ich habe davon abgesehen ein möglicherweise jahrelanges Rechtsverfahren wegen Betrug (Beim Ebay Kauf betrogen worden vom Verkäufer) einzuleiten. Damit habe ich mein geprelltes Geld dann ja auch noch nicht zurück. Rechtsschutz können sich in Deutschland wohl nur noch Reiche erlauben. Die ganze Justiz gehört für mich reformiert.

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