Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten : Schlechte Karten für Schuldner

Dr. Thomas Wedel

29.09.2010

Der Streit, ob Inkassokosten vom säumigen Schuldner beglichen werden müssen, ist nicht neu. Allerdings kann aktuell kaum mehr mit Aussicht auf Erfolg vertreten werden, diese seien überhaupt nicht erstattungsfähig – meint Dr. Thomas Wedel in seinem Überblick, der Schuldnern nur einen kleinen Trost bietet.

Viele kennen sie, die Drohung, wenn eine ausstehende Forderung nicht zeitnah beglichen werde, werde ein Inkassobüro eingeschaltet. Und in der Tat: Geschieht dies, können die Kosten für die Beitreibung der Forderung durchaus erheblich sein. Und damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob der Schuldner diese gegenüber dem beitreibenden Gläubiger begleichen muss.

Immer wieder haben meist erstinstanzliche Gerichte die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten verneint und zwar meist mit der Begründung, der Gläubiger hätte sogleich einen Rechtsanwalt beauftragen müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2005,2991) sind Inkassokosten hingegen grundsätzlich ein erstattungsfähiger Verzugsschaden. Nur dann, wenn der Gläubiger nach dem Verhalten des Schuldners damit rechnen musste, dass er in jedem Fall den Klageweg werde beschreiten müssen, sind sie wegen Verstoßes des Gläubigers gegen seine Schadensminderungspflicht nicht erstattungsfähig. Denn dann müsste zusätzlich noch ein Rechtsanwalt eingeschaltet, also dessen Kosten vom Schuldner ebenfalls erstattet werden.

Mehr Rechte für Inkassounternehmen

Durch die Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Jahre 2008 sind die Befugnisse der Inkassounternehmen erheblich erweitert worden. Sie dürfen jetzt auch Forderungen im gerichtlichen Mahnverfahren titulieren lassen und das gesamte Spektrum der Mobiliarzwangsvollstreckung steht ihnen offen.

Deshalb muss man als Gläubiger jetzt nicht mehr so leicht damit rechnen, dass man in jedem Fall den Klageweg werde beschreiten müssen. Daraus folgt, dass man dem Gläubiger einen Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht jetzt nur noch dann vorwerfen kann, wenn er bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung an das Inkassounternehmen aufgrund ernsthafter sachlicher Einwendungen des Schuldners davon ausgehen musste, dass er die Forderung nur im streitigen gerichtlichen Klageverfahren werde durchsetzen können.

Zu der Frage, in welcher Höhe Inkassokosten erstattungsfähig sind, hat sich unlängst das OLG Stuttgart (JurBüro 2010, 209) wie folgt geäußert: Zur Höhe der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten gibt es eine intensive Diskussion der Instanzgerichte. Durchgesetzt habe sich die Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, dass die Sätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) die Obergrenze für die Erstattungsfähigkeit darstellen. Denn der Gläubiger, der die günstigeren und mindestens gleichwertigen Dienste eines Rechtsanwalts nicht nutzt, nimmt das teurere Inkassobüro auf eigenes Risiko in Anspruch.

Erstattungsfähig ja – aber in welcher Höhe?

Erstattungsfähig ist daher die 1,3-Regelgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nebst der Auslagenpauschale.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine andere in der Fachliteratur hierzu vertretene Auffassung, die auf die Üblichkeit der Inkassokosten abstellt: Nachdem die meisten Inkassounternehmen Inkassokosten in Höhe einer 1,3- bis 1,5-RVG-Gebühr verlangen und auch viele Gerichte in jüngster Zeit Inkassokosten in Höhe einer 1,3- bis 1,5-Gebühr zuerkannt haben, kann man dies wohl auch als die zutreffende Größenordnung für die Üblichkeit von Inkassokosten bezeichnen.

Dass die Üblichkeit ein kaum zu beanstandender Maßstab ist, gilt nach der Erweiterung der Befugnisse der Inkassounternehmen umso mehr. Auch die Mahngerichte beanstanden geltend gemachte Inkassokosten erst, wenn eine 1,5-RVG-Gebühr überschritten ist. Inkassokosten bis zur Höhe einer 1,5-Gebühr dürften daher als erstattungsfähig anzusehen sein - zumal Inkassounternehmen ja auch meist einen größeren Aufwand betreiben als Rechtsanwälte.

Der Autor Dr. Thomas Wedel ist Rechtsanwalt in Oberasbach. Er ist Leiter eines Instituts für Fernunterricht und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Forderungseinzug sowie zum anwaltlichen Kosten- und Vergütungsrecht.

Zitiervorschlag

Dr. Thomas Wedel, Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten : Schlechte Karten für Schuldner . In: Legal Tribune Online, 29.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1585/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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Kommentare
  • 10.07.2012 08:50, jürgen risseVistenkarte

    Der Wunsch sollte eigentlich Vater des Gedankens sein
    Leider ist die Rechtsprechung weiterhin sehr inkassounfreundlich
    Die meisten Gerichte erachten Inkassokosten als nicht erstattungsfähig

    AG Berlin Mitte vom 01.09.2009 Geschäftsnr. 8 C 118/09)
    Auch wenn sich der Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassoinstitus am 09.02.2009 in Zahlungsverzug befunden hat,
    kann die Klägerin Schadenersatz nicht beanspruchen, den der Anspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die
    Schadensminderungspflicht gemäß §254 BGB ausgeschlossen….
    Ein Gläubiger darf sich zur Betreibung einer Forderung nur der Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind,
    wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.Ein Inkassobüro verfügt aber nicht über Möglichkeiten,
    die denen des Gläubigers überlegen wären.

    AG Kehl Urteil vom 26.4.2011, 4 C 19/11
    ...Nach Auffassung des Gerichts ist die Ersatzfähigkeit von Inkassokosten in einem Fall wie dem vorliegenden generell zu verneinen; allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen, z.B. Einziehung einer Forderung, die sich gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner richtet, kann etwas anderes gelten (so auch AG Köln, Urteil vom 03.11.2010, 118 C 186/10, Juris, mit Hinweis auf die Rechtsprechung im dortigen LG-Bezirk

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  • 04.10.2013 17:52, Mabubeh

    Inzwischen gab es weitere sehr inkassounfreundliche Gerichsturteile

    AG Dieburg Entscheidungsdatum: 20.07.2012 Aktenzeichen: 20 C 646/12
    AG Bremen, Urteil vom 30.08.2012, 9 C 173/12:
    AG Brandenburg Entscheidungsdatum: 27.08.2012 Aktenzeichen: 31 C 266/11

    Hier wurden immerhin 10 € als erstattungsfähig erachtet ;)

    AG Essen-Borbeck · Urteil vom 10. April 2012 · Az. 6 C 101/11

    "..Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2060,08 € nebst Zinsen i. H.v.8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2010 sowie weitere 10 € zu zahlen..."

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    • 07.06.2017 04:51, Matthias Engel

      Zu Recht, hier müsste also noch weiter in die Novelle der Gerechtigkeit Siegesstrumpf eine Delegation gebildet werden, die Inkasso Unternehmen strenger in Beobachtungen nimmt, da viele nur noch zu über 100% sich Sachen einkaufen und sich dadurch einen Scheingeschäft gar noch Schuldig machen des Prozessbetruges § 581 ZPO Schuldner mit irgendwelchen Kostenblödsinn betrügerischer Absichten falscher Tatsachen vorspiegeln oder den unwahren Tatbestand in den Irrtum unterdrücken! Das erkannten eben hier zu Recht viele Richter, und deshalb auch die Urteile z u Recht, klar!! Auch habe ich den Heiko Maas Bundesjustizminister beten müssen, dass man schärfer gegen die illegalen Handlungen der schwarzen Scharfe wie Debitoren Frankr. Becker etc vorgehen müsse die immer noch die auch betrügerischen Drohungen gesetzlich nicht interessieren vorgehen man nun sollte mit schwereren Nachdruck, wenn ein Schuldner sich genötigt fühlt, sollte er direkt zur Staatsanwaltschaft gehen und das melden.

  • 18.03.2015 13:03, stadt almanx

    Wie kommt der Verfasser eigentlich auf 1,3 bis 1,5 RVG ?
    0,3 RVG ist wohl realistischer (Einfaches Schreiben)

    Außerdem ist es kein Anwalt sondern "nur" ein Inkassobüro

    Siehe dazu AG Dieburg
    Entscheidungsdatum: 20.07.2012
    Aktenzeichen: 20 C 646/12

    AG Brandenburg
    Entscheidungsdatum: 27.08.2012
    Aktenzeichen: 31 C 266/11

    AG Essen-Borbeck · Urteil vom 10. April 2012 · Az. 6 C 101/11

    AG Kehl Urteil vom 25. September 2013 – 5 C 461/13

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  • 02.04.2015 10:14, drmonzer

    Sieht auch das AG Kassel in einem brandneuen Urteil so

    AG Kassel
    Entscheidungsdatum: 04.03.2015
    Aktenzeichen: 435 C 4822/14

    ".....Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären. Zugrunde zu legen ist für die Berechnung eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2302 VV RVG, denn die durch Schuldnerverzug veranlasste zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entfaltete Tätigkeit des Inkassobüros ist auf Tätigkeiten gerichtet, die in diesem Gebührentatbestand beschrieben sind, nämlich auf Mahnschreiben einfacher Art, d. h. Schreiben ohne schwierige rechtliche Ausführungen und ohne größere sachliche Auseinandersetzungen. Höherwertige Tätigkeiten, die gem. Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden könnten, sind nicht dargelegt....."

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  • 08.05.2015 19:24, Dr.Thomas Wedel

    Eine 0,3-Gebühr kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Auftrag auf die Abfassung eines einfachen Mahnschreibens beschränkt war. Es kommt allein auf den Inhalt des erteilten Auftrags an und nicht auf die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit. Dieser ist aber bei der Beauftragung eines Inkassounternehmens im Normalfall weiter gefasst. Nachdem sich die Tätigkeit eines Anwalts bei der Zahlungsaufforderung in der Regel im durchschnittlichen Rahmen bewegt, ist sie mit dem 1,3-fachen Gebührensatz zu vergüten.(so OLG Stuttgart, JurBüro 2010,209,AG Flensburg,JurBüro2011,264,Wedel,JurBüro 2013,455)

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  • 09.06.2015 13:42, Hans-Walter Graf

    Es ist ja alles gut und schön, wenn ich endlich mal erfahren könnte, was ein Gebührensatz von 1,0 in Euro aussagt. Selbst wenn ein Inkassobüro behauptet, das es einen Gebührensatz von 1,3 veranschlagt, weiß ich immer noch nicht, ob der RA den selben Gebührensatz in Euro verlangt gegenüber dem InkB. Darauf kommt es an, wenn ich dann den §254 heranziehe, denn dann kann ich sagen, der RA ist billiger und ich weise die Forderung des InkB. hinsichtlich des erhobenen Inkassovergütungssatzes ab.

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  • 09.06.2015 19:21, Jürgen

    Ist alles theoretisch
    Ich arbeite für ein relativ großes Inkassounternehmen (Mengeninkasso)
    Es gibt eine gewisse Anzahl von Schuldner die nach unserer Einschaltung zweckgebunden ,ohne Inkassogebühren, an den AG überweisen aber eingeklagt werden diese Gebühren dann anschließend trotzdem nicht

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  • 09.09.2016 13:19, Tom

    Was soll das eigentlich? Ein Gläubiger hat im Rahmen der Schadensminderungspflicht die Aufgabe die Kosten für den Schuldner so gering wie möglich zu halten. Es besteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Wenn der Gläubiger ein Inkassobüro zur Forderungseinziehung beauftragt, hat er auch dessen Kosten zu tragen. ("Wer die Musik bestellt,bezahlt") Alles Weitere würde der "Kostenminderungspflicht" entgegen stehen. Ein Inkassobüro hat in keiner Weise die rechtlichen Möglichkeiten eines Juristen, somit würden im weiteren Streitfall zusätzliche Kosten entstehen, die vermeidbar sind. Den geschuldeten Originalbetrag an den Gläubiger überweisen und gut ist. Alles andere ist Sache des Gläubigers.Ansonsten handelt der Gläubiger entgegen dem § 254 BGB und dafür wurde der Paragraf nicht geschaffen.

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  • 14.09.2018 14:38, Jupp Posipal

    Eine legitime Interpretation gewisser Sichtweisen (gemäß eingenommener Rolle in Verfahren) überwiegend gesicherter Einzelentscheidungen bzw. Legaldefinition sollte aber rechtlich untermalten Legitimation gewisser "(Massen-)Geschäftsmodelle" herhalten.
    Wenn selbst augenscheinlich seriöse Gläubiger (u.a. eine weltweit agierende Möbelmarke) dazu übergehen, bei offenen Forderungen (z.B. nicht realisierbare Lastschrifteinzügen) anstelle einer eigenen - ggf. zentralen- Mahnabteilung, sowie außerhalb der Möglichkeiten des selbst gewählten Zahlungspartners für bargeldlose Abwicklungen, sofort ein Inkassounternehmen einschalten, wird der §254 BGB vorsätzlich unterlaufen.
    Eine sofortige Begleichung der geschuldeten Hauptforderung ( max. eine Woche nach einfachsten Erinnerungsschreiben), plus belegter Adressermittlungskosten (z.B. mit Bankbestätigung des dortigen Aufwands), plus Vorgangsgebühr wie beim Mahnverfahren (RVG = 25 €), sollte nicht zu höchstrichterlich "geförderten" Inkassoverzugskostenrenditen (inkl. zeitabhängiger Verzinsung) führen. Die Hauptforderung plus angemessener "Bearbeitungskosten" wurde ja sofort nach schriftlicher Erinnerung bezahlt. Wenn Gläubiger organisatorisch das selbst nicht hinkriegen (wollen), darf eine kostenrelevante Entgleisung beim vom Gläubiger höchst selbst beauftragte Dienstleistungsketten (Subunternehmen) nicht zu uferlosen Kostenerstattungsverpflichtungen bei Schuldnern führen die zeitnah ja schon bezahlt hatten. Erst recht nicht bei somit höchstwahrscheinlichen Inkassokosten im namhaften dreistelligen Bereich; bei allerdings ursprünglichen Hauptforderungen von weniger als 600 Euro, oft noch weit, weit darunter.

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