Internationaler Strafgerichtshof: Das Ver­b­re­chen der Aggres­sion

von Dr. Christian Rath

21.07.2018

In dieser Woche erhielt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine neue Aufgabe. Er kann auch über die Verursacher von Angriffskriegen richten. Der Weg dahin war lang, doch das Ergebnis ist voller Schlupflöcher.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beruht bekanntlich auf einem völkerrechtlichen Vertrag, dem Römischen Statut. Er wird inzwischen von 123 Staaten weltweit getragen. Zwanzig Jahre nach Annahme des römischen Statuts erweitert sich jetzt die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Ursprünglich war er "nur" für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen* zuständig. Seit dem 17. Juli 2018 kann er auch die Gerichtsbarkeit über "das Verbrechen der Aggression" ausüben.

Die "Aggression" war zwar von Beginn an in Artikel 5 des Römischen Statuts erwähnt. Die Gerichtsbarkeit des IStGH war aber in Artikel II aufgeschoben. Sie sollte erst möglich sein, "sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt." Der Verweis auf Artikel 121 und Artikel 123 besagte, dass der nächste Schritt frühestens nach sieben Jahren möglich ist und einer Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Vertragsstaaten bedarf.

Tatsächlich befasste sich die erste Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut 2010 in Kampala (Uganda) mit dem Verbrechen der Aggression. In Artikel 8 bis wurde es nun definiert und es wurde geregelt, wer in diesen Verfahren wann den IStGH anrufen darf. Doch mit diesem einstimmigen Beschluss war der endgültige Durchbruch noch nicht erreicht. Im Statut wurden zwei neue Hürden eingebaut, die zu überwinden waren, bevor der IStGH auch für Aggressionsverbrechen zuständig ist. Erstens sollte der IStGH seine Gerichtsbarkeit in solchen Fragen erst ausüben können, wenn 30 Staaten diese Änderung ratifiziert haben und ein weiteres Jahr vergangen ist. Zweitens war ein neuer Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz erforderlich, der frühestens am 1. Januar 2017 möglich war und eine neue Zwei-Drittel-Mehrheit erforderte.

Dieser endgültige Aktivierungsbeschluss wurde am frühen Morgen des 15. Dezember 2017 auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz im UN-Hauptquartier in New York getroffen. Zu diesem Zeitpunkt hatten auch bereits mehr als 30 Staaten die Kampala-Änderungen ratifiziert, so dass nun beide Bedingungen erfüllt waren. Als Startdatum wurde mit Bedacht der 17. Juli 2018 festgelegt, der 20. Geburtstag des Römischen Statuts. Auch diese Resolution wurde einstimmig angenommen, allerdings nach harten Verhandlungen.

Invasionen und Bombardierungen

Artikel 8 bis des Römischen Statuts definiert das Verbrechen der Aggression als "Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 darstellt". Der Artikel nennt sieben Modalitäten, die als "Angriffhandlungen" gelten, von der Invasion (mit Bodentruppen) über die Bombardierung bis zur Blockade von Häfen. Als Angriffshandlung soll auch gelten, wenn das eigene Territorium einem anderen Staat für Angriffe zur Verfügung gestellt wird.

Strafbar machen kann sich dabei aber nur eine Person, "die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken." Es geht also nicht um Strafverfolgung einfacher Soldaten und Offiziere, sondern um Staats-Chefs und die obersten Militärbefehlshaber.

Ein Aggressions-Vorwurf kann auf drei Wegen zum IStGH kommen. Zum einen kann jeder Vertragsstaat die IStGH-Chefanklägerin (derzeit die Gambierin Fatou Bom Bensouda) um Prüfung bitten. Zum zweiten kann diese auch aus eigenem Entschluss einen Vorgang untersuchen. Für eingehende Untersuchungen braucht sie aber die Genehmigung der Vorverfahrenskammer des IStGH. Drittens kann auch der UN-Sicherheitsrat dem IStGH mutmaßliche Aggressionsfälle vorlegen.

Die Ausnahmen überwiegen

Während das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta verbindlich für alle Staaten gilt, gibt es zahlreiche Ausnahmen für die strafrechtliche Verfolgung der Staats-Chefs und Befehlshaber, die das Gewaltverbot brechen.

Da das römische Statut ein völkerrechtlicher Vertrag ist, hat er nur Gültigkeit für die Staaten, die ihn ratifiziert haben, also zum Beispiel nicht für die USA, Russland und China. Es gibt hier auch keine Ausnahme, wenn ein Vertragsstaat angegriffen wird.  Hinzu kommt, dass auch die Kampala-Änderungen nicht von allen IStGH-Vertragsstaaten ratifiziert wurden. Derzeit gelten die Ergänzungen nur für 35 Staaten, vor allem aus Europa, einschließlich Deutschland. Der Großteil der Vertragsstaaten hat sich diesem Schritt bisher also verweigert, also zum Beispiel auch Staaten wie Großbritannien und Frankreich. Die Abstinenz schützt freilich nicht davor, dass der UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Fall dem IStGH vorlegt.

Selbst die Staaten, die die Kampala-Änderungen ratifiziert haben, können jederzeit per Erklärung an den Gerichtshof mitteilen, dass sie die Gerichtsbarkeit über Aggressions-Vorwürfe nicht akzeptieren. Die Erklärung muss allerdings vor der fraglichen Handlung abgegeben worden sein. Und auch diese Erklärung kann nicht verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat die Sache zum IStGH bringt.

Graubereich: nur offenkundige Verletzungen der UN-Charta  

Eine wichtige inhaltliche Einschränkung findet sich in der Definition des Aggressionsverbrechens. Weil nur "offenkundige" Verletzungen der UN-Charta strafbar sein sollen, sind völkerrechtlich umstrittene Aggressionen ausgenommen. Dies gilt vor allem für "humanitäre Interventionen", die ohne das eigentlich erforderliche Mandat des UN-Sicherheitsrats vorgenommen wurden. Die These von der generellen Zulässigkeit humanitärer Interventionen hat sich zwar völkerrechtlich nicht durchgesetzt, wird aber immer noch von zahlreichen Staaten und manchen Wissenschaftlern vertreten.

Der Kölner Rechtsprofessor Claus Kreß nennt als weitere Fälle in der völkerrechtlichen Grauzone die "antizipatorische" Selbstverteidigung und die Selbstverteidigung gegen Angriffe von nicht-staatlichen Akteuren, etwa Terrorgruppen. Kritiker wenden ein, dass Staaten mit willfährigen Völkerrechtsprofessoren so jedes Handeln in den Graubereich des Umstrittenen rücken können.

Als vierte Einschränkung hat der UN-Sicherheitsrat eine Veto-Position erhalten. Wenn dieser in einem potenziellen Fall keine Aggression feststellt und die IStGH-Anklägerin dennoch mit Genehmigung der Vorverfahrenskammer ermittelt, dann kann der UN-Sicherheitsrat diese Ermittlungen für ein Jahr stoppen. Da dieser Beschluss wiederholbar ist, kann er Ermittlungen faktisch auch dauerhaft verhindern.

Der Umfang und die Relevanz der Einschränkungen ist so groß, dass man sich kaum vorstellen kann, wie je ein Aggressionsverbrechen vor den IStGH kommen soll. Vielleicht sind Konstellationen nach einem Machtwechsel denkbar, schließlich geht es am IStGH ja um individuelle Verantwortlichkeit, nicht um Strafen für die Staaten als Völkerrechtssubjekte.

Aber wie so oft im Recht ist auch die Festschreibung von Prinzipien ein Wert an sich. Es besteht zumindest die Chance, dass die Lückenhaftigkeit der Umsetzung eines Tages als so defizitär angesehen wird, dass die Einschränkungen nach und nach aufgehoben werden.

*Zuständigkeit ergänzt um Kriegsverbrechen am 23.07.2018, 14.56 Uhr

Zitiervorschlag

Christian Rath, Internationaler Strafgerichtshof: Das Verbrechen der Aggression . In: Legal Tribune Online, 21.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29901/ (abgerufen am: 24.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.07.2018 12:43, Rechtversprochen Rechtgebrochen

    Und wieder eine Lüge!

    Dieses recht ist von welchem Volk anerkannt?

    Wann hat das Deutsche Volk dem zugestimmt?

    Das ist doch nur eine neue Art schwächere Gegner nach dem Sieg auch moralisch zu ächten.
    Früher wurden diese Völker, diese Menschen exkommuniziert und für Vogelfrei erklärt. Heute werden sie von den Schuldkultgläubigen eben vor diesen Verein angeklagt!

    Die Wahrheit und das Recht (auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung) der Völker werden weiter beschnitten! Nur die Mächtige und Sieger sind im Besitz der Wahrheit haben Rechte!

    Nur für die wirklich Aggressiven, die globalistischen Eliten, die Volksauflöser sind sie nicht zuständig!
    Die sind noch nicht mal Vertragsunterzeichner und drohen sofortige militärisch Konsequenzen an wenn jemals einer der ihren von diesem Verein belästigt wird.

    Siehe Afghanistan. Da traut sich dieser Büttelverein für Arme, gegen Schwache noch nicht mal eine Untersuchung wegen Mord, Folter und Vergewaltigung zu.

    • 21.07.2018 13:40, SchooledCooled

      Bots abschaffen! Wenn das nicht funktioniert: BotBeiträge löschen!

    • 26.07.2018 10:53, Nicht so

      Deutschland hat das römische Statut und oben besprochene Kampala-Änderungen ratifiziert, d.h. ihnen in einem innerstaatlichen Verfahren Geltung verschafft. Nach Art. 59 GG wird der Bund vom Bundespräsidenten beim Vertragsschluss vertreten (Abs. 1). Dieser wird nach Art. 54 Abs. 1 GG von der Bundesversammlung gewählt, die wiederum zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und zur Hälfte aus von den Länderparlamenten gewählten Vertretern besteht. Die Abgeordneten der Länderparlamente werden nach Art. 28 Abs. 1 GG in freien, gleichen, geheimen, unmittelbaren uns allgemeinen Wahlen gewählt. Selbiges gilt nach Art. 38 GG Abs. 1 GG für den Bundestag. Jenen Bundestag übrigens, der völkerrechtlichen Verträgen gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zustimmen muss, damit diese gelten, häufig auch gemeinsam mit dem Bundesrat, der über Landesregierungen und -parlamente aufgrund der Wahl des Volkes zustande kommt.
      Die demokratische Legitimation hierin zu erkennen ist doch noch ziemlich simpel. Und das alles durch einfache Lektüre des Grundgesetzes, ohne Jura-Eliten-Geheimwissen. Selbstverständlich können Sie Vorschläge machen, wo diese verbessert werden kann, Baustellen gibt es genug. Aber nicht so.

      Darüber hinaus werden hier - ausdrücklich im Artikel beschrieben - nicht Völker angeklagt, sondern persönlich Verantwortliche. Sicher gibt es an der völkerrechtlichen Praxis vieles zu kritisieren, einige Punkte wurden ja auch im Artikel bereits hervorgehoben. Mit der offensichtlichen Kritik, dass u.a. die USA als militärisch sehr aktiver Staat das römische Statut nicht ratifiziert haben, stehen Sie mitnichten allein da. Erneut aber nicht in diesem Ton, mit dieser einer faktischen und normativen Grundlage entbehrenden Wortwahl.

      Beste Grüße

      PS: Ich kann mich meinem Vorredner teilweise anschließen: Jedenfalls braucht es effektive Regeln dafür, wer Bots wir einsetzen darf.

  • 21.07.2018 13:42, M.D.

    War da nicht mal was im Kosovo?

  • 21.07.2018 14:29, David

    Kleine Korrektur für den ersten Absatz:
    Der IStGH war und ist auch für die Ahndung von Kriegsverbrechen zuständig (neben Verbrechen gg die Menschlichkeit und Völkermord), soweit die Voraussetzungen vorliegen.

    • 23.07.2018 12:34, Christian Rath

      Das stimmt natürlich. Das war ein Flüchtigkeitsfehler und wird vermutlich alsbald korrigiert.

  • 24.07.2018 00:02, Salazar

    Das Bild zeigt nicht den Internationalen Strafgerichtshof. Schon seit 2016 ist der ICC in sein - ganz schickes - endgültiges Gebäude eingezogen

    • 24.07.2018 00:07, Salazar

      Hier ein wikipedia Bild des neuen Gebäudes

      https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#/media/File:International_Criminal_Court_Headquarters,_Netherlands.jpg

  • 02.08.2018 16:23, ULLRICH DOBKE

    Toll, watt et nich allet jibt!
    Also werden denn nun die Verbrecher allesamt verfolgt, die die Kriegshandlungen durchführten bzw. auf falschen Tatsachen (Heute:FAKE NEWS) möglichj machten. Fangen wir mal an:
    Wer hatte da Schuld auf sich geladen im Irak, Syrien oder auch Libyen? Wer ist noch weiter Verbrecher - aktuell, Herr Erdogan in Syrien im Irak ?! Ja dann soll er doch bitte nach Deutschland kommen, damit er Diplomatenstatus hin oder her, abgebunkert und dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt wird. Die Amerikaner würden zwar ihre Verbrecher da herausholen, aber doch nicht einen Verbrecher wie Erdogan. Also Strafanzeige Haftbefehl und dann einen langen und fairen rechtsstaatliche Prozess, in dem alles weitestgehend versucht wird aufzuklären. Andere müssen und mußten das doch auch über sich ergehen lassen.
    Fühlt sich die Bundesregierung und allen voran Frau Kanzelrin, Heiko Maas und Justizministerin, wie aber auch der Innenminister als unser oberster Verfassungshüter nicht verpflichtet, aktiv zu werden? Oder doch besser kein Besuch dieses Despoten, wie der CICERO meint, wegen Brandschutzverordnung ?!

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