BVerwG weist Klagen gegen Rheinbrücken-Erneuerung ab: Im Zweifel für den Staat

Dem Ausbau der A1 steht nichts mehr im Wege, das BVerwG wies am Mittwoch die dagegen gerichteten Klagen ab. Der Fall ist komplex, doch Gerichte müssen auch dann ihre Aufgabe als Kontrolleure der Behörden besser erfüllen, meint Felix Ekardt.

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Mittwoch den Weg für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 freigemacht. Der 9. Senat wies zwei Klagen ab, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der A1 zwischen Köln und Leverkusen betrafen. Die Regierung habe den Gefahren für die Umwelt ausreichend Rechnung getragen, befanden die Leipziger Richter (Urt. v. 11.10.2017, Az. 9 A 14.16; 9 A 17.16).

Kläger waren ein Umweltverband und ein privater Grundstückseigentümer. Sie wandten sich mit ihren Anträgen gegen die beabsichtigte Erneuerung der Rheinbrücke, die ihre Belastungsgrenzen erreicht hat und bereits seit 2014 für den Schwerlastverkehr gesperrt ist.

Die Erneuerung der Rheinbrücke bildet einen Schwerpunkt des Ausbauprojekts. Mit dem Neubau soll die Autobahn von bisher sechs auf acht Fahrstreifen ausgebaut werden. Teile der Autobahn liegen aber im Bereich einer ehemaligen Deponie, die bis in die 1960er Jahre insbesondere von den Bayer-Werken genutzt wurde. Für die Gründung der Brückenpfeiler sowie die Verlegung und Verbreiterung der Fahrbahnen muss die Deponieabdeckung teilweise geöffnet und Deponiegut ausgehoben werden.

BVerwG: Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet

Der Regierung habe die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden seien, hinreichend ermittelt und beurteilt, befand das BVerwG. Bei der Untersuchung der Deponie habe sie berücksichtigen dürfen, dass diese im Laufe der letzten Jahrzehnte bereits häufig und intensiv erkundet worden sei und sich daher zunächst auf ergänzende Feststellungen beschränken dürfen. Weitere vertiefende Untersuchungen seien baubegleitend vorgesehen.

Die Entscheidung, im Bereich der Deponie eine sogenannte Polstergründung der Fahrbahnen vorzusehen, hält das Gericht für vertretbar. Dabei werden das Obermaterial und die Abfallschicht bis zu einer Tiefe von 2,70 m ausgehoben. Die Entscheidung für die Polstergründung, die wegen des Setzungsrisikos einen gegenüber einer normalen Gründung höheren Reparaturaufwand auslöst, beruhe auf einer Abwägung.

Neben wirtschaftlichen Gründen spräche auch die Vermeidung größerer Umweltrisiken gegen einen Vollaustausch des Deponieguts unterhalb der Fahrbahnen. Für die Bauarbeiten im Deponiebereich habe die Regierung ein Immissionsschutz- und Entsorgungskonzept aufgestellt. Dieses ist nach Auffassung des BVerwG ausreichend, um die Sicherheit der Bevölkerung und der Bauarbeiter zu gewährleisten.

Die von den Klägern entwickelte sogenannte Kombilösung stellt nach Auffassung des Senats keine gleichwertige Alternative dar. Die Kombilösung sah die Errichtung eines Langtunnels zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sowie eine Ersatzbrücke zum Anschluss der A 59 an die linke Rheinseite vor. Die direkte Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen würde allerdings entfallen. Damit verfehlt diese Variante ein wesentliches Kriterium, das die Regierung für das Ausbauprojekt im Einklang mit den Planungszielen aufgestellt hat.

Gerichte lassen Behörden viel Spielraum

Ein weiterer Vorwurf der Kläger lautete, die Regierung lege entgegen eigenen Vorgaben bereits jetzt die Planung des östlichen Folgeabschnitts zwingend auf eine Hochstraße fest. Dies hat sich nach Ansicht des BVerwG nicht bestätigt. Vielmehr könne der Ausbau nach Osten hin entweder in Hoch- oder in Tieflage fortgesetzt werden. Die Unterteilung des Gesamtvorhabens in mehrere Abschnitte sei durch den Zeitdruck gerechtfertigt, den die einsturzgefährdete Rheinbrücke auslöse, so das Gericht.

Der Fall macht insgesamt deutlich, dass moderne Genehmigungsverfahren mit Umweltrelevanz meist durch einen komplexen Ausgleich verschiedener Belange und durch schwierige, oft unsichere Tatsachenlagen geprägt sind. Unter Gesichtspunkten der Gewaltenteilung lässt die Rechtsprechung insoweit den Behörden meist Entscheidungsfreiheit. Denn Behörden sind vom demokratisch legitimierten Parlament besser kontrollierbar als Gerichte.

Manchmal kann dabei aber ins Hintertreffen geraten, dass die behördliche Ermittlung der Fakten und die Abwägung der widerstreitenden Belange gewissen gesetzlichen Anforderungen unterliegt, ohne die behördliches Handeln beliebig werden würde. Deren Erfüllung müssen Gerichte kontrollieren, und zwar strenger, als es in Deutschlands Verwaltungsgerichten häufig passiert.

Der Autor Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. leitet die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. U.a. zu Gesundheits- und Umweltproblemen erscheint von ihm im Oktober das Taschenbuch "Kurzschluss: Wie einfache Wahrheiten die Demokratie untergraben".

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, BVerwG weist Klagen gegen Rheinbrücken-Erneuerung ab: Im Zweifel für den Staat. In: Legal Tribune Online, 11.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24971/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 11.10.2017 20:46, HD

    Überschrift und Schlussfolgerung am Ende werden für mein Dafürhalten nicht vom Rest der Ausführungen gedeckt.
    Der Autor ist anscheinend mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einverstanden. Doch eine nähere Erläuterung, weshalb das so ist, kann ich nicht erkennen. Es wird der Vorwurf in den Raum gestellt, das Gericht habe die Verwaltungsentscheidung nicht hinreichend geprüft - doch was das Gericht unterlassen hat, wird nicht ausgeführt.
    Schade.

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    • 12.10.2017 06:17, Klaus Stamm

      Das Gericht hätte von sich aus unabhängige Gutachter beiziehen müssen. Hat es aber nicht getan. Was ist bei jedem Beweissicherungsverfahren übliche Praxis ist, fiel hier aus. Das ist eines der größten Mankos, die diesem Prozess anhafteten.

    • 12.10.2017 08:02, Faktenchcker

      @Klaus Stamm:

      Und wieso schreibt das der Autor nicht? Ich war über den Schlussabschnitt auch überrascht, da dort ein generelles Statement über die Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegeben wurde - dazu deutete im ganzen Textverlauf nichts hin.

      Deshalb teile ich die Ansicht von "HD".

  • 12.10.2017 08:08, Klaus Stamm

    Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in diesem Fall hat ein fatales Urteil gefällt. Die Folgen werden gravierend sein. Mit genau dieser Praxis brocken wir uns in Deutschland Stuttgart21, Flughafen BER, Elbphilharmonie und vieles anderes ein. Das Kernproblem ist hier, dass es gar keine Gutachter gibt, die dazu fähig wären, solch komplexe Zusammenhänge zu beurteilen! Weil die alle mehr oder weniger von der "öffentlichen Hand" abhängig sind und keineswegs bereit sind, für Bürger, NGO oder Interessenverbände, Bürgerinitiativen etc. aufzutreten. Und auch das kommt, eben weil diese Praxis schon lange in Deutschland besteht. Insofern müsste diese Praxis unbedingt reformiert werden. Der Staat jedoch hat daran kein Interesse. So lassen sich die größten politischen Fehlentscheidungen und baulichen Absurditäten auf den Bürger abwälzen.

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    • 12.10.2017 10:12, Jens

      Das mag ja alles sein. Die Verbandsklagebefugnis ist doch aber nicht zum Schutz der öffentlichen Finanzen entwickelt worden. Es klagt nicht der Bund der Steuerzahler, sondern es klagen Naturschutzverbände. Man kann solche Großvorhaben politisch / wirtschaftlich gut oder schlecht finden. Aber Ihre wirtschaftlichen Bedenken sind doch aus gutem Grund kein Thema für die Gerichte.

    • 13.10.2017 11:08, Werner Garbers

      Was haben
      "Stuttgart21, Flughafen BER, Elbphilharmonie"
      gemeinsam?
      "Stuttgart21" wurde von Frei Otto
      "https://de.wikipedia.org/wiki/Frei_Otto"
      in der Planung mit verantwortet, bis er die Baugrundprobleme erkannte
      und sich dann gegen das Projekt positionierte.
      "Flughafen BER" wird eine Jahrhundertbaustelle.
      Diese beiden Bauobjekte sind sehr schlecht gesteuert, ein Chaos.

      Wo ist die Gemeinsamkeit mit der "Elbphilharmonie" in Hamburg?
      Hier ist die Bauzeit eingehalten die von Olaf Scholz ausgehandelt wurde und zwar zu Beginn seiner Amtszeit, das gilt auch für die Zahlungssumme !
      "https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz"
      Was dieses Bauobjekt gemeinsam haben könnte:
      Das Objekt in Hamburg zeigt beispielhaft wie man umsichtig solche eine Sache steuert, DAMIT kein Chaos sich ergibt !
      Dieser drei Objekte so in einer Liste darzustellen, dass bewirkt eine Täuschung, eine Diffamierung !

  • 12.10.2017 09:50, Jens

    Das ist wirklich eine sehr objektive und wissenschaftliche einwandfreie Kritik eines Hochschullehrers, die sicherlich überhaupt nichts damit zu tun hat, dass er Vorsitzender des BUND Sachsen ist, eines zu Klagen berechtigten Vereins.

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  • 12.10.2017 11:46, RA Nicolas

    Das Urteil ist sehr zu begrüßen, denn in diesem Fall ist Eile geboten. Die Bevölkerung im Rheinland, insbesondere die Pendler leiden bereits seit Jahren unter dem derzeitigen Zustand. Es ist ohnehin fraglich, ob die neue Brücke rechtzeitig fertig wird. Eine Vollsperrung der Leverkusener Brücke würde aber zu einem endgültigen Verkehrschaos in der Region führen. Deswegen ist es gut, dass das Projekt nun ohne Neuplanung weiterbetrieben werden kann. Weshalb der Autor die Entscheidung kritisiert, wird aus seinem Artikel nicht deutlich. Er vermag jedenfalls keine Fehler aufzuzeigen. Herr Ekardt ist aber ja ohnehin dafür bekannt, eher eine politische Agenda zu verfolgen, anstatt neutrale Wissenschaft zu betreiben.

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  • 13.10.2017 11:29, Klaus Stamm

    Herr RA Nicolas, wenn Sie die Bauplanung im Detail kennen würden, kämen Sie nicht zu solch einer Einschätzung. Aber belassen wir es nun dabei. Straßen.NRW hat übrigens schon beauftragt, bevor das Urteil gesprochen war. Nur mal so am Rande. Der Bauverlauf wird zeigen, was geht. Grundsätzlich aber bleibt das Problem, dass in Deutschland das "Bauen auf Sicht", ohne ausreichende Planungstiefe der "Normalzustand" ist und den Steuerzahler um Milliarden prellt.

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