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Erste BGH-Entscheidung zum digitalen Nachlass: Face­book-Chats sind auch nur Briefe

Gastbeitrag von Bastian Biermann

12.07.2018

Der BGH hat Eltern, die nach der Todesursache ihrer 15-jährigen Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt. Und damit den digitalen Nachlass dem analogen gleichgestellt, zeigt Bastian Biermann.

Die Eltern des im Jahr 2015 nach einem U-Bahn-Unfall verstorbenen Mädchens sind endlich am Ziel: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch (BGH, Urt. v. 12.07., Az. III ZR 183/17) haben sie einem Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Profil ihrer Tochter und sämtlicher ihr zugeordneten Daten. Das Profil war von dem Social-Media-Unternehmen in den sog. Gedenkzustand versetzt worden, so dass die Eltern nicht darauf hätten zugreifen können, selbst wenn ihnen die Zugangsdaten ihrer Tochter bekannt gewesen wären. 

Die Entscheidung verhilft den Eltern eines verstorbenen Kindes bei der Suche nach Antworten über dessen Tod. Zudem können die klagenden Eltern sich nun mit den Informationen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden müssen, in einem gegen sie geführten Schadensersatzprozesses verteidigen. Ihre Chatnachrichten sollen darüber Aufschluss geben, ob die 15-Jährige Suizid begangen hat. Das jedenfalls behauptet der damalige Fahrer der U-Bahn, die den Teenager das Leben kostete.

Das Urteil hat zudem enorme Bedeutung über den konkreten Fall hinaus: Es betrifft den allgemeinen Umgang mit dem digitalen Nachlass (bspw. bezogen auf online gespeicherte E-Mails, Daten in einer Cloud etc.) und schafft Rechtsklarheit im Hinblick auf eine seit Jahren kontrovers diskutierten Materie.

Der Senat kritisiert nicht nur die noch vom Kammergericht in zweiter Instanz vertretene Auffassung, dass insbesondere das Fernmeldegeheimnis verhindere, dass Facebook den Eltern Zugang gewähren müsste (KG, Urt. v. 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16), deutlich als rechtlich unhaltbar. Er hat sich auch generell mit der Frage beschäftigt, ob Daten vererbbar sind und ob der Provider das durch AGB oder ein besonderes Vertragsverhältnis ausschließen kann.

Gesamtrechtsnachfolge umfasst auch Verträge mit Providern

Der BGH hebt zunächst hervor, dass der Erbe aufgrund des in § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich uneingeschränkt in die Rechtsbeziehungen des Erblassers eintritt – auch in die zu Providern, stellt der Senat klar. 

Dass damit den Erben ein Zugang zu digitalen Inhalten verschafft wird, macht hierbei keinen Unterschied: Es gibt keinen Grund, den digitalen Nachlass anders zu behandeln als den analogen.

Vor diesem Hintergrund haben die Erben eines Nutzers von Online-Dienstleistungen grundsätzlich dieselben (vertraglichen) Ansprüche wie der Erblasser selbst. Das gilt insbesondere für das Recht auf Zugangsverschaffung, Herausgabe der Daten oder deren Löschung. Der Erbe ist also in rechtlicher Hinsicht genauso wie der Erblasser zu behandeln -  soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist.

Gedenkzustandsrichlinie: Facebook-AGB unwirksam

Es wäre, das führt der BGH aus, grundsätzlich möglich, Vereinbarungen über die Vererblichkeit eines Rechtsverhältnisses zu treffen. Das sei im Fall der 15-Jährigen aber nicht geschehen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook (AGB) enthielten dazu überhaupt keine Regelungen. Die Klauseln zum Umgang mit dem Profil eines Verstorbenen (sog. Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook) seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und hielten zudem einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB nicht stand, so der III. Zivilsenat.

Das ist richtig: Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung insbesondere dann als unwirksam anzusehen, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Vorliegend betrifft das die Regelung des § 1922 BGB, nach der  grundsätzlich das gesamte Vermögen des Erblassers auf dessen Erben übergeht. Diese Vererblichkeit einer Vertragsbeziehung kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden.   

Kein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, kontobezogene Pflicht von Facebook

Bei einem Nutzungsverhältnis zwischen Facebook und dessen Kunden handelt es sich nach Ansicht des BGH auch nicht um ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das nicht vererbbar wäre.

Dies zum einen deshalb nicht, weil Facebook den Nutzungsvertrag ohne vorherige Identitätsprüfung abschließt und mithin jedermann eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellt.

Ein solches höchstpersönliches Rechtsverhältnis folge aber auch nicht aus dem Bedürfnis nach einem Schutz der Kommunikationspartner der Nutzer. Damit hatte Facebook bislang in allen Instanzen argumentiert. Der BGH führt hierzu aus, dass der Nutzungsvertrag mit Facebook zwar grundsätzlich im Vertrauen darauf abgeschlossen werde, dass die dort ausgetauschten Nachrichten zwischen den Teilnehmern vertraulich bleiben, Facebook diese also nicht Dritten gegenüber offenlegt. Vertraulichkeit in diesem Sinne definiert der Senat aber als Vertrauen darauf, dass Facebook die Nachrichten nur dem von ihm ausgewählten Benutzerkonto zur Verfügung stellt ("kontobezogene" Verpflichtung von Facebook). Kein Nutzer könne aber darauf vertrauen, dass der Absender oder Empfänger einer Nachricht diese nicht Dritten offenlegt. Zu seinen Lebzeiten sei denkbar, dass es zu einem Missbrauch kommt.

Ein entscheidendes und überzeugenderes Argument ist indes das folgende: Jeder Nutzer muss damit rechnen, dass im Falle des Ablebens seines Kommunikationspartners die Erben an dessen Stelle rücken und von den Kommunikationsinhalten Kenntnis nehmen können. Nichts anderes gilt beim normalen Briefverkehr. Es gibt keinen Grund, "digitale Briefe" anders zu behandeln als herkömmliche.

Klare Entscheidung: Das Erbrecht bricht das Fernmeldegeheimnis

Zu Recht stellt der BGH klar, dass man hinsichtlich der Inhalte der betroffenen Daten nicht nach deren Vermögenswert unterscheiden darf: Nach gesetzgeberischer Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über (vgl. §§ 2047 Abs. 2, 2373 S. 2 BGB). Das muss aus erbrechtlicher Sicht auch für digitale Inhalte des Nachlasses gelten.

Nicht erst seit der Entscheidung des KG war in der Literatur kontrovers diskutiert worden,  ob der Vererbbarkeit von digitalen Inhalten das in § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Fernmeldegeheimnis entgegengehalten werden kann.

Die Antwort hat der BGH mit hervorzuhebender Deutlichkeit gegeben: Der Erbe ist kein "anderer" im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG: Er tritt vielmehr gemäß § 1922 BGB an die Stelle des Erblassers und ist damit – rechtlich betrachtet -  keine andere Person. Die seitens des KG vorgenommene rein naturalistische Betrachtung stuft der Senat damit – zu Recht – als falsch ein.

Persönlichkeitsrecht und Datenschutz ändern daran nichts

Schließlich ging der BGH in seiner Urteilsbegründung noch auf das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin sowie datenschutzrechtliche Aspekte ein.

Das Persönlichkeitsrecht gebiete, so der Senat, jedenfalls nicht pauschal die Unvererbbarkeit von Daten. Das ist richtig: Die Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsrechts obliegt grundsätzlich den nächsten Angehörigen einer verstorbenen Person. Sie sind gehalten, deren Ansehen über den Tod hinaus zu schützen. Sollte es im Einzelfall zu einem Missbrauch von Daten durch die Erben oder Dritten kommen, kann man dagegen vorgehen, um das postmortale Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zu schützen. Diese lediglich hypothetische Möglichkeit kann es nicht rechtfertigen, die Vererbbarkeit pauschal auszuschließen.

Eine Anwendbarkeit des Datenschutzrechts verneinte der BGH – zu Recht – mit dem Argument, dass dieses nur lebende Personen schützt. Die Bereitstellung der Daten an die Erben einer verstorbenen Person sei zudem nach Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zulässig und sogar erforderlich, damit der Provider seine vertraglichen Pflichten gegenüber den Erben erfüllen kann.

Lieber eine gesetzliche Regelung

Das Urteil des BGH ist richtig und zu begrüßen. Die Karlsruher Richter haben bislang offene elementare Rechtsfragen betreffend den generellen Umgang mit digitalen Inhalten eines Nachlasses geklärt.

Dennoch bleibt es denkbar, dass Provider versuchen werden, Mittel und Wege zu finden, um die Vererbbarkeit der bei ihnen gespeicherten Daten generell auszuschließen. Im Sinne der Rechtsklarheit ist es daher wünschenswert, dass der Gesetzgeber eine klare Regelung zum Umgang mit dem digitalen Bestandteil eines Nachlasses trifft.

Er könnte dabei etwa auch Möglichkeiten schaffen, den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge für Daten zu durchbrechen, wenn der Erblasser das will und eindeutig erklärt. Schließlich kann jedermann gute Gründe dafür haben, nicht zu wollen, dass ggf. ein Teil seiner Daten gerade nicht auf die Erben übergeht. Mit einer entsprechenden Regelung könnte der Gesetzgeber auch dem Interesse des Erblassers an einem postmortalen Datenschutz Rechnung tragen.

Vorsorgemaßnahmen zu Lebzeiten können den Erben den Zugang zu den Daten erleichtern. Und einen langwierigen Weg durch die Instanzen vermeiden.

Der Autor Bastian Biermann ist Rechtsanwalt bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Mannheim. Er berät Mandanten insbesondere in der Vermögensnachfolgeplanung und erbrechtlichen Auseinandersetzungen.  

Zitiervorschlag

Bastian Biermann, Erste BGH-Entscheidung zum digitalen Nachlass: Facebook-Chats sind auch nur Briefe . In: Legal Tribune Online, 12.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29725/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

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Kommentare
  • 13.07.2018 14:02, Dr. A.Peus

    Gute BGH-Entscheidung. Bevor Gequatsche von Datenschutz und Internet, Elektronik und pipapo wallte und Gehirne vernebelte, gab es in unserem gute kaiserlichen BGB den § 1922 BGB. Ihn nicht anzuwenden bestand niemals ein ernsthafter Grund.

    • 13.07.2018 15:45, Dirk

      Völlig Vernebelte (keine Fähigkeit eigenständig zu lesen) können den schriftlichen Text von § 1922 BGB nicht lesen und müssen als Alternative in Pressemitteilungen von von ihren privaten Erlebnissen mit "Datenschutz und Internet, Elektronik und pipapo" berichten...

    • 13.07.2018 16:09, Dr. A.Peus

      Für schlichtere Gemüter reicht ja § 1922 Abs. 1 BGB. Aus welchem Grund sollte hier keine Vererblichkeit stattfinden?

    • 13.07.2018 18:45, Dirk

      weil persönliche Daten früher kein Vermögensbestandteil waren, sondern nur Datenträger eines (u.U. beschriebenen, bedruckten) (Tage)buch vererbt wurden und das Tagebuch der Anne-Frank, das leere Tagebuch, das beschriebe Heft, das Briefpapier ... aufgrund der materiellen Eigentums an der Sache unabhängig vom textlichen Inhalt an die das Vermögen annehmenden Erben ( u.U. dem Staat wenn sonstige Erben ablehnen) vererbt wurden.

    • 13.07.2018 21:04, Dr. A.Peus

      Sofern man intellektuell in der Lage ist, technischen Fortschritt gedanklich zu begleiten, so könnte man wahrnehmen, dass neben die weiterhin papierene Speicherung mittlerweile auch die elektronische getreten ist. Das mag mit Subunternehmern mediatisiert sein, aber eben ist die Befugnis , darauf zugreifen zu können, eben Vermögensbestandteil.

    • 13.07.2018 21:21, Dirk

      Da der Produzent von "Dr. A.Peus" nachlesbar nicht "intellektuell in der Lage ist,[Text] gedanklich [so] zu 'begleiten'" dass er die Kraft hat auf Texte zu antworten, benötigt dieser natürlich die geschwafelte Wahrnehmung " dass neben die weiterhin papierene Speicherung mittlerweile auch die elektronische getreten ist."

      MIT Kenntnis elektronischer Speicherung von Sprach-u.a. Daten auf Festplatten, Gesprächen auf elektronischen Anrufbeantwortern, Filmdaten auf Videokassetten, .. deren Datenträger bereits vor dem Urteil wie analoge Datenträger vererbt wurden, da diese Bestandteil des vererbbaren Vermögens sind, müsste der Hilfsbedürftige "A.Peus" nicht Subunternehmern zur Hilfe benutzen die etwas "mediatisiert" hätten.

  • 13.07.2018 15:17, Dirk

    Wenn skrupellose BGH-Richter nicht mehr den § 1922 BGB (" Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren VERMÖGEN (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über") anwenden und als Alternative Patientendaten, Anwaltsdaten, persönliche Chats und Gespräche die bei einen zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten aufbewahrt werden beliebig vererbbar machen, dann ist es sicherlich auch nicht weit im Falle von Zahlungsverpflichtungen bei einem Offenbarungseid das Vermögen aus privaten Gesprächen anzugeben.

    Der Notar dem ein Verstorbener seine Briefe gegeben hat, damit nur dieser die einsehen kann, der Paartherapeut der gemeinsame Gespräche in Übereinstimmung mit seinen Kunden aufzeichnet, der Arzt der persönliche Daten des Verstorbenen hat und sonstige Anbieter die persönliche Daten eines Verstorbenen bewahren müssen nach neuartiger 'Recht'sprechung den Erben eines Vermögens (u.U. auch dem Staat wenn ansonsten keiner das Erbe annehmen will) bereitwillig Auskunft geben.

    Datenschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind in D sicherlich schnell zu bewältigen wenn praktisch niemand diese verteidigen will.

    • 12.08.2018 18:10, ....

      du bist so ein Larry

    • 13.08.2018 13:27, ....

      Sie sollten sich ernsthaft darüber Gedanken machen, was sie hier von sich geben und im Zweifel ärztlichen Rat zu Hilfe ziehen

    • 14.08.2018 23:14, Dirk

      Junge Betroffene die keine gesundheitliche Kraft haben um eigenständig auf Texte zu antworten müssen natürlich wie die Alt-33er Fremden empfehlen "im Zweifel [wenn der 33er 0 Worte beantworten kann] ärztlichen Rat zu [seiner] Hilfe ziehen"

      Die neue Möglichkeit von einem Vermögen aus BGB § 1922 auch Kopien anzufertigen und das Vermögen zu vervielfachen und zur Rückwärtskompatibiltät frühere Briefe bspw. von Goethe und das original Tagebuch von Anne-Frank mittels Replikatoren an die neue Rechtsprechung anzupassen, verursacht bei Befehlsbedürftigen sicher Probleme.

  • 13.07.2018 16:25, Dr. A.Peus

    Na also, ich hab doch gewusst, woher der Wind weht. Facebook und whatsapp und pipapo nunmehr als deutsche "Notare" anerkannt. Toll! "Skrupellos" solche "Notare" nicht anzuerkennen. Man fragt sich, ob es genau dieselben Deatteurkreise und_#'Innen sind, die so irre begeistert waren und sind über die Verbreitung von whistleblower-Ergebnissen, "Panama-Papers" ( realiter: dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Schriften und Akten ) usw.

    • 13.07.2018 18:38, Dirk

      Unmündige die lediglich bekannt geben dürfen sie hätten gewusst woher der Wind weht, aber noch nicht das BGB zitieren dürfen, haben sicherlich nicht genug Wind/Kraft um das Fernmeldegeheimnis, das früher ähnlich wie ein Notargeheimnis durch das Grundgesetz Geschütz war, mit eigenen Worten zu beschreiben.

      "'Man' fragt sich" wenn Unmündige nicht selber fragen/antworten können erzeugt bei denen natürlich das Bedürfnis lose "Deatteurkreise und_#'Innen" /"Verbreitung von whistleblower-Ergebnissen,", "Panama-Papers" usw." auszugeben, da diese noch keinen Zugang zu einzelnen Fakten bspw. dem BGB haben.

  • 13.07.2018 16:42, Dr. A.Peus

    Zu Zeiten des Rechts war es so: Wer sein Tagebuch keinem Erben überantworten wollte, verbrannte es. Wer nicht wollte, dass die einem anderen zugeleiteten "Daten" . so Mausemietzchens eigene Befindlichkeiten der gechattetsten Art, , aus Empfängers Vermögen in die Hand eines Erben fiele, schreib ihm derartiges nicht. Neben Mausemietzchens Nnohirnverschirbelungen sind natrlich für "Menschenrechte" von heutzeitig alleroberster Bedeutung die Höchstadligen der sozialen Bemühungen, nämlich Schuldner, wenn zahlungsunfähig oder -unwillig. Der Begriff "Rechtsstaat" könnte eigentlich so gesehen werden: Zahlungspflicht ist Rechtspflicht. Nicht zu zahlen trotz Titulierung ist Rechtsbruch. Rechtsbruch ist entgegenzuwirken. Angesichts des Gewaltmonopols durch den Staat. Nunmehr darf sich die rotgrüne Begrifflichkeit,um nicht zu sagen Besifflichkeit, profilieren, ob eventuell mündlich getroffene Treuhandabreden offenbarungspflichtig sind.

  • 13.07.2018 19:00, Dirk

    "Nnohirnverschirbelungen" führen bei Betroffenen dazu nicht eigenständig das BGB zitieren zu können oder ansonsten Klartext schreiben zu können (und solche Wortprodukte als Verdrängung auszugeben)
    Frühere Selbstverständlichkeiten ein Tagebuch auch bei vertrauenswürdigen Dritten (soziales Vertrauen oder durch gewerbliche Tätigkeit zur Geheimhaltung Verpflichte) aufzubewahren anstatt es durch verbrennen Erben (in der Praxis häufiger Menschen die auch private Schränke in Abwesenheit durchsuchen) vorzuenthalten, bleiben solchen Betroffenen sicherlich unbekannt.

    "Mausemietzchen" die noch nicht alt genug sind Verantwortung zu übernehmen müssen natürlich viele Phantasieausgaben/ Selbstbezeichnungen produzieren und sogar einen "Dr. " suggerieren, obwohl sie nachleslich nicht einmal einfachste Sätze zitieren können.

    • 13.07.2018 19:51, Dr. A.Peus

      Nun, also sortieren wir: 1.) Oberlehrer hat natürlich Recht, wenn er Schreibfehler der nicht sinnstörenden Art bemerkt. "Nanohirnverschwirbelungen" sollte es selbstredend heißen.2.) Wo ich etwas aus dem BGB falsch zitiert hätte, sehe ich nicht, sagt er nicht. 3.) Wer Treugeber für das Tagebuch post mortem scriptoris sei, sagt er nicht. Ein rechtlich frei schwebendes Raumschiff ohne rechtlichen Bezug? 4.) Zur Frage der freien Hingabe an Dritte durch Mausemietzchen - per Brief vormals oder nun per Elektrik - sagt Dirk nichts, 5.) Natürlich auch nichts zur Offenbarungspflicht zu Treuhandgeschäften. 6.) Meinem figurativ wie in Studienfällen benamten "Mausemietzchen" - vgl. aktuell die 15jährige Zugüberfahrene - habe ich eine Promotion nicht gewährt. Das Niveau des quasi-anonymen Dirk spricht seinesbezüglich auch nicht dafür.

    • 13.07.2018 20:22, Dirk

      Natürlich müssen kleine Kinder die noch nicht eigenständig auf Texte antworten können als Alternative gemeinschaftliches ("wir") sortieren ausgeben, obwohl 'Dr.A.Peus' selbstREDEND "Nanohirnverschwirbelungen" /"Nnohirnverschirbelungen" sortiert.

      Ohne barrierefreien Zugang zu TEXTEN BGB bleibt
      2.) SEHE ich nicht, SAGT er nicht.
      - das Kind darf keine Texte lesen, sondern ist auf Videos und persönliche Gespräche angewiesen
      3.) Wer "Treugeber" [Text eines BGB-Leugners] für das Tagebuch post mortem scriptoris sei, SAGT nicht. Ein rechtlich frei schwebendes Raumschiff ohne rechtlichen Bezug
      - das Raumschiff des Kindes wird in dessen Gesprächen nicht erwähnt
      4) Zur Frage der "freien Hingabe" an Dritte durch Mausemietzchen aka 'Dr. A.Peus' - per Brief vormals oder nun per Elektrik - sagt Dirk nichts,
      - natürlich versteht Mausemietzchen noch nicht, dass "Dirk" (das einzige Wort das der Produzent von 'Dr. A.Peus' zitieren kann) bei LTO lediglich schreibt und die "freie Hingabe" aus der Produktion von 'Dr. A.Peus' stammt.
      ...
      Kinder die so viele Punkte ohne Inhaltsbezug als Massenproduktion zur Verdrängung benötigen, lassen sich sicherlich mit der kinischen Unterscheidung "Nanohirnverschwirbelungen" /"Nnohirnverschirbelungen" abspeisen.

  • 13.07.2018 19:51, Thomas Höhne

    Ich wundere mich : kann man nicht auch diskutieren, ohne Andersmeinende mit Hohn und Verachtung zu überschütten?

    • 13.07.2018 20:00, Dr. A.Peus

      Sie meinen vermutlich - sollte Ihre Bemerkung sinnhaft sein - denjenigen, der Richter , die einfach § 1922 Abs. 1 BGB anwenden, als "skrupellos" bezeichnete. Wundert Sie, dass ein solcher "Meinender" ganz klar ad personam eine Stellungnahme bekommt?

    • 13.07.2018 20:46, Dirk

      Skrupellos müssen Psychopathen fremde Menschen benutzen und als Alternative zu einer eigenständigen Antwort eine Spekulation ein Fremder meine 'vermutlich' etwas ausgeben.
      Abhängige die nicht einfach § 1922 Abs. 1 BGB anwenden können, da sie den Text nicht nennen können, müssen natürlich
      inhaltslos "Hohn und Verachtung" und andere BGB-Text Verdrängung:
      - "Nanohirnverschwirbelungen"
      - "Nnohirnverschirbelungen"
      - "Oberlehrer"
      - "Deatteurkreise und_#'Innen"
      - "Treugeber "
      - "freie Hingabe"
      - "Treuhandgeschäfte"
      - "Mausemietzchen"
      - "Niveau des quasi-anonymen [Dirk das einzige Wortes das Dr. A.Peus zitieren kann]"
      - "frei schwebendes Raumschiff"
      ausgeben.
      Der Abhängige der lediglich ad personam "Dirk" oder vermutliche Meinung von Thomas Höhne als Stellungnahme produzieren kann, darf natürlich nicht die SACHliche Begründung 'skrupelos' der unbekannten Richter lesen:

      "Wenn skrupellose BGH-Richter NICHT mehr den § 1922 BGB ('Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren VERMÖGEN (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über') ANWENDEN und als Alternative Patientendaten, Anwaltsdaten, persönliche Chats und Gespräche die bei einen zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten aufbewahrt werden beliebig vererbbar machen, dann ..,"

      Abhängige die "ganz klar" KEINE Texte zitieren können, müssen natürlich ohne Text fremde Menschen benutzen.

    • 13.07.2018 20:52, Dr. A.Peus

      Wie steht es noch einmal um die Bekanntgabe mündlicher Treuhandabreden?

    • 13.07.2018 21:08, Dirk

      "Wie steht es NOCH EINMAL um die Bekanntgabe mündlicher Treuhandabreden?"
      Dazu müssen Sie ihren Betreuer fragen der ihnen vielleicht auch zu solchen themenfremden Fragen Auskunft erteilen kann, die A.Peus bereits einmal zur Verdrängung benötigt hat.

      Ohne die Kraft eigenständig Texte zitieren zu können müssen Abhängige natürlich sinnlose Fragen ohne Textkontext als Sozialhilfe von Erwachsenen erfragen.

  • 13.07.2018 22:05, Dr. A.Peus

    Zu einem "Dirk" macht es keinen Sinn. Er verstopft die Debatte. Für andere: Zur Erinnerung: es sollte "skrupellos" sein, zu verlangen, dass "im Falle von Zahlungsverpflichtungen bei einem Offenbarungseid das Vermögen aus privaten Gesprächen anzugeben" sei. Hierzu hatte ich wegen eventueller mündlicher Treuhandabreden gefragt. ( Er hatte ja die Debatte um die Nebensache "Offenbarungseid" - so dieser "Fachmann" - erweitert. ) Also- aus Hochzinszeiten: Eltern legen Geld auf niedrigversteuerte Kinderkonten Geld an - "soll aber natürlich Elterngeld bleiben". Offenbarungsplicht? "Skrupellos"? menschenrechtswidrig?

    • 13.07.2018 22:41, Dirk

      Wenn der Trieb eines Reaktionärs so stark ist, dass er irgendwie reagieren muss, aber der Verstand nur zur Nennung eines fremden Namens und nicht eines Textes reicht, dann bleibt "zur Erinnerung: [Fälschung von Dr. A.Peus]" etwas zu erfinden was nicht im Text steht.
      Wenn Dr. A.Peus einen Fachmann finden könnte der ihm den Zugang zu Texten erlaubt, dann müsste A.Peus nicht von einer "erweiterten" Debatte fälschlich berichten, sondern könnte den nicht erweiterten Text wie ein Mensch mit Menschenverstand benennen.

      Natürlich benötigt ein Abhängiger, der KEINEN realen Text erinnern kann, zwingend weitere Verdrängung aus seinem Spezialgebieten "niedrigversteuerte Kinderkonten" /"Elterngeld"
      "Hochzinszeiten" wenn er gesundheitlich nicht in der Lage ist einfach Texte zu zitieren und sinnlose Fragezeichen hinter Wörtern ohne Textkontext die so ein Bedürftiger zur Verdrängung benötigt, sind dessen Betäubungsmittelzeichen.

      Vollverdrängungsüchtige können weder das BGB noch andere Texte zitieren und bleiben von fremden Menschen abhängig, damit sie unter Nutzung derer Namen oder Unterstellung derer Meinung reagieren können.

    • 13.07.2018 23:50, Dr. A.Peus

      So - und nun andere?

    • 14.07.2018 00:31, Dirk

      "So - und nun andere?"
      Natürlich muss ein Junkie, der wegen seiner Sucht schon beliebig Texte aus der Umwelt fälschen musste, weiter sinnlos Texte produzieren und zur Ablenkung inhaltslos die Hilfe von erwachsenen Menschen erbetteln.

      Wenn der Betreuer von "Dr. A.Peus" mit diesem gemeinsam die Ursache seines Bedürfnisses zu lügen behandeln würde, damit nicht wieder aus:
      Original: "WENN skrupellose[1] Richter nicht mehr den § 1922 BGB ([Text BGB]) anwenden und als Alternative [persönliche Daten wie Vermögen nach BGB übertragbar urteilen], DANN ist es sicherlich auch nicht weit [...] bei einem Offenbarungseid ["Vermögensauskunft"] das Vermögen aus privaten Gesprächen anzugeben."
      eine Erinnerunganweisung eines Junkies (Pseudonym "Dr.A.Peus"):"es sollte "skrupellos" sein, zu verlangen, dass 'im Falle von Zahlungsverpflichtungen bei einem Offenbarungseid das Vermögen aus privaten Gesprächen anzugeben' sei"
      wird oder der Junkie seine eigenen Texte verdrängt und als " Hierzu [ohne Text] hatte 'ich' wegen eventueller mündlicher Treuhandabreden gefragt" .

      Ein Junkie der keine Sätze zitieren kann und zu Erinnerungsbefehlen mit anderen Aussagen gezwungen ist, der muss einfach weiter zur Verdrängung reagieren.

      [1] "skrupelos" im Original wg. Missachtung von Datenschutz u.a. des Menschenrechts Fernmeldegeheimnis und Rechtsstaatlichkeit (keine Anwendung des original BGB-§1922 "VERMÖGEN (Erbschaft)")
      in der Junkie-Fälschung: ein Verlangen bei einem Offenbarungseid (" Vermögensauskunft") Vermögen [auch] aus privaten Gesprächen anzugeben.

      Junkies die nur aus ihrem persönlichen sozialen Kontext lose "Oberlehrer"/ "Deatteurkreise und_#'Innen"/ "Treugeber"/ "freie Hingabe"/ "Mausemietzchen"/ "Niveau des quasi-anonymen"/"frei schwebendes Raumschiff"/ "Gequatsche"/ wallendes "pipapo"/ "Gehirne vernebelte"/
      "Höchstadligen der sozialen Bemühungen"/ "die rotgrüne Begrifflichkeit[ zur Vermeidung 'Besifflichkeit' zu 'sagen'" / ..., berichten können und dabei unter einem Pseudonym produzieren den ein Jurist als persönlichen Namen hat, müssen sicherlich derartig zwangsausgeben.

  • 14.07.2018 08:29, Dr. A.Peus

    @#Thomas Höhne, zu 13.07.2018 19:51, Thomas Höhne: Sehr geehrter Herr Höhne, aus dem bisherigen anderweitigen Quantum entnehme ich an nachvollziehbaren Gedanken: 1.) Es wird in Parallele zu papieren Büchern auf corpora, nämlich estpltten usw. verweisen. Sekbstredend stelt sich auch da die Frage nach Vererblichkeit. 2.) Aber weitergehend: fallbezogen ging es wohl um "Daten", die nicht auf solchen im Eigentum des Erblassers stehenden Gegenständen gespeichert waren, sondern auf Speichern des Betreibers. Thema ist also die durch Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis vermittelte Befugnis und Möglichkeit, darauf zugreifen zu können. 3.) Es scheint anderweitig eleunet zu werden, dass jenseits verkörperter Rechte ( wie Platte ) solche Zugriffsmöglichkeiten vererblich sein dürften , Die Fremdthese klingt so, als ob nicht Materialisiertes nur Mündliches nicht vererblich sei, nicht zum "Vermögen" nach § 1922 Abs. 1 BGB gehöre. 4.) Überzeugt das, wenn es vor 1900 bereits das Gesetz von 1870 über Urheberrechtsschutz gab? Eine ncht matreualisiere Beugnis. 5.) Dann war zur "Stütze" für angelich wege "Menschenrechte" und "würde" gebitenen "Datenschutz"och behaztet worden, es dürfe in Erklärungen über das Vermögen ( war oben mit dem laienhaften Begriff "Offenbarungseid" angegeben worden) nicht nach Mündlichem gefragt werden. Auch nicht nach mündlichen Treuhandabreden?

    • 14.07.2018 08:34, Dr. A.Peus

      Sehr geehrter Herr Höhne, Sie sind es wert, eine von Fehlern bereinigte Fassung vorgelegt zu bekommen. Voilà: @#Thomas Höhne, zu 13.07.2018 19:51, Thomas Höhne: Sehr geehrter Herr Höhne, aus dem bisherigen anderweitigen Quantum entnehme ich an nachvollziehbaren Gedanken: 1.) Es wird in Parallele zu papierenen Büchern auf corpora, nämlich Festplatten usw. verwiesen. Selbstredend stellt sich auch da die Frage nach Vererblichkeit. 2.) Aber weitergehend: fallbezogen ging es wohl um "Daten", die nicht auf solchen im Eigentum des Erblassers stehenden Gegenständen gespeichert waren, sondern auf Speichern des Betreibers. Thema ist also die durch Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis vermittelte Befugnis und Möglichkeit, darauf zugreifen zu können. 3.) Es scheint anderweitig geleugnet zu werden, dass jenseits verkörperter Rechte ( wie Platte ) solche Zugriffsmöglichkeiten vererblich sein dürften . Die Fremdthese klingt so, als ob nicht Materialisiertes nur Mündliches nicht vererblich sei, nicht zum "Vermögen" nach § 1922 Abs. 1 BGB gehöre. 4.) Überzeugt das, wenn es vor 1900 bereits das Gesetz von 1870 über Urheberrechtsschutz gab? Eine nicht materialisierte Befugnis. 5.) Dann war zur "Stütze" für angeblich wegen "Menschenrechte" und "-würde" gebotenen "Datenschutz" noch behauptet worden, es dürfe in Erklärungen über das Vermögen ( war oben mit dem laienhaften Begriff "Offenbarungseid" angegeben worden) nicht nach Mündlichem gefragt werden. Auch nicht nach mündlichen Treuhandabreden?

  • 14.07.2018 10:49, Dirk

    Da hilfsbedürftige Verwirrte ihre persönlichen Briefe mit Fragen zu den Gedanken die sie einem Quantum entnommen haben auch unkontrolliert bei lto.de veröffentlichen und die Entnahme von Gedanken nachleslich zu Fragmenten "Urheberrechtsschutz"/ "Menschenwürde" und Zeitmystik bzgl. der Jahre 1900/1870 ohne inhaltlichen/textlichen Zugang zum BGB/UrhG geführt hat, noch kurze Leseempfehlungen für die Betreuer von Dr. A.Peus und u.U. ähnlich Betroffenen:
    --- Vermögen ---
    BGB § 1922: "Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren VERMÖGEN (Erbschaft) als GANZES auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über"
    --- persönliche Patientendaten ---
    BGB § 630g: "(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren[..]
    (3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen"
    --> Erben nach BGB §1922 Vermögen(Erbschaft) Nachfolger: zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen
    nächste Angehörige: immaterielle Interessen
    --- Urheberrechte ---
    UrhG § 28: "Das Urheberrecht ist vererblich. Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts [unabhängig vom vererbten Vermögen] einem Testamentsvollstrecker übertragen."
    UrhG § 29: "Das Urheberrecht ist [im Gegensatz zu Vermögensbestandteilen] nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen"

    Vermögensrechtliche Nutzungsrechte an einem Werk können übertragen/verkauft (damit auch vererbt nach BGB § 1922) werden, Urheberpersönlichkeitsrechte (kein Vermögensbestandteil, sondern unabhängig vom BGB § 1922 nur vererbbar) nicht.

    Junkies die auf ihrem Trip lediglich Gedanken entnehmen können und auf die Hilfe von fremden Menschen angewiesen sind, wenn sie gezwungen sind auf belastende Texte zu reagieren, werden sicherlich keine Gesetzestexte lesen können und müssen sich Pseudonymen wie "Dr. A.Peus" bedienen.

  • 14.07.2018 11:41, Dr. A.Peus

    Nachdem facebook vordem zum Notar stilisiert wurde, soll es jetzt ein Arzt sein. Nun ja ............ Und noch immer steht die Antwort aus: bei Vermögensauskunft keine Nachricht über mündliche Treuhandabrede?

    • 14.07.2018 12:10, Dirk

      Junkies die nur zwanghaft lügen müssen werden aufgrund ihrer Sucht natürlich weiterhin gezwungen sein zu behaupten " "facebook [sei] vordem [Zeit] zum Notar stilisiert" worden und "jetzt[andere Zeit] soll es ein Arzt sein"

      Wenn der Triebtäter der unter dem Pseudonym, "Dr. A.Peus" seinem Trieb zur wiederholten Falschaussage folgt und seine Halluzination das ich von "Dr. A.Peus" hätte bereits einmal eine konkrete Frage anstatt der lose Fragment Pseudofrage "bei Vermögensauskunft keine Nachricht über mündliche Treuhandabrede?" gestellt, dann hat der Täter sicherlich eine Überdosis 'Gedanken' entnommen.

      Ohne die Chance eigenständig Texte aus der Umwelt wahrzunehmen und beantworten zu können, sollten junge Menschen sicherlich nicht so alleine ins Internet gelassen werden,wie der Produzent von "Dr. A.Peus"

      Wenn der Betreuer von "Dr. A.Peus" diesem die Möglichkeit gibt mittels Suchfunktion eines Browsers das Wort "Treuhand" zu finden und die zugehörigen Fragmente die das ich von "Dr. A.Peus" dazu ausgegeben hat, dann könnte "Dr. A.Peus" vielleicht zukünftig weitere Worte seiner losen Ausgabe bspw. "würde"/ "Stütze" / "geboten" beim Urheber von "Dr. A.Peus" einsortieren.

      Die "Nun [Zeit] ja [ja] punkt punkt punkt .... " Generation die so hilflos "zu 13.07.2018 19:51, Thomas Höhne" Zahlen, fremde Namen und viele Zeichen als Alternative zu REALEN Texten benötigt, nummeriert sogar einzelne Fragmente durch und bleibt in der Filmwiederholung ( "noch immer"/"noch einmal" ) gefangen.

  • 30.01.2019 20:03, mehmet ali

    The point here is that the BGH does not grant the family of the deceased girl the printed copy of the email messages but rather the whole account was inherited by the family. The grounding is very interessant. Universal succession principle and ''inhalt kontrolle'' of standard terms. Sooo... the question arises here. can we also sell our fbook accounts? i have a inheritable license. why can i not sell this account with a transaction inter vivos?

    Second thing is that: i wonder why bgh did not treat these chat messages as literary work and did not drag them into the field of copyright law. if they are not different than ''Brief'' as the heading of this article states. (Face­book-Chats sind auch nur Briefe)