Nach der Causa Böhmermann: Das poli­ti­sche Straf­recht ist über­holt

von Prof. Dr. Marco Mansdörfer

03.05.2016

2/2: Vorschriften abschaffen oder zusammenfassen

Auch das Strafrecht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist 1998 im sechsten Strafrechtsreformgesetz modernisiert worden. Man hat damals mit Recht alle Menschen gleichermaßen geschützt. Unter besonderem Schutz stehen nur  Kinder und Jugendliche gegenüber ihrem Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) und – etwas später eingefügt –  Frauen gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung (§ 226a StGB).

Ebenfalls alle gleich schützt die Norm des Tatbestands der Beleidigung (§ 185 StGB) vor Ehrverletzungen und damit auch die Interessen Erdogans. Der Strafrahmen von bis zu einem Jahr ist dabei absolut ausreichend. 

Bei dem von der Bundesregierung angekündigten und von Heiko Maas beschleunigten Streichen des § 103 StGB darf nicht Halt gemacht werden. Die Aufräumaktion muss – unabhängig von Böhmermann und Erdogan – weiter gehen. Opfer des Rotstifts sollten nicht nur die §§ 102 (Angriff gegen Organe ausländischer Staaten), 103 StGB (Beleidigung von Organen ausländischer Staaten), sondern auch die §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen), 105 (Nötigung von Verfassungsorganen), 106 (Nötigung des Bundespräsidenten), 106b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorganes) werden. § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und § 104 StGB (Verletzung von Flaggen ausländischer Staaten) könnten ohne weiteres in einer Norm zusammengefasst werden.

Politisch motivierte Straftaten finden trotzdem Würdigung

Streichen heißt keinesfalls, dass das entsprechende Verhalten straflos oder weniger strafwürdig ist. Nötigungen, Beleidigungen und Angriffe sind nach allgemeinen Vorschriften strafbar. Der Nachweis, dass die allgemeinen Regeln zum Schutz politischer Organe nicht ausreichen, ist nicht erbracht. Ein Sonderschutz für Staatsoberhäupter entstammt vielmehr den Zeiten der Monarchie und ist keineswegs konsequent. Warum soll ausgerechnet die Verunglimpfung des Bundespräsidenten  speziell unter Strafe stehen? Wo bleiben der die Leitlinien der Politik bestimmende Bundeskanzler und der Präsident des Verfassungsgerichts als oberster Hüter des Rechts? Hätte man in Zeiten des Linksterrorismus nicht auch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank besonders schützen müssen?

Wenn man das politische Sonderstrafrecht zurückschneidet, führt dies keineswegs zur politischen Kastration. Das allgemeine Strafrecht bietet hinreichenden Spielraum, die Motive des Täters entsprechend zu würdigen. § 46 Abs. 2 StGB macht dies sogar zum Pflichtprogramm bei der Zumessung der konkreten Strafe. Dort, bei der Strafzumessung und der allgemein geltenden Spielraumtheorie, ist der Platz im Einzelfall Vergeltung, Spezial- und Generalprävention in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.

Wie steht es also um unser politisches Strafrecht? Antik ist es, ja. Ebenfalls haben die verschiedenen Sonderrechte ausgedient. Aber damit ist es nicht getan. Das gesamte politische Strafrecht, das über Jahrzehnte von Rechtspolitik und – dogmatik stiefmütterlich behandelt wurde, gehört reformiert. Ein bloßes Update genügt nicht. Notwendig ist eine neue Version des politischen Strafrechts für eine Bundesrepublik Deutschland vor den Herausforderungen einer globalisierten Welt und als verlässliches Mitglied Europas und der Vereinten Nationen.

Der Autor Prof. Dr. Marco Mansdörfer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht einschließlich Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht an der Universität des Saarlandes. Zudem ist er als selbstständiger Strafverteidiger mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaftsstrafrecht tätig.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Marco Mansdörfer , Nach der Causa Böhmermann: Das politische Strafrecht ist überholt . In: Legal Tribune Online, 03.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19276/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.05.2016 12:31, Satire

    "An der Spitze stehen die Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84 StGB) einschließlich der Verbreitung von Propagandamitteln (§ 86 StGB). Das mag nach 1945 richtig gewesen sein, aber sind das heute unsere wahren Probleme?"

    Ja! Bitte nachschlagen unter
    ->NPD
    ->Pegida
    ->AfD
    ->über 1000 Anschläge auf Asylheime
    -> über 500 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen rechtsradikale Straftäter
    usw.

    Schon interessant, wie man ausblenden kann, dass das im Kontext dieser Paragraphen stehen MUSS.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.05.2016 13:10, Susi

      NPD, Pegida und AfD sind verboten?? Da haben sie anscheinend exklusive Informationen!

  • 03.05.2016 12:32, Satire

    Das mit dem 103-Böhmermann zu vergleichen .... Äpfel und Birnen.

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  • 03.05.2016 14:27, Aha

    "Das politische Strafrecht ist überholt" - Anstatt konsequenterweise darauf hinzuweisen, dass Politik überhaupt nichts im Strafrecht zu suchen hat, wird hier nur eine "Reform" des "politischen Strafrechts" gefordert. Die wichtigste Gesinnungsnorm, den § 130 StGB, lässt der Herr Professor unter den ganzen politischen Strafnormen - vollkommen politisch Korrekt - außer Acht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.05.2016 14:36, Leo

    Ich halte weniger den Terrorismus als die Reaktionen der Politik für eine Gefahr für den Rechtsstaat.
    Bin Laden hat in den USA nicht den Patriot Act in den USA eingeführt, Black Site prisons aufgemacht und die NSA mit Überwachubgstechnik aufgrüstet. Die Gefahr ist nicht der Terrorismus. Man müsste jedes Jahr mehrmals Anschläge in der Größenordnung vom 11. September haben um an die Anzahl der Verkehrstoten ranzukommen.
    In Deutschland ist dann in meinen Augen noch plakativer, weil wir den Begriff "verfassungsfeindlich" benutzen, obwohl die einzigen, die tatsächlich die Verfassung ändern können in der Politik sind.
    Darum hielte ich es für sinnvoller, statt gegen Terrorismus gesetze gegen undemokratischen Aktionismus einzuführen. Praktisch wird das sicher nicht umgesetzt, aber prinzipiell wäre es erstrebenswert.

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  • 03.05.2016 14:53, Erich H.

    Auch § 265a kann gestrichen werden, war in der DDR auch nur eine Ordnungswidrigkeit.

    Weg auch mit dem Samariterparagraph § 323c, aus ganz düsteren Zeiten.

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  • 03.05.2016 15:13, Leon

    "Ebenfalls alle gleich schützt die Norm des Tatbestands der Beleidigung (§ 185 StGB) vor Ehrverletzungen und damit auch die Interessen Erdogans. Der Strafrahmen von bis zu einem Jahr ist dabei absolut ausreichend. "

    Das ist, Entschuldigung, naiv. Extrem naiv.

    Im Fall A geht es um Lieschen Müller, die von ihrer ihr persönlich bekannten Nachbarin beleidigt wurde.

    Im Fall B um einen ausländischen Politiker, der beleidigt wurde, weil er in der Presse steht, weil das Fernsehen über ihn berichtet, weil er bekannt ist.

    Die beiden Fälle unterscheiden sich fundamental. Wer die prominente Persönlichkeit beleidigt, der meint eigentlich die Sache, den Staat, die politische Einstellung, die Wertevorstellungen, die Rasse, die Hautfarbe, das Land, das repräsentiert wird.

    Er setzt die Person herab, statt sich intellektuell mit dem auseinanderzusetzen, wofür diese Person steht.

    Das ist einfacher, das kann auch ein spätpubertierend flegelnder Kabarettist ohne anstrengenden intellektuellen Aufwand hinbekommen.

    Wenn er damit allerdings zu geschmacklos über das Ziel hinausschießt, dann sollte er dafür auch eine Quittung bekommen.

    Ein Politiker, der europaweit bekannt ist, wird sicher auch europaweit das Ziel spätpubertierender, flegelnder Kabarettisten. Soll der nun wirklich in jedem Land wegen persönlicher Beleidigung gegen die örtlichen Flegel vorgehen? Wie soll der das zeitlich schaffen?

    Der 185 schützt Lieschen Müller. Lieschen Müller wird nicht massenweise von Unbekannten per Fernsehen verunglimpft. Wenn Lieschen Müller beleidigt wird, dann passiert das aus ihrem persönlichen Umfeld heraus, dann ist sie persönlich gemeint.

    Dafür ist § 185 gemacht.

    Für Betroffene, die persönlich herabgesetzt werden, obwohl eigentlich das verächtlich gemacht werden soll, wofür die Person (vermeintlich oder tatsächlich) steht, ist § 185 ziemlich ungeeignet.

    Richtig ist sicher, dass ein Strafrahmen von einem Jahr ausreicht. Richtig ist sicher auch, dass der Freigabevorbehalt durch die Regierung fehl am Platze ist, diese Entscheidung sollte die Staatsanwaltschaft treffen.

    Richtig ist sicher auch, dass nicht nur der Präsident eines anderen Landes geschützt werden sollte, sondern Politiker generell.

    Richtig ist aber auch, DASS Politiker eines anderen Landes vor geistlosen Rüpeleien unserer spätpubertierenden Flegel geschützt werden sollten.

    Und richtig ist sicher dass wir gegenüber Außenstehenden für unsere geistlosen, spätpubertierenden Flegel verantwortlich sind.

    Meinungsfreiheit deckt keine dümmlichen Beleidigungen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.05.2016 15:14, Leon

    Übrigens, was Böhmermann gemacht hat, liefe bei Facebook unter
    "Hate Speech".

    Ob Heiko Maas das bewusst ist?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.05.2016 23:53, Satire

      Und der nächste, der den Kontext nicht verstanden hat...

  • 03.05.2016 15:40, Blech

    Und weg mit Ehre, Anstand und Erziehung.
    Freiheit für Pöpler, Fäkalisten und PC.
    Jedem sein Hackenkreutzschnitzel!
    Mehr Geld für die Hetzer des ZDF's.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.05.2016 23:51, Satire

      Was sind "Pöpler", was ist ein "Kreutz"? Was nun, "Hacken" oder "Haken"? Und wenn Sie schon "ZDF's" schreiben, müsste es konsequenterweise auch "Hacken Kreutz Schnitzel" lauten.

      Sorry, aber ist schon lustig, wie die Deutschtümler immer wieder demonstrieren, dass ihre Kenntnisse der deutschen Sprache unter denen der meisten Einwanderer liegen.

      Kinder, geht nochmal in die Grundschule, absolviert halbwegs fehlerfrei den Deutschunterricht der ersten beiden Klassen. Evtl. kann man dann wenigstens anfangen, euch ernstzunehmen ;)

    • 04.05.2016 04:35, Neunauge

      Die Bürokraten beraten die Buchstaben recht zu setzen,
      statt das bürokratische Recht der Buchstaben recht zu sprechen.

      Siehe Maximilian Carl Emil Weber * 21. April 1864 bis 14. Juni 1920

  • 04.05.2016 08:50, Hilde B.

    Was gegen Böhmermann spricht ist, dass nur das Schmähgedicht, nicht jedoch der gesamte Kontext mit türkischen Untertiteln belegt wurde. Er wollte also alle der türkischen Sprache Mächtigen gegen Erdogan aufwiegeln, da diese den Kontext ja nicht verstanden haben, wenn sie nicht deutsch können.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2016 11:46, RA F

    Den § 166 StGB könnte man dann auch gleich mitstreichen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.05.2016 15:44, Eric

    Wenn ich einmal träumen darf gleich die ganzen "Ehrdelikte" herausgekeln. Erwachsene Bürger sollen ihr "Beleidigtsein" gefälligst untereinander regeln, meinetwegen auch auf dem zivilrechtlichen Weg, aber nicht die Rechtsgemeinschaft da mit reinziehen und ganz ordentlich beschäftigen und entsprechende Kosten verursachen, die sie aber nicht tragen müssen.

    Denn das ist ja das Ding mit den meisten Streithanseln - eine kurze Anzeige bei der Polizei kostet nix und gibt so manchem ein wohliges Rachegefühl, im Sinne von "das wird ein Nachspiel haben". Es kostet ja nichts, selbst wenn die Strafsache ergebnislos eingestellt wird oder es zum Prozess kommt und dieser mit Freispruch endet.

    Wenn die selbe Person hingegen zum privaten Anwalt gehen müsste und diesen beauftragen müsste auf zivilrechtlichem Wege die ach so zarte persönliche "Ehre", die durch etwas so gewalttätiges wie ein Schimpfwort zerbrochen sei, zu verteidigen, mit den entsprechenden Kosten und den Prozessrisiken, dann wäre es - jede Wette - schlagartig und über Nacht gefühlten 99 % der so tief in ihrer Ehre getroffenen Mitbürgern auf einmal doch kein so großes Anliegen mehr ihr Recht durchzusetzen.

    Eigentlich ist das eine klassische, private Streiterei. Es ist keine Tat gegen Gesundheit oder Leben oder Vermögen, es ist keine Tat gegen die Rechtspflege, es ist kein Gefährdungsdelikt. Der Staat sollte nicht Rache-Engel für beleidigte Leberwürste spielen.

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