Fahndungsaufruf in der Bild-Zeitung: Wenn Jour­na­listen sich für Staats­an­wälte halten

Nach den G20-Krawallen hat die Bild Fotos von 18 Personen veröffentlicht und in Wild-West-Manier zur Fahndung ausgeschrieben. Damit missachtet sie das Gewaltmonopol ebenso wie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sagt Niklas Haberkamm.

 

Der Aufschrei in der Bevölkerung nach dem G20-Gipfel war groß. Teile Hamburgs lagen in Schutt und Asche und die gegenseitigen Schuldzuweisungen der verschiedenen Lager wurden bundesweit sehr hitzig diskutiert. Genau solche Stimmungslagen animieren die Bild-Zeitung mit einer gewissen Regelmäßigkeit, sich zum Hilfssheriff aufzuschwingen und die Sache mit dem eigenen Verständnis von Recht und Ordnung in die Hand zu nehmen, weil sie den emotional aufgewühlten Großteil der Bevölkerung hinter sich wähnt.

In Steckbrief-Manier wurden die Fotos von 18 Personen unter dem Schlagwort "Gesucht!" sowohl in der gedruckten Zeitung als auch in der Online-Ausgabe der Bild veröffentlicht. Dabei wurden die Gesichter vergrößert dargestellt und besondere Merkmale genannt, um eine bestmögliche Identifizierung zu ermöglichen. Die Fotos zeigen, wie die Abgebildeten Steine oder Flaschen schmeißen oder auch lediglich in den Händen halten. Für die Bild-Zeitung ist zudem die Rechtslage zu sämtlichen veröffentlichten Bildern bereits abschließend geklärt, nur die Feststellung der Personalien steht noch aus: "Wer kennt diese G20-Verbrecher?".

Gerade weil viele Leser diese Art der Berichterstattung aufgrund der Gewaltausbrüche in Hamburg instinktiv gutheißen, weil sie sich eine konsequente Strafverfolgung gegenüber den Tätern von Hamburg wünschen, muss klargestellt werden, dass die Bild mit ihrer Art der Berichterstattung die ihr in der Rechtsordnung zugewiesene Rolle eindeutig verlassen hat.

Verstoß gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung

Zwar dürfen Medien im Rahmen der sogenannten Verdachtsberichterstattung auch über Vorgänge berichten, bei denen ein strafbares Verhalten lediglich vermutet wird, ohne eindeutig festzustehen. Für entsprechende Meldungen gelten jedoch strikte Vorgaben, die die Bild geflissentlich übergeht.

Insbesondere ist eine identifizierende Berichterstattung im Rahmen der Verdachtsberichterstattung nur unter äußerst strengen Maßstäben erlaubt und sogar im Rahmen von bereits anhängigen Ermittlungsverfahren – und damit im Falle eines konkretisierten Verdachtsmoments – nach den Vorgaben der Rechtsprechung regelmäßig unzulässig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten wiegt selbst in diesen Fällen grundsätzlich schwerer als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, weil die Unschuld des Beschuldigten im Sinne von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vermutet wird und dieser demnach vor einer Vorverurteilung zu schützen ist.

Zulässig ist eine solche identifizierende Verdachtsberichterstattung beispielsweise dann, wenn die die von ihr betroffene Person von besonderem öffentlichem Interesse ist, wie beispielsweise ein Amtsträger oder ein Prominenter. Ebenfalls zulässig ist die Identifizierung, wenn sich der geäußerte Verdacht auf besonders schwere Straftaten bezieht.

Diese strenge Vorgabe der Berichterstattung über eine besonders schwerwiegende Straftat überwindet die Bild, indem sie die Abgebildeten ganz einfach als Verbrecher vorverurteilt und damit neben der Rolle der Strafverfolgungsbehörden ("Gesucht!") auch gleich jene des Strafgerichts übernimmt. Das ist zumindest konsequent: Die pauschal vorgenommene Bezeichnung als Verbrecher impliziert, dass es sich um besonders schwere Straftaten handeln müsse, was wiederum für die Legitimität der identifizierenden Darstellung sprechen könnte. In der Abgrenzung zum "Vergehen" ist ein Verbrechen eine Straftat, deren Mindeststrafe bei einem Jahr Gefängnis liegt.

So einfach ist aber nicht. Die Bilder zeigen allesamt nur Momentaufnahmen, aus denen der tatsächliche Sachverhalt gerade nicht abschließend festgestellt werden kann. Bei einigen der Personen ist nicht klar, ob sie die Flaschen und Steine auch tatsächlich geworfen haben. Bei anderen Abgebildeten ist wiederum nicht geklärt, ob sie die Steine oder Flaschen auf Menschen oder auf Häuser, Autos oder Schaufenster geschmissen haben, was rechtlich eine gänzlich unterschiedliche Bewertung und eine andere Strafandrohung nach sich zieht. Während also beispielsweise (versuchter) Mord, Totschlag oder auch Körperverletzung mit Todesfolge mit entsprechenden Strafandrohungen nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe Verbrechen sind, stellt andererseits selbst ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125 a StGB kein Verbrechen, sondern lediglich ein Vergehen dar.

Und selbst bei dem Verdacht eines Verbrechens ist bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung immer die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Das heißt, es darf keine Vorverurteilung in der Form erfolgen, dass der Eindruck entsteht, der Abgebildete sei der vorgeworfenen Tat, hier laut Bild eines Verbrechens, bereits überführt.

Zitiervorschlag

Niklas Haberkamm, Fahndungsaufruf in der Bild-Zeitung: Wenn Journalisten sich für Staatsanwälte halten. In: Legal Tribune Online, 14.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23459/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.07.2017 10:58, @ähm

    Wenn man die BILD Zeitung meint, von "Journalisten" zu sprechen, erscheint mir dann doch mutig.

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  • 14.07.2017 11:07, Ivo

    Wo hat der Pranger eigentlich seinen schlechten Ruf her? Ökonomisch und generalpräventiv ist er schwer zu schlagen.

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    • 14.07.2017 21:27, Hauptmann Offensichtlich

      Gleiches gilt für standrechtliche Erschießungen... Merken'se selbst, ne?

    • 20.07.2017 23:01, Günther Bauer

      Wer am Pranger stand, hatte immerhin ein Gerichtsverfahren hinter sich, das ihn "schuldig" gesprochen hat.
      Das mit der "Ökonomie" müssen Sie noch näher erklären.
      Das mit der "Generalprävention" hat - Rechtshistorikern und sonstigen Historikern zufolge - NIE funktioniert.

  • 14.07.2017 12:07, Robert W.

    Es handelt sich nicht nur um ein Vergehen, da, gemäß §12 Abs. 1 StGb, von Verbrechen bereits ab einer Mindestfreiheitstrafe von 1 Jahr zu sprechen ist.

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    • 15.07.2017 09:19, @Robbie

      Ja, MINDESTstrafe ... genau lesen hilft.

  • 14.07.2017 12:13, RA Nicolas

    Es mag sein, dass die Berichterstattung der Bildzeitung nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung unzulässig ist. Aus meiner Sicht gibt der Fall aber Anlass dazu, die bisherigen Maßstäbe zu überdenken. Nach § 23 Abs. 1 KunstUHG dürfen Bildnisse auch ohne Zustimmung der abgebildeten Person veröffntlicht werden, wenn es sich um "Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte". Wer sich an derartigen Ausschreitungen beteiligt, macht sich dadurch nach meinem Verständnis zu einem Bestandteil der Zeitgeschichte, so dass diese Ausnahmevoraussetzung gegeben ist. Der nachfolgende Absatz 2 sieht dann allerdings vor, dass sich die Befugnis sich nicht auf eine Verbreitung erstreckt, der ein BERECHTIGTES Interesse des Betroffenen entgegensteht . Wo das berechtigte Interesse anfängt, ist eine Frage der Abwägung. Aus meiner Sicht lässt sich jedenfalls gut argumentieren, das bei einem tatsächlich Beteiligten kein berechtigtes Interesse mehr besteht, weil der Betroffene aufgrund seiner Beteiligung damit rechnen muss, zum Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung zu werden. Welcher Art die Beteiligung war, d.h. ob der Stein auf ein Auto oder einen Menschen geschmissen wurde, ist dafür nach meiner Überzeugung irrelevant. Eine Grenze wird natürlich dann überschritten, wenn ein Unbeteiligter abgebildet wird. Dafür gibt es im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte. Eine Strafbarkeitnach § 132 StGB erscheint mir im Übrigen abwegig.

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    • 14.07.2017 12:51, Der berühmte "RA" mal wieder

      Das mit der Zeitgeschichte haben sie gut erkannt. Die BILD darf wie alle anderen auch Fotos und Videos der Demo hochladen. Sie darf das auch von den Randalen veröffentlichen.
      Verpasst haben Sie, dass es um den Aufruf zur Fahndung geht und die Falschbezeichnungen (Verbrecher) mit identifizierbaren Bildern. Letzteres mag vielen Laien passieren. Ersteres ist klar eine Aufgabe der Staatsorgane, da wie der Artikel gut beschreibt, ansonsten Vorverurteilungen stattfinden.

      In einer Klausur wäre § 132 StGB mit Sicherheit zu prüfen. Die Amtsanmaßung liegt aufgrund der Natur der Fahndung als Staatsaufgabe auf der Hand. Fraglich ist lediglich, ob die BILD Berichterstattung ernsthaften Charakter hatte und tatsächlich zur Fahndung aufrufen wollte oder es nur um Schlagzeilen ging. Spätestens als sich einer der "Täter" stellte und die BILD das auch noch feierte, ist anzunehmen, dass das ein ernst gemeinter Aufruf war. Damit ist klar, dass die BILD sich als Polizei und Staatsanwaltschaft aufspielen wollte. Wenn das keine Amtsanmaßung ist, was dann Herr "RA"?

  • 14.07.2017 14:05, Zur Sache

    Die Veröffentlichung kann gemäß § 23 I KunstUHG nur rechtmäßig sein, wenn die Betroffenen sich tatsächlich am aktuellen Zeitgeschehen beteiligt haben. Bei denen, die nur mit den Flaschen und Steinen in der Hand und nicht am Werfen abgebildet sind, ist ja eben nicht klar, ob sie sich durch den Wurf beteiligt haben.
    Selbst wenn nicht, so müsste man aufgrund der Unschuldsvermutung zunächst annehmen, dass sie keine Straftaten begangen haben und daher vorläufig von einem berechtigten Interesse i.S.d. § 23 II KunstUHG ausgehen.

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  • 14.07.2017 14:05, Thomas

    Nun ja. Vor ein paar Monaten gab es ja eine Welle von [s]Möchtegern-Blockwarten[/s] couragierten Mitbürgern, die AfD-Mitglieder bei ihren jeweiligen Arbeitgebern gemeldet haben. Da hat sich ja auch niemand wirklich drüber beschwert.

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    • 14.07.2017 14:57, Och Thommi

      Da den Unterschied zu erkennen ist auch für Laien nicht so schwierig.

  • 14.07.2017 15:02, Dark Master

    Wenn der Staat und die inkompetente Polizei nicht in der Lage ist das Volk zu schützen und den Schaden vorzubeugen, dann muss das Volk sich selbst darum kümmern. Die Bild hat alles richtig getan. Und irgendwelche Bürokraten, die nichts anderes tun können, sich als heuchlerische Moralaposteln aufzuspielen, haben überhaupt nichts zu sagen.

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    • 14.07.2017 15:24, Benjamin Bartels

      Is schon klar, Dark Master.

      Wann immer also künftig die Strafverfolgungsbehörden nicht schnell genug einen Verdächtigen (bzw. "Schuldigen"?) präsentieren können, ist der besorgte Lynchmob berufen, einen Schuldigen zu finden, zu fassen und dann...?
      Auf an den nächsten Baum mit ihm? Oder erst teeren, federn und landauf-landab präsentieren?

      Frage: gilt das dann nur für Verbrechen von (mutmaßlich) "Links", oder wird auch so vorgegangen, wenn mal wieder ein Asylbewerberheim brennt?

      Nur Mal am Rande; wir befinden uns NICHT im wilden Westen.

    • 14.07.2017 18:25, Noch nicht ganz RA

      Die analoge Anwendung der Rechtfertigung für die Verbreitung eines Bildes auf die rechtliche Bezeichnung als Verbrecher sowie einen Aufruf zur Festnahme, erscheint mir eher abwegig. Vor allem, da sich der Schutzzweck der Norm des 23 KunstUHG sich lediglich auf das Interesse der Öffentlichkeit für die visuelle Darstellung beschränkt. Es scheinen sich im Netz immer häufiger eine Art Lynch Stimmung breit zu machen. Vor allem bei Sachverhalten die hoch umstritten sind.

  • 14.07.2017 19:24, Rechtsanwalt

    Das schlimme an der ganzen Angelegenheit ist doch, dass die Bild ganz genau weiß, dass sie rechtswidrig handelt, ihr es aber s... egal ist. Diese Dreistigkeit ist schwer zu ertragen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.07.2017 06:12, Johannes

      Na und .... wenn sichs verkauft .... machen Autogersteller doch auch so .... oder LebensmittelFälscher .... Wirtschaft eben

    • 24.07.2017 15:17, Rechtsanwalt

      Tolles Argument!

  • 14.07.2017 19:27, echo

    §132 StGB?! - es scheint mir dann doch eher fernliegend anzunehmen, ein Artikel "Fahndungsaufruf" der BILD weise die (erforderliche) Verwechslungsfähigkeit mit einem hoheitlichen Akt auf. Wenn man schon mit dem StGB um die Ecke kommen will, wäre wohl § 164 die bessere Idee gewesen (wenngleich spätestens beim Vorsatz zweifelhaft), aber dafür war dann wohl keine Zeit...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 16:38, Gleiches Recht für alle

    Genauso verboten ist es m. E. aber auch, wenn Journalisten mit versteckter Kamera in einer Wohnung, Firma oder sonst wo filmen, um ein einfach gelagertes strafbares Verhalten aufzudecken. Oder mit welchem Recht schleusen die Medienberichterstatter verdeckt ermittelnde Journalisten als Arbeiter getarnt in Firmen ein? Was dem Staat versagt ist, muss den Medien in dieser Beziehung ebenfalls verboten sein. Bei der Beweisführung muss stets mit offenen Visier vorgegangen werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.07.2017 15:27, Rechtsanwalt

      Der feine Unterschied ist, dass es sich dabei um Recherchen handelt, durch die strafbares Handeln überhaupt erst aufgedeckt wird. Der Sinn und Zweck liegt ausschließlich in der Veröffentlichung. Im Übrigen sind entsprechende Materialien im Strafverfahren auch regelmäßig unbrauchbar.
      Die Bild will einzig Menschen überführen (deren Straffälligkeit weder feststeht noch von Bild recherchiert worden ist). Sinn und Zweck liegt hier ausschließlich in der Strafverfolgung.
      Der Unterschied dürfte jetzt klar geworden sein.

  • 20.07.2017 17:35, Oliver E.

    Bedauerlicherweise hat die Polizei in Hamburg versagt. Offensichtlich hat niemand der Polizei gesagt, daß man mit Schußwaffen nicht nur in der Nase bohren kann sondern durch gezielte Schüsse auf Randalierer auch Straftaten verhindern kann. Dies ist unterblieben. Die Polizei hat sich stundenlang versteckt, während linke Straftäter Autos beschädigten. Auch an anderen Orten waren Polizisten eher Kuschelbrüder. Die haben Randalierer ja allenfalls mal geschubst.Wenn die Polizei den Bürger nicht schützt, muß er dies selbst tun. Oder eben "Bild".

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 18:59, Kommentator

    Die Initiative der Bild-Zeitung war richtig. Wenn der Staat von 3500
    Linksterroristen nur eine handvoll festnimmt und das Volk diesen Horden
    willentlich schutzlos ausliefert, nachdem er es entwaffnet hat, dann sind
    Rechtsstaat und Gewaltmonopol aufgekündigt. Deutschland wird nicht
    wiederzuerkennen sein, meinte Merkel. Das gilt dann aber nicht nur so, wie sie
    sich das vorstellt. Wer sich jetzt noch mit Juristerei beschäftigt, der reitet
    ein schon totes Pferd.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.07.2017 18:48, Günther Bauer

      Aha, "das Volk" ist "schutzlos aus(ge)liefert, nachdem ... es entwaffnet" wurde.
      Musste der "Kommentator" seinen Colt abgeben? Gut so.
      Und jetzt also "sind Rechtsstaat und Gewaltmonopol aufgekündigt."
      Konsequenz:
      1. Bewaffnete Bürgerwehren? Vermutlich würden Sie sich in diesem Umfeld wohlfühlen.
      2. Weg mit den Gerichten, das machen WIR besser!?
      Willkommen in Wildwest - oder Wildost?

      Machen Sie sich nicht lächerlich!

  • 20.07.2017 19:37, Pit Arlau

    Offensichtlich hat die Exekutive unseres Staates in Hamburg das ihr übertragene Gewaltmonopol nicht genutzt, um die Bürger seines Staates und ihr Eigentum vor Gewalttaten zu schützen und statt dessen Straftaten geduldet.
    Sie hat nicht die Mittel eingesetzt, die ihr für die Abwehr dieser Gefahren von der Legislative zur Verfügung gestellt wurden, sondern in zugeschaut.
    Hamburgs Exekutive hat schon eine lange Historie vergleichbaren Verhaltens, und die (Life-)Berichterstattung hat deutlich gezeigt, dass der Exekutive der Antrieb fehlt, einzuschreiten. Ob beabsichtigt oder nicht, es war jedenfalls nicht im Sinne der Konventionen, die die Machtverteilung zwischen Bürgern und Exekutive regeln. Das Unverständnis darüber, dass Bagatellen unnachgiebig verfolgt werden, bei schwerer Sachbeschädigung oder Land- und sogar Hausfriedensbruch wie hier aber mit Nachsicht zugeschaut wird, erscheint nachvollziehbar und auf der Grundlage dieser Konventionen sogar berechtigt.
    Die Exekutive darf sich dann nicht wundern, wenn dem duchschnittlichen, im wesentlichen rechtstreuen Bürger der Glaube an eine Besserung der Verhältnisse abhanden kommt, und Aktionen wie die hier beschriebene der Bild-Zeitung durch Kauf derselben goutiert.
    Wer hier die Gesetzwidrigkeit des Verhaltens der Redakteure beklagt, muß im gleichen Satz das Verhalten der Exekutive rügen.
    Übrigens zeigten einige der Life-Berichterstattungen eine Vielzahl der Straftäter im Fernsehen. Wer sich unter solchen Bedingungen in die erste Reihe der Straftäter stellt, handelt widersprüchlich, wenn er die Veröffentlichung seines Abbilds beklagt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 19:38, ManManMan...

    ...und das ist der Grund, warum uns Juristen keiner leiden kann!

    Der Begriff Verbrecher hat verrückterweise - ähnlich wie Eigentümer, Besitzer etc. pp - auch eine Bedeutung in der Laiensspähre. Aber richtig: Die NJW hätte das sicherlich anders formuliert!

    Aber was genau ist der Vorwurf? Streng genommen wurde zur Identifizierung von Personen aufgerufen, in Situation, die sicherlich einen Anfangsverdacht begründen, um diese den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen...

    Also, alle wieder hinlegen und froh sein, dass der eigene Daimler nicht gebrannt hat!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.07.2017 15:33, Rechtsanwalt

      Der Zweck heiligt Ihrer Meinung nach offensichtlich die Mittel. Ihr Kommentar zeigt dadurch noch deutlicher, warum studierte Juristen zwingend erforderlich sind.
      Eigentlich müsste man Ihnen wünschen, dass Ihr Bild auch einmal in der Bild auftaucht und man Sie zur Fahndung freigibt, weil man Sie mit zwei Flaschen Kindersekt vor dem Supermarkt abgelichtet hat. Sicherlich werden Sie das dann auch als verhältnismäßig empfinden.

    • 24.07.2017 18:22, ManManMan

      ...meinen Sie die Dame, die gerade mit zwei Flaschen Kindersekt aus einem geplünderten Supermarkt kommt? Stimmt, für einen Anfangsverdacht gibt das echt kaum etwas her. Ich wünsche Ihnen übrigens, dass das nicht ihr Supermarkt war!

      Aber ich seh bei Ihnen deutliches Potential als Strafverteidiger, die anderen Personen auf den Bilder setzen auch gerade nicht zu Steinwürfen an, sondern räumen diese nur mit Schwung zur Seite damit niemand stolpert.

      By the way, als studierter Jurist wissen Sie sicher, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für Private (wie die BILD) natürlich nicht gilt.

  • 20.07.2017 19:41, Bernd Bruns

    Es muss jedenfalls von linksliberttären Rechtsanwälten, so genannten "Organen der Rechtspflege" alles getan werden um den dominanten Täterschutz innerhalb der inzwischen hinreichend degenerierten Rechtsordnung in pervertierter Weise zu gewährleisten. Die alltägliche kriminell anmutende Vernachlässigung der Opferinteressen durch eine primär sozialpädagogisch konnotierte Richterschaft der unendlichen "Bewährungsstrafen" - zur perpetuierten Verhöhnung der Bürgerschaft und der Polizeibehörden - haben den Ruf und die Akzeptanz des realen Rechtsstaates im Grenzbereich der Dekadenz noch nicht endgütig ruiniert.
    Da bleibt für die werbehafte Profilierung bestimmter Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien ja noch weiterer Spielraum.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 22:55, Günther Bauer

    Können wir uns darauf einigen, dass die BILD-Fotografen jedes Recht hatten zu fotografieren?
    Und dass BILD jedes Recht hatte, die Fotos der Staatsanwaltschaft zu übermitteln?
    Und das war es dann auch.
    Alles Andere wäre Aufruf / Anstiftung zur Lynchjustiz.
    Was soll also die Diskussion hier?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2017 00:25, Bernd Bruns

      Nee, der Staat hat sein angebliches Gewaltmonopol sukzessive bereits verspielt und kann es schon lange nicht mehr durchsetzen. Der absolute Kontrollverlust der Polizei in den Parallelgesellschaften und No-Go-Areas von "Neukölln ist überall" ist die Alltagsrealität dieses durch ständiges Versagen gekennzeichneten Rest-Rechtsstaates, mit einer bereits hinreichend installierten islamfaschistoiden Paralleljustiz und anderen unerträglichen Degenerationen. Die Konsensfähigkeit der Justiz steht in immer größer werdenden Teilen der echten Zivilgesellschaft - jenseits wohlfeiler wie wirkungsloser juristische Diskurse von realitätsfernen anwaltlichen und richterlichen Traumtänzern - auf dem Spiel. Nicht mehr und nicht weniger! Es verfestigt sich derweil die Sehnsucht nach einem neuen "starken Mann" - jenseits des wirkungslosen politischen Palavers ohne Konsequenzen, der dafür sorgt, dass der destruktive wie ideologische Hamburger Abschaum, der mit Bordsteinplatten und Benzinbomben die Polizei als Repräsentant dieses Rest-Rechtsstaats von den Dächern tödlich bedroht, endlich in adäquater Weise mit Scharfschützen der kostengünstigen Sozialbestattung zugeführt wird. Das sind die Befindlichkeiten, die immer größer werdende Kreise der Bevölkerung kennzeichnen aber von den juristischen und politischen Traumtänzern ignoriert werden. Denn wir sind bereits mitten im Bürgerkrieg an den verschiedensten gesellschaftspolitischen Fronten. Das ist nicht nur meine Wahrnehmung der Realitäten.

    • 21.07.2017 01:36, Bearbeiter

      Da haben Sie Recht Herr Bauer; leider wird das fragwürdige Verhalten der BILD, was mit dem KUG o.Ä. nichts zu tun hat, als Aufhänger für andere Themen genutzt, die die eigentliche Fragestellung verfehlen.

      Die Betitelung war mindestens grenzwertig, wenn nicht sogar rechtswidrig, angesichts bereits dargestellter Kompetenzen der StA/Polizei.

      Bei dem vorgeworfenen Verhalten gilt freilich: Wo kein Kläger, da kein Richter.

      Grenzüberschreitungen sind ja bei dieser Zeitung keinesfalls die Ausnahme. Hier ist konsequentes klageweises Vorgehen gefragt, wozu es hier (wie von den Verfassern der BILD-Artikel einkalkuliert) nicht kommen wird.

  • 21.07.2017 13:04, ULLRICH DOBKE

    Ist es das wert, sich so mit einem Jahrzehnten verpönten Blatt "BILD" auseinanderzusetzen? Apropos: beim Gipfel wurde doch ständig formuliert "war es das wert?" Leider hat keiner die Frage gestellt, was es uns pekuniär kostete und auch keiner gefragt, welchen Vorteil die bundesrepublikanische Gesellschaft eigentlich hatte. Cui bono - zu wessen Nutzen wurde der Gipfel veranstaltet und was wurde durch ihn eigentlich erreicht? Ich kann absolut nichts Positives feststellen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2017 20:38, ManManMan...

      ...so verpöhnt kann die auflagenstärkste Tageszeitung Europas irgendwie dann aber doch nicht sein.

      Boulevardjournalismus ist eine äußerst anspruchsvolle Gattung des Journalismus. Es gilt mithin unter Journalisten nahezu als Ritterschlag einmal für die BILD gearbeitet zu haben.

      Es ist davon auszugehen, dass diese Bericherstattung äußert bewusst und mit Bedacht genauso verfasst wurde (ganz im Gegensatz zu einigen hiesigen Kommentaren, die pauschal den Einsatz von Scharfschützen fordern).

      Und im Ergebnis vermag ich nach wie vor keine strafrechtlich relevante Verfehlung der BILD-Autoren zu erkennen...

  • 22.07.2017 11:32, RDA

    Vorschlag: Die BILD-Zeitung veröffentlicht die Namen, Bilder und Adressen derjenigen "Journalisten", die für diese Veröffentlichung verantwortlich waren.

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