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Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung

Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der NPD und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll. Muss man es zum Beispiel im öffentlichen Dienst hinnehmen, wenn Mitarbeiter dieser Partei angehören und sich für sie engagieren? Das BAG hat das am Donnerstag bejaht - und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu. Von Arnd Diringer.

Im dem entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines Verwaltungsangestellten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, der mit der Planung, Steuerung und Überwachung elektronischer Druckvorgänge befasst war. Durch eine Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz wurde bekannt, dass er "Newsletter" mit Veranstaltungshinweisen der NPD verschickt und selbst einige Parteiveranstaltungen besucht hatte sowie am Aufbau der NPD-Jugendorganisation in Karlsruhe beteiligt war.

Das Land reagierte darauf zunächst mit einer Abmahnung. Nachdem der Beschäftigte am Volkstrauertag nochmals an einer Veranstaltung der Partei teilgenommen hatte, sprach es eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung aus und erklärte später auch noch die Anfechtung des Arbeitsvertrags.

Der betroffene Mitarbeiter machte dagegen geltend, dass er sich stets zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt habe. Die NPD sei keine verbotene Partei, neonazistisches Gedankengut lehne er strikt ab.

Keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliches Verhalten

Ebenso wie die Vorinstanz hält auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowohl die Kündigungen als auch die Anfechtung des Arbeitsvertrags für unwirksam (Urteil v. 12.05.2011, Az. 2 AZR 479/09).

In ihrer Pressemitteilung heben die obersten Arbeitsrichter zwar hervor, dass das aktive Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen kann. Hat ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen dessen politischer Betätigung abmahnt, gebe er damit jedoch zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn künftige verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann deshalb eine Kündigung nicht auf ein Verhalten stützen, das schon der Abmahnung zugrunde lag.

Ob sich vorliegend aus dem abgemahnten Verhalten überhaupt ableiten lässt, dass der Mann verfassungsfeindliche Ziele unterstützt, ließ das BAG dabei offen. Jedenfalls nach Ausspruch der Abmahnung habe der Kläger kein Verhalten gezeigt, das als aktives Bekämpfen der freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen werden kann. Die Teilnahme an der NPD-Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertags genüge für eine solche Einschätzung nicht.

Andere Maßstäbe für politische Treuepflicht im öffentlichen Dienst

Mit dieser Entscheidung bleiben die Erfurter Richter ihrer bisherigen Rechtsprechung treu. Bedeutsam ist sie aber insofern, als damit folgendes klargestellt ist: Für Mitglieder der NPD gelten die gleichen Maßstäbe, die in ähnlichen Verfahren an das Verhalten von Mitgliedern linksextremer Parteien angelegt wurden.

Das BAG ist schon früher davon ausgegangen, dass die Mitgliedschaft und das Engagement für eine verfassungsfeindliche Partei zwar Zweifel an der Eignung eines Arbeitnehmers begründen können. Sie rechtfertigen allein jedoch noch keine Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn ein Mitarbeiter für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert und gewonnene Mandate für sie wahrnimmt.

Die sich aus dem parteipolitischen Engagement ergebenden Zweifel an der Verfassungstreue muss der öffentliche Dienstherr durch konkrete auf den jeweiligen Arbeitnehmer und seinen Aufgabenbereich bezogene Umstände näher belegen. Dabei kann zum einen auf das bisherige dienstliche und außerdienstliche Verhalten abgestellt werden, wenn es über die Verfolgung verfassungskonformer Ziele hinausgeht. Zum anderen ist die persönliche Einstellung des Mitarbeiters entscheidend - insbesondere ob er bereit ist, sich von verfassungsfeindlichen Zielen seiner Partei zu distanzieren.

Zu beachten ist dabei, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht die gleichen politischen Treuepflichten treffen wie Beamte. Während von Beamten stets die Bereitschaft verlangt werden kann, sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu identifizieren und aktiv für sie einzutreten, hängt das von Angestellten und Arbeitern zu erwartenden Maß an politischer Treuepflicht entscheidend von der konkreten Stellung und den jeweils wahrzunehmenden Aufgaben ab.

Daher sind zum Beispiel die Loyalitätsanforderungen, die an einen Müllmann gestellt werden können, erheblich geringer als bei einem angestellter Lehrer, der in seiner beruflichen Tätigkeit aktiv die Grundwerte der Verfassung zu vertreten und zu vermitteln hat.

Gescheiterte Kündigung leistet der "Opferrolle" Vorschub

Die Entscheidung verdeutlicht jedoch einmal mehr ein grundsätzliches Problem: Unwirksame Kündigungen von Arbeitnehmern sind im Kampf gegen Extremismus ebenso kontraproduktiv wie beispielsweise rechtswidrige Demonstrationsverbote.

Die Institutionen des demokratischen Rechtstaats setzen sich mit solchen Verhaltensweisen selbst ins Unrecht und zwingen die Gerichte dazu, zu Gunsten der Feinde des demokratischen Rechtstaats zu entscheiden, um dessen Prinzipien zu wahren. Zugleich gibt ein solches Vorgehen den betroffenen Parteien und ihren Mitgliedern immer auch die Möglichkeit, sich öffentlichkeitswirksam in einer Opferrolle zu präsentieren.

Der sachlich richtige und verfassungsrechtlich gebotene Weg im Kampf gegen extremistische Parteien besteht darin, einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen und damit deren Betätigung endgültig zu beenden. Um ein erneutes Scheitern eines solchen Antrags zu vermeiden, müsste im Fall der NPD allerdings sichergestellt werden, dass die Verfassungsschutzbehörden rechtzeitig vor Antragsstellung ihre V-Leute "abschalten".

Mit einem Verbot wären auch die arbeitsrechtlichen Probleme gelöst. Denn das Engagement für eine verbotene Partei genügt ohne weiteres, um die Kündigung eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen.

Der Autor Prof. Dr. Arnd Diringer lehrt an der Hochschule Ludwigsburg und leitet dort die Forschungsstelle für Personal und Arbeitsrecht

 

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Zitiervorschlag

Arnd Diringer, Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung . In: Legal Tribune Online, 13.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3271/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

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Kommentare
  • 01.05.2013 12:22, Menschenrechtler

    Unsere Demokratie (mit Demokratieprinzip), unser Rechtsstaat (mit Rechtsstaatsverständnis) und die damit verbundene Gesinnungsvorschrift:

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten.

    Dieses Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem Juristentag 1953 heftig kritisiert. Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes, Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. - das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch das demokratische Prinzip verwirklicht. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil ausnutzen.
    Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
    „Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind." (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt und ihre eigene Bequemlichkeit und den Selbsterhalt ihrer Gruppe denken.
    Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den Menschenrechten entgegenstehende auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm , die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ), der Gruppenegoismus ( http://universal_lexikon.deacademic.com/336234/Gruppenegoismus ) sowie damit verbundene Verhaltensweisen wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw.. Meiner Auffassung nach sind wir alle auf Selbsterhalt vorprogrammiert und damit Egoisten.
    Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) ... und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform ( http://wikimannia.org/Rechtsbeugung ).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System (vgl. z.B. http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403 ).
    Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und bittet ihn einzusehen, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Das geht nicht wegen dem Egoismus des Richters.
    Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/ .
    Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität- http://blog.justizkacke.de/?p=1376 .
    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ).
    Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos. Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft. Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen.
    Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in's Leere und muss die Zeche zahlen. Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung der Justiz und der Behörden.
    Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: "Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren". Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: "Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen" (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Auch aus den Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
    Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein. Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der derzeitigen Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
    Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten.
    Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen (vgl. z.B. http://rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitteilungsblatt%20Newsletter/01-Mitteilungsblatt/2003-3.pdf ).
    In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html .
    Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden - so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien, Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl "kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten" ausgeliefert ist. Unklarheiten des Wortlauts
    eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter. http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_oder_Richterstaat.pdf . Gelernt hat man davon über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Philosophien zur Gewaltenteilung nur übernommen, was Herrschenden in den Kram passt.
    Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
    Narzissten kommen seltsamerweise gut an (vgl.
    http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-kommen-gut-an-fuer-kurze-Zeit.html ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen.
    Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.
    Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
    Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
    Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
    Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
    Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür und anderer Herrschenden gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ , http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm , http://de.soc.recht.misc.narkive.com/BfLz9UUU/wann-wendet-sich-niedersachen-von-der-durch-fuhrererlass-eingefuhrten-dienstaufsicht-fur-richter-ab .
    Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ . Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchungsausschuss-1.2834412 .
    Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat . Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider ( http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
    haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    PS: Weiterverbreitung erwünscht, Veröffentlichungen auch gern zensiert und korrigiert.

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