EEG-Reform 2016: Das Ende des Erneu­er­bare-Ener­gien-Aus­baus?

von Bettina Hennig und Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

03.06.2016

Deutschland hinkt den Klimazielen des Paris-Abkommens meilenweit hinterher. Mit der geplanten EEG-Reform kommt nun auch noch ein relativ erfolgreicher Bereich der Energiewende ins Stocken, meinen Felix Ekardt und Bettina Hennig.

 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als ebenso erfolgreich wie rechtlich dynamisch erwiesen. So ist es dem Gesetz gelungen, mit seinem Anschluss- und Abnahmevorrang und der für 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung die erneuerbaren Energien an den Strommarkt zu bringen und dort als feste Größe zu etablieren.

Hintergrund ist, dass wegen des Klimawandels der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vollzogen werden muss. Bei Wärme, Mobilität, Kunststoffen oder Mineraldünger ist bislang wenig unternommen worden. Umso mehr ist der Strommarkt bisher das Flaggschiff der ausgerufenen Energiewende.

Das geplante EEG 2016

Derzeit arbeitet die Bundesregierung jedoch an einer EEG-Reform, die das ändern könnte. Bevor Ende Februar die ersten Entwürfe aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bekannt wurden, war man davon ausgegangen, dass die anstehende EEG-Novelle sich darauf beschränken würde, den EEG-Fördermechanismus punktuell zu modifizieren. Nun wird deutlich, dass zahlreiche weitere grundlegende Änderungen geplant sind. Das ist umso bemerkenswerter, als die letzte grundlegende Reform gerade einmal zwei Jahre zurückliegt.

Der wohl wichtigste Schritt, den die Bundesregierung mit dem EEG 2016 plant, ist die Umstellung auf einen Mengenansatz. Erstmals soll nicht nur ein zu erreichendes Zubau-Ziel, sondern eine klare Deckelung des jährlichen Erneuerbare-Energien-Ausbaus festgelegt werden. Konkret instrumentiert wird diese Umstellung durch das neue Ausschreibungssystem zur Ermittlung der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien. Dieses soll für Neuanlagen das bisherige System der Einspeisevergütung weitgehend ersetzen.

Vereinfacht gesagt bietet der jeweilige Stromproduzent in Ausschreibungen die Erzeugung von Strom zu einem bestimmten Preis an. Wer am billigsten produziert, bekommt den Zuschlag und damit das Recht auf eine Förderung in der Höhe, die er zuvor bei seinem Gebot selbst festgelegt hat. Die Anzahl der Zuschläge wird dabei durch die staatlich festgelegte ausgeschriebene Zubau-Menge (Ausschreibungsvolumen) begrenzt. So soll die Förderung stets nur so hoch sein, wie es der Wettbewerb zwischen den Stromproduzenten vorgibt.

Ausschreibungen statt Einspeisevergütung

Das Fördersystem soll, so die Theorie, dadurch an Kosteneffizienz gewinnen und Überförderungen ausschließen. Problematisch kann jedoch sein, dass Ausschreibungen den Teilnehmern einiges an bürokratischem Aufwand und wirtschaftlichem Risiko abverlangen – was gerade für die kleinen Marktakteure der dezentralen Energiewende ein Hindernis sein kann. Die vielgepriesene Akteursvielfalt der Energiewende steht damit zur Disposition. Zudem kann der Erneuerbare-Energien-Ausbau dadurch gerade teurer statt billiger werden, weil die Akteure ihr Risiko in ihre Angebote einpreisen werden. Auch erweisen sich Ausschreibungsmodelle häufig nicht als ebenso effektiv wie gesetzlich fixierte Förderungen, da geplante Projekte oft dann doch nicht durchgeführt werden.

Dennoch sollen die bislang nur als Pilotprojekt an Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ausprobierten Ausschreibungen mit dem EEG 2016 auf (fast) alle Energieträger ausgeweitet werden. Unmittelbar betrifft dies Gebäude-Photovoltaik-Anlagen sowie Onshore- und Offshore-Windenergieanlagen. Die Windenergie an Land soll nach dem jetzigen Stand dabei als eine Art "Lückenfüller" eingesetzt werden: Über das Ausschreibungsvolumen soll für Windenergieanlagen an Land die Einhaltung des Ausbaukorridors – oder vielmehr Ausbaudeckels – der erneuerbaren Energien insgesamt gesteuert werden.

Damit wird gerade die kostengünstigste erneuerbare Energie geschwächt, was in einem seltsamen Kontrast zu den angeblichen Kostenreduktionszielen des Gesetzes steht. Hier könnte vielmehr der Eindruck entstehen, dass die etablierten Stromkonzerne durch die Begünstigung großtechnologischer Ansätze wie der Offshore-Windenergie zu Lasten kleiner Akteure wie Genossenschaften oder einzelner Bürger im Markt gehalten werden sollen. Deren systemimmanente Benachteiligung im Ausschreibungsmodell werden auch die geplanten Sonderregeln für Bürgerwindenergieprojekte aller Voraussicht nach nicht auffangen können.

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, EEG-Reform 2016: Das Ende des Erneuerbare-Energien-Ausbaus?. In: Legal Tribune Online, 03.06.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19536/ (abgerufen am: 19.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.06.2016 18:40, Peter Tampe

    Das Problem ist, dass es der Bundesregierung sch... egal zu sein scheint, wass sie in Paris vereinbart hat. Es ist nämlich ganz sicher nicht die Bundesregierung, die die Folgen dieses Vorgehens zu managen und zu verantworten hat.
    Daher wird jetzt auf die (rechtspopulistischen) Stimmen geschielt, die ganz platt fordern, dass wir billige Energien brauchen (Wer sponsort diese Gruppen eigentlich?).
    Wenn wir 100% erneuerbare Energien haben, ist die EEG Umlage der aktuelle Arbeitspreis. Dieser sinkt aber jährlich mit Ausscheiden der Anlagen, die ihre Laufzeit erfüllt haben. Und dann haben wir einen Arbeitspreis gegen 0 Ct.
    Welcher derzeitige Stromkonzern kann diese Prognose stellen?

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  • 08.06.2016 11:13, Bernd Sensburg

    Bei dieser Diskussion wird leider übersehen, dass die Bundesregierung aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts nicht frei in ihrem Handeln ist. Der Europäische Gerichtshof hat erst jüngst am 10.05.2016 (Az. T-47/15) in dem Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung der Kommission vom 25.11.2014 betreffend dem EEG 2012 entschieden, dass die deutsche Einspeisevergütung europarechtlich grundsätzlich als Beihilfe einzustufen ist. Dies wiederum korrespondiert mit Art. 42 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014. Danach sind Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom subventionsrechtlich nur noch zulässig, wenn die in Art. 42 und die in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen eingehalten werden. Hierzu zählen u.a. die Notwendigkeit der Ausschreibung und die Zahlung als Marktprämie zusätzlich zu dem Marktpreis, zu dem der Stromerzeuger den Strom am Markt (sprich Börse) verkauft. Bei Verstoß gegen diese Regelungen droht die Rückzahlung der Beihilfen, was politisch als Super-Gau eingstuft werden dürfte. Sicherlich hat die Bundesregierung bei Umsetzung der Gruppenfreistellungsverordnung einen bestimmten Spielraum und die Verordnung lässt auch definierte Ausnahmen zu. Grundsätzlich ist der Ausschreibungsmechanismus aber europrechtlich vorgegeben. Man mag sicherlich über die Einordnung der Einspeisevergütung als Beihilfe dogmatisch streiten können. Praktisch kann die Bundesregierung aber nicht anders handeln.

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  • 09.06.2016 16:49, Helmut Corbeck

    Herr Gabriel will den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit (2015) 32,5% auf 40-45% im Jahr 2025 steigern.
    Im Jahr 2015 hatten wir einen Anteil von 15,1% aus Kernkraftwerken und 52,4% aus Kohle- und Gaskraftwerken. Da wir erfreulicherweise 2025 alle Kernkraftwerke abgeschaltet haben, bedeutet Herrn Gabriels Aussage eine Steigerung der fossilen Energien auf 55-60%.
    Das Gesetz sollte meines Erachtens in KFG 2016 (Kohleförderungsgesetz) umbenannt werden.
    Im Hinblick auf Paris kann ich nur sagen: „Vorzeichenfehler Herr Gabriel“.

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  • 16.08.2016 11:43, Dr. Volker O. Rachui

    Plan und Realität – Erneuerbare Energien
    (Berichte aus der Wirklichkeit)

    Auf allen Bildern von Beiträgen zur Energiewende sind Solarfelder und Windkraftanlagen zu sehen. Dies suggeriert, dass genau diese Lieferanten von „sauberem, CO2-freiem also grünem Strom“ die konventionellen Stromerzeuger ersetzen könnten bzw. sollen. Wie sieht aber die tatsächliche bisherige Bilanz aus?

    Quelle:https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/energiestatistiken-grafiken

    Erneuerbare 2014/2015: Primärenergieverbrauch (fett=verändert)
    Sonne und Wind = 2,8%/3,5%
    EE insgesamt: 11,3%/12,6%

    Wind: 1,6%/2,3%
    Biomasse: 5,8%/6,3%
    Wasserkraft: 0,5%/0,5%
    Biokraftstoff: 0,8%/0,8%
    Solar: 0,2%/0,2%
    Fotovoltaik: 1,0%/1,0%
    Deponie/Abfälle: 1,0%/1,0%
    sonst:...

    Kohle,Erdgas und Öl : 80%/79,4%
    Kernenergie : 8,1%/7,5%
    sonst. 0,6%/0,5%

    (Der Strompreis für Haushalte hat sich von 1991 bis 2014 verdoppelt und ist der zweithöchste in Europa, Nr. 1 =Dänemark, die Weltmeister in puncto Windkraft!. Franzosen zahlen die Hälfte!)

    Das heißt: Sonne und Wind lieferten 2015 insgesamt nur 3,5% der verbrauchten Energie in Deutschland. Die installierte Leistung für Strom von ca. 30% (EE) täuscht über die tatsächlichen Verhältnisse, da , grob gesagt, der Wind nicht immer weht und die Sonne nachts nicht scheint. Ein Kohle-,Gas- oder Kernkraftwerk liefert unabhängig von natürlichen Gegebenheiten und ist derzeit unverzichtbar.
    Kohle,Gas und Erdöl als Dreck zu bezeichnen, ist geradezu selbstzerstörerisch und erinnert so manchen an die Greenpeace-Kampagne von 1995 gegen Shell-Oil und deren geplante Versenkung der Brent Spar (Öl-Zwischenlager NW von Irland). Mit falschen Anschuldigungen und spektakulären, medienwirksamen Aktionen schaffte es damals Greenpeace (NGO, privater Verein!) den Konzern zum Einlenken zu bringen, nachdem auch Politiker und sogar Kirchenvertreter ins gleiche Horn der Umweltretter geblasen hatten. Die Behauptung, dass Shell mit dem Stahl-Koloss leichtfertig 5.500 Tonnen Schweröl versenken wollte, entfaltete mit der öffentlichen Empörung das Seine. Ein Boykott-Aufruf für Shell-Tankstellen gab dem Ganzen einen Eindruck von der so genannten „Macht des Konsumenten“.
    Eine nachträgliche Untersuchung stellte klar, dass es sich nur um
    70 bis 100 t Restöl handelte, wie Shell angegeben hatte, und die Versenkung weniger umweltschädlich bis unbedenklich gewesen wäre. Trotzdem ging Greenpeace aus diesem Kampf als Sieger hervor und wird bis heute dafür bewundert. An eine erfolgte Entschuldigung erinnert sich niemand mehr.
    Die langwierige Verschrottung (3 Jahre) der Brent Spar fand dann in einem norwegischen Fjord statt und kostete seinerzeit 70 Millionen DM.

    Und wie sieht das heute aus? Wer wird heute an den Pranger gestellt, und mit welchen Argumenten?
    Deutschland ist als (noch) Industriestandort und überhaupt auf den Import von Öl, Gas und Steinkohle angewiesen. Allein die Braunkohle ist in ausreichendem Maße vorhanden. Die jahrelange Hetzkampagne vorwiegend „grüner NGOs“ und „Klimaretter“ gegen eben auch diese natürliche Ressource, führt dazu, dass sich Energieunternehmen, die in Deutschland tätig sind, von dieser Sparte trennen, um ihr „sauberes Image“ nicht zu beschädigen. Diese Entwicklung ist töricht und führt zu zusätzlichen Kohleimporten. Ausländische Investoren, die offenbar besser über die Erneuerbaren Energien informiert sind und keine Imageprobleme scheuen, wittern ihre Chance auf diesem „Schnäppchenmarkt“: Going, going, gone! Causa Vattenfall!
    Der Weltmarkt ist heute voller billiger Energie, das muss aber nicht so bleiben!
    „Wer im Sommer seinen Herd verkauft, wird im Winter frieren.“
    (altrussisches Sprichwort)

    Wie recht hatte doch Einstein, nach der Unendlichkeit von Universum und Dummheit befragt, dass er sich bei Ersterem nicht ganz sicher sei.

    Dekarbonisierung der Wirtschaft = Energiepolitischer Veganismus

    Nun werden bereits die bisher zu recht abgelehnten invasiven Technologien "GeoEngineering" wieder ins Gespräch gebracht und als "letzte Rettung" salonfähig gemacht. Absurderweise soll der Eintrag von Schwefel in die Atmosphäre zur Minderung der Sonnenstrahlung angewendet werden. Wer erinnert sich noch an den "sauren Regen", der in den Achtzigern unsere Wälder bedrohte und den Club of Rom zu der Prognose eines waldfreien Europa im Jahre 2000 veranlasste? Die Ursache waren schwefelhaltige Industrieabgase, die zudem nicht nur am Kölner Dom "knabberten". Die Nachrüstung mit Filtern verbesserte die Situation.
    Die so genannte Klimarettung ist ganz großes Theater von Futuristen und Business
    für eine Welt 4.0.

    Dr.-Ing. Volker O. Rachui
    Potsdam
    -Kampagne Freie Wissenschaft-

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