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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: In vier Jahren dabei?

von Annelie Kaufmann

15.09.2017

Wenn am 24. September gewählt wird, dürfen 84.000 Menschen nicht ihre Stimme abgeben – weil sie eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung haben. Eigentlich wollte die Große Koalition längst eine Neuregelung schaffen.

Behindertenverbände kritisieren den Ausschluss vom Wahlrecht seit langem, die Parteien sind sich weitgehend einig, beim Bundesverfassungsgericht liegt seit vier Jahren eine Wahlprüfungsbeschwerde. Passiert ist seit der Bundestagswahl 2013 dennoch wenig. Aber bis 2021 könnte sich das ändern.

Gemäß § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) sind Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen; ebenso Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind. Behindertenverbände kritisieren die Regelung seit langem. Nach der Bundestagswahl 2013 haben acht Betroffene mit Unterstützung der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Bundesverbands Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) Einspruch erhoben, der vom Bundestag zurückgewiesen wurde. Die Betroffenen haben dagegen Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Normalerweise entscheidet das BVerfG innerhalb einer Wahlperiode, damit die Fragen für die nächste Bundestagswahl geklärt sind. Dazu kam es nicht, aber es wird erwartet, dass sich die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr damit befassen. "Wir hoffen jetzt auf eine Entscheidung bald nach der Wahl, sodass die nächste Regierung darauf reagieren und die Wahlrechtsausschlüsse aus dem Bundeswahlgesetz streichen kann," sagt Dr. Bettina Leonhard, die bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe das Referat Recht leitet und die Wahlprüfungsbeschwerde zusammen mit der CBP und den Anwälten der Beschwerdeführer betreut.

"Ich vermute, dass man beim Bundesverfassungsgericht die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abwarten wollte," so Leonhard. Die ist im Juli 2016 erschienen. "Das war dann schon recht knapp, Gesetzgeber und Verwaltung brauchen ja einigen Vorlauf, um eine neue Regelung umzusetzen."

Bayerische Gerichte ordnen besonders häufig die Betreuung an

Immerhin liegt damit nun eine umfassende Datengrundlage vor. Sie zeigt, dass das Problem größer ist als zunächst angenommen. Während die Behindertenverbände die Zahl der Betroffenen vor einigen Jahren noch auf rund 10.000 geschätzt hatten, kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass tatsächlich rund 84.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind – rund 81.000 werden in allen Angelegenheiten betreut, rund 3.000 sind wegen einer schuldunfähig begangenen Straftat in Psychiatrien untergebracht.

Dabei gibt es große regionale Unterschiede: In Bayern werden Menschen 26-mal so häufig in allen Angelegenheiten unter Betreuung gestellt wie in Bremen. Betreut werden Menschen mit geistiger Behinderung, Demenz oder psychischen Erkrankungen, angeordnet wird die Betreuung von einem Betreuungsrichter.

Der Greifswalder Professor für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht Heinrich Lang kommt in der BMAS-Studie zu dem Ergebnis, dass der Wahlrechtsausschluss verfassungsgemäß sei, schließlich habe ein Richter zuvor im Einzelfall geprüft, ob die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten angemessen ist. Wenn im betreuungsgerichtlichen Verfahren festgestellt werde, dass der Betroffene entscheidungsunfähig sei, könne man auch darauf schließen, dass er keine Wahlentscheidung treffen könne.

Leonhard von der Bundesvereinigung Lebenshilfe widerspricht dem: "Im Betreuungsrecht geht es darum, welchen Unterstützungsbedarf der Betreute in welchen Bereichen hat. Das ist sehr individuell und sagt nichts darüber aus, welche Fähigkeiten ein Mensch hat." So komme es etwa vor, dass eine Betreuung in medizinischen Angelegenheiten angeordnet wird, weil über bestimmte Therapien bei einer Krebserkrankung entschieden werden muss. "Das sind sehr komplexe Fragen und Risiken, das verstehen Menschen mit einer geistigen Behinderung in der Regel nicht", erklärt Leonhard. "Trotzdem kann der gleiche Betreute ohne seinen Betreuer zum Arzt gehen, wenn er sich den Arm gebrochen hat und einen Gips braucht. Hier ist er einwilligungsfähig, denn das ist für ihn verständlich." Mit dem betreuungsrechtlichen Verfahren sei also gerade nichts darüber gesagt, ob die Betreuten eine Wahlentscheidung treffen können.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: In vier Jahren dabei? . In: Legal Tribune Online, 15.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24559/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

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Kommentare
  • 15.09.2017 20:22, Noah

    Angesichts der geringfügigen Zahl ist es mir ja relativ egal. Aber wenn geistig Behinderte wählen dürfen sollen, was ist dann die inhaltliche Rechtfertigung für die Altersgrenze? Dann kann man guten Gewissens jedenfalls auch 12-jährige wählen lassen. Eigentlich müsste man sie konsequenterweise wohl dann ganz abschaffen.

    • 16.09.2017 12:32, Heinrich V.

      Anstatt auf eine geistigen Behinderung, sollte man lieber auf den IQ abstellen. Man sollte Leute erst ab einem IQ von 70 wählen lassen. Denn die geistige Behinderung sagt nichts über die Fähigkeit gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen aus. Wenn man nun aber die Leute von der Wahl ausschließt, die bloß selbstverschuldet dumm sind, dann vermeidet man, dass asoziale Parasiten wie die AfD Politiker in den BT gewählt werden. Der Grossteil der AfD-Anhänger bewegt sich am Rande der Schwachsinnigkeit. Ihnen ist garnicht bewusst, was für eine Tragweite so eine Wahl hat. Sie sind offensichtlich garnicht in der Lage zu verstehen was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt bedeutet und haben darüber hinaus soziophatische Züge und furchtbare Minderwertigkeitslomplexe. Ich sehe es nicht ein, wieso man diesem rechtsradikalen AfD-Witzfiguren erlauben sollte sich vom Steuerzahler durchfüttern zu lassen. Wer in den BT will, der braucht zumindest Minimum an Kompetenz und Intelligenz. Diese parasitäre Kameradschaft gehört umgehend verboten.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 16.09.2017 05:02, eono

    Die Autoren der BMAS Studie ...
    Wieviele "Betreute" kennen sie denn?
    Wieviele Amtsrichter kennen sie?
    Was wissen sie von deren Arbeitswilligkeit und -Fähigkeit?

    BAYERN
    In Bayern geht es weniger um Recht als um "recht-sein"!
    Fährt in dieses Land jemand der richtig im Leben ist und richtig will
    kann der nur "betreut" werden. Da sitzt der noch im Zug ab Aschaffenburg
    bis Würzburg dürfte schon alles klar sein. Oder im Auto bis der da ankommt
    wohin er will - Richtung Alpen -hat man ihn längst in eine Zwangsjacke gesteckt und mit 1000 Beinen versehen. Unbekannterweise - bitte nicht vergessen.
    Denn in diesem Land geht man gemessen. Und nicht schnell.
    Da muss sofort der Puls runter gefahren und das Blut dickflüssiger werden
    denn: Da ist alles verdächtig.
    Hochdeutsch sprechen - kann auch noch was sein ...
    Arbeiten wollen/müssen - weiter reisen in ein anderes Land - usw egal was
    Im Umgang mit Fremden ist sicher nie etwas "recht!"

    Wer wird denn "betreut"? Wer hat denn keinen "freien Willen"?
    Woher will das denn bitte wie Jemand erfahren oder wissen?
    Wer spricht denn in D mit Fremden?
    Und Jene die sich kennen - in z.B. Familie - ach ... bei den vielen Verrückten,
    Gewalttätigen Irren heutzutage - da ist jmd "behindert" vielleicht, weil er jünger ist.
    In der Paarbeziehung der Großen stört. - Schlicht: Um Geld betrogen werden soll.
    Ich sehe nur: Kriminelle Juristen.
    Richtig ist doch: Er soll keinen eigenen "freien Willen" haben.
    Weil sich sofort jeder in diesem fremden Land Dorf Stadt über ihn her machen will.
    Alle sofort viel zu erzählen, sagen haben.

    Die Einen müssen "entnazifiziert" werden - die Anderen "endamerikanisiert".
    Bei dieser Meinungsvielfalt der unberechenbaren, nicht Zurechnungsfähigen D
    kann man doch nicht von Richtern erwarten, dass die sich Arbeit machen -
    wenn sie sie das gar nicht müssen: "Name genügt"! denn der(Name) muss auf den
    Aktendeckel Da Alle reden, von sich geben dürfen was sie wollen, niemand fragt ...
    füllen sich diese wie von Zauberhand ganz von alleine. Auch Datenschutz ist in dem Bereich ein Fremdwort.
    Alles was Jemand nicht kennt ist sowieso "Wahn" - selbst wenn es sich um ein z.B. Bundesministerium handelt.- oder entsprechende Bundesgesetze ...

    Und ansonsten: Wenn schon "Jedermann" und "wie alle" - dann: Alle. Was sonst?
    Bei den Alkohol-Drogensüchtigen, Wahnsinnigen und Verrückten aller Art was da alles frei herum läuft ...
    Lernbehinderte sind durchaus fähig einfache Sprache aufzunehmen - Mit Kollegen,
    Eltern etc. mit zu machen ... - Und wenn sie gerade mal wieder "Mist bauen wollen"
    oder ähnliches - nun das machen ja Andere auch - im Grunde sehe ich nur noch
    Lernbehinderte "seit der Wende ist alles anders."
    D können doch nicht zwischen Geld/kein Geld - wahr/unwahr - ... unterscheiden.
    Ob "kein Geld" oder "ein Kind" oder "behindert" ist doch - egal - wie alles.

    Und "geistig Behinderte" ? Down-Syndrom? die wollen vielleicht gar nicht wählen.

    Der Artikel ist sehr verwaschen - so wie man es sich halt vorstellt ...
    Die Begriffe passen nicht - wirklich. - Mir zu ungenau, oberflächlich.

    Ich würde lieber das ganze "Betreuungsgesetz" abschaffen.
    Wer krank ist - ist krank. Dafür gibt es - entsprechende Gesetze.
    Wer irgendwas macht, anstellt, verbricht - auch dafür gibt es Gesetze.

    Und auch Kinder - das sind noch kleine Menschen - in denen durchaus die ganze
    Welt angelegt sein kann - die müssen weder erschlagen noch "betreut" werden.
    Sie müssen sich entwickeln können.
    STATTDESSEN WIRKLICH ein paar wesentliche Gesetze umsetzen. Einführen.

    • 23.09.2017 21:03, @eono

      Huiuiuiuiui... ICD-10 F. 20?

      Welche Erkrankung hat denn bei Dir zur Anordnung der Betreuung geführt? So konfus wie Du schreibst, ist es vielleicht besser, dass da noch eine neutrale Person ein Auge drauf hat, hm? paranoide Schizophrenie oder hartes Borderline tippe ich mal?

  • 16.09.2017 11:11, Florian

    Damit verkommt das Wahlrecht von einer auf eine fundierte Entscheidung basierte demokratische Legitimation des Souveräne durch die Bürger zu einem alle 4 Jahre stattfindenden Ritual symbolischer Natur. Das führt zu noch mehr Politikverdrossenheit als die GroKo durch die Erzeugung des selben Gefühls ohnehin schon verursacht.
    Außerdem können 84.000 mehrheitlich leicht zu beeinflussende Wähler sehr schnell das Zügeln an der Waage sein

    • 16.09.2017 16:30, eono

      Zahlen - wenn die denn stimmen.
      1. geht nicht jeder Fall in die Statistik ein.
      2. hat Bayern ein Landesamt für Statistik in Führt -
      und 2 weitere Dienststellen in Schweinfurt und in München.
      3. Werden diese Zahlen wann? wie oft? zusammen geführt? Abgeglichen?
      4. Traue ich dem Land zu, dass es noch weitere Dienststellen gibt -
      da böten sich an: Augsburg, Kempten, - und in Franken: Hof, Bayreuth ...

  • 16.09.2017 14:57, M.D.

    Sorry, aber Leute die nicht geschäftsfähig sind, sollten auch nicht wählen dürfen. Seit neustem ist bekanntlich jeder Blödsinn salonfähig, aber irgendwo ist Schluss.

    • 16.09.2017 16:54, eono

      Denken Sie bitte richtig - in der richtigen Reihenfolge.
      Mensch geht doch nicht ins Gericht weil er "betreut" werden will.
      Das kommt auch vor - Alkoholiker wollen das manchmal - aber für die sind:
      "Keine Kapazitäten frei!"
      Wer also ist "nicht geschäftsfähig"?
      Wer in ein Gericht geht - gern als Orts-Landesfremder - und sich über Land
      und Leute beschweren will. Klagen will.
      Kläger ... gegen "Tradition und Brauchtum"?
      sind doch nur "Amtsmissbrauch" und "Querulanten"
      die werden sofort "betreut". "Name genügt!"
      Ein Richter muss keinesfalls mehr oder noch mehr oder näheres wissen.

  • 16.09.2017 16:39, eono

    Der Greifswalder Professor für öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsecht
    irrt sich so sehr, dass er ein regelrechtes öffentliches Ärgernis ist.
    "Schliesslich habe ein Richter zuvor ..." ach hat er das?
    Eine Professur für Behauptungen, Unterstellungen - in dem Fall: Schön reden.
    "Über allen Wipfeln ist Ruh..."!

  • 20.09.2017 02:29, eono

    Was ist denn "nicht geschäftsfähig"? "Betreut"?
    "Betreute" müssen ihr Leben weiterhin alleine bewältigen nur unter sehr viel mehr
    erschwerten Bedingungen, werden sabotiert, sind Rufmord ausgesetzt von den sog. "Betreuern"! u.a.
    Wer ist "nicht geschäftsfähig"? Das sind Orts-Landes- Fremde
    Die die "nicht mit Geld umgehen können"! damit sie von den Einheimischen
    besser ausgenommen, abgezockt werden können.
    Das weiß man in Bayern ganz genau - seit sie selber "kein Entwicklungsland mehr sind!" ihre eigene Formulierung in den 90ern - in der Hauptsache von NRW bis 1988 - seit dem Zustrom aus dem Osten 80er 1989/90 ff.
    Was sollen auch Amtsrichter machen? Wenn sie nur zu hören kriegen:
    "Einsperren und betreuen!" und das ständig. In Bayern ist das eine "Order".
    "Wer ins Gericht geht" und sich nicht auskennt, weil er noch nie da war - falsch beraten worden ist - "der will "betreut"" werden!" Und ich dachte immer: Das Amtsgerichte eine größere Bandbreite hätten an Geschäftsstellen.
    Auch "Lernbehinderte" sehen täglich (zwangsneurotisch wie sie oft sind) -
    die Landesspiegel" und die Nachrichten - wissen was und wer ihnen
    gefällt und wer nicht. - Kurioserweise werden die auch höchst selten von staatlicher Seite "betreut". Auch nicht Jene Verrückten die man täglich "bis unten schreien hört" die Andere nur krank machen mit ihren Launen explosiven Unberechenbaren verlogenen Verrücktheiten - die einen sprachlos machen.
    Da D nicht arbeiten müssen für ihr Geld, "sie "gehen im Gefühl" - stimmt nichts -
    nie was - ist alles Spiegelverkehrt, verzerrt, absolut unwahr besonders wenn mehrere Länder im Spiel sind. Wenn niemand was wissen muss, können Alle beliebig aufnehmen was sie wollen und alles auf x-Fremd schieben oder hauen ...
    Es wählen sowieso Leute die nicht über ihr eigenes Leben bestimmen - Jene, die nicht nur eine Mama sondern 2-3-4 oder mehr brauchen die sich alle auf sie einstellen müssen - für sie da sein müssen. Was versteht denn der Durchschnitt von GELD? Doch nur soviel, dass er/sie das haben will. Das kann über Schmusen, chronischem Beleidigtsein, wütenden Herumgeschreie, Nötigungen, Erpressungen - Raub und Klau - Diebstahl und Einbruch funktionieren. Die alle dürfen wählen.
    "Richter""Betreuer" haben Null Einblick, Null Wissen über die Lebensrealitäten Jener die sie sich zum Opfer erklärten.
    Haben Sie heute Schnupfen? Dann haben Sie diesen auch noch zu haben, wenn Sie nicht gestorben sind, in Tausenden von Jahren. Bis dahin wird "betreut!" Versicherungen abschliessen? Geld anlegen? Sich eine kleine Bleibe kaufen, in der man ab Beginn der Altersrente ohne weitere Kosten bis auf die Nebenkosten wohnen kann? in sich erhalten bleiben? ...
    Das alles kann der "Betreute" - so lange es ihm gelingt dies am "Betreuer" vorbei zu regeln. - "Kein Geld"? aber eine kaputte Sehhilfe? Der "Betreuer" bringt bestimmt kein Geld!
    Bayern? Nicht nur. Alle in allen Ländern tun alles um von sich abzulenken ...
    "Betreuung" ist was für die Statistik - um Leute zu beschäftigen, die viel tun
    und alle fragen: Was denn? Na Verwaltung - und hin und her fahren ...zu dem
    Amt fahren und warten und zu Jenem vielleicht. Warten auf ...Ah ja -

    Mir kamen Bayerische Amtsrichter in den 90ern vor, wie Erstklässler, die
    Fleisskärtchen mit Sternchen erhalten - wenn sie viel Unheil anrichten -
    "unterbringen" "Betreuen" ohne zu wissen, wen oder was.
    Auf Verdacht hin ... "zum Abklären" ...ohne Hergang ohne Vorgang nur: Fremd!
    Es mag ja sein, dass in dem einen oder anderen Gericht Richter fehlen -
    Nicht bekannt ist, wie viele sich zu Tode langweilen die nur auf dumme
    verrückte Ideen/Gedanken kommen.

  • 23.09.2017 21:05, @eono

    Alter Falter. Du bist ja noch krasser drauf als Heinrich V., haha und Volljurist zusammen. Köstlich.

  • 21.07.2018 14:33, RA Dirk Schmitz M.A.

    Die Systemparteien werben dann: "Wir kämpfen um die Stimme jedes geistig Behinderten!" Warum denn nur das aktive Wahlrecht? Warum soll denn keine Person mit Down-Syndrom deutscher Bundeskanzler werden? Schlimmer kann es doch nicht kommen - oder? Wir führen diese Demokratie langsam ad absurdum! Kinderwahlrecht? Ab 4 Jahre? Na klar? Wenn ein Debiler wählen darf oder ein "IQ 50" - warum dann kein im Kopf helles Kleinkind? Ja und dann: Natürlich auch alle Flüchtlinge, vielleicht auch Deutschland-Touristen ... und der Ausschluss von Mördern und Vergewaltigern ist doch diskriminierend. Die haben doch Frau Merkel nichts angetan ...

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