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39207

Sollten Juristen kennen: 11 wich­tige Urteile des EuGH aus 2019

von Annelie Kaufmann

13.12.2019

Europäischer Gerichtshof

nmann77 - stock.adobe.com

"Pelham vs. Kraftwerk" und "Pressesnippets" wurden seit Jahren erwartet, schlugen aber gar nicht besonders ein. Dafür kippte der EuGH die Pkw-Maut, kritisierte das Weisungsrecht für Staatsanwälte und grenzte das Recht auf Vergessen ein.

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1/11: Keine Angst vor CETA

Gleich zu Beginn des Jahres zogen die Richter in Luxemburg einen Schlussstrich unter eine hitzige Debatte: Der EuGH hatte keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (EuGH-Gutachten 1/17 v. 30.04.2019).

Auf Antrag Belgiens sollten die Richter mit dem Gutachten wesentliche Fragen zur vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegung klären. Im Ergebnis sahen sie keine Gefahr für die Autonomie des Unionsrechts. Auch der Zugang zu unabhängigen Gerichten werde nicht beeinträchtigt. Die Richter hatten auch keine grundlegenden Bedenken, was den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Gebot der Wirksamkeit des Unionsrechts angeht.

Seite 1/11
  • Seite 1:

    Keine Angst vor CETA

  • Seite 2:

    Eine Stechuhr für alle?

  • Seite 3:

    Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

  • Seite 4:

    Strenge Vorgaben für die Schadstoffmessung

  • Seite 5:

    Moses Pelham durfte Kraftwerk-Song samplen

  • Seite 6:

    Pkw-Maut gekippt

  • Seite 7:

    Kein "ewiges Widerrufsrecht"

  • Seite 8:

    Pressesnippets nicht ohne die EU-Kommission

  • Seite 9:

    Europäische Grenzen für das Recht auf Vergessen

  • Seite 10:

    Mehr als bloßes "Notice and take down"

  • Seite 11:

    Polen: Es darf nicht nach Willkür aussehen

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Zitiervorschlag

Sollten Juristen kennen: . In: Legal Tribune Online, 13.12.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39207 (abgerufen am: 19.02.2026 )

Infos zum Zitiervorschlag
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