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Strafrechtlerin zum Oben-ohne-Protest gegen Putin: "Das Opfer müsste sich auch belästigt fühlen"

10.04.2013

Am Montag stürzten sich fünf Aktivistinnen der Frauengruppe Femen mit nackten Brüsten dem russischen Präsidenten Putin entgegen. "Fuck dictator" stand auf ihren Leibern. Ob es erlaubt ist, auf der Messe Hannover blank zu ziehen, warum der Exhibitionismus-Tatbestand nur Männer erfasst und Frauen nach Ansicht des BVerfG keinen Spaß am Sex haben, erklärt Gabriele Kett-Straub im LTO-Interview.

LTO: Das Bild von seiner eher amüsierten Reaktion geisterte am Mittwoch durch die sozialen Netzwerke: Präsident Putin war gerade mit Bundeskanzlerin Merkel auf einem Messerundgang, als ihm fünf halbnackte Demonstrantinnen entgegen sprangen. Schaut man ins Gesetz, stellt man fest, dass § 183 Strafgesetzbuch (StGB) exhibitionistische Handlungen explizit nur für Männer unter Strafe stellt. Frau Dr. Kett-Straub, dürfen Frauen sich in der Öffentlichkeit ausziehen?

Kett-Straub: Nicht, wenn das Ausziehen eine sexuelle Handlung ist. Dann ist es eine Erregung öffentlichen Ärgernisses nach 183a StGB. Bloße Nacktheit würde da aber nicht darunter fallen. Die Schwelle ist relativ hoch. Stellen Sie sich ein Paar vor, das in der Öffentlichkeit den Geschlechtsverkehr vollzieht.

LTO: Aber ein Mann, der sich Putin nackt entgegenstürzt, macht sich strafbar?

Kett-Straub: Nein, ein Exhibitionist ist nur, wer sich für die eigene sexuelle Erregung nackt zeigt. Die Femen wollten mit ihrer Aktion hauptsächlich Aufmerksamkeit erregen. Wäre Femen eine Männergruppe, würde eine Strafbarkeit deswegen auch ausscheiden.

Dazu kommt, dass sich das Opfer auch belästigt fühlen muss. Wenn wir uns den russischen Präsidenten anschauen: So richtig unlustig sieht er nicht aus.

LTO: Bei nackten Männern könnte er das anders sehen.

Kett-Straub (lacht): Das ist auch wieder richtig.

"Es gibt auch weiblichen Exhibitionismus"

LTO: Warum gibt es in bei exhibitionistischen Handlungen eine unterschiedliche Strafbarkeit für Männer und Frauen?

Kett-Straub: Das ist eine Ungereimtheit des Strafgesetzbuchs. § 183 StGB ist der einzige Straftatbestand, der an das männliche Geschlecht anknüpft. Der Grund wird wohl sein, dass es weiblichen Exhibitionismus wirklich nur sehr selten gibt. Aber es gibt ihn. Davon geht der Gesetzgeber auch selbst aus, denn in Absatz 4 der Vorschrift wird von Frauen und Männern gesprochen. Dabei geht es um eine Bewährungsregelung.

LTO: Verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, dass Männer bestraft werden, Frauen aber nicht?

PD Dr. Gabriele Kett-StraubKett-Straub: Meiner Meinung nach ja. Dieses ungleiche Recht für zweierlei Geschlecht ist absolut nicht mehr zeitgemäß. Dass weiblicher Exhibitionismus seltener ist, ist für mich kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen (Anm. d. Red.: Beschl. v. 22.03.1999, Az. 2 BvR 398/99). Die Richter haben es sich sehr leicht gemacht und auf ein Urteil von 1957 verwiesen, nach dem der Gleichheitssatz auf Sexualstraftaten nicht anwendbar ist. In der Entscheidung ging es darum, dass männliche Homosexuelle bestraft wurden, weibliche aber nicht (Anm. d. Red.: Urt. v. 10.05.1957, Az. 1 BvR 550/52).

"Das BVerfG hätte über seine Entscheidung schmunzeln sollen, statt sie zu zitieren"

LTO: Aber gerade diese Entscheidung wird heute kritisiert und soll gegebenenfalls im Rahmen der Rehabilitation Homosexueller aufgehoben werden, weil danach die Liebe zwischen Männnern "eindeutig gegen das Grundgesetz" verstößt.

Kett-Straub: Ja, das Urteil ist ein typisches Kind seiner Zeit. Das BVerfG hat sich von Sachverständigen beraten lassen, dass Frauen beim Sexualleben daran erinnert werden, dass das Empfangen von Kindern mit Lasten verbunden ist. Das würde ihre Freude am sexuellen Erleben trüben. Das ist wirklich absurd.

Über die Entscheidung hätte das BVerfG auch 1999 schon schmunzeln müssen, statt sie zu zitieren. Ich plädiere dafür, das "Männer" in der Vorschrift des § 183 StGB zu ändern, sodass sich auch Frauen strafbar machen können.

LTO: Sollte man das Verbot von Exhibitionismus (§ 183 StGB) oder der "Erregung öffentlichen Ärgernisses" (§ 183a StGB) heute aufheben?

Kett-Straub: Viele würden sagen, man sollte solche Vorschriften komplett aus dem Strafgesetzbuch tilgen, weil Moralvorstellungen dort nichts zu suchen haben. Aber wenn ich mich frei bewege, möchte ich nicht ungewollt mit sexuellen Handlungen konfrontiert werden. Es geht um Mindestanforderungen des sozialen Zusammenlebens. Deswegen halte ich das für strafwürdig.

"'Fuck dictator' – vielleicht eine Beleidigung von Vetretern ausländischer Staaten"

LTO: Es ist also erlaubt, bei einer Aktion wie der in Hannover mitzumachen?

Kett-Straub: "Fuck dictator" ist eine Ehrverletzung, man kann man sich also wegen Beleidigung strafbar machen. Das BVerfG ist aber relativ großzügig. Es begrenzt die Meinungsfreiheit nur, wenn es um reine Schmähkritik geht. Ein Putin muss schon wegen seiner öffentlichen Stellung viel einstecken können. Ob "Fuck dictator" aber wirklich dem geistigen Meinungskampf dient, ist eine Grenzfrage. Der russische Präsident wird wohl ohnehin keinen Strafantrag stellen.

Interessant ist aber eine Vorschrift im Dornröschenschlaf, nämlich die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten, § 103 StGB. Rechtsgut ist da auch die Beziehung zu Russland. Dann kommt es auf einen Strafantrag gar nicht mehr an, denn § 103 StGB ist ein Offizialdelikt.

LTO: Was hätten die Aktivistinnen von den Femen für eine Strafe zu erwarten?

Kett-Straub: Allenfalls eine ganz geringe. Wahlweise eine Einstellung oder eine geringe Geldstrafe.

LTO: Frau Dr. Kett-Straub, herzlichen Dank für das Gespräch.

Frau Privatdozentin Dr. jur. Gabriele Kett-Straub arbeitet am Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und  Kriminologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie forscht unter anderem zur Strafbarkeit von sogenannten "Flitzern".

Das Interview führte Ludwig Hogrebe.

Zitiervorschlag

Strafrechtlerin zum Oben-ohne-Protest gegen Putin: "Das Opfer müsste sich auch belästigt fühlen" . In: Legal Tribune Online, 10.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8499/ (abgerufen am: 15.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.04.2013 18:21, noname

    Bekleidet den Weg blockieren kann Nötigung sein, nackt in den Weg springen doch erst recht.

  • 11.04.2013 00:09, Maria Müller

    Ihre Einstellung zeigt, dass sie die Strafbarkeit mit Mindestanforderung des sozialen Zusammenlebens begründen!
    Nicht ungewollt mit sexuellen Handlungen konfrontiert werden wollen!

    Dies mag zwar eine Begründung sein, die aber nur das Empfinden von Ihnen und vielleicht anderen Personen entspricht und eine reine Aussage zum Empfinden darstellt!
    Ich bin auch der Meinung das eine Strafbarkeit vorliegt, wenn der Mann sich so aufdringlich verhält, dass andere in Angst versetzt werden! Wenn dies aber nicht der Fall ist und 95% aller Fälle von exhibitionistischer Handlung sind Handlungen wo
    der Mann Selbstbefriedigung betreibt, ohne das er auch nur ansatzweise versucht Frauen in Angst oder Schrecken zu versetzen!
    Somit stellt sich die berechtigte Frage: Darf eine Strafbarkeit überhaupt vorliegen, wenn bei der Zeugin des Vorfalles gar kein Schaden nachzuweisen ist? Genau darum geht es, eine exhibitionistische Handlung ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass ein Schaden bei den Betrachtern entsteht, nur das wollen das nicht sehen zu wollen, ist nur ein Moralpunkt! Moralgesetze haben aber auch ihrer Meinung nach nichts im Strafgesetz zu suchen, dies ist ein Widerspruch ihrer eigenen Aussage!

    Ich gebe zum bedenken, dass dieser § 183 die Frauen verängstigt, sowie den Exhibitionisten stark psychisch schädigt!
    Dies äußert sich durch häufig im Zuge von Alkohol- und Drogensucht durch die soziale Ausgrenzung ( Hervorgerufen durch das Führungszeugnis=Aberkennung der Bürgerrechte) ! Sprich Hartz4 ist die Regel, satt halt in einem adäquaten Beruf sein leben in den Griff kriegen zu können!

    Da tagtäglich viele Auftritte erfolgen, seit 1949 geschätzt min 500 Millionen schützt dieses Gesetz niemand davor, sondern Schädigt nur!
    Dieses ist übrigens den Homosexuellen genauso gegangen! 50000 wurden zwangstherapiert und inhaftiert von 1949- 1969!

  • 11.04.2013 16:50, Till Wollheim

    Komplexes Thema - aber i. E. leben wir da noch im tiefsten Mittelalter und durch US-Einfluß und Immigration aus primitiven "Kulturen" wird das Rad sogar wieder weiter zurück gedreht!
    Tatsache ist, daß es schlicht nicht nachvollziehbar ist, wenn sich jemand an dem menschlichen Körper stört. Meines Erachtens ist so jemand psychisch gestört!
    Ein anderes ist die Auswertung - die richtige!! - der Bürgerreaktionen zB auf Nacktjogger oder -radler. Es scheint nämlich so zu sein, daß sich die Leute nicht über das Nackte empören, sondern darüber das etwas vermeintlich verbotenes erlebt wird! Da muß der deutsche Nazi hat was machen!
    Übrigens eine Beleidigung Putins liegt alleine deshalb nicht vor, weil er seiner Meinung nach kein Diktator ist - er kann sich also gar nicht angesprochen fühlen, sondern würde höchstens sagen: recht habt ihr!! Wenn wir die Rückwärtsrolle seit Mitte der 80er Jahre schaffen würden und nacktes auftreten als was schlicht natürliches gesehen würde - das heisst natürlich auch nicht zB im Bus oder Markt! - würde sich das Problem mit § 118 OWiG - das ist nämlich am ehesten hier einschlägig - erübrigen!! Tipp: www.fkk-freun.de zu weiteren Befassung mit 118 OWiG Till

    • 11.04.2013 16:53, Till Wollheim

      Korregandum:

      ich meine die Rückwärtsrolle wieder abschaffen würden - logo - gell!

  • 11.04.2013 21:16, frettaflachlandtapir

    Warum nur inszeniert sich diese Gabriele mit den teilweise ganz vernünftigen Ansichten so schrecklich als Weibchen ? Schräg gelegter Kopf, Zähnchen und Haare zeigen, ich dachte, darüber wären wir hinaus. Aber vielleicht wird noch alles gut und es findet sich auch für sie ein Ken.

    • 18.02.2014 09:38, JM

      Das Bild haben sie von der Lehrstuhlseite der Universität genommen.
      Und da hat Fr. Kett-Straub (und auch andere Dozenten) eben freundliche Bilder ausgewählt.
      Außerdem stellt man sich nicht gleich als "Weibchen" hin, wenn man auf einem Foto lächelt.
      Das bei einem so sinnvollen Interview in Frage zu stellen ist mehr als lächerlich.

  • 08.05.2013 19:36, exhibitionistenholocaust.de.be

    https://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1

    • 17.09.2013 01:19, exhibitionistenholocaust.de.be

      Diese Gabrielle hat gegen mich Strafanzeige erstattet!

      https://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1

  • 14.09.2013 12:23, alfred esser

    Fakten und grundsätzliches zum Tabuthema Exhibitionismus:
    Man sollte endlich offen und sachlich über das Tabuthema Exhibitionismus - die sexuelle Lust/ Sucht am Zeigen - aufklären anstatt unverhältnismäßig zu dramatisieren und die Bevölkerung ungerechtfertig verunsichern. Die meisten Exhibitionisten (ca 70 %) sind Heterosexuell und zeigen sich ausschließlich nur vor erwachsenen Frauen. Dann gibt es die Homosexuellen die sich nur männlichen Personen zeigen, die Bisexuellen die sich Frauen und Männern zeigen, die pädophilien die vor Kinder die Hosen herunter lassen und nur sehr selten, dass Einer vor allen und jedem exhibiert. Exhibitionisten die sich erwachsenen Personen zeigen - wollen in der Regel weder erschrecken, beleidigen, schänden und schon gar nicht gewalttätig sein. Übrigens gibt es auch Frauen, die sich gerne entblößt zeigen, jedoch werden diese nicht kriminalisiert (§ 183) da die meisten Männer es nicht nur tolerieren sondern sich noch über den gebotenen schamlosen Anblick erfreuen. So wie noch vor einiger Zeit nur homosexuelle Männer bestraft wurden (nach § 175) - konnten Frauen dagegen (zumindest nach dem Gesetz) so lange und oft Sex miteinander haben wie sie wollten. Was das Wissen und die Kenntnis über den männlicher Exhibitionismus betrifft, befinden wir uns in unserem Land noch im finstern Mittelalter. Sowie bsw eine homosexuelle Person weder durch Strafen oder Therapien dazu gebracht werden kann den Normen der gesellschaftlichen Sexualvorstellungen zu entsprechen - nämlich Frau liebt Mann, Mann liebt Frau also heterosexuell - sowenig kann der geächtete männliche Exhibitionismus völlig unterdrückt oder ausgemerzt werden.
    Leider gibt es auch in der heutigen Zeit immer noch einige (jedoch nicht alle) Psychologen, Therapeuten oder sogenannte Experten deren Kenntnisse und Wissen über den männlichen Exhibitionismus aus der Zeit stammen als die Menschen noch glaubten - die Erde wäre eine Scheibe. Ihre selbstgefälligen, schlau anzuhörenden und lesenden Statements (bei Interviews) sind oftmals schlichtweg falsch und unlogisch - entsprechen nicht der Realität. Der Grund - weil sie die Rechnung ohne den Wirt machen, wie es im Volksmund so schön heißt.
    Unverständlich und rätselhaft ist auch der oftmals übertriebene polizeiliche Einsatz nach (nachweislich) harmlosen Exhibitionisten, wo doch ständig gejammert wird und zu hören und lesen ist - Polizei und Justiz wären überlastet. Es gibt einige „Belästigungen oder Bedrohungen“ in unserer Gesellschaft die für Jemanden unangenehm, ekelig oder gefährlicher sind oder wirken, bei denen die Polizei (wenn sie denn gerufen wird) sich lange nicht so engagiert zeigt. Alles was mit Sexualität zu tun hat unterliegt offensichtlich einer gewaltigen Anziehungskraft.
    Fakt ist jedenfalls auch, (was gerne von den Medien unterdrückt und verschwiegen wird aus welchen Gründen auch immer), dass einige Frauen eine männliche exhibitionistische Zurschaustellung als witzig ansehen und sich darüber amüsieren können oder es als ein interessantes, prickelndes geiles Erlebnis ansehen - während andere sich als „Opfer“ sehen und benutzt fühlen, wobei auch Ekel oder unbegründete ängstliche Phantasien die Ursache sein können. Die unbegründete Angst (Phobie) ist ähnlich wie die Furcht vor einer Spinne oder kleinen Maus. Oftmals erstatten Frauen nur deswegen Anzeige weil sie die Vorstellung haben der Exhibitionist könnte ja schlimmeres tun als sich nur “Zeigen” und die Justiz bestraft daher entsprechend hart oder ist mit der Problematik überfordert, einer gewissen Hilflosigkeit ausgesetzt.
    Auf keinen Fall möchte ich hier den Eindruck erwecken Exhibitionismus sei in Ordnung und müsste toleriert werden und schon gar nicht vor Kindern - moralisch gesehen sicherlich nicht akzeptabel - doch es zu kriminalisieren erzeugt nur unnötige Angst, Panik und Hysterie und das ist ebenfalls etwas verwerfliches. Das menschliche Verhalten ist oftmals Rätselhaft und kann nur durch offene, sachliche Nachforschungen ein wenig Klärung bringen. Dazu müssten wir aber die weitverbreitete Heuchelei und Doppelmoral einmal beiseite schieben und lernen Unterscheidungsvermögen zu praktizieren, die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und uns nicht von Vorurteilen und falschen unrealistischen Vorstellungen leiten lassen. Alfred Esser

  • 11.11.2013 19:25, alfred esser

    Aufklären statt Panik machen.
    Man sollte endlich offen und sachlich über das Tabuthema Exhibitionismus - die sexuelle Lust/ Sucht am Zeigen - aufklären anstatt unverhältnismäßig zu dramatisieren und die Bevölkerung ungerechtfertig verunsichern. Die meisten Exhibitionisten (ca 70 %) sind Heterosexuell und zeigen sich ausschließlich nur vor erwachsenen Frauen. Dann gibt es die Homosexuellen die sich nur männlichen Personen zeigen, die Bisexuellen die sich Frauen und Männern zeigen, die pädophilien die vor Kinder die Hosen herunter lassen und nur sehr selten, dass Einer vor allen und jedem exhibiert. Exhibitionisten die sich erwachsenen Personen zeigen - wollen in der Regel weder erschrecken, beleidigen, schänden und schon gar nicht gewalttätig sein. Übrigens gibt es auch Frauen, die sich gerne entblößt zeigen, jedoch werden diese nicht kriminalisiert (§ 183) da die meisten Männer es nicht nur tolerieren sondern sich noch über den gebotenen schamlosen Anblick erfreuen. So wie noch vor einiger Zeit nur homosexuelle Männer bestraft wurden (nach § 175) - konnten Frauen dagegen (zumindest nach dem Gesetz) so lange und oft Sex miteinander haben wie sie wollten. Was das Wissen und die Kenntnis über den männlicher Exhibitionismus betrifft, befinden wir uns in unserem Land noch im finstern Mittelalter. Sowie bsw eine homosexuelle Person weder durch Strafen oder Therapien dazu gebracht werden kann den Normen der gesellschaftlichen Sexualvorstellungen zu entsprechen - nämlich Frau liebt Mann, Mann liebt Frau also heterosexuell - sowenig kann der geächtete männliche Exhibitionismus völlig unterdrückt oder ausgemerzt werden.
    Leider gibt es auch in der heutigen Zeit immer noch einige (jedoch nicht alle) Psychologen, Therapeuten oder sogenannte Experten deren Kenntnisse und Wissen über den männlichen Exhibitionismus aus der Zeit stammen als die Menschen noch glaubten - die Erde wäre eine Scheibe. Ihre selbstgefälligen, schlau anzuhörenden und lesenden Statements (bei Interviews) sind oftmals schlichtweg falsch und unlogisch - entsprechen nicht der Realität. Der Grund - weil sie die Rechnung ohne den Wirt machen, wie es im Volksmund so schön heißt.
    Unverständlich und rätselhaft ist auch der oftmals übertriebene polizeiliche Einsatz nach (nachweislich) harmlosen Exhibitionisten, wo doch ständig gejammert wird und zu hören und lesen ist - Polizei und Justiz wären überlastet. Es gibt einige „Belästigungen oder Bedrohungen“ in unserer Gesellschaft die für Jemanden unangenehm, ekelig oder gefährlicher sind oder wirken, bei denen die Polizei (wenn sie denn gerufen wird) sich lange nicht so engagiert zeigt. Alles was mit Sexualität zu tun hat unterliegt offensichtlich einer gewaltigen Anziehungskraft.
    Fakt ist jedenfalls auch, (was gerne von den Medien unterdrückt und verschwiegen wird aus welchen Gründen auch immer), dass einige Frauen eine männliche exhibitionistische Zurschaustellung als witzig ansehen und sich darüber amüsieren können oder es als ein interessantes, prickelndes geiles Erlebnis ansehen - während andere sich als „Opfer“ sehen und benutzt fühlen, wobei auch Ekel oder unbegründete ängstliche Phantasien die Ursache sein können. Die unbegründete Angst (Phobie) ist ähnlich wie die Furcht vor einer Spinne oder kleinen Maus. Oftmals erstatten Frauen nur deswegen Anzeige weil sie die Vorstellung haben der Exhibitionist könnte ja schlimmeres tun als sich nur “Zeigen” und die Justiz bestraft daher entsprechend hart oder ist mit der Problematik überfordert, einer gewissen Hilflosigkeit ausgesetzt.
    Auf keinen Fall möchte ich hier den Eindruck erwecken Exhibitionismus sei in Ordnung und müsste toleriert werden und schon gar nicht vor Kindern - moralisch gesehen sicherlich nicht akzeptabel - doch es zu kriminalisieren erzeugt nur unnötige Angst, Panik und Hysterie und das ist ebenfalls etwas verwerfliches. Das menschliche Verhalten ist oftmals Rätselhaft und kann nur durch offene, sachliche Nachforschungen ein wenig Klärung bringen. Dazu müssten wir aber die weitverbreitete Heuchelei und Doppelmoral einmal beiseite schieben und lernen Unterscheidungsvermögen zu praktizieren, die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und uns nicht von Vorurteilen und falschen unrealistischen Vorstellungen leiten lassen. Alfred Esser

    Die Frage stellt sich - ist der Exhibitionist ein Sündenbock für die allgemeine verwerfliche, anstößige, verdorbene oder verlogene Moral der Gesellschaft ? Bei einer genaueren sachlichen Betrachtung muss das leider angenommen werden.

  • 24.09.2015 08:10, penisgenozid.de.pn

    Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 vom 27.08.2015 für die Abschaffung des §183 StGB.
    https://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1/
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