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Schmerzensgeld für Angehörige: Bayerns Vorschläge gehen nicht weit genug

von Prof. Elmar M. Giemulla

15.05.2015

2/2: Ungleiches nicht gleich behandeln

Der bayerische Gesetzentwurf krankt daran, dass er alle Formen von Tötungen und somit auch sämtliche denkbaren Unfallgeschehen in einen Topf wirft und zudem keinen Unterschied macht zwischen individuellen und systemischen Verkehrsformen. So lässt auch die beabsichtigte "billige Entschädigung" für die Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes befürchten, dass man hier Maßstäbe des Straßenverkehrs anlegen könnte, die der Sache nicht gerecht werden. Zwar bleibt die Bemessung dem Gericht überlassen; allerdings dürfte der in der Gesetzesbegründung genannte durchschnittliche Entschädigungsbetrag von 7.500 Euro gleichsam als Empfehlung verstanden werden.

Dieser Betrag ist besser als das "Nichts", das Angehörige nach der aktuellen Gesetzeslage bekommen. Für Unfälle im Individualverkehr wie etwa Verkehrsunfälle, bei denen der Verschuldensnachweis immerhin als möglich erscheint, ist der Vorschlag insofern akzeptabel; auch vor dem Hintergrund der Kosten der privaten Autohaltung für jeden Verkehrsteilnehmer, die mit einer zwangsläufigen Anhebung der Haftpflichtversicherungsprämien die private Kfz-Nutzung wesentlich verteuern würden. Denn Unfälle sind im Straßenverkehr mit knapp 4.000 Toten im Jahr allein in Deutschland weitaus häufiger als im Luftverkehr, wo schon bei 1.000 Toten jährlich weltweit von einem "schwarzen Jahr" gesprochen wird.

Für Opfer von Luftfahrt- oder auch Eisenbahnkatastrophen wären solche Beträge indes völlig unakzeptabel; das mögliche Schmerzensgeld ist im Verhältnis zum Problem des Verschuldensnachweises und dem Prozessrisiko mit teuren Gutachten zu niedrig. Dieses Missverhältnis könnte Geschädigte davon abhalten, das Angehörigenschmerzensgeld gerichtlich zu erstreiten. Auch deshalb sollte auf das Erfordernis des Verschuldensnachweises verzichtet werden. Die Höhe der Entschädigungsleistung könnte man nach den Maßstäben ausländischer Rechtsordnungen ausrichten, in denen sie bereits gewährt wird; sicherlich sollte sie das Zehn-, wenn nicht das Zwanzigfache der avisierten 7.500 Euro betragen.

Mut zu differenzierten Regelungen

Dabei wäre es rechtlich vertretbar, Hinterbliebene, die einen Angehörigen als Opfer eines Straßenverkehrsunfalls zu beklagen haben, anders zu behandeln als Hinterbliebene einer Flugzeug- oder Eisenbahnkatastrophe. Denn abgesehen von den eben dargelegten Argumenten wäre dies auch vor dem Hintergrund der deutlich höheren statistischen Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr zu Tode zu kommen, und der unterschiedlichen Handlungs-, Entscheidungs- und Einwirkungsmöglichkeiten als Verkehrsteilnehmer, gerechtfertigt.

Wer sich in ein Auto setzt, nimmt aktiv und als eines von Tausenden ihn umgebender Individuen am Geschehen um ihn herum Teil; er ist im wörtlichen Sinne "Verkehrsteilnehmer". Der Autofahrer hat deshalb auch vielfältige Handlungsoptionen, das Unfallrisiko entscheidend zu minimieren. Er hat die Möglichkeit, eine mehr oder weniger sichere Fahrtroute zu wählen und er kann mit einer behutsamen und umsichtigen Fahrweise seine Unfallwahrscheinlichkeit auch für den Fall eines Fremdverschuldens nachhaltig reduzieren.

Wer ein Flugzeug oder die Bahn besteigt, begibt sich dagegen so vollständig seines Einflusses auf sein Schicksal wie kaum in einer anderen Lebenssituation. Er kann nichts dazu beitragen, sicher ans Ziel zu kommen und vertraut sich und sein Leben vorbehaltlos anderen an. Mehr noch: Er begibt sich in ein hochkomplexes, technisch und organisatorisch in sich verwobenes System verschiedenster Einflussgrößen mit den entsprechenden Schnittstellenrisiken. Umso mehr muss er sich darauf verlassen können, dass das System alles daran setzt, ein Höchstmaß an Sicherheit herzustellen.

Der Ansatz für das Angehörigenschmerzensgeld sollte deshalb nicht eine vorwerfbare vorsätzliche oder fahrlässige Einzelhandlung sein, sondern die Enttäuschung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des Systems und in die Effektivität seiner staatlichen Kontrolle. Hohe Entschädigungsbeträge für das Angehörigenschmerzensgeld würden durch ihre missbilligende Wirkung helfen, dieses Vertrauen wiederherzustellen und diese Verkehrsträger zudem dazu veranlassen, noch mehr als bisher in die Sicherheit des Verkehrsablaufs zu investieren.

Der Autor Prof. Dr. Elmar M. Giemulla ist Honorarprofessor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin

Zitiervorschlag

Prof. Elmar M. Giemulla, Schmerzensgeld für Angehörige: Bayerns Vorschläge gehen nicht weit genug . In: Legal Tribune Online, 15.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15535/ (abgerufen am: 11.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.05.2015 11:17, Jochen Bauer

    Können Sie uns die Fundstelle des bay.Gesetzesentwurfs mitteilen; wäre nett. Danke!

    • 18.05.2015 11:43, Redaktion lto

      Hier der Link auf den Gesetzesentwurf aus Bayern:
      http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/ministerium/gesetzgebung/thesenapier_baystmjv.pdf

  • 16.05.2015 11:49, zweifler

    Schon seltsam, dass man sich da hier nun so intensiv drum kümmert ... die afghanischen Opfer der Bombardierung durch die Bundeswehr scheinen weniger Wert zu sein - oder der Schmerz von deren Familien. Und bevor jetzt jemand Einspruch erhebt und sagt, das sei ja was ganz anderes: richtig, ist es. Die einen wurden Opfer eines bekloppten Einzeltäters, die anderen vom deutschen Staat ermordet.