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Reform der Tötungsdelikte: Mord soll Mord bleiben

von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch

29.06.2015

Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte liegt vor. Danach soll sich an den Mordmerkmalen kaum etwas tun – an der Strafzumessung schon etwas mehr. Kein großer Wurf, aber auch keine Makulatur, meint Wolfgang Mitsch.

Das Strafgesetzbuch wird auch weiterhin zwischen Mord und Totschlag unterscheiden.  Erwartungsgemäß wurde der spektakuläre Regelungsvorschlag des Deutschen Anwaltvereins, der die ersatzlose Streichung des Mordtatbestandes und die Umbenennung des Totschlags in "Tötung" vorsah, in der Kommission mit einem Stimmverhältnis von zehn zu vier abgelehnt. Die Kommission spricht sich für die Beibehaltung des Stufenmodells mit Totschlag als Grundtatbestand und Mord als Qualifikation aus.

Wer von den Experten den Anstoß zu einer durchgreifenden Neuordnung des Mordtatbestandes erwartet hat, sieht sich enttäuscht. Von Aufbruchstimmung ist wenig zu spüren. Zwar wird der "Ungeist der Nazi-Ideologie" (Justizminister Heiko Maas) vertrieben, weil die Worte "Mörder" und "Totschläger" verschwinden. Ansonsten wird sich aber auf der tatbestandlichen Ebene wenig ändern. Alle Mordmerkmale des geltenden Rechts sollen erhalten bleiben. Lediglich bei einigen besonders umstrittenen Merkmalen werden Korrekturen empfohlen, mit denen die Probleme der geltenden Fassung behoben werden sollen.

"Heimtücke" und "niedrige Beweggründe" bleiben

An den mit Abstand problematischsten und umstrittensten Mordmerkmalen wollte die Kommission nicht rütteln. Für die Abschaffung der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe  fand sich keine Mehrheit. Allerdings soll die Unbestimmtheit der "Motivgeneralklausel" durch Aufnahme einiger zusätzlicher konkreter niedriger Beweggründe in den Gesetzestext abgemildert werden. So plädierte die Mehrheit der Kommission für die Einführung spezieller Motivmerkmale, die an bestimmte Kennzeichen des Opfers anknüpfen und den Hass des Täters auf Menschen mit diesen Kennzeichen hervorheben. Mord soll es daher künftig sein, wenn der Täter sein Opfer wegen dessen Geschlecht, der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder rassischen Gruppe, wegen seines religiösen Bekenntnisses oder seiner sexuellen Identität oder Orientierung tötet. Dagegen fand die besondere Berücksichtigung politisch oder terroristisch gefärbter Beweggründe keine Zustimmung.

Auch am Kernbereich des Merkmals "Heimtücke" soll festgehalten werden. Die Kommission befürwortet aber sprachliche Verbesserungen, ohne sich auf einen einheitlichen Text festlegen zu wollen. Empfohlen werden Formulierungen wie "mittels eines hinterhältigen Angriffs" oder "durch Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit oder einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit". Ob die Tötung des schlafenden "Haustyrannen" durch die jahrelang gequälte und gedemütigte Ehefrau künftig kein Mord mehr sein wird, ist auf dieser Grundlage nicht eindeutig zu beantworten. Insbesondere die Ausnutzung "einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit" wird sich in diesem Szenario wohl auch weiterhin kaum verneinen lassen.

Überraschend ist das klare Votum für eine unveränderte Beibehaltung des umstrittenen Mordmerkmals der "Verdeckungsabsicht". Obwohl in der Diskussion gewichtige Bedenken gegen diese Tötungsqualifikation vorgebracht wurden, stimmten am Ende nur drei Kommissionsmitglieder für die Streichung des Merkmals. Überhaupt nicht in Frage gestellt wurden die Mordmerkmale Mordlust, Habgier, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln und Straftatermöglichungsabsicht. Hier beschränkt sich der Reformwille der Kommission auf geringfügige Sprachkorrekturen.  Bescheiden ist auch der Ertrag an Impulsen für die Schaffung neuer Mordmerkmale. Lediglich ein einziger Vorschlag fand eine Mehrheit, nämlich die schon in vielen älteren Reformvorschlägen enthaltene "Mehrfachtötung". Wie sich die Experten die Beseitigung des Wertungswiderspruchs zwischen der Mehrfachtötung durch eine Tat (Mord) und durch mehrere Taten (kein Mord, sondern mehrere Totschläge) vorstellt, verraten sie in ihrem Bericht leider nicht.  

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Reform der Tötungsdelikte: Mord soll Mord bleiben . In: Legal Tribune Online, 29.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16024/ (abgerufen am: 06.05.2021 )

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Kommentare
  • 30.06.2015 08:54, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Im Moment erlebe ich den Gipfel des Zynismus. Die Polizei setzt sich über Patientenverfügungen/-testamente hinweg, die ihr bekannt gemacht wurden, um Leute zu
    behandeln die es ablehnen medizinisch behandelt zu werden. Diesen werden die Türen eingerammt satt Sie in Frieden sterben zu lassen, weil daran die Pflege- und Medizinermafia kein Geld verdienen kann.

    Ich frage mich welche medizinischen Vergewaltig-ungsv-er-schuhe (Der Diktator, Film) als nächstes kommen. Die Lebend-Nierenspende gegen den im (Organspendeausweis; Mein Körper ist kein Ersatzteillager) erklärten Willen eines Menschen?

    Nun, für diese ILLEGALE Einrammen von Türen wolle sie dann als nächstes vom Sozialhilfe/ALG2-Empfänger auch noch Geld haben und zwar ziemlich genau in Höhe dessen was ein HartzIVler so im Monat im Höchstfalle zum Überleben bekommt. Von Jemandem der übrigens deshalb zum Sozialfall geworden ist weil die sich dieselbe Polizei geweigert hat gegen (Wirtschafts-)kriminalität (Verleumdung, DDOS-Attacken, Hacks) und schwerste Korruption (der Justiz) vorzugehen was zum Verlust des Arbeitsplatzes und Ruin des Unternehmens geführt hat. Als man noch so naiv gewesen ist und glaubte man könne solchen Justizirrtum dem Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde beheben kamen dann die strafangezeigten Beamten vorbei und scchüchterten eien dahingehend ein sie könnten ein auch mal ohne Verfahren für ein Jahr in einer Psychiatrie verschwinden lassen wenn man Strafanzeigen gegen untätige Beamte nicht zurückzöge. (3 ZS 1795/08 GSTA Frankfurt a.M.)

    Daß ihm die Ex seit 14½ Jahren jeglichen Kontakt zum eigenen Kind unterbidnet stört nämlich das Jugendamt überhaupt nicht; daß sie den Vater ihres Kindes dabei der Drogennahme mehrfach NACHWEISLICH FALSCHBESCHULDIGT und aufs übelste verleumdet hat. was Die Kindesmutter ist zwar in einem esoterischen Sekten-Schneeballsystem aber gegen so was kann man das eigene Kind so wenig schützen wie jüdische oder muslimische Knaben vor Genitalverstümmlung durch Beschneidung. Wer gegen letzteres etwas sagt bekommt Drohbriefe und dann gibt es Brandaschläge aufs Wohnhaus, abgesehen davon wird man von besonders politisch korrekten Antifanten mehrfach auf offener Straße verfolgt/überfallen. Auch hier ist die Polizei untätig. Denn jemand der etwas dagegen hat dass sein eigens Kind von einer Sekte indoktriniert wird es habe die vom Geschlecht her unpassende wiedergeborene Seele zum Körper, der muß ein Nazieh sein. Jemand der der Meinung ist dass pseudemedizinsiche Tarorkartenlegen eien Gefahr für seinKind darstelle der muß schon deshalb nicht richtig ticken weil Kinder ja immer zur (oder besser „der“) Mutter gehören. Und für Naziehs oder Väter macht ein Jugendamt nichts. Jugendämter können nur durch Fehlberatungen versuchen Vätern Geld aus der Tasche zu ziehen die ihr Kind lieber – gerade im Hinblick auf das zu erwartende erzieherische Versagen der Kindesmutter – lieber selbst erziehen wollen, sonst können die gar nicht.
    Interessant ist hierbei der Pardigmenwechsel im Recht man muß durch Gutachten nachweisen im Sinne der DROEGNFEHLVORWÜRFE „Unschuldig“ zu sein und zwar durch mehrwöchiges Aufenthalte in einer Psychiatrie weil das Blutabnehmen für den erst nach Wochen auftauchende Gutachter anscheinend so lange dauert während man sich bemüht einen Pflichtverteidger zu finden/bestellen der erstmal wochenlang im Urlaub ist. Beschwerdebriefe die ans Gericht geschrieben werden werden entweder zu spät oder nicht an selbes versendet oder vom Gericht nicht beratbeitet (Gutachten-U-Haftprüfung binnen 14 Tagn nach § 118 StPO – das gilt dich nicht für Gerichte im OLG Bezirk Frankfurt a.M.) Nach mherwöchigen Durts- und Hungerstreiks und Petitionen an EU-Parlament und Landtag und Pressekontakt tut sich etwas. Von solchen Abhwermaßnahmen gegen Jstiz- und Psychiatriewillkür wird man im Allegmeinen nur sparsam gebrauch machen im absehen um nicht lebenslang wie Gustl Mollath as der der in einer Psychiatrie war stigmatisiert zu werden.

    Das Jugendamt hat übrigens auch noch mitgeholfen mehr als anderthalb Jahre herauszuzögern daß jene Mutter die Unterhalt gefordert hatte plötzlich, als der Vater sagt er wolle dann auch ein Umgangs-/Sorgrecht behaupten drufte er sei nur der vater des Kidnes wenn es um ums Geldkassieren ginge, Rechte seinKidn zu sehen entstünden ihm dabei nicht. Wie gesagt, kein Drittwelt-Patenkind sondern die leibliche Tochter aus eienr eheleähnlichen Lebens-gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt nach der Trennung.

    Andere Väter waren zu dem Zeitpunkt schon in Straßburg und Kralsruhe und bekamen Recht (nach mehrjährigen Verfahren, die jeden Kontakt zum Kind illusorisch machen), das Gesetz zum Sorgrecht welches unverheiratete Väter benachteilige müsse geändert werden befand man dort Anfang 2003 und setzte dem Budnestag Frist bis zum Jahresnde 2003 um solches Gesetz vorzulegen. In Kraft getreten ist es dann 2012, fast 10 Jahre später.

    Nun, nach 14 Jahren gerichtlichem Kampf kommt das Gerict zu dem shcuß das vater kenne den Vater ja nicht und deshlab könne er unmöglich ein Sorgerecht bekommen, geschissen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor dem Gesetz wenn es mal um Männerrechte geht. Auch das Jugendamt weigert sich die Gefährdng des Kides zu unterschen.

    Man kenne die Kidnesmutter (Kleisnatdt Vetternwirtschaft!) deshalb sei es nicht erfoderlich da nachusehehm.

    Das Urteil dass er keien osgrecht bekommt stellt amn dann auch noch an hieligabend zu, um vom gericht her zu zeigen dass emadnder befangenheitsanträge in Verfahren stellt unterahlb einer Kakerlake angesiedelt ist was seine Menschenwürde angeht.

    Daraufhin versuchtd er Kindesvater Sterbehilfe zu bekommen (schließlich schint es ja unheilbar abnorm zu sein Vater eiens Kidnes zu sein und dieses erzeihen und aufwachsen sehenzu wollen, unheilbare psychsiche Krankheit), anschließend sich das Leben zu nehmen.
    Unter Vorlage einer gültigen Patientenverfügung die jegliche Lebensverlängernden Maßnahmen untersagt.

    Am Selbsmord eiens Menschen wollen die Justioz und Polizei dann plötzlich nicht zumindest Moralsich Shculd sein. Das wäre ja wie die selstamen Selsbtmorde in den RAF-Haftzellen wo plötzlich Waffen auftauchten mit denn sich die Terroristen erschossen HABEN Sollen (wers glaubt). Das könnte ja nach eienmJustizmord aussehen wie es sie indesuchalnd schon mannigfaltig gabe, etwa durch das STASI-Regime in der DDR oder die NAZIs. Jemanden der politshc in opposition ist als geistig ungesund zu diffamieren und ihn dann als lebensunwertes Leben zu vergsen das sit ne erfindung von Hitler. Das könennsie sich in denPsychiarie Gedekstätten ansehen mitten in Hessen. Genau da wo auch heute noch menshcnegefoltert werden Geständnisse zu unterschreiben. Weil Sie sich in Notwehr gegen prügeldne Polizeibeamte wehren mussten die versucht haben sie zu zu verleumden und zu ruinieren die Versuch Sie zum x-ten mal irgendwelche Dogentestes zu schleifen die dann ohne Befund (= keine Drogen) ausfallen weil ihre ex Sie mal wieder verleumdet hat. Hierbei schrecjt man auch nichzt zurpck dem Opfer das Wasser abzustellen, die Heizung/Strom oder seine Sozialhilfe monatelang nicht auszubezahlen damit er nach Möglichkeit seien Wohnung verliert oder ohen gewashcne Klamotten zu Gerichtsterminen kommen muß und kein Geld hat um im Internetcafe Schreiebn ans gericht zu verfassen oder Briefporto für Einschreiben an Gerichte oder Faxe aufzubringen(e sei denn er geht im Müll Pfandflaschen sammeln).

    Denn es gibt selbstverständlich für die ärmstender amren keien Prozesskosenhilfe. Zumindets unter bestimmten Initialien (etwa Q wie Qu-erul-ant). Denn es könnte ja sein dass man ansonsten gegen den staädtischen Kurklinikbetrieb auspackt in dem man zu zeiten seiens Zivildienstes als schutzbefohlener sexuell missbraucht wurde. Das muß verhidnert werden, daher nutzt der Ob der zugleich Chef von Jugendamt und Klinik ist die Gutachten. Packt an aus käme ja heraus dass die Kinder die damals mit dem Opfer zur Schule gegangen waren diejenigen sind welche dort Drogen konsumiert haben, und nicht der vate der ienfach nur Umgang mit dem kidn begehrt. Diese tehroie stützt auch dass die Stadt der Reiki_Sekte plötzlich – direkt nach den Erpressugverscchen über das Kind - ermöglicht ihren Scharaanerei udnQuacksalberei im rahmen des Wellness-Angeotes K_ir-Royal anzubieten.

    Da ist es schon logisch wenne ein nach Parteibuch besetzte Richterinnenstelle meint, Sorgecht?

    Männer hatten jahrelang kein Sorgerrcht und wenn sich das Gesetz ändert dan interessiert mich das nicht immerhin hab ich Vater-Kid Kontakte ja druch permanete rechbeugerische bedrohungen den Vater „verschinen zu lassen“ als Richterin erfolgreich verhindert und jetzt ist dem Kidn nicht zuzumuten sich an seien eigen Vater umzugewöhenn satt den wechslenden bettgeschichten der Mutter, gerne auch mal im BDSM/SAdo-Maso Milieu damit das Kind das richtige Umfeld bekommt.

    Prozssekostenhlfe wollen Sie um sich gegen die Unveshcämte forderung zu wehren dass Polizisten eien Schlüsseldienst beauftragen (Polizberatung auf der Zeil = statt Straftaten aufzuklären verkaufen die lieber Alarmanlagen weile s da Provisionen für gibt) die eingrammt Tür vom Selbstmordvesuch der dann etwas 400 Euro haben will?

    Wo doech denPolzisten schrftlich die Hilfelsitung per PATIENTENTESTAMENT/
    VERFÜGNG UNTERSAGT war,

    Wie kommen Sie dazu per einspruch unterbinden zu wollen dass die Polizei/Schlossermafia Sozailhilfeempfängern ihr Essensgeld klauen darf? Denn wenn wir von der Justiz und Polizei zum Verhungern bringen foltert Sie das wenigstens, anders als wenn Sie lsbet soweit sind dass sie nicht merh elben wollen!

    Wer ein Einspruch gegen eien ungerectfertigte Rechnung erhebt – eien akt statalicher Willkür geend en das grudnegstz den Rchtweg vorsieht - der soll erstmal trotzdem zahlen, vongeld as er nicht hat, er kann es ja nahcher wieder einkagen, ungeachtet davon ob er damit in die Insolvenz getrieben wird oder nicht.

    Und zwar in Bar im Voraus an jeden der einen der lauf Staatsnwalschaft im maluf befidnelichen gefäschtengerichtklsotenrechnungen /(Erkennbar an Rechtschreibfehlern) zahlen soll.

    Was den Eisnptruchim Familienegerichtlichen Verfahren angeht (vor dem OLG errscht keien Anwealtspflicht weiß die Richterin zu urtilen was aber anders im gestzbuch steht), da bekomemnS ie keien Proezssskosenhilfe.

    Wir haben schon immer Juden vergast. Wa sinterssert es usn wenn wir zur „Urteilsbegründung“ gestzestexte aus 2009 zitieren die sich folglichnicht auf das 2012 geänderte Sorgercht beziohen könnne. Wir sidn die Justiz,w ir sidn ugfehlbar, Das haben wir doch bei den Juden schion geeigt.

  • 03.07.2015 10:55, Verschärfung und Ausstossung

    Tötungs-, Manipulationsdelikte gegen Behörden, Polizei und Mittäter, wie Banker, Ärzte und Krankenhaus-, Soziale und Psychosoziale Einrichtungen müssen verschärft werden, wie Rück- übersichtlich Kredit-, Verwaltungszahlungen an die gleichen (bezahlte Übergänge) wie Immobilien, Ware, mit der Vollstreckung der Urkunden, Titeln, titulierter Zahlungen, Zahlungen und mit der Haft und Haftung auch gegen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ämter, Mittäter und Mitverwalter und gegen die Justiz.

    • 05.07.2015 10:37, Ali Yilmaz

      Ich habe nicht ein Wort verstanden!

  • 29.12.2015 10:47, Jogi

    Schön, dass daran festgehalten werden soll, dass Mord Qualifikation des Totschlags bleiben soll...

    Soweit ich weiß wird Mord in der Rechtsprechung nicht als Qualifikation sondern als eigenständiger Tatbestand behandelt