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EU-Kommission zum "Digital Single Market": Alle Macht den Super­be­hörden

26.05.2016

Die EU-Kommission will, dass Verbraucher besser online einkaufen können. Sie will mehr Jugendschutz bei YouTube und mehr europäisches Fernsehen auch bei Netflix. Vor allem aber will sie den Online-Handel regulieren, meint Nico Härting.

Was beim Datenschutz begann, setzt sich bei den Plattformen, beim Geoblocking und mächtigen Verbraucherschutzbehörden fort. Das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission unter dem schönfärberischen Schlagwort  "Digital Single Markets" am Mittwoch  vorgestellt hat, ist von der Absicht geprägt, den Online-Handel in Europa einer umfassenden Regulierung zu unterwerfen.

Was Günther Oettinger (CDU) als unbürokratische Lösungen für mehr Jugendschutz und zur Förderung des Online-Handels vorstellte, bezweckt tatsächlich eine intensive staatliche Kontrolle, die es der europäischen Digitalwirtschaft noch schwerer machen wird, im Wettbewerb mit der US-Konkurrenz zu bestehen.

Jugendschutz bei YouTube

Das Paket, das die Europäische Kommission heute vorgestellt hat, besteht aus vier Teilen: Die Kommission möchte neue Regeln für Online-Plattformen aufstellen. Zuerst nimmt sie Video-Plattformen ins Visier und legt einen Entwurf für eine Änderung der Richtlinie über audivisuelle Mediendienste (AVMD-RL) vor.

YouTube und andere Video-Plattformen werden nach diesem Vorschlag gesetzlich zu weitreichenden Maßnahmen des Jugendschutzes und zur Bekämpfung von Hate Speech verpflichtet. Man möchte "sektoral" vorgehen und kündigt an, entsprechende Vorschriften zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern in gesetzgeberische Maßnahmen zum Urheber- und Haftungsrecht aufzunehmen. Laut Oettinger will die Kommission aber vor allem auf Selbstverpflichtungen setzen, schon in den nächsten Tagen wollen man den Dialog aufnehmen, so der zuständige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. YouTube und andere große Anbieter werden in der Lage sein, den Kontrollaufwand umzusetzen, den der Richtlinienvorschlag fordert. Für Start-Ups und andere aufstrebende europäische Plattformen führt der Vorschlag dagegen zu Haftungsrisiken und einem Compliance-Aufwand, der manches zarte Unternehmenspflänzlein im Kern ersticken wird.

Zitiervorschlag

EU-Kommission zum "Digital Single Market": Alle Macht den Superbehörden . In: Legal Tribune Online, 26.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19476/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 02.06.2016 15:59, Dobke, Ullrich

    Der EU-kommissar Oettinger taugte sch als Ministerpräsident in Deutschland kaum, als Kommissar erst recht nicht.
    Die EU ist so überflüssig, wie der sattsam bekannte "bayrische" Kropf! Unsere Souveränität sollten wir so weit als möglich bewahren und nicht aufgeben - basta!

  • 02.06.2016 18:26, B. Rhode

    Ich bin ein großer Befürworter der EU. Grenzüberschreitender Verkehr, freie Waren- Dienstleistungswirtschaft, um nur 2 Beispiele zu nennen, verbinden die EU-Völker. Auch das Einstehen für die wirtschaftlich schwächeren Länder gehört dazu. Genauso wie eine gerechte Verteilung (z.B. bei der Aufnahme von Flüchtlingen). Aber für was auf aller Welt brauchen wir eine Superbehörde (EU-Kommission), die weder demokratisch legitimiert ist noch brauchbare und nützliche Regelungen des Zusammenlebens produziert. Viele Kommissare, die nicht von den EU-Bürgern gewählt ein diffuses - manchmal sogar krankhaftes - Bürokratiemonster schaffen und dafür monatlich im hohen fünfstelligen Bereich ihr Salär einstecken. Das ist nicht nachvollziehbar und der eigentliche Grund dafür, warum die EU immer weiter auseinander driftet und das sogar nach rechts! Lieber Herr Öttinger, wo bleibt Ihr vernünftiger Menschenverstand? Ein Lothar Späth würde sich schlichtweg im Grabe umdrehen, bei dem was aus Ihrer Feder kommt!