Sollten Juristen kennen: 11 wich­tige Urteile des EuGH aus 2019

von Annelie Kaufmann

13.12.2019

4/11:Strenge Vorgaben für die Schadstoffmessung

Schlechte Luft in den Innenstädten und drohende Fahrverbote: In Dutzenden Städten wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Aber wird überhaupt richtig gemessen? Das klärte der EuGH im Juni und machte den Mitgliedstaaten dabei strenge Vorgaben (Urt. v. 26.06.2019, Az. C-723/17): Es kommt nicht auf den Durchschnittswert der städtischen Messstationen an, schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstationen stellt einen Verstoß dar.

Ob richtig gemessen wird, können die betroffenen Bürger gerichtlich überprüfen lassen. Geklagt hatten in dem Fall Bürger aus der Region Brüssel. Doch auch für deutsche Gerichte gilt damit, dass sie überprüfen müssen, ob die Behörden ihr Ermessen bei der Auswahl der Messstationen richtig ausgeübt haben.

Zitiervorschlag

Sollten Juristen kennen: 11 wichtige Urteile des EuGH aus 2019 . In: Legal Tribune Online, 13.12.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39207/ (abgerufen am: 09.12.2022 )

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