Elektronische Fußfessel für Extremisten: Jus­tiz­mi­nis­te­rium legt Gesetz­ent­wurf vor

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

06.01.2017

Kurz nach dem Terroranschlag in Berlin will das BMJV "verurteilte Extremisten" leichter per elektronische Fußfessel überwachen können. Schon bald könnte das auch präventiv bei sog. Gefährdern eingesetzt werden, meint Henning Ernst Müller

Schon im Sommer 2016 haben sich die Unions-Innenminister auf einen Forderungskatalog geeinigt, in dem die elektronische Fußfessel für "Gefährder und verurteilte Extremisten" enthalten war.

Nun – kurz nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt – hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) "verurteilter Extremisten" erleichtern soll.

In dem am Mittwoch publizierten Referentenentwurf ist vorgesehen, § 66 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB), in dem die Anlassdelikte für eine Sicherungsverwahrung bestimmt werden, um drei  Vergehenstatbestände zu erweitern. Künftig sollen also die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Abs. 1 bis 3 StGB, die Terrorismusfinanzierung nach § 89c Abs. 1 bis 3 StGB und das  Unterstützen einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 5 S. 1 1. Alt. StGB zur Anordnung der Sicherungsverwahrung berechtigen.  

Staatsschutzdelikte als Anlass  für Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht

Der Katalog für die Sicherungsverwahrung erhält seine Bedeutung dadurch, dass er nach § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 2 StGB gleichermaßen für die EAÜ im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 12 gilt. Ein Verstoß gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht ist wiederum selbständig strafbar nach § 145a StGB.

Die erweiterte Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung wird – um dem Rückwirkungsverbot zu genügen – erst für künftige Straftaten gelten. Die EAÜ in der Führungsaufsicht soll aber nach dem Gesetzentwurf auch für bereits begangene Taten bzw. vollstreckte Strafen angeordnet werden können.

Trotzdem wird diese Erweiterung nur sehr geringe praktische Auswirkungen haben: Wegen der genannten Vergehenstatbestände sind bislang überhaupt nur sehr wenige Straftäter verurteilt worden. Zudem setzt die Maßregelanordnung eine Mindestverurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe voraus (§ 68b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB), was bei den genannten bloßen Vergehen, die jeweils eine Mindeststrafe von sechs Monaten aufweisen, die Zahl der zusätzlich in Betracht kommenden Verurteilten noch einmal erheblich reduzieren dürfte.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Elektronische Fußfessel für Extremisten: Justizministerium legt Gesetzentwurf vor . In: Legal Tribune Online, 06.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21680/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.01.2017 11:17, Super Idee

    Weil das ja so toll Straftaten verhindert. Das haben wir ja bei den haftentlassenen Sexualstraftätern gesehen.

    Und eine Bombe ist deutlich schneller gezündet, als eine Joggerin ins Gebüsch gezogen...

    Wer denkt sich solche Scheissgesetze aus?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.01.2017 18:01, Niklas

      Bitte etwas sachlicher!

    • 09.01.2017 22:29, Super Idee

      Sie mich auch!

  • 06.01.2017 15:23, Reibert

    In der Tat. Man muss sich doch nur die Frage stellen, ob eine Fußfessel solch einen Anschlag wie in Berlin hätte verhindert werden können:

    Dazu müsste man, als erstes, dem als Gefährder eingestuften Adressaten, von dem man annimmt, dass er solcherlei Anschläge plant, zunächst einmal aufgeben sich von allen potentiellen Anschlagszielen fernzuhalten. Also prinzipiell von jeder Veranstaltung, bei der es zu einem Menschenauflauf überhaupt nur kommen kann.
    Das sind Märkte, Weihnachtsmärkte und Volksfeste jeder Art. Zusätzlich Sport- und Kulturveranstaltungen jeder Art. Ferner Aufzüge und Demonstrationen jeder Art. Und überhaupt alle Orte, an denen es regelmäßig zu größeren Menschenansammlungen kommt, ohne dass ein konkreter Organisator dahinter steht.

    Ein betreffender VA dürfte praktisch kaum bestimmt genug zu fassen sein.

    Zweitens müsste dem Adressaten aufgegeben werden, alle Orte schlechthin zu meiden, an denen er einen LKW entern könnte.

    Auch das dürfte praktische kaum durchführbar sein.

    Und dann, als drittes , stellt sich das Problem der Vollziehung. Denn, einmal unterstellt dem Adressaten könnten die entsprechendes Auflagen wirksam gemacht werden, müsste im Falle eines Verstoßes so unmittelbar Verwaltungszwang angewendet werden und zwar so schnell, dass dem Adressat keine Zeit mehr bliebt seinen Tatplan auszuführen; also ein Fahrzeug zu kapern und in eine Menschenmenge zu lenken. Was im Einzelfall auch ein Zeitfenster von wenigen Minuten sein kann.

    Und dann, an vierter Stelle, ist überhaupt nicht klar, was zeitnah passieren soll, wenn der Gefährder -immerhin ein potentieller terroristischer Massenmörder- seine Fußfessel abmacht und untertaucht, bevor er seinen Plan in Ausführung setzt.

    Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen: Selten so einen Scheiß gelesen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.01.2017 18:04, Niklas

    Ich glaube ebenfalls nicht, dass diese Vorhaben tatsächlich präventive Signale geben, zumal sich die Frage stellt wie eine dauerhafte (elektronische) Überwachung eine Tatolanung an sich verhindern soll.

    Generell muss man aber sagen: Auch wenn der Anlass unschön ist, so ist es doch gut, dass das Thema elektronische Überwachung von Straffälligen (gleich welcher Art) mal wieder auf den Tisch kommt. Der Bund der Steuerzahler würde Tränen weinen, wenn diese flächendeckend eingeführt werden könnte ;)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.01.2017 14:47, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Pass auf, der Dobrindt hängt dann noch ne Maut an die Fußfesseln für jeden marschierten Kilometer :-)

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