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Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum: Eine nüchterne Entscheidung

von Adolf Rebler, Dr. jur.

15.11.2013

Gelegentlicher Alkohol- oder Cannabiskonsum allein stellt keinen Grund zum Entzug der Fahrerlaubnis dar. Wer hingegen beide Substanzen einnimmt, der muss seinen Führerschein abgeben, und zwar auch dann, wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist. Das hat das BVerwG gestern entschieden. Adolf Rebler hält das Urteil für konsequent und wenig überraschend.

Der Kläger in dem Verfahren hatte zugegeben, auf Partys Cannabis zu  konsumieren und dazu auch ganz gern ein paar Drinks zu kippen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte ihm daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Sie sah die Voraussetzungen für einen Entzug nach § 46 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV als gegeben an. Danach liegt eine Fahreignung trotz Cannabiskonsums nur dann vor, wenn der Konsum des Rauschmittels und die Teilnahme am Straßenverkehr strikt getrennt werden und der Betroffene zudem keinen Alkohol konsumiert.

Der Mann hatte gegenüber der Behörde geltend gemacht, dass sein Cannabiskonsum inzwischen beendet sei, weigerte sich jedoch, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Beweis dieser Tatsache vorzulegen. Die Fahrerlaubnisbehörde ging deshalb gem. § 11 Abs. 8 FeV nach wie vor von seiner Ungeeignetheit aus und rückte den Führerschein nicht wieder raus.

VGH: Pauschaler Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum unverhältnismäßig

Nachdem der Mann mit seiner Klage in erster Instanz abgeblitzt war, hatte er beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mehr Erfolg. Der VGH hielt die Anforderung eines Gutachtens für nicht gerechtfertigt; dementsprechend liege in der Weigerung des Mannes auch kein Verhalten, das seine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen könne.

Nach Meinung des VGH war bereits der ursprüngliche Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig. Zwar stimme das Vorgehen der Behörde mit dem Wortlaut der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV überein, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis bei Mischkonsum ausdrücklich geboten sei. Die Vorschrift müsse indes einschränkend ausgelegt werden; ein Entzug der Fahrerlaubnis sei nur dann verhältnismäßig und damit verfassungskonform, wenn zu befürchten stünde, dass der Konsument unter dem Einfluss von Cannabis und Alkohol auch am Straßenverkehr teilnehme. Dies sei beim Kläger aber gerade nicht der Fall.

BVerwG: Gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren

Dieser Interpretation erteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun eine klare Absage (Urt. v. 14.11.2013, Az. 3 C 32.12). Für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift ist danach kein Raum. Der Verordnungsgeber habe sich innerhalb des ihm zustehenden Spielraums bewegt, als er beschlossen habe, der durch die kombinierte Rauschwirkung von Cannabis und Alkohol hervorgerufenen, stärkeren Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit pauschal Rechnung tragen.

Für diese gesetzgeberische Entscheidung spiele auch keine Rolle, ob ein solcher Mischkonsument typischerweise eine höhere Bereitschaft aufweise, in berauschtem Zustand am Straßenverkehr teilzunehmen, als jemand, der "nur" gelegentlich Cannabis konsumiert (und somit nach der Anlage 4 nicht automatisch als ungeeignet gilt).

Eigentlich kein überraschendes Ergebnis

Die Entscheidung des BVerwG ist nur konsequent. So entspricht es bei harten Drogen (Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes) der einheitlichen Rechtsprechung, dass – im Gegensatz zum "bloßen" Konsum von Cannabis – die Fahreignung unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, der tatsächlichen Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand oder der Erkennbarkeit konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen entfällt.

Hat beispielsweise jemand Amphetamin (Crystal, Speed) genommen, ist er für mindestens ein Jahr seine Lappen los – und  kriegt ihn auch danach nur wieder, wenn er während dieser ganzen Zeit nachweislich clean geblieben ist. Gestützt wird dieses Ergebnis auf Nr. 9.1 der Anlage 4, die die Fahreignung bei (bloßer) "Einnahme von Betäubungsmitteln (ausgenommen Cannabis)" entfallen lässt.

Genauso wörtlich wie die Nummer 9.1  ist dann auch die Nummer 9.2.2 der Anlage 4, welche den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol betrifft, zu nehmen. Einen Spielraum lässt die Regelung nicht zu. Ist bei einer Norm aber kein (Auslegungs-)Spielraum mehr vorhanden, führt ein unverhältnismäßiges Ergebnis nicht zur einschränkenden Auslegung, sondern zur Nichtigkeit der Vorschrift. Auch dies allerdings nur dann, wenn der Gesetz- oder Verordnungsgeber seinen (erheblichen) Gestaltungsspielraum überschritten hätte – was nach Ansicht des BVerwG bei Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV aber nicht der Fall ist.

Der Autor Dr. Adolf Rebler ist Regierungsamtsrat in Regensburg und Autor zahlreicher Publikationen zum Straßenverkehrsrecht.

Zitiervorschlag

Adolf Rebler, Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum: Eine nüchterne Entscheidung . In: Legal Tribune Online, 15.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10063/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 15.11.2013 14:12, Jurist

    Lustig, wie man im juristischen Kontext immer von "harten" und "weichen" Drogen schwadroniert, obwohl diese Unterscheidung wissenschaftlich unhaltbar ist. Die Einteilung nach dem BtMG ist willkürlich und lässt sich nur kulturhistorisch erklären. Dementsprechend ist die Entscheidung des BVerwG, auch wenn sie formal dem gesetzgeberischen Willen folgt, nicht konsequent, sondern Unfug. Aus dem Umstand, dass jemand außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr Drogen (ob legal oder illegal spielt für die Fahreignung überhaupt keine Rolle!) konsumiert, folgt: nichts...

    • 15.11.2013 15:11, Thorsten

      Ich halte eine restriktive Auslegung der FEV in dem Punkt verfassungsrechtlich für geboten. Es ist mE nicht haltbar, die FE zu verweigern, obwohl keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnimmt.

      Ich hoffe, er legt Verfassungsbeschwerde ein, die mE Erfolg haben wird.

    • 18.11.2013 15:47, Cannabis Bavaria

      KRANK!

  • 15.11.2013 15:30, Ein Leser

    Auf mich wirkt das verwaltungsgerichtliche Urteil wie ein "Sekundärstrafrecht": Weil man den Kiffer nicht für den Konsum belangen darf/kann, "bestraft" man ihn halt durch den verwaltungsrechtlichen FE-Entzug. Ich hoffe ebenfalls, dass das BVerfG dieser Masche (wie damals 2002) Einhalt gebietet.

  • 16.11.2013 16:09, FF

    Wer in diesem Artikel ein einziges ARGUMENT für die vertretene Position findet, dass über die Widergabe einer persönlichen Meinung resp Behauptung hinausgeht, bekommt einen Hasch-Keks geschenkt. Dazu aber bitte kein glässchen Rotwein trinken!

  • 17.11.2013 16:07, Kent

    Am Straßenverkehr nimmt man doch auch als Fußgänger teil... Für mich ein Urteil bei dem es ausschließlich um die Erziehung zum braven "Standard-EU-Normbürger" geht. Pauschale Vorverurteilungen und Bewertungen von Menschen scheint sich inzwischen auch bei den Gerichten durchzusetzen - war dies nicht bisher "nur" bei den Medien üblich (Wulff, Kachelmann usw.)?
    Einfach unglaublich.......!
    Grüße aus der Mudderstadt

  • 18.11.2013 09:14, groooveman85

    Das Urteil ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Die Tatsache, das es mit der bisherigen Rechtsprechung sowohl zu Mischkonsum als auch zu anderen Drogen kongruent ist, heißt noch nicht das es ein vernünftiges Urteil ist.

    Die gesellschaftliche Realität macht einen Führerscheinentzug bei solchen Menschen eigentlich zu einem völlig aberwitzigen Unterfangen, denn mehrere Millionen Menschen in Deutschland haben schonmal Mischkonsum mit Cannabis/Alkohol betrieben. Diesen Menschen allen den Führerschein zu entziehen würde einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden erzeugen.

    Ein Zusammenhang zur allgemeinen Verkehrssicherheit ist dagegen nicht zu unterstellen. Diese Menschen fahren ja nicht unter dem Einfluss der Substanzen, sondern sie konsumieren sie unabhängig vom Straßenverkehr.

    • 18.11.2013 10:59, Karsten

      groooveman85 hat vollkommen recht!

  • 18.11.2013 10:05, Sebastian

    Das ist der größte Scheiß den ich jeh gehört hab! Die spinnen doch! Die Richter und der Staat sollten sich in Grund und Boden schämen, das sie wieder mal eine Existenz wegen ner Lapalie ruiniert haben. Man kann nur hoffen das diese diskriminierenden, menschenverachtenden Verhaltensmuster des Staates und der Richter bald ein Ende haben! Für solche Enscheidungen muss man sich echt schämen Deutscher zu sein!! Dumm, dümmer deutscher scheint mir hiewr das passende zu sein. SCHÄM DICH STAAT! SCHÄM DICH!

  • 18.11.2013 10:06, bushdoctor

    Dieses "Urteil" hat ein Verwaltungsgericht gesprochen und der Entscheidung liegt eine sehr strenge Auslegung der FeV zu Grunde. Vor dem Verfassungsgericht würde dies nie und nimmer Bestand haben...
    Sollte es zur Klage vor dem BVG kommen, wird dieser "Passus" in der FeV gestrichen werden müssen, was sicherlich nicht das schlechteste wäre!

  • 18.11.2013 11:33, DonMuh

    WIE kann ein freiheitlicher Rechtsstaat Teile seiner Bürger für ein Verhalten bestrafen, welches weder Leben, Gesundheit, Ansehen oder Eigentum eines Anderen Schaden zufügt?

    Siehe Grundgesetz Artikel 2!

    (Für alle Juristen: Willkürlicher Entzug der Fahrerlaubnis durch Precrimes, "Straftaten" die in der Zukunft passieren KÖNNTEN, ist eine Strafe! Für Sie vielleicht nicht, für den Normalbürger schon!)

    Precrimes sind in Deutschland auch rechtswidrig! Siehe BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung!

    Juristiche Realtität hat mit unserer Realität nichts zu tun!

    • 18.11.2013 12:43, M Scholle

      Sehr richtig. Die Juristen würden auch noch streng verurteilen müssen, wenn sich herausstellen würde, dass Cannabis gesund, lebensverlängernd, geistig erhellend (etc.) wäre. Sie würden strikt ihrer Linie folgen, völlig unabhängig von Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, Tatsachenbezug. Eine persönliche Verantwortung scheint es nicht zu geben.

  • 18.11.2013 12:11, M Scholle

    Das Motto der deutschen Cannabiskonsumenten-Verfolger ist: "Wir hören grundsätzlich erst fünf nach zwölf auf!" Auch wenn sich längst überdeutlich herausgestellt hat, dass sich die Verfolgerei nur negativ auswirkt, so folgen sie doch ihrem sadistischen Bestrafer-Instinkt. Man muss nur einmal daran denken, wie die Schüler in der Schule nun gehirngewaschen werden sollen (mit Hilfe des "demokratischen" Weißen Rings ("Weißer Ring", welche Assoziationen hat man da wohl, wenn man an die deutsche Mörder-Vergangenheit denkt?). Sie lernen einfach, dass Canabis gefährlicher ist als Alkohol, auch, wenn das eine haarsträubende Lüge ist. Die Anzahl der Toten bei Alkohol wird gar ganz verschwiegen. So, als ob es keine Rolle spielen würde, dass die eine Droge (Alkohol) tausende und abertausende Menschen tötet, Existenzen vernichtet, Gewalt in der Familie dermaßen "fördert" - egal, der CDUler, der nette, unbewusste, getreue Folger, trinkt halt gern sein Bierlein, egal, dass daran unendlich viele verrecken - und an Cannabis niemand. Wird der Mischkonsum von Bier und Hartalk auch mit grundsätzlichem Führerscheinentzug bestraft? Nein. Gerade jetzt lohnt es sich auch, diesbezüglich nach Reutlingen (GEA-Artikel, im Netz zu finden unter "Außer Kontrolle geratene Polizei", Reutlinger Generalanzeiger) zu schauen, denn dort erlaubt sich die Polizei gerade, nicht nur ständig Menschen zu terrorisieren, wegen des Verdachts, dass sie die schreckliche Mörderdroge Cannabis in geringen Mengen in der Tasche haben könnten. Laut dem Bericht des Reutlinger Generalanzeigers geht man soweit, dass Frauen belästigt werden und sogar Minderjährige sich vor den Polizisten nackt ausziehen müssen (Herrenmenschenphantasie, ick hör' dir sadistisch trapsen). Das ist eine unglaubliche Schweinerei, gegen die man strikt vorgehen müsste. Es kann doch nicht sein, dass sich ein Volk im 21. Jahrhundert in diesem Bereich dermaßen zurückgeblieben verhält. Ok, Deutschland, kennen wir, Verdummung ist hier gewollt (siehe PISA-Studien etc.). Na ja, was soll's, die Entnazifizierung ist halt gescheitert, mit diesem verfluchten Erbe wird Deutschland leben müssen - und diese rigorose Verfolgermentalität ist auch ein Überbleibsel davon. Die Konservativen vermuten immer noch, dass derjenige, der mal Hasch raucht, zum Kommunisten wird. Insofern kann ich sie verstehen, dass sie so scharf darauf sind, harmlose Kiffer zu verfolgen, denn eines steht fest: Kiffer werden selten bis gar nicht mehr dazu in der Lage sein, den aufgetischten Lügen zu folgen und ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Und deshalb die rigorose Verfolgung von Konsumenten der harmlosesten Droge, die es gibt. Demokratie? Meinungsfreiheit? Ein Witz! Beispiel: Wird den Kindern doch die verlogene Meinung der Konservativen in der Schule eingetrichtert (Diskussionskultur, hallo? Erziehung zur Demokratie, hallo?), obwohl ein großer Teil der Bevölkerung, einschließlich der meisten ernstzunehmenden, lobby-unabhängigen Wissenschaftler, Ärzte etc. völlig anderer Meinung sind. Das ist deutsche "Demokratie", und ja, dafür sollte man sich schämen. Die deutsche Cannabisverfolgung ist etwa so gerechtfertigt, wie einen Mollath acht Jahre wegzusperren, weil er es wagt, von den dreckigen Machenschaften unserer Obermoralapostel zu sprechen.

    • 18.11.2013 12:18, DonMuh

      Alkohol + Zigaretten = Mischkonsum!

      Wird das geahndet? NEIN!
      Politisch / Rechtlich gesehen sind das ja keine Drogen, sondern Genussmittel!

      Was für eine Heuchlerei und Doppelmoral!

  • 18.11.2013 12:26, Märzer

    Muss man nun auch als Porschebesitzer den Lappen abgeben, man könnte ja dadurch verleitet werden zu schnell zu fahren.

  • 18.11.2013 12:37, M Scholle

    Na ja. CDU & Co halt. Muss man sich ihre Argumente anhören: Cannabis sei heute ja durch die ganzen Streckmittel wirklich eine gefährliche Droge geworden und müsse deshalb verboten bleiben. Hat man jemals ein dümmeres, offensichtlicher zusammenkonstruiertes, hilfloseres Argument gehört? Oder wissen unsere moralisch-aufrichtigen Gutmenschen nicht, dass Streckmittel nur auf dem Schwarzmarkt beigemengt werden, diese Gefahr bei einem kontrollierten Anbau und Verkauf aber, zum Beispiel über Apotheken, überhaupt nicht gegeben ist? Sie schaffen das Problem "Streckmittel" selbst via Prohibition - und dann argumentieren sie, es müsse verboten bleiben, weil es aufgrund der Streckmittel so gefährlich geworden sei. Das ist eine der unverschämtesten Verdummungsversuche, die ich bisher erlebt habe. Und der Deutsche schluckt's, weil er sich nicht differenziert mit dem Thema auseinandersetzt, sondern man ihm jeden widersprüchlichen, verlogenen Nonsens vorsetzen kann. Der gute Bürger, denn was hätte er, würde er sich seine Vorurteile sowie seinen Aberglauben nehmen lassen? Richtig, überhaupt nichts mehr.

  • 18.11.2013 13:22, Witzlos

    "wenn ihr euch im gesetzgeberischen rahmen aufhalten wollt und kein funken verständnis und tolleranz zeigen wollt, wärt ihr 1933 besser aufgehoben."
    Schlechte Entscheidung. Soll das zeigen, dass sie es immernoch nicht verstanden haben, wie diese Welt funktioniert. Es gibt kein STOPP. Nur immer mehr Gewalt.
    Ich sehe das als Antwort auf die Lage mit dem Görlitzer Park.

  • 18.11.2013 13:32, florian

    Ich finde es einfach nur unverschämt !
    Ich finde es steht einem jedem frei zuhause oder anderswo zu trinken und zu rauchen.
    Wenn einem dann der Lappen abgenommen wird obwohl man nicht mahl gefahren ist, ist das in meinen Augen einfach nur diskreminierend

  • 18.11.2013 13:49, tierra_libertad

    Noch viel heftiger finde ich, dass einem nicht mal Konsum nachgewiesen werden muss, damit die FE weg ist. Da reicht es als Fußgänger zwei Mal mit sog. "geringen Mengen" - so es sie im jeweiligen Bundesland gibt - erwischt zu werden, damit die Meldung der Polizei an die FE-Stelle erfolgt...
    Mal eine Frage an die Experten: Wie wird in Deutschland aus juristischer Perspektive doppelte Bestrafung (Geldstrafe + FE weg) mit Rechtsstaatlichkeit vereinbart?

  • 18.11.2013 14:05, M Scholle

    Tatsachen sind für diese Menschen sekundär und zu vernachlässigen. Ein weiteres Argument gegen Cannabis ist, dass angeblich viele Jugendliche dadurch psychotisch würden, was totaler Blödsinn ist. Denn es ist nicht das Cannabis, was psychotisch macht, sondern in erster Linie die psychologische Disposition eines jeden Einzelnen. Wieviele Psychosen werden durch den Alkohol ausgelöst? Garantiert im Schnitt weitaus mehr als durch Cannabis. Zudem sorgt hier auch die Prohibition dafür, dass Psychosen viel wahrscheinlicher werden, ja, ist zu einem Großteil mitverantwortlich dafür. Denn dadurch, dass es keinen kontrollierten Markt gibt, weiß der Konsument nie, was er raucht und wie stark das Zeug ist. Man stelle sich vor, ein Alkohol-"Genießer" würde in die Kneipe gehen und nicht wissen, ob er sich jetzt gerade ein Radler, ein Bier, einen Jack Daniels oder gar einen Captain Morgan reinleert. Es gibt durchaus mittelstarke Cannabissorten, bei denen die Gefahr einer Psychosenbildung sehr sehr gering ist, jedenfalls verschwindend gering im Vergleich zum frei zugänglichen Alkohol. Also auch dieses Problem ist durch die Prohibition und diejenigen geschaffen, die sie aufrecht erhalten. Das legt einfach wieder die These nahe, dass Cannabis einfach generell unerwünscht ist, denn es ist der "MIA SAM MIA-" bzw. der "Do hogge die, die immer do hogge"-Mentalität entgegengesetzt. Hitler hat Cannabis als kulturfremde Droge eingestuft, und die Konservativen verfolgen dies weiter. Kulturfremd? Aha! Dann verbietet doch auch Pizza, Kebab, ausländische Autos, Filme, Bücher (verbrennen!). Was heißt "kulturfremd"? Dass man den Umgang damit erst lernen müsste und die Menschen zu doof dafür sind? Oder dass man halt nun mal "Kulturfremdes" verfolgen und ausrotten will? Ich hoffe, dass wird irgendwann Geschichte sein. Dauert in Deutschland alles ein bisschen länger, siehe Mollath. Die Justizministerin lügt offensichtlich wie gedruckt, aber der arme Mensch darf noch einmal über ein Jahr weggesperrt bleiben. Beim Cannabis lügt man genauso.

  • 18.11.2013 14:12, DonMuh

    Youtube: Cannabis in der politischen Welt - Cannabis in the political World

  • 18.11.2013 14:38, marius

    Armes Deutschland die Welt schreitet voran und wir bleiben wiedereinmal zurück.

    Unsere Gesellschaft hat mehr Ähnlichkeit mit der Biedermeierzeit als mit der Moderne !

    Armes Deutschland !

  • 18.11.2013 14:52, M Scholle

    Zudem geht es bei der ganzen Fahrerlaubnis-Geschichte doch nur darum, den Kiffern Geld durch diese hirnrissige MPU zu entziehen. Ich meine nicht, dass das Autofahren unter Cannabiseinfluss erlaubt sein sollte, sicher nicht. Aber der Verfolgungsaufwand rechtfertigt nicht das Ergebnis (außer, dass man den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann, siehe MPU). Ich kannte in meiner Jugendzeit zig Dauerkiffer, die alle Auto gefahren sind, jahrelang, kein einziger hat währeddessen jemals einen Unfall verschuldet, während nüchterne und natürlich vor allem alkoholisierte Fahrer manchmal gar mehrere Unfälle, die sie selbst verschuldet hatten, innerhalb relativ kurzer Zeitspannen verursachten. Wo bitte sind die Statistiken? Kann mir da jemand weiterhelfen? Ich würde gerne wissen, welcher Prozentsatz der jeweiligen Gruppe von Autofahrern (nüchtern - Cannabis-Einfluss (ausschließlich Cannabis!) - alkoholisiert) in selbstverschuldete Unfälle verstrickt ist. Ich habe mal das Gerücht gehört, dass diese Statistik "geheimgehalten" wird, aber das kann ja in einer Demokratie, in der Transparenz eines der wichtigsten Gebote sein muss, nicht zutreffen. Das wäre zu platt, wenn die Statistik tatsächlich meine persönliche Erfahrung widerspiegeln sollte, und man sie zum Zwecke der Verdunkelung und Verdummung des Volkes geheimhalten würde. Wo ist diese Statistik für den interessierten Bürger einsehbar?

    • 18.11.2013 15:09, DonMuh

      Fragen Sie doch bei der "aufgeklärten" Drogenbeauftragten nach oder im Verkehrsministerium!


      Ich kann Ihnen mit paar Studien helfen:
      http://hanfverband.de/index.php/themen/cannabisfakten/969-cannabis-im-strassenverkehr-unfaelle-durch-drogenkonsum

      Suchen Sie mal bei Youtube:
      cannabis driving test
      Marijuana and Driving

      Und NEIN! Ich bin für harte Strafen bei Drogeneinfluss im Strassenverkehr!

      Aber wir sollten uns mit der Wirklichkeit beschäftigen nicht mit Wunschdenken!

  • 18.11.2013 15:05, M Scholle

    P.S. Es braucht mich niemand darauf aufmerksam zu machen, dass es in dem obigen Artikel um den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol geht. Denn ich höre heute noch von Fällen, da wird den Menschen die Fahrerlaubnis nur wegen reinem Besitz entzogen. Doch wer geht deshalb schon bis vor das Bundesverfassungsgericht? Es wird darauf spekuliert, dass man eine solche unverschämte, unverhältnismäßige Demütigung von Leuten, die anscheinend nichts Besseres zu tun haben, als harmlose Menschen zu terrorisieren, einfach hinnimmt. Zum Glück gehöre ich nicht zu den Konsumenten von Drogen, ein Glas Wein kann für mich, da ich überempfindlich bin, schon zu viel sein. Aber was ich mitgekriegt habe, wie man mit Freunden von mir umgegangen ist, dass wirft für mich die Frage auf, was sich da eigentlich abspielt. Es scheint diesen Leuten aufgrund "wirtschaftlicher Verpflichtungen" (siehe auch den Fall Mollath) der gesunde Menschenverstand völlig abhanden gekommen zu sein - man kann jedenfalls leicht den Eindruck bekommen. Sehr, sehr ärgerlich, wenn im Kern unmoralische Menschen die Macht besitzen, sich hinstellen und die Moralischen mimen dürfen. Aber wie gesagt, der Fall Mollath hat es eindeutig ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, und diesen Eindruck wird man auch nicht mehr aus dem kollektiven Gedächtnis löschen können.

  • 18.11.2013 16:30, MrHaze

    Unnötig tut mir echt leid, aber der deutsche Staat hat versagt!"

  • 18.11.2013 16:37, L Liebl

    Diese dauernde Kriminalisierung vonDrogenkonsumenten kann so nicht weitergehen, es fahren aktuell ja auch hunderte, wenn nicht sogar tausende von durch Tabletten und Schmerzmittel bedröhnten Rentner durch die Gegend. Warum wird denen denn nicht die Fahrerlaubnis entzogen, sie könnten genauso eine potentielle Gefährdung für den Straßenverkehr sein ? Märzer hat in seinem Kommentar durchaus Recht, warum werden denn Fahrern von Porsche und generell von Sportwagen nicht gleich beim Kauf eines solchen die Fahrerlaubnis entzogen, sie könnten ja verleitet werden zu schnell zufahren...
    Wieviele Erwachsene fahren denn betrunken ? Wieviele Fälle gibt es jeden Monat, in denen betrunkene Fahrer,teils schwere, Unfälle verursachen ?
    Der Staat möchte es nicht einsehen, jedoch sind Tabletten, Alkohol und Zigaretten die weitaus "gefährlicheren" Suchtmittel, nicht nur für den Straßenverkehr. Und dass sich Cannabiskonsumenten selten hinters Steuer trauen, sollte bei solch einer Strafverfolgung kein Wunder sein...

    • 18.11.2013 17:29, DonMuh

      Deswegen werden die Hanfkonsumenten auch verfolgt wenn Sie nicht hinterm Steuer sitzen!
      Und Sie erzählen uns von Psychosen und Paranoia! Bei der Strafverfolgung ist ja auch kein Wunder!

      Die sinnlose Strafverfolgung ist die gefährlichste Nebenwirkung des Cannabis-Konsums!

  • 18.11.2013 16:38, boris

    Wie alt sind diese richter ? 80 ? das ist mal wieder so ein denken von frühr.
    es ist ne frechheit das man als kiffer gezwung ist ruhig zusein, grade die die auch auto fahren(aber nüchtern!) würde das alles bekannt werden würde so ein ruck durch deutschland gehen die würden ich alle grün wundern

  • 18.11.2013 16:53, MPU Abschaffen

    https://www.facebook.com/pages/MPU-Abschaffen-Aktiv-gegen-die-MPU/351393258277570?ref=hl

  • 18.11.2013 17:38, Tobias

    So ein schwachsinn.
    Das Leute auf so eine DUMME Idee überhaupt kommen, ist schon bewundernswert!
    Einfach nicht erwischen lassen.

  • 18.11.2013 18:11, Jörn Gildoff

    Ich finde es eine Schande wie die Cannabis Konsumenten hier in Deutschland verfolgt und gedemütigt werden. In den USA ist man zur vernunft gekommen und man hat eingesehen, dass Cannabis weniger schädlich als Alkohol ist. 21 US Bundesstaaten haben Medizinisches Cannabis legalisiert, darunter 2 Staaten die Cannabis komplett legalisiert haben. Ich würde mir für Deutschland eine fairere Drogenpolitik wünschen und das die kleinen Endkonsumenten endlich mal in ruhe gelassen werden. Die Substanz ist an jeder Ecke !auch für Jugendliche! verfügbar und sollte wie Alkohol reguliert und kontrolliert werden den Jugendlichen die Chance zu nehmen zu einem Dealer zu gehen, wo ihnen womöglich noch härtere Drogen angeboten werden.

    • 18.11.2013 18:36, DonMuh

      Deutschland hat wohl Erfahrung mit der Diskriminierung von Andersgläubigen bzw. Minderheiten!

      Man sollte schon aus Fehlern lernen! Z.B. Toleranz!

      In Deutschland ist es ein Fremdwort!

  • 18.11.2013 21:21, Stan1337

    Deutschland, braucht scheinbar wieder Geld in der Staatskasse!!!
    Wenn man, es jetzt so betrachtet... Sollte die Polizei auf die Idee kommen, einen "sagen wir" Mischkonsum Marathon, zu Starten und es werden mehr als 1337 Führerscheine Sichergestellt, bzw. Eingezogen.. Wie viele Arbeitslose könnte Deutschland in cirka 1 Jahr haben? Führerschein weg... könnte unter um Ständen den Job kosten - deswegen Cannabis Legalisierung in Deutschland einführen !!

  • 18.11.2013 21:26, Stan1337

    Ps. Ich wäre, desweiteren für die Einfügen ... das Polizeibeamte, 2 mal im Monat sich einen Drogentest machen sollen... Mal schauen wie viele Beamte ihren Job Verlieren ;)

    • 18.11.2013 22:23, Franz

      "Ps. Ich wäre, desweiteren für die Einfügen ... das Polizeibeamte, 2 mal im Monat sich einen Drogentest machen sollen..."

      Ich denke, eine regelmäßige Überprüfung der Leberwerte (ALLER Beamten) genügt erst mal.

      Franz H.

    • 19.11.2013 13:29, klaus

      eine haarprobe von jedem "politiker, richter, staatsanwalt und polizisten" und jeden positiv getesteten für 5 jahre wegen volksverarsche in den knast und auf lebenszeit berufsverbot für solche "HEUCHLER" und verlust sämtlicher altersbezüge!
      damit hätten sie endlich wieder eine "VORBILDFUNKTION"

    • 19.11.2013 14:21, DonMuh

      Aber nicht doch! Das wäre doch Diskriminierung!

  • 20.11.2013 23:31, Nico

    Adolf sagt alles.....

  • 21.11.2013 19:37, irgendwer

    Das Urteil ist schon richtig. Die anderen Strassenverkehrsteilnehmer dürfen nicht unter dem Betäubten, der einen Unfall verursachen kann, gefährdet werden.

  • 21.11.2013 22:28, strafverteidiger

    "Die Entscheidung des BVerwG ist nur konsequent."
    Klar, aber auch nur aus Sicht eines bayrischen Verwaltungsbeamten.
    Dann war die Entscheidung des VGH, immerhin des obersten bayrischen Verwaltungsgerichts, wohl "inkonsequent"?
    Wetten, dass der Autor in den letzten 20 Jahren allenfalls auf Alkohol verzichtet hat, wenn er 40 Fieber hatte?:-)

  • 22.11.2013 10:30, EinJurist

    Sie rauchen also gelegentlich einen Joint? Naja, solange Sie sich dann nicht ans Steuer setzen... Was Sie haben dazu neulich auch ein Glas Wein getrunken?!?! WAS SIND SIE DENN FÜR EIN KRANKES SCHWEIN?!!!!
    Nichts für Ungut. Aber diese Einschätzung ist einfach unsachlich (ein anderes Wort dafür ist "willkürlich").

    "Wenn Gesetze den Willen zur Gerechtigkeit bewusst verleugnen, zum Beispiel Menschenrechte Menschen nach Willkür gewähren und versagen, dann fehlt diesen Gesetzen die Geltung, dann schuldet das Volk ihnen kein Gehorsam, dann müssen auch Juristen den Mut finden, ihnen den Rechtscharakter abzusprechen." Gustav Radbruch

    • 22.11.2013 10:48, DonMuh

      Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

  • 24.01.2017 16:48, JR.

    Die vormundschaftliche Erziehungsrepublik die mit unlauteren Drangsalier Methoden Artigkeit erzwingen will.Ein totalitärer Kindergarten regiert von einem IQ auf Raumtemperatur...wie gehabt