Sollten Juristen kennen: 11 wich­tige Urteile des EuGH aus 2019

Ein Anwalt bekam von Juris weiterhin Werbemails, obwohl er mehrmals widersprochen hatte. Für ihn ein Verstoß gegen die DSGVO – aber gibt es auch Schadensersatz? Das Landgericht war sich unsicher und fragte den EuGH. Ob die Antworten helfen?

EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Das ist rechtmäßig, hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Die EU muss die entsprechende Verordnung aber trotzdem nachbessern.

KapMuG-Verfahren sind lang und kompliziert. Das soll sich ändern. Kurze Fristen, Stärkung der Oberlandesgerichte, zugeschnittene Feststellungsziele, weniger Beteiligte und verstärkte Digitalisierung sind die Mittel der Wahl.

In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern. 

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Ob Anwälte ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfen, ist ein altes Streitthema. 1956 bestätigte der BGH den Anspruch eines amerikanischen Rechtsanwalts – in einer äußerst heiklen Angelegenheit.