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Bundestagswahl 2017: "Minus­zu­wan­de­rung" oder Recht auf Asyl?

von Annelie Kaufmann

29.08.2017

Der Wahlkampf fällt weitgehend aus, wenige Themen sorgen wirklich für Streit. Aber in der Frage, wie sie mit Flüchtlingen umgehen wollen, unterscheiden sich die Parteien deutlich. Hier zeigt sich auch ihre Haltung zu Europa.

Wie viele Flüchtlinge kann und soll Deutschland aufnehmen? CSU-Chef Horst Seehofer bleibt im Wahlkampf bei einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die Bundeskanzlerin ist dagegen, im Wahlprogramm von CDU und CSU findet sich diese Zahl nicht, hier heißt es: "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." Während im Jahr 2016 rund 720.000 Asylanträge gestellt wurden, waren es in der ersten Hälfte des Jahres 2017 nur noch rund 100.000. Seehofer hatte vor kurzem gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters betont, ob es nun "Obergrenze" oder "Kontingent" heiße, sei "nicht mein Problem". Könnte das einen schwarz-grünen Kompromiss möglich machen?

Die Grünen lehnen zwar – wie Linke und FDP – eine Obergrenze strikt ab. Sie wollen aber Kontingente einrichten "wie beispielsweise ein großzügig angelegtes Resettlementprogramm" unter der Leitung des UN-Flüchtlingskommissariats. Gemeint sind damit Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Bürgerkriegsgebieten, sie können dann legal einreisen. Die Grünen betonen allerdings, Resettlement sei eine Ergänzung zum bestehenden Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Das individuelle Asylrecht werde dadurch nicht angetastet. Hier liegt das Problem an Seehofers Forderung: Eine absolute Obergrenze wäre mit dem Grundrecht auf Asyl nicht vereinbar und, praktisch viel relevanter, auch nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Qualifikationsrichtlinie.

Die SPD geht auf die Obergrenzen-Debatte in ihrem Wahlprogramm nicht ausdrücklich ein, betont aber, das Recht auf Asyl müsse "unangetastet bleiben". Ähnlich wie CDU, FDP und Grüne setzen die Sozialdemokraten vor allem auf eine europäische Lösung und fordern, Flüchtlinge nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Die Linken sind gegen Quoten, Kontingente und auch gegen Punktesysteme, die eine Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern regeln könnten: "Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als 'nützlich' für Unternehmen gelten", heißt es im Wahlprogramm der Partei. Stattdessen müsse "das Grundrecht auf Asyl in seiner Substanz wiederhergestellt werden."

Die AfD hingegen will eine "Minuszuwanderung" und fordert eine "jährliche Mindestabschiebequote". Sie sieht eine "Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft", deshalb müsse unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention "neu verhandelt werden". Zudem müsse "der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts" durch "eine Grundgesetzänderung beendet werden". Außerdem fordert die AfD "strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können."

Asylverfahren, Abschiebung, Bleiberecht – es soll schneller gehen

Union, SPD und FDP wollen schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen. Die Grünen wenden sich "gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition". Die Linke lehnt Abschiebungen gänzlich ab. SPD und Grüne betonen, die Lage in Afghanistan sei zurzeit zu unsicher, um dorthin abzuschieben. Damit das Verfahren schneller geht, will die Union auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären – mit der Folge, dass die Anträge in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt würden. Grüne und Linke halten das für falsch.

Menschen, "die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder auch zur Schule gehen", sollen nach dem Willen der SPD nicht abgeschoben werden. Die Linke will spätestens nach fünf Jahren ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus.

Seit März 2016 dürfen Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, sondern – insbesondere wegen eines Bürgerkrieges im Herkunftsland – nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus haben, ihre Familienangehörigen nicht nach Deutschland nachholen. Die SPD will diese Regelung, die bis März 2018 befristet ist, nicht verlängern. Weniger bürokratische Hürden für die Angehörigen fordern Grüne und Linke. Die AfD lehnt "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" ab – was allerdings so pauschal mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

Um besonders qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, sprechen sich fast alle Parteien für ein Einwanderungsgesetz aus, beziehungsweise für ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", wie es bei der Union heißt. Nur die Linke ist dagegen und will es stattdessen Asylsuchenden und anderen Migranten gleichermaßen leichter machen, ihrer Qualifikation entsprechend in Deutschland zu arbeiten. Bei der AfD heißt es hingegen, Vorrang vor Zuwanderung hätten "familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen", insbesondere eine "aktivierende Familienpolitik".

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Bundestagswahl 2017: "Minuszuwanderung" oder Recht auf Asyl? . In: Legal Tribune Online, 29.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24191/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 29.08.2017 17:36, AfD

    Was lernen wir? Die einzige Partei, welche für Europa zu Felde zieht, ist die Alternative für Deutschland. Alle anderen Parteien sehnen sich als EU- Verfechter die Vereinigten Staaten von Europa herbei.

    • 30.08.2017 07:17, Stimmt

      die Einzige!

      Wichtig: Die vereinigten Staaten von Europa der Kartellparteien sollen keineswegs ein demokratischer Staat werden.
      Dafür fehlt es an Voraussetzungen. Z.B. kein Volk, keine frei gleiche und geheime Wahlen.
      https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/institutionelles-versagen-als-konstituierendes-merkmal-der-eu/

      Es soll ein Staat der Eliten werden, der globalen Eliten und den dazugehörigen Funktionssklaven (also wir, oder besser, das was von uns dann noch übrig ist.) Nur den Bonzen verpflichtet und zu ihrem Wohl.
      Da stören Volk, Kultur, Sprach und Familie nur den Sozialismus der Eliten:

      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/familien-daemmerung-20172021-lenin-und-huxley-reloaded/

      Zitat daraus:
      "Kinder für alle? Oder gar Huxley „reloaded“?

      Noch einen Schritt weiter als mit der „Ehe für alle“ wollen SPD, Grüne, FDP und LINKE mit der Forderung nach einem Adoptionsrecht für alle. Bei CDU/CSU und AfD kommt dieses Adoptionsrecht nicht vor. Getoppt wird die rot-grün-gelbe Forderung nach einem solchen ausgeweiteten Adoptionsrecht von FDP und LINKEN. Die FDP schreibt unter der Zwischenüberschrift „Chancen der Reproduktionsmedizin für die Familiengründung nutzen“ wörtlich: „Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden.“ Die LINKE ist der FDP hier sehr nahe, wenn sie fordert: „Reproduktionsmedizin muss auch nicht verheirateten, lesbischen und Single-Frauen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen.“ Aldous Huxley lässt grüßen. In seiner Dystopie „Schöne Neue Welt“ („Brave New World“) gibt es keine natürliche Empfängnis mehr, die Menschen werden in künstlichen Gebärmuttern, sogenannten Flaschen, gezeugt. Die Geburt der Retortenkinder erfolgt durch Entkorkung dieser Flaschen.

      Lenin „reloaded“
      Diese Textauszüge sprechen für sich, man muss sie nicht näher interpretieren. Nur so viel noch: Offensichtlich hat sich in Sachen Familie mittlerweile subkutan bei den einen mehr, bei den anderen weniger, bei allen etablierten Parteien aber erkennbar, die marxistisch-leninistische Vorstellung durchgesetzt, dass die Familie als Hort der Unterdrückung, des Privateigentums und der Klassengesellschaft überwunden werden müsse. „Der neue Mensch wird gemacht“, das war die Parole Lenins. Dazu bedarf es offenbar der Abschaffung der Familie, selbst wenn diese eine anthropologische, kulturübergreifende Konstante der Menschheit ist. Familien-Dämmerung eben – auch bei den (noch) so genannten bürgerlichen Parteien!"

    • 30.08.2017 13:35, @Stimmt

      Und wie genau schützt uns die AfD jetzt die "Familie"? Weil wenn "die anderen" hierher kommen, gehen dann Familien kaputt? Im Gegenteil. Die AfD ist doch z.B. strikt GEGEN z.B. den Familiennachzug.

      Oder haben Sie Angst vor schwulen Männern, die ein Kind adoptieren und großziehen und das besser können, als z.B. Sie und Ihre Frau? Wäre peinlich, was? Tja...

  • 29.08.2017 18:44, DarkMaster

    Wieso wird nicht erwähnt, dass der Staat 2500€ jedem "Flüchtling" bereit zuzahlen ist, wenn dieser freiwillig in die Heimat zurückkehrt?
    Seit wann müssen die deutschen Steuerzahler den Kriminellen Geld zahlen damit diese "abgeschoben" werden?
    Dieser "Rechtsstaat" ist das größte Gespött überhaupt

    • 29.08.2017 20:02, Mrs. Claypool

      Hä? Geld für die Rückreise gibt es für die freiwillige Rückkehr VOR Abschluss des Asylverfahrens. Das heißt, es ist in dem Fall noch nicht geklärt, ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wurde. Und es hat nichts mit Kriminalität zu tun. Es besteht das Recht, einen Antrag zu stellen.
      Ach, was ein "Kommentar" auf dieser Seite...

  • 29.08.2017 23:24, Volljurist

    Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Altparteien mit ihrer Politik der offenen Grenzen Deutschland nachhaltig schädigen, wenn nicht sogar vollständig zerstören werden.
    Schaut man sich an, wie sich Deutschland - und ganz Europa - durch die kulturfremde Zuwanderung der letzten 20 Jahre verändert hat, so kann man sich ausmalen, wie sich unser Leben bereits in den nächsten 4-5 Jahren verändern wird.
    Das Bildungsniveau wird - zum Zwecke der leichteren Integrierung - herabgesenkt, die Kriminalität wird weiter ansteigen, die bereits vorhandenen No-go-areas und Parallelgesellschaften werden sich weiter verfestigen und unsere Gesellschaft verdrängen, die Islamisierung und damit auch die Anzahl von Terroranschlägen wird explodieren, der Rechtsstaat wird weiter erodieren und letztlich werden natürlich auch die Sozialkassen zusammenbrechen, da große Teile der Migranten aufgrund von mangelnder Qualifikation nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sein werden.
    Schon allein aufgrund dieses sich anbahnenden Debakels muss die AfD möglichst viele Stimmen bekommen, um als einzige Opposition diese Katastrophe zu verhindern.

    PS: Bedenkt man zudem noch, dass heute bekannt gegeben wurde, dass 390.000 Syrer 2018 auch noch ihre Familien nachholen dürfen, kann man getrost sagen, dass die vorausgesagten Veränderungen bereits in den nächsten 1-2 Jahren eintreten werden.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html

    • 30.08.2017 00:23, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr Volljurist,
      sie sind ja völlig paranoid. Hören sie auf hier von no go areas und parallelgesellschaften zu schwafeln. Das ist doch völliger Unsinn. Sie sollten sich langsam damit abfinden, dass es soetwas nicht gibt. Auch wenn es ihnen und ihrer AfD-Bruderschaft den Wind aus den Segeln nimmt.
      Wie sagte Cicero so schön: Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 30.08.2017 13:33, @Volljurist

      Und wieder mal voll daneben. Nicht anders zu erwarten. Der Zusammenbruch der Sozialkassen - genau. Dass die Sozialkassen von den bereits hier lebenden Zuwandereren (wenn man sie denn zusammenrechnet) bereits mit zweistelligen Milliarden pro Jahr gefördert werden (weil die in toto mehr einzahlen, als sie rausbekommen) ist Ihnen aber schon klar?

      Aber halt - korrekte Fakten stehen vermutlich Ihrem Weltbild zu sehr im Wege, hm?

  • 30.08.2017 00:06, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es ist ja schon lächerlich, dass die AfD, die ihre bloße Existenz den Flüchtlingen zu verdanken hat und deren einziges Thema die Flüchtlinge sind, nicht mal in der Lage ist, sich etwas gescheites zur zur Lösung diese angeblichen Problems zu überlegen. Und sonst hat sie such nicht viel zu bieten. Ein paar Vorschläge:
    1. für jeden Zugezogenen schicken wir einen asozialen arbeitslosen AfD-Wähler auf die Molukken, dort können die AfDler sich dann davon überzeugen, dass der Klimawandel eine Lüge ist,
    2. die Zugezogenen können als Lehrkräfte an die ostdeutschen Schulen gehen und den Jugendlichen Geschichtsunterricht erteilen; für die älteren Ostdeutschen gibt es Bewerbungstraining,
    3. Wir lassen ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf aus Ostdeutschland zu (allein diese Maßnahme würde den Zuzug drastisch reduzieren),
    4. eine feste jährliche Abschiebequote für Ostdeutsche. Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, muss durch Einstellung des Länderfinanzausgleichs Druck ausgeübt werden
    5. Grenzkontrollen an der B9 und der B24, der Schlepperorganisation "Flixbus" muss das Handwerk gelegt werden,
    6. Ein Glatzen-Verbot
    7. Kein Doppelpass mehr am Sonntagmorgen

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 30.08.2017 00:37, Volljurist

      Ach Heini Sie alter links-grüner Troll, es muss schon traurig sein, wenn man so ein einsames und erbärmlich leeres Leben führt, dass man sonst nichts besseres zu tun hat, als sofort aus seinem Loch zu springen um in einem schlecht besuchten Forum Kontra zu geben.
      Ganz ehrlich, das freut mich :-).

    • 30.08.2017 15:56, Heinrich V.

      dito

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 30.08.2017 05:14, Nicht genug

    und es ist ihr nicht genug!

    Hallo Volljurist.

    Was kommt? Zuwanderungskontingente für Schwarzafrika und der Subsahara. Öffnung für die Ukraine, Georgien, Armenien und Afghanistan.
    Bezahlte Studienplätze und Ausbildung für die ganze Welt.
    Arabisch statt Deutsch in der Schule, Muezzin statt Kirchenglocken. Burka statt Bikini.
    Vergewaltigung und Totschlag statt Musik und Tanz auf dem Stadtfest. Hammel Halal statt Haxe bayrisch und Hochhausdachbesuch statt Ehe für Alle.

    Wer Augen hat zu sehen und Eier für den Mut das gesehene zu glauben, der weiß das diese Wahl die letzte ist die das deutsche Volk hat.
    Danach wird es das deutsche Volk nicht mehr geben.

    Die deutschen Denkmäler werden bereits geschliffen, die deutsche Kultur wurde bereits geleugnet, die Deutschen als Ethnie wurden schon verboten.
    Das nächste ist die Feststellung das es die Deutschen nie gegeben hat und das Leugnungsverbot.
    Damit kennen sie sich ja in dieser Bananenrepublik aus, sosehr das man die bananenrepublikanische Fahnen am Montag in Dresden verhafte hat, unter Zuhilfenahme der ganze polizeilichen Gewalt die eine Hundertschaft aufbringen konnte.
    Bannerträger: 4 alte Frauen und zwei alte Männer, ehemalige DDR-Künstler in der Verehrung der Bannenfreiheit, die die olle Birne ja den armen Ostzonis versprochen hat. Sowas stures von den Sachsen aber auch!
    (Das ist der Unterschied zwischen der Birne und der Raute, aber ich schweife ab...)
    Auf das richterliche Urteil bin ich gespannt.
    Aber mit Fastleichen auf der Anklagebank kenne sie sich ja auch aus.

    Überfälle von wilden Horden auf Wahlkampfbusse, von Clowns auf Wahlstände, Lokalverbote, Zerstörung von Parteilokalen und Wahlplakaten, Spießrutenlauf für Wahlinteressierte, gekündigte Hotelzimmer, halbtot geschlagene Parteisympathisanten, überfallene und blockierte Wahlveranstaltungen sind nur einige Mittel um die erklärten Ziele auch zu erreichen.
    Das beim Wahlkampf nichts los ist kann man nun wirklich nicht sagen, findet sogar die letzte Rautenkanzlerin der Welt. (Ihre Perspektive erste Herrscherin der EU von globalen Gnaden, mit lesbischer ersten Ministerin, immer zur Hand wenn mal pressiert. aber keine Angst es wird keine Erbmonarchie, da war die Mutter der Chose, nicht fruchtbar genug interessiert und es fehlte wohl auch die Saat für die Verbindung.)

    Freuen wir uns auf das was in den nächsten vier Jahren mütterlichen Rautenschaft kommt, die letzten des deutschen Volkes! Vielleicht Nigerianische Schutzpolizeistaffel, 2 Millionen Familienzuzug pro Jahr, ... siehe oben.

    Wir haben keine Chance aber nutzen wir sie zum Kampf, nicht zur Flucht, wohin sollen Deutsche die wissen was deutsch Kultur ist auch fliehen? Nach Anatolien? Da ist schon ein Sultan. Nach Polen? Aber halt, da kommen wir ja gerade her als Preußen und Schlesien noch Deutsch war...

  • 30.08.2017 06:16, Flu

    Negative Quoten sind dringend nötig. In Deutschland lief es am besten, als es viele Deutsche im klassischen Sinne gab. Davon profitieren Unternehmen und Erben ja heute noch. Die bunte Gesellschaft bewirkt hingegen nur Rückschritte in jeglicher Hinsicht.

    • 30.08.2017 10:35, So so

      Meinen Sie die Zeit von 1933 bis 1945?

    • 30.08.2017 13:30, @So so

      AMEN! Danke, dass das hier außer mir wenigstens noch EIN ANDERER kapiert hat. Deutschland ging es am Besten, als NACH 1945 viele viele Menschen aus aller Herren Länder hier her kamen und uns dabei geholfen haben, die wohlverdienten Trümmer unserer verfehlten Rechtsaußenpolitik zusammenzufegen.

  • 30.08.2017 08:37, Holy Shit

    So viele Altrechte und Phobie auf einem einzigen Haufen. Krass. Wovor habt Ihr Angst? Dass Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen und nicht gelernt haben, Euch Frau und Arbeit wegnehmen? Ihr müsst aber selbst verdammt wenig auf der Pfanne und sonst zu bieten haben, wenn die Zuwanderer als Bedrohung und Konkurrenz wahrgenommen werden :-) Das ist wirklich entlarvend.

    Tip: Selbst attraktiv für Frau und Arbeitgeber werden. Etwas anständiges lernen, weniger Bier trinken und Fritten fressen, ab und zu mal aufs Rad statt in den 3er Proleten BMW oder GTi zu steigen... Schon habt ihr Sichere Arbeit und keine Angst mehr, dass die bösen bösen Flüchtlinge Euch Frau und Arbeit klauen...

    Lächerliche, diffuse Ängste. Oder letzten Endes doch nur der durchschaubare Deckmantel für unverhohlenen Rassismus?

    • 30.08.2017 09:42, Heilige Scheiße

      @Holy Shit

      weit kannst Du nicht auf der Wurschtesuppe geschwommen sein.

      Bei soviel Holy Shit den Du absonderst. Der Grundsatz: erst denken dann sprechen.
      Dann wird es auch was mit der Kommunikation- ach so, Du bist einfach nur ein antideutscher Troll, und brauchst ein schnelles Pfund - dann macht dich auf WC spiel da mit deiner eigenen Scheiße, so wie Du es gewöhnt bist, aber den Arsch nicht nach Mekka, aber da kennst Du dich ja aus:

      https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article167549556/Aufregung-um-kultursensible-Toiletten-in-Buergerzentrum.html

    • 30.08.2017 10:33, Haha

      Ich freue mich sehr darüber, dass der Durchschnittslinke offenbar glaubt, dass alle, die der aktuellen Zuwanderung insbesondere von Moslems, kritisch gegenüberstehen, ungebildet und im Job und beim anderen (oder auch gleichen...) Geschlecht ohne Erfolg seien.

      Euer einfaches Weltbild verbunden mit der unfassbaren Arroganz trägt maßgeblich zum Erfolg der AfD bei, aber ihr checkt das nicht mal.

  • 30.08.2017 13:31, @Haha

    Den Gegenbeweis bleiben Sie allerdings schuldig. Wie steht es denn bei Ihnen so mit Job und Frau (oder eben Mann) ? Oder was ist Ihre persönliche Entschuldigung für Ihre offenkundige Xenophobie?

    • 30.08.2017 14:04, Haha

      Alles bestens, vielen Dank der Nachfrage! Verheiratet, zwei Kinder, Wohneigentum, sechsstelliges Jahreseinkommen. Und im Gegensatz zu Ihnen in der Lage, Xeno- bzw. Islamophobie von berechtigter Kritik an der völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderungspolitik zu unterscheiden.

      Und bei Ihnen so? Vermutlich Beamter oder Angestellter im Öffentlichen Dienst, Bahnhofsklatscher, Gutmensch und anmaßender , von der eigenen "Moral" besoffener Grünenwähler?

    • 30.08.2017 14:34, @Haha

      SIE haben zwei Kinder?! Um Gottes Willen. Bringen Sie denen auch Ihr rechtes Weltbild bei? Was sagen das Jugendamt und der zuständige Familienrichter dazu?

      Und nein - Grün wählt man nicht. Grün ist FDP mit Fahrrad. Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist allerdings falsch geraten. Klatschen tu ich nicht am Bahnhof, sondern allenfalls Gegner im Ring. Gutmensch. Ja. Ich halte mich für einen guten Menschen. Auch wenn das nicht der Begriff ist, den Sie dahinter verstehen. Nicht, dass Sie im Stande wären, zu beurteilen, was "gut" ist, denn das scheint für Sie ein eher rein theoretischer Begriff zu sein.

      Welchen Anteil Ihres "sechsstelligen Jahreseinkommens" geben Sie denn dafür aus, dass es der nächsten Generation und generell allen Menschen, besser geht? Na? Dachte ich mir.

      tl;dr: I don´t give a fuck :-)

  • 30.08.2017 14:43, Haha

    Wenn es für Ihr beschränktes Weltbild noch eines Beweis bedurft hätte, dann wäre er jetzt erbracht. Sie sind ein ganz hervorragender Wahlhelfer - allerdings für ihre politischen Gegner. Machen Sie bitte unbedingt genau so weiter! Darf ich Sie Herr Stegner nennen?

    • 30.08.2017 15:14, @haha

      Faszinierend, dass Sie wissen, wer meine politischen Gegner sind und welches Weltbild ich habe. Ich mag nur keine rechten Hetzer, das ist doch nicht so schwer. Aber das sagt doch nichts über mein restliches (politisches) Weltbild aus? Das ist einfach nur gesunder Menschenverstand. Ich weiß ja, wo es das letzte mal hingeführt hat, als entsprechende Kräfte hier im Land gewaltet haben. Sagt Ihnen die Zahl "6 Millionen" etwas?

  • 30.08.2017 16:19, Haha

    @Herrn Stegner:

    Ach, jetzt werden wieder die Opfer von Extremisten instrumentalisiert, um die eigene tolle Gesinnung zur Schau zu stellen und sich moralisch überlegen zu fühlen. Armselig. Der von Ihnen bemühte "gesunde Menschenverstand" hat übrigens maßgeblich zu den von ebenfalls Ihnen bemühten "6 Millionen" beigetragen. Denken Sie mal drüber nach.

    Deswegen: Wir sind ein Rechtsstaat. Da gibt es Gesetze, die zu befolgen sind. Wenn jemand, der das fordert, ein rechter Hetzer ist, dann bin ich gerne einer. Nur wird sich auch dieser Begriff abnutzen wie schon zuvor Nazi, Rassist etc. Irgendwann werden Sie nicht mehr umhin kommen, argumentativ zu überzeugen. Üben Sie schon mal, die Realität wird für Typen wie Sie zunehmend härter.

    Sie können auch gerne weiter an die edlen Fremden glauben, die mehrheitlich top ausgebildet vor Krieg und Vernichtung hierher geflüchtet sind und deren oberstes Ziel es ist, sich schnellstmöglich zu integrieren und uns zu bereichern. Nur bitte erwarten Sie dieses Ausmaß an Realitätsverweigerung bitte nicht von anderen Menschen. Das beileidigt nämlich deren Intelligenz.

    Ach, und klar: Natürlich sehen Sie die aktuelle Zuwanderung auch kritisch, Sie wollen nur keine Nazis im Land. Geschenkt!

    • 30.08.2017 16:35, @haha

      Ich sehe die aktuelle Zuwanderung nicht kritisch. Ich befürworte diese. Bitte mehr mehr MEHR Menschen hierher holen, die nicht arbeitslose rechte Ossis sind. Der Syrer oder Iraker lässt sich zehnmal leichter integrieren als das, was uns der dicke Kohl 1989 eingebrockt hat.

      Der Integrationsprozess wird - wie bei den Gastarbeiter in den 60gern - das Land auf lange Sicht immens bereichern. Wenn man ihn denn mit Energie und Mut anpackt. Und ja, da werden auch Leute dabei sein, bei denen klappt es nicht. Oder die wollen nicht. Aber das sind eben nicht alle. Auch aus Mandy aus Zwickau und aus Kevin aus Leipzig wird nix werden. Die sind nicht mal Flüchtlinge, könnten also zu etwas gereichen, wenn sie denn wollten. Wollen sie aber offenbar nicht.

    • 30.08.2017 16:46, Haha

      @ Herrn Stegner:

      Wer hetzt hier noch mal?

  • 30.08.2017 16:25, Heinrich V.

    Sehr geehrter Herr Haha,
    sie offenbaren hier mal wieder eindrucksvoll die Natur der AfD-Anhänger. Sie schwafeln von sechstelligem Einkommen, von Ehefrau und Kinder, von Bildung. Doch dass dies nicht der Realität entspricht, weiss keiner so gut wie sie selbst. Sie müssen ja nicht gleich beleidigt sein, wenn jemand ihr plumpes und dämliches Geschwafel kritisiert. Etwas mehr Selbstvertrauen würde ihnen und ihren abgehängten AfD-Kameraden ganz gut tun. Es ist leider nicht so, dass die Arroganz der linken maßgeblich zum Erfolg der AfD beiträgt. Viel mehr ist es die Unsicherheit der vielen männlichen abgehängten Deutschen. Meist Ostdeutsche. Ungebildet, arbeitslos, lustiger Dialekt, meist schon im fortgeschrittenen Alter, gezwungenermaßen ledig. Erkennen sie sich da wieder Herr Haha? Dachte ich mir doch. Ihre Kinder täten mit furchtbar leid. Hier allen ernstes zu behaupten, die AfD würde gebildete Leute anziehen ist völliger Unsinn. Warum sollte jmd, der etwas im Kopf hat, wollen, dass minderbemittelte und vorbestrafte Deppen in den Bundestag einziehen?
    Warum sollte man als gebildeter wollen, dass Deutschland zu Grunde gewirtschaftet wird von inkompetenten Nichtskönner? Die AfD wird nur von Leuten gewählt, die noch dümmer sind als die Politiker der AfD. Der einzige Grund, als gebildete Person die AfD zu wählen ist, dass man ein Rassist ist. Aber natürlich sind Leute wie der Herr Haha zu feige sich dazu zu bekennen. Typischer deutscher AfD-Wähler. Da waren mir ja die NPD Leute lieber. Die haben keinen Hehl daraus gemacht.

    Fazit: Herr Haha ist entweder arm und einsam oder ein Rassist.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 30.08.2017 16:43, Haha

      :-)

    • 30.08.2017 16:44, Haha

      :-)
      :-)
      :-)

    • 30.08.2017 19:41, @Haha

      Also widersprechen Sie Heinrichs Analyse gar nicht sondern schicken ihm Smileys, weil er ins Schwarze (oder sagen wir "ins Braune") getroffen hat? Na immerhin Einsicht.

    • 30.08.2017 20:03, Haha

      @Herrn Stegner:

      Ich werte doch keine Trolle auf.

    • 30.08.2017 20:37, Volljurist

      Heini/@... Ich bitte Sie! Hören Sie mit diesem kindlich-naiven Spiel auf. An Ihrem Schreibstil merkt man sofort, dass da ein und derselbe Troll hockt und mehrere Namen verwendet. Es löst nur noch Fremdscham in mir aus, wenn Sie sich hier immer wieder selber auf die Schulter klopfen.

      Das ist mitleid- und ekelerregend zugleich!

  • 30.08.2017 20:28, Volljurist

    Oh man, da lässt man Heini mal einen Tag alleine, und er dreht hier wieder unter mehreren Namen komplett durch. Warum benutzen Sie nicht immer den gleichen Namen? Man erkennt doch in all Ihren Beiträgen die kindlich-naiven und erbärmlichen Versuche die Multikultibelastung schön zu reden und Ostdeutsche zu beleidigen. Aufgrund der Tatsache, dass Sie hier unter mehreren Namen den ganzen Tag rumkritzeln können beweist ja schon, dass Sie kein Anwalt sind. Mir stellt sich aber zudem die Frage, ob sie überhaupt ein richtiger Deutscher bzw. Europäer sind? Oder rühren Sie hier unter einem deutschen Namen die Trommel für Ihre Landsleute aus der Dritten Welt? Naja, wie dem auch sei, anscheinend ist Ihr Leben wirklich so leer, dass Sie hier den ganzen Tag verbringen können. Schön :-D!

    Außerdem sollten Sie endlich aufhören diesen Schwachsinn vom fleißigen hochqualifizierten Flüchtling der die Sozialkassen hier füllt zu verbreiten. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, da diese Menschen sehr schlecht ausgebildet sind und kaum lesen oder schreiben können.

    http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung

    Und wenn in dem Artikel steht, dass es sich um 2/3 handelt, dann kann man sich sicher sein, dass es noch mehr sind. Aber was will man denn auch anderes von Leuten aus solch unterentwickelten Kulturkreisen erwarten? Die meisten werden daher auf Dauer von der arbeitenden Deutschen Bevölkerung bis zu ihrem Lebensende durchgefüttert. Um dies zu erkennen, muss man sich ja nur mal ansehen, wie gut sich bereits die ganzen "Gastarbeiter" in den letzten 20 Jahren hier integriert haben ... .

    Nach dem folgenden Artikel hat z.B. bereits jeder dritte Bezieher von Arbeitslosengeld II einen fremdländischen Pass:

    https://www.waz.de/politik/zahl-der-fluechtlinge-die-hartz-iv-beziehen-nimmt-rapide-zu-id210790825.html

    Dabei müsste man aber auch die Frage stellen, wie viele von den angeblichen "Deutschen" einen Doppelpass haben, also nicht wirkliche Deutsche oder Europäer sind. Bei diesen Menschen wird das Hartzen quasi "Familientradition" ;-).

    Und nach diesem Artikel sollen es insgesamt schon mehr als 500.000 Syrer sein, die Hartz 4 beziehen:

    https://www.morgenpost.de/politik/article210788531/500-000-Syrer-bekommen-Hartz-IV.html

    Und diejenigen, die eine Stelle finden, werden aufgrund ihrer mangelhaften Bildung lediglich irgendwo im Niedriglohnsektor rumkrebsen und kaum die Sozialkassen füllen, sondern mehr verbrauchen, als sie einzahlen können. Damit platzt hier der feuchte Wunschtraum der Links-Grünen von der fleißigen Fachkraft, die unsere Sozialkassen angeblich füllen ;-D.

    Berücksichtigt man dann noch die Tatsachen, dass durch die kulturfremde Zuwanderung die Islamisierung Deutschlands mit großen Schritten voranschreitet, die Kriminalität rapide ansteigt, die Anzahl der Gefährder und damit zugleich auch die Terrorgefahr gegenwärtig geradezu explodiert, kann man eindeutig feststellen, dass dies keine Kulturbereicherung, sondern eine einzige große Kulturbelastung ist. Aufgrund dieser Entwicklung werden die richtigen Deutschen/Europäer wegziehen, wodurch es letztlich zu einer Kulturverdrängung kommen wird.

    Es ist daher an der Zeit, dass Deutschland aufwacht, die kulturfremde Zuwanderung stoppt und ein umfassendes Remigrationsprogramm in die Wege leitet.

  • 31.08.2017 22:16, Fascinating

    Das ist schon irgendwie ironisch, wenn "Volljurist" / "Haha" anderen vorwirft, unter zweierlei Namen hier gleichzeitig aufzutreten, oder?

  • 01.09.2017 10:11, Haha

    Sie können sich gerne an LTO wenden und fragen, ob bei sämtlichen Beiträgen von Volljurist und mir auch nur ein einziges Mal die gleiche IP verwendet worden ist.

    • 02.09.2017 17:56, Fascinating

      Ich habe soeben die Information von der lto Redaktion erhalten. Es handelt sich wohl bei Volljurist und Haha um ein und dieselbe Person. Ein arbeitsloser, alleinstehender und vorbestrafter Ex-Neonazi aus Guben.