BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten

von Holm Putzke

06.06.2012

Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters. Ein Beitrag von Holm und Christina Putzke.

Richter sind Machthaber. Das sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 des Grundgesetzes (GG) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Solche Richter zu bestrafen, ist notwendig.

Was passieren muss, damit ein Richter eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung riskiert, zeigt der Fall des Landgerichts (LG) Kassel. In einem Verfahren wegen Exhibitionismus bestritt der Angeklagte die Vorwürfe. Den Richter – überzeugt von der Schuld des Angeklagten – versetzte dies in Rage. Er wirkte – wie in allen seinen Prozessen gewohnt – lautstark und mit harter Strafe drohend auf den Mann ein, um ein Geständnis und danach bei überraschend milder Strafe einen Rechtsmittelverzicht zu erlangen.

Der Angeklagte aber ließ sich nicht beeindrucken und blieb standhaft. Daraufhin holte der Richter einen Justizbeamten und ließ den Angeklagten in eine Gewahrsamszelle im Keller einsperren – mit den Worten: "Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann." Völlig verunsichert nach dieser Machtdemonstration, zeigte sich der widerspenstige Mann schließlich doch gefügig, legte ein Geständnis ab, willigte in eine Therapie ein und verzichtete auf Rechtsmittel.

Zwang zum Nachteil einer Partei

Die Richter des LG Kassel waren überzeugt davon, dass der Proberichter durch sein Verhalten ein Geständnis erzwingen wollte. Dies ist ein elementarer Verfahrensverstoß. Denn § 136a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) verbietet es, die Aussage eines Angeklagten zu erzwingen.

Ein bewusster Gesetzesverstoß genügt aber nicht für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Vielmehr muss der Richter den Angeklagten bewusst unrechtmäßig bevorzugen oder benachteiligen. Dies verneinte das LG Kassel. Der Proberichter hatte behauptet, dass es in dem Verfahren nur noch um die Höhe der Strafe gegangen sei. Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen. Deshalb habe er nicht "zum Nachteil einer Partei" gehandelt. Dem folgten die Kasseler Richter und sprachen den Proberichter frei.

Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob das Urteil daraufhin auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer zurück (BGH, Beschl. v. 31.05.2012, Az. 2 StR 610/11). Das LG Kassel habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob der Proberichter auch eine Einwilligung in die verhängte Therapie und den Rechtsmittelverzicht erzwingen wollte, so der Vorwurf aus Karlsruhe. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er bewusst zum Nachteil des Angeklagten gehandelt und sich schon allein deshalb wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht.

Auch hinter leiseren Tönen können Drohungen stecken

Der Fall wirft Fragen auf. Wenn es stimmt, dass ein Geständnis für die Entscheidung gar nicht relevant war: Wozu dann das ganze Theater? Und weiter: Warum hat von Seiten der Staatsanwaltschaft niemand eingegriffen?

Wie auch immer das Verfahren gegen den Richter noch enden wird: Die Probezeit hat er nicht überstanden. Das ist eine gute Nachricht. Denn wer verbal-aggressiv Angeklagte einschüchtert, um ein Geständnis zu erlangen, und systematisch danach trachtet, seine Fälle mithilfe von Rechtsmittelverzichten möglichst schnell abzuschließen, der ist für den Richterberuf ungeeignet.

Über das Schicksal des Kasseler Richters hinaus, hat das Urteil aber auch eine generelle Bedeutung: Bei einer Praxis, die Verfahren zunehmend mit Urteilsabsprachen abschließt, können auch hinter leiseren Tönen Drohungen stecken.

Ob der ehemalige Proberichter noch als Rechtsanwalt arbeiten darf, muss das Ende des neuen Verfahrens zeigen. Denn eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung hat weitreichende Folgen: Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht und auch die juristische Karriere kann vorbei sein. Wer wegen eines Verbrechens verurteilt wird, wozu Rechtsbeugung zählt, scheidet nicht nur zwingend aus dem Richteramt aus und verliert seine Dienstbezüge sowie Pensionsansprüche. Auch eine Tätigkeit als Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt steht dem Verurteilten nicht mehr offen.

Dass ein erneuter Freispruch des Proberichters für das Vertrauen in den Rechtsstaat gut wäre, darf aber bezweifelt werden.

Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Unter anderem ist er Mitautor eines Lehrbuchs zum "Strafprozessrecht". Dr. Christina Putzke ist Rechtsreferendarin am Landgericht Passau. Ihre 2012  erscheinende Dissertation trägt den Titel "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten. Zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens".

Zitiervorschlag

Holm Putzke, BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten . In: Legal Tribune Online, 06.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6344/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

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Kommentare
  • 07.06.2012 05:54, Matthias BöhmeVistenkarte

    Erschreckend, wer so alles Richter werden kann! Wie kommt man auf eine solch absurde Idee? Anderweit wird dem Richter ja herausragende Qualität bescheinigt! Aber was soll es bedeute, wenn der Richter einerseits davon ausgeht, der Einspruch sei auf die bloße Rechtsfolge beschränkt, andererseits Feststellungen zur Schuld trifft? Das ist so wirr! Und es ist erstaunlich, dass sich die NRV so nachhaltig für den Kollegen einsetzt. Es ist Mal wieder der kollegiale Schulerschluss. Nach den Feststellungen des BGH soll der Richter ja regelmäßig jedenfalls als Strafrichter "laut" geworden sein! Das ist das Letzte, was die Qualität eines Richters ausmacht! Dass die NRV Hessen sich so nachhaltig für den Richter einsetzt, der bereits in den ersten zwei Jahren als Proberichter eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassiert, ist schon befremdlich!

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    • 15.09.2016 16:04, Silvio

      Was bedeutet NRV ? Das wissen nicht alle Leser.

    • 20.08.2017 09:27, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

      Mich hat es noch schlimmer getroffen. Durch ein vorsätzlich falsches Urteil durch die Richter vom Bundesgerichtshof, wurde meine gesamte Existenz und 100 Ar-
      beitsplätze vernichtet und erlitt einen Schaden in Millionen-Höhe. Ebenso wurde
      durch Verantwortliche der Stadt Osnabrück, die durch vorsätzlich - falsche Aussagen gemacht hatte, dazu bei getragen. Ich habe dagegen, Strafanzeige bei
      den Staatsanwaltschaften gestellt. Diese wurde einfach eingestellt und erst gar-
      nicht auf die FALSCHURTEILE gepfrüft. >>Eine Krähe hackt der Anderen eben
      kein Auge <<. Nun habe ich auch noch Strafanzeige wegen >>Strafvereitelung<<
      im Amit gestellt. N U R gegen diese Götter in Rot, werde ich wohl nichts aus-
      richten können. Wer will dagegen denn vorgehen. Bestimmt keine Politiker, ob-
      wohl diese nach GERECHTIGKEIT rufen.

    • 22.03.2018 11:16, RA Würdinger

      Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich, der das Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08 erlassen hatte, vereitelte, vgl. auch BGH 4 StR 274/16 – Beschluss vom 14. September 2017, NJW 2018, 322

      https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/16/4-274-16.php

      Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

      gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Zudem verfasste ich folgendes Schreiben:

      „Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,
      bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.
      Mit freundlichen Grüßen“

      In derselben Angelegenheit habe ich sodann folgende Strafanzeige erstattet:

      „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Beide Verfügungen sind beigefügt.

      Der Beschuldigte lehnte in beiden Fällen die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede inhaltliche Begründung ab. Zwischen November 2017 und Februar 2018 forderte ich den Beschuldigten mit folgendem Schreiben zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens in den beiden Fällen auf:

      „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

      Nach diesem Schreiben habe ich also meinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter überzeugend dargetan. Es bestand und besteht auch unzweifelhaft in beiden Fällen der Anfangsverdacht. Da der Anfangsverdacht bei beiden Fällen ganz offensichtlich vorlag und vorliegt, der Beschuldigte aber die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, hat sich der Beschuldigte strafbar gemacht.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018).“

      Am 12.3.2018 verfasste ich folgendes Schreiben:

      „Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,
      zur Aufgabe der Rechtsprechung über die sog. Sperrwirkung gestatten Sie mir bitte folgende Ausführungen:

      Nach der bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 10, 294; 32, 364) kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sog. Sperrwirkung zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist.
      Der Bundesgerichtshof gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, Rnrn. 14–17, ausdrücklich auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für eine derartige Sperrwirkung kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsbeugungsparagraphen mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können – zum Beispiel eben auch, wie hier, versuchte Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB – nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.

      Damit hat sich der Beschuldigte jedenfalls einer versuchten Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB strafbar gemacht. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb förmlich einzuleiten.
      Mit freundlichen Grüßen“

      Am 13.3.2018 schob ich folgende Strafanzeige nach:

      „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.

      Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte – ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.

      Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte „Sperrwirkung“ nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte „Sperrwirkung“ zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige „Sperrwirkung“ kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.“

      Missverständlich und widersprüchlich ist bezüglich des Wegfalls der Sperrwirkung die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB. Zuletzt hat Thomas Fischer sozusagen „seine Hausaufgaben nicht mehr gemacht“. So pflegt er z.B. bei seinem Kommentar die Praxis, überholte Passagen gar nicht mehr durch einen Text zu ersetzen, der der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Vielmehr pflegt Thomas Fischer die Praxis, an den bestehenden Text „anzustückeln“. Entsprechend schleppt er von Auflage zu Auflage z.T. überholte Rechtsprechung weiter. So ist z.B. missverständlich und widersprüchlich seine Kommentierung in Rn. 48 zu § 339 StGB. In dieser Rn. ist der Wegfall der Sperrwirkung des § 339 StGB abgehandelt. Durch das Urteil des BGH vom 13. Mai 2015, also vor drei Jahren, hat sich nämlich in diesem Punkt die Rechtsprechung des BGH in ihr Gegenteil verkehrt. Der BGH hat nämlich in dieser Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Sperrwirkung des § 339 StGB schlicht aufgegeben. Dies wird aber aus der Kommentierung bei Thomas Fischer nicht deutlich. Jedenfalls nicht in einer Form, die für die Aufgabe einer jahrzehntelangen Rechtsprechung adäquat wäre.

      Hinter der Kreation der „Sperrwirkung“ steckte seinerzeit durchaus eine politische Absicht, eine politische Zielsetzung:

      http://www.chillingeffects.de/sperrwirkung.pdf

    • 26.03.2018 11:56, RA Würdinger

      Zusammenfassung: Es sind also aktuell - in unterschiedlichen Verfahrensstadien - insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der - nicht weiter begründeten - Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.

    • 05.04.2018 12:25, RA Würdinger

      Auf beck-blog spielte sich ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:

      https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter

      Dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 auf beck-blog hieß:
      „Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“
      verfasst von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
      veröffentlicht am 9. Februar 2014

      „Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12

      Bei dem Stichwort „objektiv, unabhängig und neutral“ bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-04-02 18:28

      wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt…
      Was ein „Fehler“ ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 07:32

      Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, sich mit meinem Fall auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Das einzige, was Ihrem geschätzetn Kommentar als Inhalt zu entnehmen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ihrerseits offenbar voreingenommen alles, was die Justiz fabriziert, unbesehen für gut und richtig befinden.

      Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 08:29

      Mitnichten! Aber Sie machen in “Ihrem Fall“ alles schlecht und falsch, was falsch zu machen ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 08:42

      Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir – auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse – sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?“

      Ich habe heute folgenden Schriftsatz nachgeschoben:

      „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

      Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

      Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog.“

      Der Dialog auf beck-blog nahm folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10

      Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 13:30

      Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob „man“ mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser „Schluss“ könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen.“

      Ich habe mir dann noch folgende Bemerkung in Richtung auf den anonymen Gast einfach nicht verkneifen können:

      „Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen:

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und, nach zwischenzeitlicher Löschung eines Teils des Dialogs, folgende Fortsetzung:

      „Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)“

      Der Dialog nahm unterdessen folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27

      Das betrifft nur die „Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten“ und nicht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:52

      Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen.“

      Der anonyme Gast hakt wie folgt nach:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41

      Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 10:48

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz:

      II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;[3]
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;[4]
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.[6]

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der​
      ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

      Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

      Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]“

      Der anonyme Gast legt nochmal bar jedweder Polemik nach wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz…
      Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen „Aufsatz“ kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:28

      Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. „Neu“ an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.“

      Der anonyme Gast lässt sich den Rechtsbegriff des Anfangsverdachts weiter erläutern wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47

      Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss…
      Eben! Sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht, also nur wenn diese Bedingung erfüllt ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:58

      Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte.

      Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...

      gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen.“

      Allmählich beschleichen mich leise Zweifel, ob der anonyme Gast die intellektuelle Reife einer Mangrovenqualle erreicht, aber sehen Sie selbst:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32

      Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet…
      Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das „verlinkte Urteil“ mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 15:41

      Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen.“

      Der Dialog setzt sich inhaltsschwanger fort wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04

      Sie sind schlicht und einfach so manisch betriebsblind, dass einem die Scheuklappen eines Pferdes dagegen wie ein 360°-Fisheye-Objektiv vorkommen.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:33

      Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern.“

      Heute morgen habe ich mir einen kleinen Nachtrag gestattet wie folgt:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und dieses rufe ich dem anonymen Gast noch zu:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30

      Vielleicht überzeugt Sie ja die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen) vollständig:

      „Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

      Darauf setzt sich der Dialog wie folgt fort:

      „Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13

      Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten…

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 09:27

      Sehr verehrter anonymer Gast!
      Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge.“

      Schließlich hätte ich da doch noch eine juristische Frage an die Adresse des anonymen Gastes, die da lautet:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07

      Und dann wollte ich Sie noch mit folgendem Gedankengang behelligen: Das Diktum des BVerfG

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?“

    • 09.04.2018 16:06, RA Würdinger

      Zum Straftatbestand der Rechtsbeugung führte ich im Rahmen eines Beitrags auf beck-blog weiter aus:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-20 09:54

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.

      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen:

      Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten.

      Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.

      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:26

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:53

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17. Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten". Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

  • 07.06.2012 21:04, Anna MarotzkeVistenkarte

    Erschreckend erscheint vielmehr, wer sich aus der Kassler Justiz nach diesem Verfahren, das mit einer Hauptverhandlung von über 10 Monaten und einer exzessiven und menschenverachtenden Demütigung des Proberichters einherging, sich hier noch ins Netz traut. Wer den Fall und dessen Hintergründe kennt, kann dem NRV nur danken, dass diese Willkürakte der Justiz veröffentlicht wurden. Vielleicht bekommt der Proberichter von der neuen Kammer nun die Chance die Wahrheit ans Licht zu bringen, dass dürfte für alle Interessierten erhellend werden und ein anderes Bild auf den Fall und seine Handhabung durch die Staatsanwaltschaft werfen. Von daher sollte man sich mit unqualifizierter Pauschalkritik vorerst eher zurückhalten.

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    • 18.09.2017 00:04, Anna

      Da weder Richter noch Staatsanwälte etwas unterschreiben, und zur Tarnung eine Tippse, Putze oder Klofrau zur Urkundsbeamtin umlügen kann man von Rechtsstaat nicht mehr sprechen. Es wurde sogar die Nazierfindung des "Strafbefehls" übernommen und kein Normalbürger der BRD bekommt auf diesen auch gegen EU-Recht verstoßenden Nazizetteln eine Unterschrift. Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erledigt sich von sebst da die Staatsanwälte so etwas als nicht strafbar einstellen und letztlich die Angezeigten sich selber freisprechen. Bundesrecht wird durch Unrechtsstaatlichkeit zur Ländersache erklärt, so daß man sich nur im Kreise dreht. Moraisch waren Richter bei Hitler und Honecker haushoch überlegen, denn sie unterschrieben was sie für Recht hielten.

    • 14.02.2018 15:03, Reichsbürgeralarm

      Natürlich werden die Urteile von den Richtern unterschrieben (siehe § 315 I ZPO oder § 275 II StPO). Das - was Sie erhalten - wird aber in keinem Fall das "Original" sein, sondern eine Ausfertigung. Diese wird von den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben (siehe § 317 IV ZPO oder § 275 IV StPO)

  • 20.07.2012 19:55, Rainer HoffmannVistenkarte

    Beim NRW-Justizministerium existiert über solche Machenschaften wie "Knastandrohung" durch einen Zivilrichter (!) in Bochum sogar seit über 10 Jahren eine Akte, die mit 198 Seiten geheimgehalten wird, obwohl diese Seiten u.a. auch meine beim NRW-Landtag eingereichten Petitionen betrafen, durch die die Machenschaften des Bochumer Richters eigentlich aufgedeckt werden sollten. Stattdessen hat das NRW-Justizministerium einfach daraus eine "Geheimakte" gemacht. Und trotz Richterbeschluss vom 16.07.2009 (AZ: 17 K 3614/06), der mir meinen Anspruch aus dem Grundgesetz auf Rechtmässigkeitskontrolle bestätigt, wird die Herausgabe der 198 Seiten vom NRW-Justizministerium bis heute verweigert. Die "Süffisanz" an dieser Akte ist zudem, dass damit auch der 60%-Schwindel der Solarwirtschaft vertuscht worden ist. Wer das alles nicht glaubt, sollte nach "Geheimakte Solarjustiz" googeln, und staunen, was sich die Justiz (und Richterschaft) mittlerweile in Deutschland erlaubt. Auch der eigene (!) Anwalt hat bei diesen Vertuschungen zu Gunsten des Bochumer Richters mitgemacht, was ich erst seit kurzem weiss...
    Ich befinde mich seit dem 19.06.2012 im Hungerstreik, solange, bis die Akte 4121 E-III 372/98 vom NRW-Justizministerium vollständig herausgegeben wird.

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    • 17.04.2018 14:40, Enes Scholkaldetten

      Leider haben Sie nicht geschrieben, wie es weiter gegangen ist. Vielleicht sind SIe mittlerweile auch verhungert ?!

  • 24.07.2012 01:38, paulwolf.co.ccVistenkarte

    Ich habe gegen Präs.BVerfG Voßkuhle Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Jetzt läuft gegen ihn eine entsprechende Strafermittlung. Ausführlicher siehe hier:
    http://paulwolf.co.cc

    https://docs.google.com/file/d/0Bxoqy--NX2HdTEtmalk3SVUzYjg/edit

    Paul Wolf
    Horststr.6
    51063 Köln

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    • 30.08.2012 15:17, exhibitionistenholocaust.co.cc

      Gegen Präsidenten BVerfG Voßhkuhle habe ich meine Petition für seine Entlassung eingereicht. Weiter siehe hier: http://paulwolf.co.cc

    • 28.08.2017 09:41, M

      Hat die Anzeige was gebracht, denn ich mache auch gerade einen und zeige auch die Staatsanwaltschaft zur Beihilfe an, da es eindeutige Dokumente gibt, aber alles wurde bis jetzt abgewiesen, weill sich die Mafia der Justiz nicht gegenseitig belasten möchte.

    • 18.09.2017 01:37, penisgenozid.tk

      selbstverständlich nicht gebracht. Voßkuhle ist immer noch Präsident. aber mich haben eingebürgert, deutschen pass gegeben.
      alles wurde zurückgewiesen. guck alles hier:
      https://sites.google.com/site/einbuergerungbehinderte5/

      .

  • 14.08.2012 20:50, mindamino

    "Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen."

    Nun verdreht sich halt auch einfach die Urteilsbegründung wieder und zwar so wie es der Richter gerade willkürlich haben möchte.

    "Und weiter: Warum hat von Seiten der Staatsanwaltschaft niemand eingegriffen? "

    Die Staatsanwälte arbeiten unheimlich gerne mit den Richtern hochelitär und liebsam zusammen, wie auch viele Rechtsanwälte.

    Der leitende Oberstaatsanwalt Ralph Klom in Bielefeld: “Wir pfeifen auf das Objektivitätsprinzip” und von Richtern auch in Zusammenarbeit mit der Staatsanwalschaft in deren Sinne beschönigte (gefälschte) Protokolle, 06.08.2012
    http://blog.justizkacke.de

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  • 09.01.2013 18:00, paulwolf.de.be

    ich habe gegen Voßkuhle weiter Antrag vor OLG KRuhe gestellt. weiter siehe hier:

    paulwolf.de.be

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.01.2013 18:47, Nikolaus Schuppauer

      Bewundere Ihren Mut! Aber nur "solche Querdenkende" (gegen den "Rechtsstaat") bringen unser Rechtsempfinden vorwaertst! Deutschland ist schon lange nicht "Rechtstaat". Ein Richter- und Polizeistaat! Und wir wollen den Rest Europa's noch klarmachen, dass wir ein "Rechststaat" sind, und sie sollen nach unserem Vorbild weitermachen....

    • 31.05.2013 14:54, paulwolf.de.be

      .

      selbstverständlich wurden diese Petition und Strafanzeige abgelehnt... weiter siehe:

      https://sites.google.com/site/einbuergerungbehinderte2

      https://sites.google.com/site/einbuergerungbehinderte

      http://paulwolf.de.be


      .

    • 20.08.2017 13:48, penisgenozid.tk

      Frage nach "Rechtsbeugung" von Voßkuhle und alle anderen Richter sind schon nicht aktuell. Mich haben eingebürgert. Ich habe jetzt deutschen Pass. Ich habe immer gesagt, meine Einbürgerung ist unausweichlich:
      https://sites.google.com/site/einbuergerungbehinderte5/

  • 09.01.2013 18:01, paulwolf.de.be

    Paul Wolf
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    51063 Köln

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  • 17.04.2013 20:30, Joachim Koßmann

    Der Fall liegt schon eine Weile zurück (1996), aber die Folgen sind bis heute verheerend...
    Bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kam zu Tage, dass der gegen mich gerichtete Tatverdacht (Urkundenfälschung etc.) auf Grund der einseitigen und zumindest nachlässigen Ermittlungsarbeit der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt worden war, aber "weitere Ermittlungen machten nun keinen Sinn mehr, da die anderen Tatverdächtigen die evt. vorhandene Beweisstücke zwischenzeitlich mit Sicherheit Beiseite geschafft hätten", so die vorsitzende Richterin.
    Ich beantragte daraufhin die Einstellung des Verfahrens. Die Richterin weigerte sich und unterstellte mir wenige Minuten später, ich würde den anderen beiden Tatverdächtigen nach dem Leben trachten und drohte mir, mich in die Psychiatrie einweisen zu lassen.
    Ein derartiger Vorwurf war und ist vollkommen absurd, es war zuvor niemals auch nur andeutungsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mir und den anderen Beteiligten gekommen.
    Geschockt unter dem Eindruck der Bedrohung nahm ich meine Berufung zurück. Durch Zufall erfuhr ich erst sieben (!) Jahre später, dass ich die Möglichkeit gehabt hätte nach §§ 44 46 StPO innerhalb einer Woche einen Antrag "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" hätte stellen können. Mein damaliger Rechtsanwalt hatte mich vorsätzlich nicht darüber belehrt, obgleich ihm bewußt war, dass die Berufungsrücknahme nicht meine freie Willensentscheidung war.
    Um die Behörden zu zwingen, mich anzuhören wandte ich mich dann an die Öffentlichkeit, zuerst per Flugblatt und später via Internet. Doch niemand bei den Behörden interessierte sich dafür. Der Petitionsausschuss des NRW Landtags lehnte meine Eingabe ab, und "auf eine Begründung der Ablehnung hätte ich keinen Rechtsanspruch". Wir haben wirklich einen tollen Rechtsstaat...
    Durch die Verurteilung verlor ich meine berufliche und wirtschaftliche Existenz und muss jetzt bereits seit zehn Jahren von staatlichen Sozialleistungen leben.
    Details siehe in meiner Site www.unsere-justiz.com . Der Text ist aus rechtlichen Gründen anonymisiert, ich bitte um Verständnis.

    Dank für Ihr Interesse, Joachim Koßmann

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  • 04.03.2014 19:59, Robert Varga

    www.richterbetrug.com
    Ich sage bei mir waren alle beteiligte Richter und Staatsanwälten korrupt. Vier davon habe ich auch als Korrupt bezeichnet. Sie haben Protokolle gefälscht und mich gedroht und angebrüllt. Ich wollte lediglich einen Blumenkübel von meinem Parkplatz entfernen lassen. Daraus hat sich ca. 50 gerichtsverfahren entwickelt, was jetzt auch weitergeht. 50 Verfahren und hat noch niemand die "Vorgaben der Behörden" gesehen. Wahnsinn!
    Die Richter hätten nur ein einziges mal auferlegen müssen die Vorgaben auszuhändigen. Nein, sie haben mich eingebuchtet, weil ich das gefordert habe.Jetzt ich bin vorbestraft. Alle Richter sind korrupt und die Justiz ist nicht reformierbar.

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    • 01.11.2015 17:05, Stefanie S.

      Ich glaube Ihnen das.

      Zum Anfang las ich diese Webseite und dachte, oh, was für ein "Spinner".
      http://www.dietrichklug.de/Justizskandal3LandgerichtZwickau.html

      Nun könnte sich bei meinem Mann auch auf etliche Verfahren ausbreiten, da alle gemeinsam (Richter, Anwälte) nur ein Ziel haben: Wie bekommen wir den Fall am einfachsten und schnellsten los.

      Da erzählt einem der eigene Anwalt auch so viel Müll, machte so viele Fehler. Die Leute sind Kreis-Parteivorsitzende.

      Ein weiterer Fall vor unserer Haustüre:

      http://www.mdr.de/exakt/entfuehrung134.html

      HILFE!

  • 05.03.2014 21:46, Robert Varga

    "Eine solche Amtlichkeit ergibt sich auch nicht aus den auf dem neuen Lageplan befindlichen Stempeln."

    Bemerkungen dazu:
    Woher und warum haben sie dann die Stempel besorgt? Haben sie die gefälscht? Ein abgestempelter Plan ist also nicht amtlich? Auch nicht mit Unterschrift? Ist der Richter wirklich durchgedreht? Was ist denn dann amtlich? Vorher waren das noch die "Vorgaben der Behörden".

    Weiter:
    "Diese Stempel sind erkennbar nicht auf diesen neuen Plan durch eine berechtigte Behörde aufgedruckt, um somit die Amtlichkeit und damit Geltung zu dokumentieren."
    Quelle: http://richterbetrug.com/der-fall----beschreibung.html

    Darauf habe ich den Richter korrupt genannt. Das ist Schwachsinn was der Richter von sich gibt.

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  • 21.05.2014 12:09, Balser

    Ich habe als hessischer Anwalt-Notar in einem Familiengerichtsverfahren als Vertreter
    eines Kinder-Vaters, dem das Umgangsrecht mit seinem Kind nach Scheidung vorenthalten
    wurde, der Richterin und dem Jugendamt Missbrauch von psychologisch-psychiatrischen
    Begutachtungen zur Verfahrensverschleppung und Ignoranz und Dilettantismus vorgehalten.

    Daraufhin wurde ich über die Disziplinar-Schiene des Notar-Amtes einer psychiatrischen
    Begutachtung unterworfen und von einem erfindungsreichen Gefälligkeits-Psychiater
    mit der Phrase "paranoider querulatorischer Entwicklung" als Anwalt und Notar für berufsunfähig erklärt.

    Was sich die "lieben Anwalt-Kollegen" vom Anwaltskammer-Vorstand zu eigen gemacht
    haben und sich nicht entblödet haben, mir die Anwaltszulassung als angeblich krankhaft Geistesgestörter zu entziehen.

    Was der gerade aus dem Amt in die Pension geschiedenen BGH-Präsident Tolksdorf
    als bedenkenlos durchgewunken hat durch Nichtzulassung meiner Berufung.

    Wo wird im angeblichen Vorbild-Rechtsstaat Deutschland mit gegenüber Justiz-Ignoranz
    und Justiz-Versagen querdenkenden Anwaltschaften mittels Psychiatrierungs-Repressalien verfahren.

    So wurde über denselben Lügen-Psychiater mit hessischen Steuerfahndern verfahren,
    die sich über zu lasche Hinterziehungs-Verfolgung geregt hatten.

    Das passt ins Zwangs- Psychiatrierungs-Schema, wie mit dem Steuerhinterziehungs-
    Anzeiger Mollath verfahren wurde.

    mbalser@t-online.de

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    • 08.08.2014 22:08, Chrisamar

      http://chrisamar.wordpress.com/2014/08/06/jura-fur-dummies-%C2%A7-291-zivilprozessordnung/

      Was Sie als Anwalt und Notar durchleben müssen, ist inzwischen wieder Alltag in Deutschland.
      Durch die sogenannte "Wiedervereinigung" ist es den DDR-Zombies gelungen, DDR-Un-Recht in das rechtsstaatliche System der damaligen BRD zu installieren. Süd-Korea würde sicherlich nicht auf den Gedanken kommen, ehemalige Nord-Koreanische Richter und Staatsdiener in das Süd-Koreanische, demokratische System zu übernehmen. Kein russischer Richter würde in den USA eine Chance auf einen Staatsdienst bekommen.

      http://chrisamar.wordpress.com/2014/04/06/die-unsterbliche-ddr-und-die-ddr-zombies/

      Sie als Jurist, ich als Kunstschaffende und mit uns die täglichen Opfer der politischen, ideologischen Diversion, lassen uns von DDR-Zombies vorführen und verhöhnen.

      Einzelne DDR-Zombies ruinieren den Rechtsstaat Deutschland.
      Es macht den Eindruck, als hätte die DDR damals die BRD gekauft.

      Wir alle sind Opfer und Zeugen dieser Politik.

    • 20.07.2018 16:40, E. Schwabe

      Sehr geehrter Herr Balser,
      wie geht es Ihnen nach all dem erlittenen Unrecht?
      Dürfen Sie in ihrem Beruf arbeiten?
      Ihr Kommentar berühte mich stark.
      Mit freudlichen Grüßen
      Elisabeth Schwabe

  • 08.08.2014 22:10, Chrisamar

    Pardon...
    Hier die Links:

    § 291 ZPO

    http://chrisamar.wordpress.com/2014/08/06/jura-fur-dummies-%C2%A7-291-zivilprozessordnung/

    Die unsterbliche DDR und die DDR-Zombies

    http://chrisamar.wordpress.com/2014/04/06/die-unsterbliche-ddr-und-die-ddr-zombies/

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.12.2014 16:01, Kämpfer zu Recht

      Hallo Chrisamar;
      Ihre kommentare und faktendarstellungen unterstütze ich , weil selbst Betroffener!
      Was aber soll man machen, wenn ein rennomierter Anwalt uind Notar aus dem Westen 1991 im Osten Justizminister geworden ist und 2012 resümiert: " ich hatte doch nicht sooo viele neue Juristen um die gesamte alte Mannschaft rauszuschmeissen!"
      und deshalb sitzen noch heute diese vergessenen Stasi-Schergen in Amt und Würden!
      Und deshalb gelingt es uns nicht DDR-Unrecht zu verfolgen!

      Den Justizministern der änder ist ins Tagebuch zu diktieren!! Erneute Überprüfung alle Personen aus dem System der DDR, die nicht ausgetauscht wurden!!

  • 16.11.2014 14:03, Nima Taghi

    Hallo
    Ich habe ein klarer Fall von Rechtsbeugung aus rassistischen Gründen.
    Ich bitte Sie dass Sie es dokumentieren.
    Mit freundlichen Grüssen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.12.2014 20:08, chrisamar

    @ Kämpfer zu Recht

    Danke für Ihren Kommentar. Deutschland war nie ein Rechtsstaat. Die Ex-BRD hätte zu einem Rechtsstaat werden können. Alle Staatsdiener -egal ob West oder Ost- haben durch die sogenannte Wiedervereinigung die Chance genutzt, sich selbst zu bereichern, Kontrollinstanzen abzuschaffen und auch aus Deutschland eine Diktatur nach sozialistische Vorbild zu machen. 20% der Bevölkerung in Deutschland leben bereits in Armut. Schon heute übersteigt die Zahl der Menschen welche Transferleistungen erhalten, die der Einzahler. Staatsdiener erhalten noch immer im Verhältnis zur Freien Wirtschaft und im internationalem Vergleich weiterhin viel zu viel Sold, Pensionen und Privilegien. Kontrollinstanzen wurden abgeschafft. Es hat 40 Jahre gedauert, um Ost-Deutschland zu ruinieren und nur 25 Jahre um auch West-Deutschland in Armut zu stürzen. Deutschland ist ein rückständiger und feindlicher Staat. Feindlich zum eigenem Volk und feindlich zu jedem anderem Land. Wir können nichts machen. Die Bevölkerung wird überwacht und "Aufständische" dürfen nach EU-Recht von der Polizei getötet werden. Der Weg ins Ausland, für jene welche jung und gut ausgebildet sind. Alle anderen, welche nicht zu den lebenslang alimentierten Staatsdienern gehören, bleiben der Zersetzung ungeschützt ausgesetzt. DDR 2.0 . Das Ziel ist bereits erreicht.

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    • 17.04.2018 15:14, Enes Scholkaldetten

      "Feindlich zum eigenem Volk und feindlich zu jedem anderem Land."
      Das stimmt nur teilweise. Die "Volksvertreter" (besser: Volksverräter) und auch die Behörden handeln nur gegen das eigene Volk, wenn es um fremde "Völker" geht dann fröhnt man einem Schuld-Kult und lässt sich alles gefallen.

  • 19.02.2015 11:04, Dr. G.

    Laien ist nicht bekannt, dass das Recht täglich verletzt wird, vor allem in der Zivilgerichtsbarkeit. Die Auswahl des Richterpersonals ist völlig verfehlt. Weltfremde Examensstreber, faktisch Teilzeitinteressierte und "Hausfrauen"-Richterinnen dominieren. Die Haupttätigkeiten von Anwälten bestehen heutzutage nicht mehr nur in der Sachverhaltsermittlung und -aufbereitung, ggf. der Darstellung einer Rechtslage, sondern vor allem darin, aufgrund des aus "Sparsamkeit" gesetzlich eingeführten "Einzelrichterunwesens" gegen die tägliche Faulheit, Oberflächlichkeit, Willkür, Beugung oder Ignoranz zum Verfahrensrecht und hnsichtlich des materiellen Rechts sowie gegen überlange Bearbeitungsdauern anzukämpfen. Dies betrifft rd. 80% aller Angelegenheiten, sowohl in erster wie zweiter Gerichtsinstanz. Besser sieht es in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, wobei hier sich die zweite Gerichtsinstanz mit völlig überzogenen Anforderungen an die berufungszulassung weitgehend verweigert.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.02.2015 17:01, chrisamar

      Danke für Ihren Kommentar. So kompliziert ist Jura gar nicht. Im www findet auch jeder Laie die jeweilige Rechtslage. Widerwärtig sind die Zustände, dass Richter und Staatsanwälte, machen was die wollen. Was wir hier erleben, sind Zustände, welche ( Ausnahme bleibt noch die Todesstrafe ) vermutlich in der DDR und im III Reich ähnlich sind. Vielleicht so gar noch schlimmer. Denn hier werden legal handelnde Menschen verfolgt und zersetzt. Wer versucht sich zu wehren, wird als Querulant eingestuft und verliert, obwohl legal handelnd, alles. Es existieren keine Kontrollinstanzen mehr. Die Aufgabe des Ungerechtigkeitspparats besteht doch darin, Beamte, Richter und Staatsanwälte vor einer Strafverfolgung zu schützen und Kapital zu generieren. Für einen Staat, welcher 60% des Etat des Bundeshaushalts für Personalkosten ausgibt. Es interessiert natürlich niemanden hier, aber ich selbst, wie vermutlich inzwischen der größte Teil der Bevölkerung ( Laien ), ich bin ein Opfer dieses Apparats. Tatsächlich wurde ich in Buxtehude zu eigenen Kosten von meinem Stalker geschieden worden. Obwohl ich nie verheiratet war. Mein Fehler war, dass ich bei der Polizei Hilfe vor dem Terror des Stalkers gesucht habe. Der Direktor des AG Buxtehude, Dr. Norbert Aping gelang das Kunststück mit der Scheidung, weil er für sein Urteil weder Beweismittel noch Zeugen brauchte. Der Beweis ist:
      "Der Stalker liebt Frau Chrisamar".
      Der Stalker hat auch ohne mein Wissen und entgegen meines Wunsches, einen Bestattervertrag unterschrieben. Mein Vater wurde darauf hin anonym irgendwo verscharrt. Der Richter Philip Terhorst am AG Pinneberg und alle seine Kollegen vertreten die falsche Rechtsauslegung, dass nicht der Stalker, also der den Auftrag unterschrieben hat zu zahlen hat, sondern ich.
      Darüber wurde 3 Jahre lang prozessiert. Mein soziales Umfeld wurde umfassend durchleuchtet. Meine Mutter wurde kurz vor ihrem Tod unter Betreuung gestellt. Und gegen mich wurden 3 Anträge auf Betreuung gestellt. Eine unangemeldete Zwangsuntersuchung wurde über das ein Mobil-Telefonat durch den Gelegenheitsgutachter Dr. Kutta ( senil ) durchgeführt. Die Mechanismen eines totalitärem Systems kennt heute jeder. Das Handeln dieser Verbrecher im Staatsdienst sind offensichtlich. Das niemand von dieser Berufsgruppe zurück rudert. Keiner aufsteht um endlich zu arbeiten, liegt daran, dass die Bezahlung zu gut ist. Wer kann, sollte Deutschland verlassen. Diese Zustände sind unerträglich.

  • 28.04.2015 19:25, DOG

    Fundsache aus 2005:
    Richter Anton Peter Rutz, Kaiserslautern schiesst den Vogel ab: (lesen)
    Es gibt BELOHNUNG 1,5 Mio. Euro
    für den, der das Urteil der "großen" Wirtschaftskammmer unter Vorsitz von Anton Peter Rutz, in Kaiserslautern vom Juni 2005 ohne Zuhilfenahme von Zauberei und Filmtricks oder Zeitreisen originalgetreu nachstellen kann.
    Sie müssen: 4 Jahre vor der Herstellung einer Ware, diese verpacken und verkaufen -
    dann müssen Sie diese Ware nach der Auslieferung , also zwei oder drei Jahre später, erst einmal einschweissen - weil Sie vorher keine Geräte dazu hatten und dann 190 kg in ein 4kg-Päckchen der Post zwängen und auch noch ohne Strafporto zu verschicken....
    Wenn sie das geschafft haben, geht es erst richtig los:
    mehr als 60 Seiten einer fiktionären und unrealistische Schmiererei soll erklärt werden!

    Das ist also Rechtsprechung in Deutschland ! 3 1/2 Jahre Haft ! 45 Mio.€ Schaden beim betroffenen Verurteilten und seiner Familie ! und esgeht weiter: weil er diesen Schwachsinn nicht eingestand: Führungsaufsicht und keine Entlassung nach § 57 StGB. Korruption bei allen beteiligten Richtern in Zweibrücken, LG und OLG - sogar Befangenheit nachgewiesen !
    Wiederaufnahme abgewiesen, wegen Formfehler !! trotz eindeutiger Beweise gegen das Urteil !
    Wer hat da noch Worte ?

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  • 01.11.2015 16:55, Stefanie S.

    Mein Mann verklagte seinen Steuerberater, weil die Steuererklärung komplett falsch war (keine Differenzierung zwischen Dienstreisen und Entfernungspauschale, Schaden ca. 5000 €). Es stellte sich heraus, dass der Berater gar kein Steuerberater war. 1. Anwältin mit Akten verschwunden.
    Der Richter am AG sagte, selbst Schuld wenn Steuerurkunden fehlen und lehnte den Fall nach § 68 StBerG ab, welches es seit 10 Jahren nicht mehr gibt). Daraufhin Berufung eingelegt, welche deswegen auch angenommen wurde.
    Der Richter am LG sieht keinen Pflichtverstoß darin, dass der Berater kein Steuerberater war. Mein Mann dachte, OK, macht er dasselbe und berät auch, ohne dass er Steuerberater ist und fragte nach einer Erlaubnis bei der Kammer. Glatt kam die Abmahnung von der Steuerberaterkammer.
    Also schrieb ich als Zeuge das Gericht an, dass wir hier Rechtsbeugung durch den Richter am LG vermuten, der damit aktiv die unerlaubte Hilfe in Steuersachen unterstützt. Wie kann ein Richter jemanden schützen, der gegen Schutzgesetze verstößt?
    Ausversehen hänge ich an die Emails ans Gericht eine Reihe von Ermittlungs-Emails (mit Copy-Right und der Untersagung der unerlaubten Verbreitung) und meine politische Meinung. Der Richter gab das daraufhin den Prozessbeteiligten zur Stellungnahme.
    Ich fragte mich, warum Prozessbeteiligte zu meiner politischen Meinung Stellung nehmen müssen?
    Zudem zeigte mich der Richter wegen Beleidigung und Nötigung an.
    OK, ich sehe ein, Richter sind zwar nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig ABER NICHT dem Gesetze unterworfen.
    Anzeigen wegen Verrat von Amtsgeheimnissen und Rechtsbeugung verliefen von Anfang ins Leere.

    AZ: S6 59/14

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  • 02.02.2016 19:58, chrisi

    http://de.justizwillkuer.wikia.com/wiki/Ein_Ausma%C3%9F_von_Willk%C3%BCrjustiz

    Das Bundesverfassungsgericht ist korumbiert und beugt dermaßen das Recht, dass man als einfaches Parteimitglied sich nicht mehr gegen undemokratische Zustände zur Wehr setzen kann.

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  • 22.03.2016 07:17, Wilhelm

    Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke.
    Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirns!!!

    Meine Geschichte lesen Sie unter: rechtsbeugungen.de

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  • 15.09.2016 16:50, penisgenozid.de

    Hier ist Rechtsbeugung
    https://sites.google.com/site/politischeverfolgung/

    .

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  • 17.12.2016 10:48, Ungerecht

    Hallo, bin mir nicht sicher ob dieser Beitrag von Irgendjemand gelesen wird. Es ist ja auch schon ein älterer Bericht.
    Dennoch schreibe ich mal was dazu.
    Es ist sicherlich nicht einzelfall worüber hier oben berichtet wird. Im Internet aber auch vorige Woche habe ich dazu etwas im TV gesehen.
    Eigentlich täte es Not alle Fälle die in Gerichten liegen zu Begutachten ob Rechtsbeugung vorgekommen ist und waren. Aber wer will dies dann tun ?
    Es obliegt dem einzelnen wenn er dass Gefühl hat, dass es in seinem Fall gibt oder gegeben hat in Revision zu gehen. Da frage ich mich doch gleich wer das alles bezahlt wenn ein Angeklagter wie oben geschildert kein Armenrecht hat.
    Aber selbst wenn er bis dahin, gut verdient nicht für Prozesskostenhilfe in frage kommt, wird es bei einer Rechtmäßigen Verurteilung ja dazu kommen, dass er die Kosten des Verfahrens auferlegt bekommt. Das aber hat wiederum auch auswirkungen auf die Zeit nach Strafverbüssung. Ich denke viele Ehen gehen und auch Arbeitsverhältnisse gehen dadurch kapput ja und jeder Strafgefangener hat nach verbüssung sicherlich auch Eingliederungsprobleme die im Einzelfall auch wegen den Gerichtskosten auch vielleicht zu Insolvenzen.

    Nun könnte man sagen, selber Schuld es zwingt ja niemand einen anderen dazu eine Straftat zu begehen.
    Aber es gibt sicherlich nicht nur in Strafprozessen überall mal an den Gerichten Rechtsbeugung. Es kann ja auch bei Scheidungsprozessen der Fall sein, wenn zb. wenn es in einem Scheidungsfall passiert. Es gibt auch Fälle, wo Rechtsanwälte bei Mandatserteilung anders handeln als der Mandant den er vertreten soll und es deshalb zu kündigungen des Mandats kommt. Oder aber es gibt ja auch noch Handlungen und wie würde man diese Nennen wollen dann nämlich, wenn Mandant sich durch diesen Umstand einer Kündigung einen Mandats von Seiten eines Rechsanwalts nicht mit dessen vorgensweise einverstanden war und sich deswegen einen neuen Anwalt suchen muss und dieser Heimlich sich info dazu beim ersten Anwalt holt und dann den gleichen Weg geht wie der erste Anwalt und das dem Mandanten sogar in Schreiben eins zu eins so wiedergibt wie der erste Anwalt seine Handlungsweise dargelegt hat.
    Ja es gibt dann sicherlich auch in einem solchen fall keine Möglichkeit der Gegenwehr wenn dann Richter sich auf die Seite der Anwälte stellen. Ja mann könnte auch in einem solchen Fall in die nächste Instanz ziehen aber das muss man sich dann erst mal mit Hilfe eines dritten anwalts leisten können und der sich dann ganz auf die Seite des Mandanten gegen Kollegen stellt.
    Sowas zu schreiben ist ja schon gewagt sowas zu Schreiben da wenn sich ein Anwalt geschädigt es seinerseits zu einer Klage wegen Rufschädigung kommen könne und dann wiederum zu einer Verurteilung kommen könnte die erhebliche Kosten für so einen Mandanten und mehr nach sich ziehen könnte.
    Darum nenne ich auch keine Namen.
    Ob dies dann alles Gerecht ist das steht auf einem anderen Blatt jedenfalls aus dem Bauch heraus ich bin ja weder Rechtsanwalt noch Richter würde ich sagen, NEIN.

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    • 18.12.2016 21:38, chrisamar

      Jeden Kommentar lese ich aufmerksam. An ihrem bin ich hängen geblieben. Wir die Opfer des Automatismus im Ungerechtigkeitsapparats in der Deutschen Justiz, sind ja nicht alles Idioten. Aufgrund der von mir gemachten Erfahrungen,kann ich mitteilen, dass Rechtsbeugung Alltag ist. Die Richter agieren vollkommen ungeniert. Es ist erschütternd und beschämend. Die Fälle welche ich schildere oder jene welche ich begleite, sind Rechtsbeugung und auch extrem dreist. Welche Straftaten noch in Frage kommen, kann ich gar nicht beurteilen und das ist auch nicht meine Aufgabe. Die Anwälte sind leider Teil des Ungerechtigkeitsapparats. Als die größte Gefahr für jeden der vor ein Deutsches Gericht gezogen wird, bezeichne ich Deutsche Anwälte. Es gibt Ausnahmen und ich kann sagen, ich kennen ich zwei Anwälte die OK sind. Ich finde es auch fair, wenn ein Anwalt aus welchen Gründen ein Mandat ablehnt. Unfair ist Parteiverrat und auch das ist leider Alltag. D.h. Anwälte übernehmen Mandante und verteidigen den Mandanten nicht. Die Ausrede vor sich selbst und vor dem Richter ist, dass der Mandant nicht bezahlen kann PKH. Diese Tatsachen hindern die Richter aber nie daran, die mittellosen mit Verfahrenskosten zu überziehen. Ein Rechtssystem das ich daran orientiert, dass Urteile käuflich sind. Also der gewinnt, der seinem Anwalt am meisten Geld bezahlen kann, ist kein Rechtssystem. Wir brauchen folglich auch nicht mehr so zu tun, als sei Deutschland ein Rechtsstaat. In diesem Land ist es sehr wohl gefährlich, Öffentliche Verfahren öffentlich zu machen. Veröffentlichungen im Internet, werden immer bei Verfahren belastend eingebracht. Wie viele liebenswerte und freundliche Veröffentlichungen ebenfalls gemacht wurden, steht aber nirgends. Von meiner Arbeit, bitte glauben Sie mir, ich mache mir sehr viel Arbeit, sollen andere lernen. Aus diesem Grund arbeite ich z.B. mit Behörden zusammen. Das betrachte ich als meine Pflicht. Denn hier geht es um Menschen. Um Familien und um eine liberale und friedliche Gesellschaft, welche durch Rechtsbeugung / Korruption und Sabotage zerstört wird. Und jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Wie kann man Urteile kontrollieren? Schauen wir in die USA. Jedes Urteil muss im www abzurufen sein. Jura kann man lernen. Das kann jeder Kaufmann / 1. Semester Handelsrecht. Es ist nicht jeder ein kompletter Blödmann, nur weil er kein Jurist ist. Zurück zum Thema Anwalt: 1. Werdet Mitglied in einem Mieterschutzbund. 2. Schließt eine Rechtsschutzversicherung ab. 3. Versucht auf einen Anwalt zu verzichten. Wenn man einen Gesetzestext nicht versteht, dann geht man zur Rechtsberatung auf das Amt oder googelt so lange, bis man es verstanden hat. Mein Tipp ist, arbeitet mit den Vorlesungen der Jura-Dozenten. Einfach mitlernen. Fragt Juristen in Eurem Bekanntenkreis. Macht Euch schlau und lasst Euch nicht einschüchtern. Bleibt wehrhaft!

  • 17.12.2016 14:38, penisgenozid.de

    Hallo ich bin immer noch da!
    Paul Wolf
    Horststr. 6
    51063 Köln

    http://penisgenozid.de
    http://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1

    Ich fordere §183 StGB Exhibitionistische Handlungen abschaffen!
    Ich fordere männlichen Exhibitionismus legalisieren!
    Ich fordere die Zwangskastration von Exhibitionisten nach Abs.3 ab sofort stoppen!
    Eine Entkriminalisierung des Exhibitionismus ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt, weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird!
    Es liegt beim Exhibitionismus absolut keinerlei Gefahr und Belästigung für niemanden vor. Dann guck nicht hin, geh weiter „Du muss ja nicht hingucken“! Dann gib ihm Sex Du Psychopathin! Der mittellose Mann will nur ficken! Was soll er dann mit seinen Grundbedürfnissen machen?
    Allein in der Luft zu onanieren, ist mit einem Eindringen in Intimbereich einer Frau nicht verbunden!
    Exhibitionisten erschrecken keine Frauen. Penis des deutschen Mannes ist kein Schreckgespenst!
    Exhibitionismus ist freiwillige Unterwerfung vor Frauen und niemals eine Drohung!
    Sexuelles Verlangen ist Bestandteil der Würde des Mannes, gehört zu den Grundbedürfnissen der Männer!
    Deutschland foltert 20 Millionen mittellose einsame Männer!
    §183 StGB gilt nicht für die Kinder. Menschen unter 18 sind nach UN-Kinderrechtskonvention keine Männer. Kinder-Jungen dürfen in der Öffentlichkeit onanieren. Kinder-Jungen-Exhibitionisten werden seit 1973 ohne Gesetze „verurteilt“ kastriert sterilisiert!
    Ich fordere 350.000 seit 1973 verurteilten Exhibitionisten rehabilitieren und ihnen Opferrente lebenslang zahlen!
    Ich fordere alle gesammelten DNA-Daten und Fotos von Erkennungsdienstlichen Maßnahmen über Exhibitionisten löschen!

    .

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  • 03.03.2017 11:48, Siegfried Weinrich

    Es ist schon verwunderlich welche Narrenfreiheit für unsere Richter herrscht.
    Ein Richter kann immer von seiner " freien Beweiswürdigung" gebrauch machen. Das bedeutet, wenn ein Zeuge für den Angeklagten aussagt...sagt der Richter einfach: der Zeuge ist entweder vom Angeklagten gekauft ..oder bedroht worden ..also ist die Zeugenaussage nicht zu beachten bei der vorgefassten Meinung des Richters über das Urteil gegen den Angeklagten.
    Im Zweifel für den Angeklagten...wenn der Richter jedoch keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat..kann ER von der freien Beweiswürdigung gebrauch machen...so einfach sind vorgefertigte Verurteilungen zu mindest in Hildesheim an der Tagesordnung. Dafür gibt es jede Menge Urteile als Beweis für "Willkühr" des Richters..

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    • 08.12.2017 15:17, Herr Walter

      Das Hildesheim ein korrupter Sumpf über alles hinweg ist, ist seit Jahrhunderten geschichtlich belegt und recherchierbar. Ich selbst verfüge über Gerichtsurteil, welche haarsträubend sind und belegen wie parteiisch der Richter ist. Da bildet der Direktor des Amtsgericht Hildesheim keine Ausnahme. Fakt ist, dass in Hildesheim in zivilen Prozessen immer der finanziell Stärkere gewinnt. Ausnahmen bestätigen die Regel.
      Leider gibt es keine Möglichkeit gegen die korrupten Verhältnisse in dieser Stadt vorzugehen, da wirklich alles durchsetzt ist. Derartig korruptionsverseuchte Orte ohne jegliche Oppositon kann man nur meiden.

  • 04.05.2017 11:51, Heidi

    Es entsetzt mich, dass die Erfahrungen mit deutschen Gerichten unisono schlecht sind. Von Gerechtigkeit wollen wir erst gar nicht sprechen. Wir haben drei, die kleinen Plänkeleien mit der Gerichtsbarkeit möchte ich gar nicht erst erwähnen, Fälle, die uns die Augen geöffnet haben.
    1. Anwalt legt am Verhandlungstag vor dem LG das Mandat wegen Nichtzahlung der geforderten Gebühr nieder und schickt das Schriftstück ans AG anstelle des LG. Erst nach Anruf des prozessführenden Richters in der Kanzlei geht das Schriftstück bei ihm ein. Richter führt den Prozess trotzdem durch, ohne dem Beklagten die Möglichkeit, einen anderen Rechtsbeistand zu finden.
    2. Bausparkassen beantragt die Zwangsversteigerung ohne im Besitz gültiger Kreditverträge zu sein.
    3. Bank beantragt Zwangsversteigerung trotz widerrufenem Kreditvertrag.
    Prozesskostenbeihilfe und Vollstreckungsabwehrklage vom LG abgewiesen.

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    • 04.05.2017 14:11, Chrisamar

      Liebe Heidi,
      nichts geschieht zufällig. Ganz bestimmt nicht vor Gericht. Es ist folglich davon auszugehen, dass der von Ihnen beauftragte Anwalt mit dem Gericht und der Sparkasse "gemeinsame Sache" gemacht hat. D.h., dass es eine abgemachte Sache, dass Ihre Immobilie versteigert wird und vermutlich stand der Käufer / Kaufinteressent bereits vor der Versteigerung fest. Anwälte werden von Richter bedroht. Das habe ich bisher mehrfach erlebt. Den Anwälten wird mitgeteilt, dass diese "nie wieder ein Verfahren am jeweiligen Gericht gewinnen werden", wenn diese in der Sache tatsächlich ihren Mandaten verteidigen würden. Was natürlich das Ende der beruflichen Karriere bedeuten wird. Denn wer beauftragt schon einen Anwalt, der jedes Verfahren verliert ( verlieren wird )? Rechtliche Schritte gegen erlittenes Unrecht zu unternehmen ist faktisch unmöglich. In jeder Staatsanwaltschaft und in jedem Gericht sitzt ein Staatsanwalt / Richter, dessen Aufgabe es ist, Rechtsbeugung zu verstecken und Ermittlungstätigkeiten einzustellen. Egal wie grob gelogen und das Recht auch gebeugt werden mag. Das Opfer erhält keine Chance. Deutschland ist kein Rechtsstaat. Es ist ein totalitäres Regime mit einer willkürlichen Justiz. Kontrollinstanzen durch den Souverän gibt es nicht.

  • 04.05.2017 14:23, penisgenozid.tk

    ich bin dieser Exibitionist im Artikel und ich bin immer noch nicht tot, sondern onaniere weiter!
    https://drive.google.com/file/d/0B52DqRcj-qGHX1BKdG9kOU04bEE/view

    .

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  • 04.05.2017 14:41, Heidi

    Lies Dir das mal durch und Dir wird mit Garantie schlecht http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.05.2017 15:25, Chrisamar

      Liebe Heidi,
      danke für den Link. Ja, den Richter Fasel kennt man inzwischen und er wird zu Recht immer wieder zitiert. Aber es ändert nichts am Automatismus im Ungerechtigkeitsapparat der Deutschen Justiz. Selbst Richter werden verfolgt und zersetzt. Es genügt gegen einen offenkundige falschen Steuerbescheid einen Widerspruch einzulegen, um anschließend durch eine gemeinschaftliche Zersetzung entweder einem Betreuungsverfahren ausgesetzt zu werden oder so gar ins Gefängnis zu kommen. Alle machen mit. Von der Justizsekretärin bis zum Richter am Landgericht. Denn es soll vertuscht werden und vor allem, es soll Kapital generiert werden. Alles was nicht mehr über Steuern und Abgaben an Kapital generiert werden kann, die Staatsquote für Mindestlöhner beträgt inzwischen mehr als 70%, wird über inszenierte Verfahren durch die Justiz eingetrieben. Deshalb kostet "Schwarzfahren" inzwischen bereits € 300,00. Die Aufgabe des Justizapparats ist es eigentlich den Souverän zu schützen. Tatsächlich aber schützt sich das Regime nur noch selbst. Es geht dabei um die vollkommen unangemessen hohen Versorgungen und um die weiteren Privilegien der Staatsdiener. Bereits beansprucht die Minderheit der Staatsdiener, € 0,45 von jedem Steuer-€ für sich. Diese ~ € 244,5 Milliarden ( 2016 ) fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Staatsdiener; Und die Kosten steigen weiter und weiter. Die Deutschen Steuergelder scheinen nur noch die Beute der Staatsdiener zu sein, welche die sich mit der islamistischen Welt zu teilen scheinen. Alle staatlichen Strukturen sind durch Korruption und Sabotage zerstört. In einem totalitärem Staat hat der Souverän keine Chance mehr sich zu wehren. Auch nicht durch Wahl. Auch in Diktaturen wird "gewählt". Dazu ein Zitat von Egon Krenz aus dem Dezember 1989: "„Selbstverständlich ist mir klar und bewußt, auch aus heutiger Sicht, daß das erzielte Wahlergebnis mit der tatsächlichen politischen Situation im Lande weder damals noch heute übereingestimmt hat. Es gab aber keine andere Möglichkeit, ein anderes Wahlergebnis bekanntzugeben, weil es so entsprechend den Protokollen, die auch in den Kreisen existieren, zusammengestellt worden ist. Würden wir jetzt, wie das einige vorschlagen, diese Frage neu aufrollen, Genossinnen und Genossen, ich habe die Furcht, dann räumen wir nicht nur Positionen, die wir noch besitzen, dann können wir ganz nach Hause gehen. Ich bitte, das nicht zu Protokoll zu nehmen.“
      Der einzige Weg ist an die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings setzt man sich damit ebenfalls der Gefahr von noch massiveren Zwangsmaßnahmen aus und auch Journalisten sind gefährdet zum Opfer der "Politisch Ideologischen Diversion", dem Krieg der Staatsdiener gegen den Souverän, zu werden. Niemand ist mehr sicher. Wer kann, sollte dieses Land sofort verlassen. Die Staatsdiener gehen über Leichen.

      PS: EU-Gerichtshof, ein Jahrzehntelanger, zermürbender und kostspieliger Kampf.

  • 04.05.2017 15:33, Heidi

    Ich stelle diesen Link möglichst vielen Freunden und Bekannten zur Verfügung, denn es werden immer mehr, die sich wehren. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, es einmal zu ändern, sonst ist alles verloren. Wir müssen das auch für unsere Kinder und Enkel tun, denn die werden uns einmal fragen, warum wir nichts unternommen haben. Damit haben sie dann vollkommen Recht, denn auch wir haben unsere Eltern gefragt, warum sie damals nicht unternommen haben. Die Geschichte wiederholt sich so lange bis man daraus lernt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 16:06, Chrisamar

    Liebe Heidi,
    Du hast recht. Demokratie, die Sicherheit eines Rechtsstaat, Wohlstand und Freiheit sind es wert, dass jeder von uns dafür kämpft. Wir müssen wehrhaft bleiben! Viele liebe Grüße an Dich und Deine Familie!

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    • 04.05.2017 16:35, Heidi

      Danke. Viele liebe Grüße auch an Dich und Deine Familie. Ich hoffe, wir lesen uns mal wieder.

  • 20.08.2017 09:29, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

    Mich hat es noch schlimmer getroffen. Durch ein vorsätzlich falsches Urteil durch die Richter vom Bundesgerichtshof, wurde meine gesamte Existenz und 100 Ar-
    beitsplätze vernichtet und erlitt einen Schaden in Millionen-Höhe. Ebenso wurde
    durch Verantwortliche der Stadt Osnabrück, die durch vorsätzlich - falsche Aussagen gemacht hatte, dazu bei getragen. Ich habe dagegen, Strafanzeige bei
    den Staatsanwaltschaften gestellt. Diese wurde einfach eingestellt und erst gar-
    nicht auf die FALSCHURTEILE gepfrüft. >>Eine Krähe hackt der Anderen eben
    kein Auge <<. Nun habe ich auch noch Strafanzeige wegen >>Strafvereitelung<<
    im Amit gestellt. N U R gegen diese Götter in Rot, werde ich wohl nichts aus-
    richten können. Wer will dagegen denn vorgehen. Bestimmt keine Politiker, ob-
    wohl diese nach GERECHTIGKEIT rufen. Gibt es jemanden, der mir noch einen
    Rat geben könnte, was ich noch machen könnte????

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.08.2017 10:39, Chrisamar

      Der ganze Unrechtsapparat / Machtapparat hat sich gegen Sie gestellt. Um es mit den Worten der Staatsanwältin von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig zu sagen. Und weiter: "Sie überleben das nicht. Wenn Sie weitermachen!"
      Ihnen kann man nur einen Ratschlag geben, versuchen Sie alle Werte die Sie noch besitzen in Sicherheit zu bringen.
      Tauchen Sie ab. Am besten Sie gehen ins Ausland. Da, wo Sie nicht so auffallen.
      Warten Sie die Wahl ab.

      Machen Sie alles öffentlich. Nennen Sie Namen. Sprechen Sie mit den Menschen über diese Vorgänge. Sie sind nicht alleine. Laut der Staatsanwältin betrifft "es" nur in S-H mehre Hundert Menschen.
      Vernetzen Sie sich. Auf meinem Blog finden Sie Informationen von Menschen, welche ebenfalls Opfer der Zersetzung geworden sind und Sie werden die Analogie der Strukturen finden.
      Bleiben Sie wehrhaft!
      https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/20/indect-thorsten-schulte-aka-der-silberjunge/

      Man nahm uns Freiheit und Wohlstand und gab uns dafür Not und Terror. In weniger als 5 Wochen ist Wahl. Es ist an der Zeit etwas zurück zu geben.

    • 21.08.2017 12:05, Heidi

      Addi, bei der Schilderung Ihres Unrechts kommt mir immer der Satz, den Charles Maurice de Talleyrand zu Napoleon gesagt haben soll "begreifen Sie doch endlich, Sire, die Justiz ist eine Hure der Politik" in den Sinn. Wenn er es dann gesagt hat, hatte er recht damit. Wir haben Richter, die von Politikern berufen werden und Staatsanwälte, die weisungsgebunden sind. Nur ein Beispiel ist Peter Müller, ehemals Ministerpräsident des Saarlands, heute Richter am Bundesverfassungsgericht. Wie es unliebsamen Generalstaatsanwälten geht, hat Maas an Exempel Harald Range statuiert. Daher kommt ist für mich der Ausspruch "ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Unabhängigkeit deutscher Gerichte" ziemlich treffend.

    • 21.08.2017 12:17, Justizopfer

      Deutschland ist eine Diktatur und Polizeistaat. Wahlen sind Verarschung und Vorspielen einer Demokratie. (Das Volk will z.B. nicht die "GRÜNEN" - was passiert: diese gehen mit SPD und CDU zusammen und bilden Diktaturmehrheit !)
      ach die Nachrichten an, Was hörst du: Gesetze gegen dies und Gesetze gegen das ! ! Immer gegen das VOLK ! Strafen, Bussgelder, Gebühren, Erzwingung und Verordnungen ... immer gegen das VOLK !
      Jetzt wehren: Wahlboykott (zB. eine geanz kleine "Partei" wählen... Den Politikern die Macht entziehen und diese nur noch zur Verwaltung des Staates einseten. Ehrenamtlich und nach Beendigung der Tätigkeit ohne weitere Millionenbezüge ...
      UMDENKEN, zurück zur Demokratie und Volkswille

  • 20.08.2017 13:44, penisgenozid.tk

    Ich war dieser Exhibitionist und ich wichse ununterbrochen weiter:
    https://drive.google.com/file/d/0B52DqRcj-qGHR0E0OVNLREg4djg/view

    Außerdem ich bin kein Mann, sondern Halbmann und Halbfrau, habe Penis und Vagina.

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  • 28.08.2017 09:36, Mat

    Ich habe sogar einen eindeutigen Fall von Rechtsbeugung und kann nichts dagegen machen, außer eventuelle jemand bezahlen, der die Familie des Richters besucht und auch mal eine andere Art Macht ausübt. Vielleicht bekomme ich so mein Recht ohne die Richter und Staatsmafia. Klar dieser Richter ist mit seinem Kollegen jetzt um 1 Millionen Euro reicher. Wer ein Richter als Freund hat, kann sich kriminell bereichern ohne das was passiert. Die RAF sagte schon "Taten werden eher als Worte gehört" Das sollten wir alle uns zu Herzen nehmen, denn in diesem Korrupten Staat funktioniert das Rechtssystem überhaupt nicht.

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    • 28.08.2017 10:29, Heidi

      Hallo, Mat, ich glaube, wenn alle, die schon eine beweisbare Rechtsbeugung erlebt haben, hier posten würden, wäre der Server überlastet. Viele Richter, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, öffnen jetzt den Mund. Es ware besser, die Richter, die mit diesem System nicht einverstanden sind und die Rechtsbeugungen aus erster Hand miterleben, würden sich zusammenschließen und dieses System boykottieren. Die Richter müssen endlich dem System, dass Richter von Politdarstellern berufen warden und Staatsanwälte weisungsgebunden sind, ein Ende setzen. Aber das erfordert Mut und Rückgrat und beides scheint in Deutschland kaum noch vorhanden. Es gibt drei Bücher, die ich mir zulegen warden. Vielleicht kann man daraus etwas lernen: 1. Der Deutschland-Clan von Jürgen Roth, 2. Der Richter und sein Opfer von Thomas Darnstädt und 3. Das Ende der Gerechtigkeit von Jens Gnisa.

    • 28.08.2017 11:16, Justizopfer

      Mat, welch' wahre Worte! Diese kriminelle Brut von Richtern und Staatsanwälten gehört in den Steinbruch zum Steineklopfen (ich weiss: zu milde). Es liegt jetzt am Volk, diesem Spuk und Obrigkeitsdenken ein ENDE zu setzen ! Auch wenn es eine Pseudowahl ist: wählen gehen ! Den Verbrecherparteien somit Stimmen und Rechtfertigung entziehen! UND: alle Namen dieser Richter öffentlich machen ! DAS TUT WEH !

  • 28.08.2017 10:41, Chrisamar

    @ Heidi
    Danke für Deinen Kommentar und für die Buchtipps.
    Mit Hanseatischem Gruß!

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    • 28.08.2017 10:48, Heidi

      Gerne, Chrisamar. Ich hoffe, Dir geht es gut. Geimeinsam sind wir stark und können vielleicht dem einen oder anderen mit unserer Erfahrung helfen. Noch 2 Bücher, die ich empfehlen kann sind Albtraum Justiz von Anja Neubauer und Das Ende der Geduld von Kirsten Heisig. Bis demnächst. LG Heidi

  • 28.08.2017 10:52, Chrisamar

    Wir bleiben wehrhaft. Hier noch etwas zum Thema: Jura für Dummies
    Petra Hertwig ist die erste Ober-Staatsanwältin aus der Ex-DDR
    Mit ihrer Vergangenheit hat sie keine Probleme: „Ich habe damals wie heute an das geglaubt, was ich tue. Ich bereue nur, daß ich von der Stimmung der Menschen nichts mitbekam: Einer Staatsanwältin erzählte man nichts. “ Doch sie ist auch nachdenklich: „Als Studentin dachte ich, Justiz hätte etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Jetzt weiß ich: Recht haben heißt nicht immer recht kriegen. “ – Quelle: http://www.berliner-kurier.de/18447026 ©2017

    „POTSDAM. Die Polizei hat die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung in Berlin und Brandenburg, Robert Timm, durchsucht. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Timm wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig den Potsdamer Neuesten Nachrichten.
    https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/27/jura-fuer-dummies-hausdurchsuchung-bei-berliner-identitaeren-chef/

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  • 28.08.2017 11:18, Heidi

    Chrisamar, es ist für mich erschreckend, was in den "oberen Positionen" etabliert wird. Siehe Stasi-IM Kahane zur Netzwerküberwachung. Andere, die sehen, wohin dieses System steuert und dagegen ankämpfen, werden beschimpft, diffamiert, attackiert, bedroht und bekämpft bis hin zu repressiven Maßnahmen am Arbeitsplatz, in der Familie, in der Nachbarschaft und bis zur erzwungenen Geschäftsaufgabe. Menschen, die sich wehren, werden vernichtet oder man setzt alles daran, das zu tun. Mein Leitspruch ist und war: lieber aufrecht sterben, als kniend zu leben. Wie sagte Thomas Jefferson so treffend? "Nur die Lüge braucht die Unterstützung der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht".

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  • 08.11.2017 11:50, Martin Exner

    solch einen Fall kenne ich auch. Richter lassen einfach den wesentlichen Aspekt einer Partei weg und schon schreiben sie das Urteil, wie sie wollen. Nachzulesen bei www.fehlurteil.info

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  • 28.12.2017 15:15, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

    Ich habe inwischen ein >>Wiederaufnahme-Verfahren beim Bundesgerichtshof ge-
    stellt. Nach meinen Bericht von 20.07.2017, könnt ihr hier auch lesen.
    EXISTENZVERNICHTUNG - BEHÖRDENWILLKÜR - FEHLURTEIL vom BGH.
    FALSCHAUSSAGEN DER STADT OSNABRÜCK:
    Die Stadt Osnabrück hatte mir alle Genehmigungen für mein Unternehmen - Taxi-
    Mini-Car o h n e irgenwelche Auflagen / Einschränkungen erstellt und auch alle
    Gebühren kassiert. Nach etwa 2 1/2 Jahren bekam ich von der Stadt Osnabrück
    eine Verfügung, meinen Betrieb sofort einzustellen, da dieser in einem reinen
    Wohngebiet liegen würde. >>Die Rheinerlandstraße war und ist heute noch ein
    AUTOBAHNZUBRINGER:<< Aber somit hat die Stadt durch ihre eigene Ver-
    fügung sich vorsätzlich strafbar gemacht, denn die Stadt sagt und begründet ihre
    Verfüguchng, daß mein Unternehmen gegen die ""Niedersächsiche Bauordnung""
    verstößt, hätte die Stadt mir garnicht die Genehmigungen - Gewerberlaubnis -
    über 50 Konzessionen erteilen.dürfen.
    Dieses hat die Stadt beim BGH verschwiegen bzw, Falschaussagen gemacht
    und sich wiederrum strafbar gemacht und es kam zu einem Fehlurteilt der
    Richter, die meine Klage abwiesen.
    Außerdem hat die Stadt Osnabrück mir noch nach der Verfügung, weitere
    Konzessionen erteilt und sich wiederrum Strafbar gemacht, denn die Stadt
    hatte mir eine Verfügung erteilt, mein Unternehmen, sofort einzustellen.
    Es kommt aber wieder zu einer weiteren Straftat: Die Stadt Osnabrück hatte
    einem weiterem Taxi-Unternehmer die Gewebeerlaubnis usw. für die gleiche
    Adresse- Rheinerlandstraße 69 erteilt und der durfte seinen Betrieb, trotz der
    Verfügung gegen mich, seinen Betrieb weiter zuführen.
    Außerdem befand sich in 8m Entfernung, auf der Rheinerlandstraße ein Tief-
    bau-Unternehmen mit LKW´s - Raupen - Baggern - u. schweren Geräten,
    auch dieses durfte weitermachen.
    Somit ist mir ein Schaden durch vorsätzliche Behördenwillkür in Mill.Höhe
    entstanden.
    Aber die tollen Richter vom BGH - Staatsanwaltschaften haben dieses bis
    heute nicht begriffen, auch wenn die Stadt Osnabrück sich gleich mehrfach
    strafbar gemacht hat.
    Oder muß man sagen:EINE KRÄHE HACKT DER ANDEREN KEINE AUGE AUS
    ***Wolfgang Neskovic, ehemals Richter am BGH nannte den Umgang des
    Staates mit Opfern von FEHLUURTEILEN ein trauriges und beschämendes
    Kapitel deutscher Justizpolitik.***
    Kann mir jemand eine Rat oder Hilfe geben ?
    Adi Schwebs - Abbioweg 21 - 49086 Osnabrück

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  • 04.04.2018 01:30, Galina Weissenborn

    Behördenwillkür, Rechtsbeugung... Einschränkung der Meinungsfreiheit. Man sollte dagegen vorgehen, praktische Schritte einleiten. !!!
    Es ist furchterregend, was sich vor den deutschen Gerichten abspielt. Meine Meinung: Schluss mit der richterlichen Unabhängigkeit !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.04.2018 06:28, Heidi

      Galina, hier muss ich widersprechen. Gerade weil die Richter nicht unabhängig sind, kommen solche Verfilzungen zustande. Die Richterwahlgremien bestehen überwiegend aus Politikern und die werden natürlich verdienten Parteigenossen oder Genossinnen eher zu einem Pöstchen verhelfen, als einer politisch neutralen Person oder gar jemandem aus einer Partei, die ihnen Bauchschmerzen bereitet. Bestes Beispiel in jüngerer Zeit ist Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands. Das geht nach dem eine Hand wäscht die andere Prinzip. Einmal CDU, dann SPD, damit niemand zu kurz kommt. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Was daraus erwirkt werden kann, hat man gesehen, als Generalbundesanwalt Harald Range von Maas geschasst wurde, weil es ihn wütend gemacht hat, dass er nicht "gehorchen" wollte. Da habe ich und mit mir noch eine Menge Menschen erhebliche Zweifel an einer "unabhängigen Justiz". Meistens kommt mir da der Satz, den Charles Maurice de Talleyrand zu Napoleon gesagt haben soll, in den Sinn "begreifen Sie doch endlich, Sire, die Justiz ist eine Hure der Politik".

  • 07.04.2018 21:46, Frank Poschau

    Richter sind auch Verbrecher wie mein Fall beweist!!
    Und die Staatsanwaltschaften wie das LKA-SH ermitteln auch nicht gegen Kollegen.
    http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1728

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    • 08.04.2018 08:19, Heidi

      Sehr geehrter Herr Poschau, ich bin entsetzt über den Leidensweg, den Sie durchlaufen müssen. Mit Gerichten haben wir ähnliche Erfahrungen machen müssen. Zwar nicht als Unfallopfer, sondern in anderen Fällen. Grund: wir wehren uns und zwar so vehement, dass unser Anwalt sagt, wir hätten schon einen Namen bei Gericht. Konsequenz: alle Eingaben werden abgelehnt und die Begründungen bestehen aus dem Leugnen von Tatsachen, trotz vorgelegter Beweise. Zu den Versicherungen möchte ich Folgendes anmerken: die betrügen nicht nur ihre Kunden sondern auch ihre Mitarbeiter. Mitarbeiter, die ihren Kunden nur das verkaufen, was wirklich benötigt wird, die nachhaltig über Vor-und Nachteile aufklären, die ständig für ihre Kunden erreichbar sind, um zu helfen, auch gegen die Versicherung, sind nicht erwünscht und haben einen schweren Stand, bis hin zur wirtschaftlichen Vernichtung. Verstöße gegen das HGB zum Nachteil der Vertreter sind normal. Nur ein Beispiel, welches Ihnen zeigt, wie Geld in die Kassen der Versicherungen gespült wird: man baut eine Stornoreserve von mehreren Zehntausend Euro auf., in dem man von jeder Provision 50% einbehält. Ein Vertrag geht ins Storno und man nimmt nicht 50% der rückzahlbaren Provision aus der Reserve, sondern lässt sich noch einmal 100% vom Agenten zurückzahlen. Das heißt er zahlt 150% seiner Provision zurück, von der er nur 50% ausbezahlt bekommen hat. Ein gutes und erträgliches Geschäft für die Versicherungen, die, wenn sie reell die Unfallopfer entschädigen und die Mitarbeiter leistungsgerecht bezahlen würden, alle pleite wären. In der Branche kursiert dieser Satz: ein brennender Stein unter Wasser wird am Liebsten versichert. Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem hoffe ich, dass sich der Erfolg doch noch einstellt.

  • 20.10.2018 10:40, Gerhard Kehrer

    Vielleicht interessiert sich jemand im Zusammenhang mit dem Thema "Rechtsbeugung" für meine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag:
    Wortlaut der Petition
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine eigene, z.B. am Bundesgerichtshof anzusiedelnde Ermittlungsbehörde zu schaffen, die unter Befreiung von Zwängen des Instanzenwegs vonseiten betroffener Bürger Anzeigen über Verstöße gegen die §§ 339 und 258a StGB (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt)
    und gegen das Beschleunigungsgebot gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV entgegennimmt und verfolgt. Hilfsweise möge der Bundestag andere wirksame Maßnahmen beschließen.
    Begründung Der Staat hätte die Pflicht, seine Bürger gegenüber Willkürentscheidungen juristischer Instanzen zu schützen.
    Seit Jahren wird aber in der Presse (vgl. u.a. Gisela Friedrichsen, Heiliges Gesetz – Rechtsbeugung in der Justiz ? Der Spiegel 48/2015; Frank Fahsel, Fellbach, Süddeutsche Zeitung, 9.4.2008, zitiert nach http://www.kraehenstaat.de/) wie im juristischen Schrifttum (vgl. u.a. Michael Heuchemer NZWiSt 2018,
    131, 135 f.) das Fehlen innerjustizieller Korrekturmechanismen beklagt. Die jahrelang de facto bestehende staatliche Tolerierung von Verstößen gegen die genannten Paragraphen hat dazu geführt, dass hinsichtlich mancher Rechtsbereiche nicht mehr uneingeschränkt von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann und Verdruss über unser Rechtssystem um sich greift.
    Besonders auf dem Gebiet des Familienrechtes sind die Verstöße häufig. Einerseits unter dem Einfluss inkompetenter Gutachter (Salewski, C. & Stürmer, S. (2015). Qualität familienrechtspsychologischer Gutachten. Eine aktuelle empirische Studie. Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 1, 4-9; C.A. Childress: An attachment-based model of parental alienation, Foundations, Oakson Press, 2015), andererseits in
    vermeintlicher Sicherheit vor Sanktionierung fühlen sich zahlreiche Familienrichter, häufig unter konstatierbarer Verkennung grundlegender Verfassungswerte und Grundrechte (Beckonline-Kommentar 2018 zu § 13 StGB, Kap. 55, 67.2) berechtigt, von rechtlichen Vorgaben abzuweichen. Die persönliche Bekanntheit
    der Akteure innerhalb des Justizsystems eines Bundeslandes untereinander mag ein Grund sein, warum solche Rechtsverstöße nicht geahndet werden ("Krähenprinzip"). Der abgewiesene Rechtsuchende muss zusätzlich zum erlittenen Unrecht sogar akzeptieren, wenn ihm von sich unangreifbar wähnenden, in letzter Instanz rechtsbeugenden Richtern Sprüche wie das Zitat Ludwigs XIV „L'état c'est moi“ oder billige deutsche Prosa wie „Über mir ist nur der blaue Himmel“ vorgesetzt werden.
    Der um sein Recht Betrogene sieht sich zudem oft auch noch vor einer Erschöpfung des Instanzenwegs der Möglichkeit beraubt, wirksam eine Berufungsinstanz anzurufen, welcher er das vonseiten der Justiz erlittene Unrecht vortragen kann, wenn das Beschleunigungsgebot missachtet wird (Heuchemer, M.O., Kardinalfehler der Rechtsprechung im Umgangsrecht, FuR 7; 2017; 368-72; Beckonline-Kommentar 2018 zu § 13 StGB).
    Daher muss zwingend auch gegen Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot wirksamer vorgegangen werden,
    wenn "Schutz des Rechtsstaates" und "Respekt vor seinen Institutionen" keine leeren Floskeln sein sollen.

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    • 20.10.2018 16:38, Heidi Walter

      Sehr geehrter Herr Kehrer, ihr Wort, oder besser gesagt Petition, beim Bundestag ist eine hochlöbliche Angelegenheit. Leider wird sie keinen Erfolg haben, denn die Kommission, die eingesetzt würde, wäre alles andere als neutral und eine Krähe hackt nun mal der anderen kein Auge aus.

  • 21.10.2018 12:53, E. Schwabe

    Die persönliche Bekanntheit
    der Akteure innerhalb des Justizsystems eines Bundeslandes untereinander mag ein Grund sein, warum solche Rechtsverstöße nicht geahndet werden ("Krähenprinzip"). Der abgewiesene Rechtsuchende muss zusätzlich zum erlittenen Unrecht sogar akzeptieren, wenn ihm von sich unangreifbar wähnenden, in letzter Instanz rechtsbeugenden Richtern Sprüche wie das Zitat Ludwigs XIV „L'état c'est moi“ oder billige deutsche Prosa wie „Über mir ist nur der blaue Himmel“ vorgesetzt werden.---- Im Bereich Hausgrundstücke und Kreditsicherungsgesetz kann ich das Abschneiden des Ausschöpfen des Rechtsweges vollumfassend bestätigen! Beweise sind im Grundbuch Dorotheenstr. 16, 12557 Berlin ab 1997 dokumentiert worden! .

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