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BGH zu Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kre­di­t­auflöse ohne Ablöse

von Dr. Jochen Strohmeyer

20.01.2016

Sondertilgungsrecht schlägt Vorfälligkeitsentschädigung

Sondertilgungsrechte führen jedoch dazu, dass der Kunde einen Teil des Darlehens, meist drei Prozent, fünf Prozent oder seltener auch 10 Prozent pro Kalenderjahr gewissermaßen "außer der Reihe" kompensationsfrei zurückzahlen darf.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer solchen Vereinbarung auch dann in voller Höhe fällig ist, wenn der Kunde bis zum Ende der Zinsfestschreibung noch von seinem Sondertilgungsrecht hätte Gebrauch machen könnte.

Der BGH hat diese Frage richtigerweise bejaht. Denn – so das maßgebliche Argument der Richter– als Vorfälligkeitsentschädigung könne die Bank neben ihrem erhöhten Verwaltungsaufwand nur den Zinsschaden für ihre rechtlich geschützte Zinserwartung ersetzt verlangen §490 Abs.2, Satz 3 BGB. Gewähre die Bank dem Kunden aber ein Sondertilgungsrecht, dann gebe sie damit von vornherein ihre rechtlich geschützte Zinserwartung in Höhe des Sondertilgungsrechts auf.

Um diese Folgen auszuschließen, hatten diverse Kreditinstitute – wie auch in dem vom BGH entschiedenen Fall - in der Vergangenheit zunehmend versucht, ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte einzuräumen, sie zugleich jedoch in einer weiteren Vertragsklausel begrenzt. Sie hatten festgeschrieben, dass diese Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der außerplanmäßigen Kündigung des Darlehens nicht zugunsten der Kunden zu berücksichtigen seien.

So geht’s nicht – Klausel ist nichtig

Diesem Gebaren hat der BGH nun eine Absage erteilt. Vereinbarter Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung generell nicht zu berücksichtigen, führe zu einer Überkompensation der Bank. Die Klausel sei deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 490 BGB unvereinbar und damit nichtig.

Nach ersten Äußerungen der Kreditwirtschaft seien die Auswirkungen des Gerichtsverfahrens nicht gravierend. Dies dürfte jedoch nicht flächendeckend zutreffen. Die Gewinnmargen der Kreditinstitute im Kreditgeschäft stehen bereits seit vielen Jahren unter starkem Druck. Der zunehmende Marktanteil der Direktbanken hatte viele Kreditinstitute überhaupt erst veranlasst, ihren Kunden ebenfalls Sondertilgungsrechte einzuräumen - zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu den Direktbanken. Das Urteil des BGH erhöht nun den Druck auf die Margen im Kreditgeschäft weiter. Gerade kleineren Instituten erschwert es diese Entwicklung dauerhaft tragender Geschäftsmodelle.

Kunden hingegen bringt das Urteil Sicherheit, dass einmal ausgehandelte Sondertilgungsrechte seine Kreditlast auch dann senken, wenn es zu einer planwidrigen, vorzeitigen Kündigung des Darlehens kommt. Den Kunden ist auch im Hinblick auf die begrenzte Planbarkeit der Zukunft vor der Unterzeichnung eines Kreditvertrags zu raten, zukünftig noch genauer auf die Gewährung von Sondertilgungsrechten zu achten.

Der Autor Dr. Jochen Strohmeyer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei mzs Rechtsanwältein Düsseldorf. Er ist zudem Pressesprecher der "Arbeitsgemeinschaft Jetzt-widerufen!", einem Zusammenschluss von deutschen Rechtsanwälten und Kanzleien, die sich teils seit Jahren mit der Thematik des Widerrufs von Immobiliendarlehen befassen.

Zitiervorschlag

Dr. Jochen Strohmeyer, BGH zu Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kreditauflöse ohne Ablöse . In: Legal Tribune Online, 20.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18201/ (abgerufen am: 24.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.01.2016 18:27, Reiner Jacobs

    Gilt das auch wenn ich einen normalen Vertrag ablösen möchte, weil ich an anderer Stelle einen besseren Zins bekomme?

  • 20.01.2016 23:58, Alexander Knauss

    Ein Pyrrhussieg für Verbraucher. Dann wird wohl künftig der Vertragszins bei Gewährung von Sondertilgungen höher ausfallen.

  • 21.01.2016 08:50, RDA

    Die Vorfälligkeitsentschädigung ist großer Unsinn, weil die Banken so tun, als ob sie auf Gedeih und Verderb an ihre Refinanzierung vom Tage der Kreditgewährung gebunden sind. Dabei wird die Fristenkongruenz für Tilgungen des Kredites genauso ausgeblendet wie die Tatsache, dass jede Bank ihre ausstehenden Anleihen und Pfandbriefe kündigen kann. Davon machen sie auch schon reichlich Gebrauch bei fallenden Zinsen. Der Anleihegläubiger kann dafür auch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen!

  • 21.01.2016 12:26, Erwin

    Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer solchen Vereinbarung auch dann in voller Höhe fällig ist, wenn der Kunde bis zum Ende der Zinsfestschreibung noch von seinem Sondertilgungsrecht hätte Gebrauch machen könnEN.
    Der BGH hat diese Frage richtigerweise bejaht.

    ...irre ich, oder müsste es nicht heißen "verneint", denn die Vorfälligkeitsentschädigung darf ja gerade nicht in voller Höhe verlangt werden, wenn aufgrund des Sondertilgungsrechts des Kunden ein Teil der Zinserwartung ohnehin ungesichert war...?

    • 25.01.2016 10:55, op

      Nein, dieser Flüchtigkeitsfehler ist mir - neben anderen (zB "Jetzt-widerufen!" sic!) - auch aufgefallen. Er bestätigt meine Erfahrungen mit der hektischen Arbeitweise einiger Rechtsanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht.

    • 25.01.2016 15:09, Manfred Pohl

      Hallo Erwin,
      ich glaube Du irrst Dich nicht, seidenn der BGH sieht unter "gesamte Höhe" den Betrag an Zinsverlust an, der noch entsteht, auch wenn die vertraglich vereinbarte Sondertilgungsmöglichkeit als gegeben, zu Grunde gelegt wird. Nur unter einer solchen Voraussetzung wäre die "Bejaung " sinngemäß.

  • 25.02.2016 10:09, Tobias

    Es wundert mich, dass Dr. Strohmeyer es nicht selbst in seinem Artikel erwähnt hat, aber noch günstiger kommt man aus seinem Kredit meistens raus, wenn die Widerrufsbelehrung falsch war und man daher noch widerrufen kann (allerdings nur bis zum 21.6.2016) ...
    Quelle: https://billigerkredit24.info/widerrufsbelehrung-darlehen#Vorfaelligkeitsentschaedigung-Widerrufsbelehrung

  • 15.03.2016 08:24, Fischer

    Ich habe aktuell dieses Problem. Nun habe ich gesehen, dass die Bank in Ihrer Berechnung die Sondertilgungen in der Zukunft mit einberechnet hat, aber nicht diese, welche ich hätte in der Vergangenheit leisten können.
    Bedient dieses Urteil somit die zukünftigen oder auch die vergangenen möglichen Tilgungen?

    Freue mich über die Meinungen.

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