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BGH-Verhandlung zum Berliner Raser-Fall: Wenig über­zeu­gende Spitz­fin­dig­keit

von Dr. Elisa Hoven

02.02.2018

Im Berliner Raser-Fall diskutierten die BGH-Richter vor allem über den Zeitpunkt des Vorsatzes. Solche Spitzfindigkeit könne nicht über das eigentliche Problem hinwegtäuschen, kritisiert Elisa Hoven: die Konstruktion des Mordparagrafen. 

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte gestern über den Fall der "Berliner Raser" vom Kurfürstendamm. Dabei stand eine Frage im Vordergrund, die bislang – allerdings zu Recht – nicht diskutiert worden war: Der Zeitpunkt des Vorsatzes.

Doch das ist wenig überzeugend. Die Annahme eines solch "nachträglichen Vorsatzes" auf eine einzige und äußerst knappe Formulierung des erstinstanzlichen Urteils zu stützen, verkürzt die Feststellungen des LG und zeichnet ein erkennbar falsches Bild des Tatgeschehens. In dem Moment, in dem sich die Angeklagten dafür entschieden, die vor ihnen liegende rote Ampel mit einer Geschwindigkeit von 140-170 km/h zu passieren, konnten sie ihre Fahrzeuge noch abbremsen.

Die Täter wussten alles, was sie wissen müssen

Entscheidend ist also, wie man sich ihre innere Haltung zur Tötung eines Menschen in diesem Zeitpunkt vorzustellen hat. Die Fahrer wussten hier bereits alles, was sie wissen mussten: dass auf einer der Berliner Hauptverkehrsstraßen auch nach Mitternacht selbstverständlich ein Auto kreuzen kann und dass sie, wenn sie nun weiterfahren, keine Kontrolle mehr über das Geschehen und den Eintritt eines tödlichen Erfolges haben würden.

Ihr Vorsatz liegt also gerade darin, sich bewusst ihrer Reaktionsmöglichkeiten begeben und damit in Kauf genommen zu haben, einen anderen Menschen auf der vor ihnen liegenden Kreuzung zu töten. Dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung für eine ungebremste Weiterfahrt auf die Kreuzung ein anderes Fahrzeug noch nicht sehen konnten, ist irrelevant.

Das Problem des "nachträglichen Vorsatzes" wurde vor Gericht am Beispiel eines Täters erörtert, der einen Stein den Berg herunterrollen lässt und erst dann bemerkt, dass er Menschen töten könnte. Der Vergleich ist erhellend – er muss jedoch zu einem anderen Ergebnis führen.

Den Angeklagten im "Berliner Raser-Fall" vergleichbar ist ein Täter, der den Stein rollt, obwohl er weiß, dass möglicherweise Menschen am Fuße des Berges stehen und dass er, wenn der Stein erst einmal rollt, keine Möglichkeit mehr haben wird, ihre Tötung zu verhindern. Ebenso wie die Rennteilnehmer weiß der Täter hier nicht, ob tatsächlich ein anderer getroffen werden wird – da dies jedoch allein vom Zufall abhängt, hofft er vielleicht auf das Ausbleiben eines Erfolges, vertraut aber nicht darauf.

Alle Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes sind damit im Zeitpunkt der Tathandlung erfüllt. Dass der Täter erst nachdem der Stein eine Weile rollt sicher weiß, dass er einen Menschen treffen wird, ändert daran nichts. Auf die Annahme eines erst nachträglich gefassten Vorsatzes wird der BGH sein Urteil also nicht stützen können.

Der Mordparagraf ist falsch konstruiert

Ein Aspekt, der in der Diskussion bislang kaum Berücksichtigung gefunden hat, ist die Problematik der Mittäterschaft. Auf Basis der wechselseitigen Zurechnung muss der Täter nur in Kauf nehmen, dass sein Mitfahrer einen anderen Menschen tötet.

Damit entfallen Argumente wie die immer wieder bemühte "pathologische Selbstüberschätzung" des Täters oder seine Sorge um das eigene Fahrzeug. Es ist schließlich nicht davon auszugehen, dass der Täter auch die Fähigkeiten eines ihm kaum bekannten Rennteilnehmers in dieser Weise überhöht oder um dessen Fahrzeug besorgt ist.

Die psychologische Betrachtung des Vorsatzes wird (zu Recht) immer häufiger dahingehend kritisiert, dass sie letztlich jedes erwünschte Ergebnis zulässt. Im Fall der Berliner Raser erscheint die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als zu weitgehend. Dies ist aber die Folge der unflexiblen Konstruktion des Mordtatbestandes und seiner absoluten Strafandrohung, die im Strafmaß keine Differenzierung zwischen absichtlicher und bedingt vorsätzlicher Tötung zulässt.

Es wäre enttäuschend – und ein weiteres starkes Argument gegen die Willenstheorie der Rechtsprechung – wenn der BGH hier durch eine semantische Spitzfindigkeit ein Urteil aufhebt, das in seinen Rechtsfolgen möglicherweise auf Unverständnis trifft, das aber eine sehr ausführliche und nachvollziehbare Gesamtwürdigung des Tatgeschehens vornimmt.

Juniorprofessorin Dr. Elisa Hoven lehrt am Institut für Straf- und Strafprozessrecht der Universität zu Köln.

Zitiervorschlag

Dr. Elisa Hoven, BGH-Verhandlung zum Berliner Raser-Fall: Wenig überzeugende Spitzfindigkeit . In: Legal Tribune Online, 02.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26853/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

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Kommentare
  • 02.02.2018 15:00, Prof. Dr. Dieter Müller

    Der Analyse der Kollegin stimme ich in vollem Umfang zu. Wer sich das umfassend begründete Urteil des Landgerichts Berlin einmal bewusst durchgelesen hat, weiß, dass sich die Richter ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Genau deswegen sind keine juristischen Schnellschüsse des BGH oder anderer Kommentatoren mehr möglich. Wer das Urteil fachlich kritisieren will, muss sich schon die Mühe machen, sich intensiv mit der Sach- und Rechtslage zu befassen. Leider nehmen sich nur wenige diese Zeit.

    • 02.02.2018 19:10, Michael-Peter Klein

      Es ist auch eine Sache der Rechtsauffassung !
      Wer mit 160 über den Ku’damm rast, rote Ampeln mißachtet - nimmt den Tod anderer billigend in Kauf! Vergleichbar mit einem Schützen, der willkürlich in eine Menschenmenge schießt...

  • 02.02.2018 15:35, Tüdelütütü

    Die Raser besaßen weniger Kontrolle übereinander. Der Tat liegt ein Kontrollverlust zu Grunde. Wenn die Raser ohnehin weniger Kontrolle übereinander besaßen, wie kann dann von beiden Rasern ein der Tat zu Grunde liegender Kontrollverlust mittäterschaftlich tatherrschaftlich gewollt sein?

  • 02.02.2018 15:36, Oliver Deilmann

    Sehr lesenswerter Text!

  • 02.02.2018 15:42, AB

    Eine Auseinandersetzung mit der Auswirkung der wechselseitigen Zurechnung auf das "Selbstmord-Argument" findet fast garnicht statt. Wenn ich mich recht erinnere, wird es auch im Urteil selbst nicht erörtert, allerdings ist es eine Weile her, dass ich es gelesen habe. Ich habe nie verstanden, warum das so übergangen wird, aber als Zivilist halte ich mich bei sowas lieber zurück. :)

  • 02.02.2018 15:47, saevo

    Die gesamte Argumentation ist zwar tragfähig und schlüssig, allerdings berücksichtigt sie nicht, dass man in dieser Konstellation unter der Annahme, dass ein Vertrauen ausbleibt hinsichtlich des Erfolges gerade zwangsläufig unterstellt, dass die Täter auch keinen Selbsttötungsvorsatz hatten. Einen solchen müsste man ja praktisch unterstellen. Demzufolge kann ich mich mit einem dolus eventualis nur wenig anfreunden.

  • 02.02.2018 16:02, I.d.p.r.i.e.

    Eine Rechtsprechung, welche die Anwendung von Konstellationen wie die der a.l.i.c. anerkennt und diesbezüglich jegliche Dogmatik fahren lässt, hier aber der Argumentation der Verteidigung geneigt zu sein scheint, könnte man wohl als ambivalent bezeichnen.

  • 02.02.2018 16:09, Leon

    Der Beitrag selbst argumentiert spitzfindig.

    Auch im normalen Strassenverkehr kommt es zu Unfällen mit Todesfolge. Mit der obigen Argumentation könnte man nahezu JEDEN an einem tödlichen Unfall Beteiligten zum Mörder erklären.

    Auch wenn er alle Regeln eingehalten hat.

    • 02.02.2018 19:14, Torre

      Wohl selber Raser? Und von Handlung und Erfolg - nichts verstanden!
      Mund halten. Danke!

    • 03.02.2018 06:27, M.D.

      "Mund halten" ist das Argument des Lynchmobs.

      Es passt jedoch in gewisser Weise in unsere Zeit. Ein großer Schaden erfordert eine harte Strafe, egal ob man Vorsatz nachweisen kann, oder nicht. Wenn das StGB das nicht hergibt, dann wird halt getrickst.

    • 04.02.2018 14:45, bergischer löwe

      Zahn um Zahn, Aug um Aug

    • 06.02.2018 20:50, mac

      Mörder ist, wer

      aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

      heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

      um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

      einen Menschen tötet.

      Ich kann diese Punkte bei der Tat nicht wiedererkennen.

  • 02.02.2018 16:18, AS

    Mir scheint, dass hier auf Seiten des Senates das Wollenselement nicht sonderlich ausgeprägt ist. Mit ein wenig juristischer Phantasie sollte es doch leicht möglich und dogmatisch begründbar sein, das LG-Urteil zu halten - wenn man denn will.

  • 02.02.2018 16:32, Würdigung

    Der Artikel ist sehr bereichernd und juristisch unangreifbar. Mit dem Bild des rollenden Steines ist alles zu diesem Aspekt gesagt.

    Was ein Wenig aus dem Fokus gerät, ist dass Zweifel vorliegend nicht primär rechtlicher Natur sondern dem Ergebnis der Sachverhaltswürdigung entsprungen sind - einer ureigenen Aufgabe des Gerichts. Es erscheint grds. sehr fernliegend, dass jemand eine Kollision bei diesem Tempo billigend in Kauf nimmt, sich quasi zwingend mit seinem eigenen Tod im Sinne eines “na-wenn-schon“ abfindet. Es spricht - losgelöst von Spezialaspekten, die vorliegend die Richter zu einer anderen Einschätzung bewogen haben mögen - wenig dafür, dass der Fahrer über das Element des “es-wird-schon-gut-gehen“ intern hinausgegangen sein sollte. Sollte sich an dieser Stelle mit dem Argument des “nicht-ernsthaft-auf-ein-Ausbleiben-vertrauen-dürfen“ beholfen werden, wäre dies eine bedenkliche Aufweichung der Konturen der bewussten Fahrlässigkeit. Nicht-vertrauen-dürfen ist nahezu die Definition der Sorgfaltsflichtverletzung. Hier könnte der BGH - soweit er Möglichkeiten findet über diese Frage zu entscheiden - wichtige Grenzpflöcke einschlagen.

  • 02.02.2018 17:20, D

    Ein sehr interessanter und beachtenswerter Artikel, den ich mir ausdrucken werde und der sicherlich noch Beachtung in meinem weiterm Jura Studium finden wird.

  • 02.02.2018 19:28, Jens

    Kommt jetzt wieder der Herr Fischer ums Eck und erklärt der Autorin in der Kommentarfunktion, warum sie falsch liegt, so wie auf Meedia? Bräuchte bitte eine Vorab-Einschätzung aus Baden-Baden, weil ich dann die Popcorn-Maschine für heute Abend anwerfen würde.

    • 08.02.2018 18:39, Fischer im+Recht

      Aber nein, entspannen Sie sich.
      Und vermeiden Sie vorerst jede Autofahrt, z.B. mit 50 km/h durch eine 30er-Zone mit am Straßenrand geparkten Autos!
      Denn merke:
      "Die Fahrer wussten ..., dass ... selbstverständlich ein Auto kreuzen kann und dass sie, wenn sie nun weiterfahren, keine Kontrolle mehr über das Geschehen und den Eintritt eines tödlichen Erfolges haben würden."
      Uncd so geht es uns ja allen, oder? Wir alle wissen, dass zwischen geparkten Autos ein Kind hervorspringen KANN und dass wir, wenn wir weiterfahren, "keine Kontrolle über das geschen haben". Denn man kann weder aus 130 kh/m auf 40 Metern noch aus 50 km/h auf 15 Metern anhalten.
      Und da wir das alle WISSEN und trotzdem so fahren - weil wir darauf "hoffen", dass kein Kind da sein wird -, wäre dann nicht nur jeder tödliche Unfall in der 30er Zone ein vollendeter Totschlag oder Mord (niedriger Beweggrund: "allein um des raschen Vorwärtskommens willen...), sondern schon jede FOLGENLOSE Fahrt ein Mord-VERSUCH (Höchtstrafe: lebenslang).
      Soviel zur "semantischen Spitzfindigkeit".

  • 02.02.2018 19:53, jurist

    Leider verkennt der Artikel wie auch die ganze Diskussion darüber, dass der BGH in der Revisionsinstanz nur und ausschließlich über die ausgeurteilten Rechtsfragen zu entscheiden hat. Was das Urteil im Tatbestand festgestellt hat, ist eben nicht mehr zu ändern, es sei denn diese Feststellungen erfolgten unter Verstoß gegen die Denkgesetze oder geltendes Recht. Um hier einmal die "Achillesverse" (Bezeichnung nicht von mir!) des Urteils endlich einmal klar aufzuzeigen, sei der wohl maßgebliche Teil des Urteils für alle, die es nie gelesen oder vergessen haben (bei der Länge kein Wunder) zitiert:
    "Mit einem noch leichten Vorsprung von wenigen Metern und einer Geschwindigkeit von 139 bis 149 km/h fuhr der Angeklagte N. bei Rot in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Auch der Angeklagte H. fuhr bei Rot in den Kreuzungsbereich ein, wobei dieser aufgrund des vollständig durchgetretenen Gaspedals zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von mindestens 160 bis 170 km/h erreicht hatte.
    Spätestens jetzt war beiden Angeklagten bewusst, dass ein die Nürnberger Straße befahrender, bei grüner Ampelphase berechtigt in die Kreuzung einfahrender .Fahrzeugführer und etwaige Mitinsassen bei einer Kollision mit den von ihnen gelenkten Pkw nicht nur verletzt, sondern aufgrund der von ihnen im Rahmen des vereinbarten Rennens gefahrenen sehr hohen Geschwindigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit zu Tode kommen würden. Aufgrund der erreichten Geschwindigkeit, des Befahrens des Kreuzungsbereichs bei Rot und der aufgrund baulicher Gegebenheiten (Litfaßsäule, rechtwinklige Hausbebauung bis dicht an die Fahrbahn) nicht bestehenden Möglichkeit der Einsicht nach rechts in die kreuzende Nürnberger Straße kollidierte der Angeklagte H. - absolut unfähig noch zu reagieren - im Scheitelpunkt der Kreuzung mit dem Fahrzeug des
    Geschädigten W, der aus der Nürnberger Straße kommend regelkonform bei Grün in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße/Nürnberger Straße eingefahren war." Damit hat das LG Berlin verbindlich tatbestandlich festgestellt, dass eben spätestens, aber auch nicht jenseits eines vernünftigen Zweifels zuvor (wenn ja, ab wann denn?), ab der unmittelbaren Annäherung an die Unfallkreuzung der angebliche bedingte Tötungsvorsatz vorlag. Da war es aber nach eigener weiteren Tatbestandsfeststellung für etwaige Handlungen oder Unterlassungen schon (viel) zu spät. Und somit kam der Vorsatz nach den eigenen Feststellungen und Ausführungen zu spät! Und das ist (wir sind hier im Strafrecht!) eben nicht nur eine "wenig überzeugende Spitzfindigkeit".
    Den Tatbestand, der im Artikel als Beispiel genannt wird, hat das LG eben gerade nicht festgestellt.
    Alles Andere ist deswegen egal. Der BGH wird mit Sicherheit nicht bei dieser
    “Steilvorlaqe" des LG in diesem von Allen behaupteten "besonders gelagerten
    Einzelfall" in eine Grundsatzdebatte über die Abgrenzung von bewusster
    Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz einsteigen, sondern das Urteil schon wegen dieses formalen Fehlers aufheben.
    Das LG hat in seinem mich auch ansonsten wenig überzeugenden, da oft die eigenen Postulationen vorweg schon als gegebene Tatsachen hinzustellen (nicht sein kann, was nicht sein darf ... ) eben zu viel des Guten getan und sich selbst ad absurdum geführt in dem erkennbar verzweifelten Versuch, den bedingten Vorsatz zu begründen.

    • 02.02.2018 20:58, Auch Jurist

      Danke! Wir sind im Strafrecht!

    • 02.02.2018 22:03, .

      Alle theoretischen Gedankenspiele führen halt nicht weiter, wenn man in der Praxis gar nicht mehr zu dieser Fragestellung kommen kann. Theoretiker können sich ja gerne den Kopf zerbrechen, wie ein hypothetischer Fall hypothetisch gelöst werden sollte. Währenddessen haben Praktiker den praktischen Fall längst gelöst.

      Ich habe das LG-Urteil nicht gelesen, aber wenn man mal die genannten Feststellungen unterstellt, lauten die Feststellungen zum Vorsatz im Prinzip wirklich nur: „Als die Täter nicht mehr handeln konnten, hätten sie den Vorsatz gehabt. Ob sie den Vorsatz auch schon hatten, als sie noch handeln konnten? Keine Ahnung!“.

  • 02.02.2018 19:56, jurist

    Leider verkennt der Artikel wie auch die ganze Diskussion darüber, dass der BGH in der Revisionsinstanz nur und ausschließlich über die ausgeurteilten Rechtsfragen zu entscheiden hat. Was das Urteil im Tatbestand festgestellt hat, ist eben nicht mehr zu ändern, es sei denn diese Feststellungen erfolgten unter Verstoß gegen die Denkgesetze oder geltendes Recht. Um hier einmal die "Achillesverse" (Bezeichnung nicht von mir!) des Urteils endlich einmal klar aufzuzeigen, sei der wohl maßgebliche Teil des Urteils für alle, die es nie gelesen oder vergessen haben (bei der Länge kein Wunder) zitiert:
    "Mit einem noch leichten Vorsprung von wenigen Metern und einer Geschwindigkeit von 139 bis 149 km/h fuhr der Angeklagte N. bei Rot in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Auch der Angeklagte H. fuhr bei Rot in den Kreuzungsbereich ein, wobei dieser aufgrund des vollständig durchgetretenen Gaspedals zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von mindestens 160 bis 170 km/h erreicht hatte.
    Spätestens jetzt war beiden Angeklagten bewusst, dass ein die Nürnberger Straße befahrender, bei grüner Ampelphase berechtigt in die Kreuzung einfahrender .Fahrzeugführer und etwaige Mitinsassen bei einer Kollision mit den von ihnen gelenkten Pkw nicht nur verletzt, sondern aufgrund der von ihnen im Rahmen des vereinbarten Rennens gefahrenen sehr hohen Geschwindigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit zu Tode kommen würden.
    Aufgrund der erreichten Geschwindigkeit, des Befahrens des Kreuzungsbereichs bei Rot und der aufgrund baulicher Gegebenheiten (Litfaßsäule, rechtwinklige
    Hausbebauung bis dicht an die Fahrbahn) nicht bestehenden Möglichkeit der Einsicht nach rechts in die kreuzende Nürnberger Straße kollidierte der Angeklagte H. - absolut unfähig noch zu reagieren - im Scheitelpunkt der Kreuzung mit dem Fahrzeug des Geschädigten W, der aus der Nürnberger Straße kommend regelkonform bei Grün in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße/Nürnberger Straße eingefahren war."
    Damit hat das LG Berlin verbindlich tatbestandlich festgestellt, dass eben spätestens, aber auch nicht jenseits eines vernünftigen Zweifels zuvor (wenn ja, ab wann denn?), ab der unmittelbaren Annäherung an die Unfallkreuzung der angebliche bedingte Tötungsvorsatz vorlag. Da war es aber nach eigener weiteren Tatbestandsfeststellung für etwaige Handlungen oder Unterlassungen schon (viel) zu spät. Und somit kam der Vorsatz nach den eigenen Feststellungen und Ausführungen zu spät! Und das ist (wir sind hier im Strafrecht!) eben nicht nur eine "wenig überzeugende Spitzfindigkeit".
    Den Tatbestand, der im Artikel als Beispiel genannt wird, hat das LG eben gerade nicht festgestellt.
    Alles Andere ist deswegen egal. Der BGH wird mit Sicherheit nicht bei dieser
    “Steilvorlaqe" des LG in diesem von Allen behaupteten "besonders gelagerten
    Einzelfall" in eine Grundsatzdebatte über die Abgrenzung von bewusster
    Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz einsteigen, sondern das Urteil schon wegen dieses formalen Fehlers aufheben.
    Das LG hat in seinem mich auch ansonsten wenig überzeugenden, da oft die eigenen Postulationen vorweg schon als gegebene Tatsachen hinzustellen (nicht sein kann, was nicht sein darf ... ) eben zu viel des Guten getan und sich selbst ad absurdum geführt in dem erkennbar verzweifelten Versuch, den bedingten Vorsatz zu begründen.

    • 02.02.2018 23:21, Tüdelütütü

      Laut Urteilstatbestand war der Vorsatz spätestens beim Einfahren in den Kreuzungsbereich gefasst, für den fall, dass ein andere berechtigt in die Kreuzung einfahren würde. Ein anderer war nach diesem Tatbestand demnach bei Fassung des Vorsatzes noch nicht in die Kreuzung eingefahren. Nach dem Tatbestand war eine Verhinderung einer tödlichen Kollision nicht mehr möglich, als das Opfer in die Kreuzung berechtigt eingefahren war und damit also später.
      Eine Frage kann sein, ob eine todesverursachung noch vermeidbar war, als der Vorsatz gefasst war. Durch den zeitunterschied muss jedenfalls noch die Möglichkeit eines gering abweichenden Tatverlaufes mit Kollison bestanden haben. Für Herbeiführung eins tatbestandlichen Erfolges, wie eines Todeseintrittes soll grundsätzlich nur der konkrete Verlauf entscheidend sein. Grundsätzlich nicht erheblich soll sein, wenn der gleiche tatbestandliche Erfolg ohnehin anders eingetreten wäre. Danach muss aufgrund des urteilstatbestandes davon auszugehen sein, dass im Urteilsfall der konkrete Tod durch unveränderten Tatfortgang nach Vorsatzfassung verursacht ist.
      Nach dem Urteilstatbestand kann also zunächst noch möglich bleiben, dass der konrete Taterfolg mit Vorsatz bewirkt ist. Dies nach dem Gesagten grundsätzlich unabhängig davon, dass der Todeserfolg eventuell ohnehin unvermeidbar anders eingetreten sein kann. Die Annahme eines dolus subsequensus aufgrund des Urteilstatbestandes kann fragwürdig Spitzfindig wirken.

    • 12.02.2018 13:00, Quark17

      Hallo! Wer sämtliche Verkehrssicherungsregeln (welche ja gerade, jedem ersichtlich, auch den Rasern, dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer dienen) außer acht lässt, hierbei bewusst (anders stellt es sich für mich nicht dar) das Leben anderer gefährdet, nur weil er mit allen Mitteln unbedingt ein unsinniges Rennen gewinnen möchte:
      a) hat bedingten Tötungsvorsatz - vom Beginn bis zum leidvollen Ende des Rennens -bezogen auf ALLE Verkehrsteilnehmer zu diesem Zeitpunk an dieser Örtlichkeit - konkretes Wissen um die gefährdete Person oder den Zeitpunkt des Handlungserfolges ist irrelevant.- DIE RASER WUSSTEN ODER HÄTTEN WISSEM MÜSSEN, dass sie durch ihr mehr als extrem verkehrswidriges Handeln das Leben anderer im Übermaß gefährdeten - paperlapapp, ob ihnen auch die Eigengefährung hätte bewusst sein müssen, oder war. Geht man davon aus, dass ihnen die extreme Fremd- und Eigengefährdung nicht bewusst gewesen war, tja, dann muss man von einer derart derb eingeschränkten Einsichts- und Steuerrungsfähigkeit ausgehen, dass den Rasern Unzurechnungsfähigkeit zu attestieren ist und damit allenfalls Maßregelvollzug, und dann mit letzter Konsequenz ad extremum in exitus, in Frage kommt,.
      b) handelt aus einem extrem niedrigem, selbstsüchtigem Beweggrund. Was anderes soll es denn bitte sonst sein, wenn andere zur Befriedigung der eigenen Genussucht (Rennkitzel, Gefahr-Adrenalin-Endorphin), unter bewusster Vorraussicht, in tödliche Gefahr gebracht werden (auch und gerade unter Inkaufnahme einer erheblichen Eigengefährdung), und sich diese Gefahr dann noch mit dem Tod eines "unschuldigen" Verkehrsteilnehmer verwirklicht.
      Vergleichbar mit jemandem, der eine Stange Dynamit in eine Menschenmenge wirft; der darauf hofft, dass niemand zu Schaden kommt (ja, auch der Werfer selbst könnte Schaden nehmen), ihn aber aber ein erhebliches Lustgefühl beschleicht, wenn er ob der Detonation Menschen in Panik wegrennen sieht und Angstschreie ausstößen hört

  • 03.02.2018 09:22, Hans-Uwe Scharnweber

    Ich verstehe nicht, warum nicht ganz einfach der Gedanke der "actio illicita in causa" nutzbar gemacht wird, um zur Annahme vorsätzlichen Handelns zu gelangen.

  • 03.02.2018 09:45, tüdelütütü

    Die Raser sind zunächst jeder für sich beherrschend sehr schnell mit einem PKW gefahren. Mittäterschaft kann zweifelhaft sein, weil keiner über den anderen und damit das Geschehen Herrschaft innehatte. Schnelles fahren für sich allein scheint noch nicht sicher konkret todesgefährlich. Für einen Todeserfolg mussten im Urteilsfall weitere Umstände hinzutreten. So etwa die Ampelschaltung und nach den Umständen unübersichtlich bebauter Kreuzungsbereich usw. Dies kann teils menschengemacht sein. Die Raser können dies ausgenutzt haben. Sie scheinen dies nur nicht willentlich beherrschat haben zu können. Es können also von den rasern nicht willentlich beherrschte Einwirkungen Dritter mit unfallursächlich gewesen sein. Ohne dies wäre der Tod so nicht eingetreten. Das erst hat mit eine Todesursache gesetzt. Dies kann somit die Ursächlichkeit des von den Rasern willentlich beherrschten Verhalten für den Tod unterbrochen haben. Eine willentliche weitgehend tatbeherrschte Todesverursachung kann ausscheiden. Es kann eher letztlich noch ein nicht voll willentlich beherrschtes Unglücksgeschehen vorliegen. Dies mag außerordentölich grob fahrlässig rücksichtlos bewirkt sein. Man mag deshalb dafür vorgesehe Strafen gefühlt für zu niedrig halten. Wer deshalb vom Gefühl vom Gesetz dafür ansich nicht vorgesehene Straftvorschriften darauf anwenden will, um dem Gefühl nach angemessener bestrafen zu können, unternimmt damit einen im Strafrecht grundsätzlich unzulässige Analogieschluss. Wenn man das Gesetz im Strafmaß nicht für angemessen hält, muss man entsprechende für zukünftige Taten das Gesetz ändern. Es kann anzumerken bleiben, dass der Gesetzgeber zuletzt für entsprecende Taten grundsätzlivch ein Höchststrafmaß von 10 Jahren Freiheitsstrafe für angemessen zu halten schien. Da kann es bereits aus Gründen einer Gewaltenteilung fragwürdig wirken, wenn nun ein rechtsprechendes Organ, welches nur für Gesetzesauslegung zuständig ist, ohne deutliche weitere Gesichtspunkte, aus dem Gesetz eine viel höhere Strafe als eine gesetzgeberisch grundsätzlich für angemessen erachtete ausurteilen will.

    • 03.03.2018 10:24, Jürgen Peter Ohler

      Sehr einleuchtend!

  • 03.02.2018 10:17, Rolf Becker

    Hochinteressante Bewertung. Stimme vollumfänglich zu.

  • 03.02.2018 12:42, 613

    Das Bild des rollenden Steins sehe ich grundlegend als gelungen an und hier durch die Autorin in richtiger Weise korrigiert. Jedoch sehe ich es als ungeeignet, in dieser Finalität zum Vergleich im Raserfall genutzt zu werden.

    In vergleichender Weise hielte ich hier den Rückschluss auf bspw. einen (Amateur-) Skifahrer, der auf der zu einem Dorf gewandten Hangseite eine Lawine lostritt, um selbst vor dieser ins Tal zu fliehen.* Der Aspekt der eigenen Gefährdung ist mE durchaus zu berücksichtigen, um das Willenselement umreißen zu können.

    Denn was im Raserfall auf der Hand liegt ist auch der klare Wertungswiderspruch, der sich daraus ergäbe, dass der böswillig Handelnde - in Bezug auf das vorgenannte Beispiel - Schneeschuhwanderer, der die Lawine gerade lostritt, um das Dorf zu gefährden, ohne sich selbst dabei der Gefahr auszusetzen, indem er auf der sicheren dorfabgewandten Seite absteigt, derselben Würdigung durch das Gesetz unterläge.

    Das ist ein Punkt in den Ausführungen im Beitrag der Autorin, den ich für sehr entscheidend halte - es ist ein Problem der Dogmatik des Mordparagraphen und man darf davon ausgehen, dass das Bild des "rasenden Mörders" keineswegs dasjenige ist, das der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 211 StGB vor Augen hatte, vielmehr erscheint es als insoweit ungewollte Folge der strikten Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe und der ebenso strikten Einordnung als Mörder infolge der Weichenstellung durch die enge Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der § 211 StGB schafft in erster Linie ein Bild des besonders verruchten Täters, das man mit den Rasern in dieser Form nicht in Einklang zu bringen vermag, auch da eine vergleichbare Tat gar nicht ohne ein gemeingefährliches Mittel (Auto) begangen werden kann und somit automatisch der Mord zum Tragen kommt. Will man - richtigerweise - nicht an dieser Stelle gefestigte Rechtsprechung auf den Kopf stellen, so bleibt nur das Gesetz selbst als Anhaltspunkt, der der Änderung bedarf.

    Danke für den sehr begrüßenswerten Beitrag, dem ich in Bezug auf die starre Konstruktion des Mordparagraphen vollumfänglich zustimme.

    *Wohlgemerkt hinkt auch dieses Bild an verschiedenen Stellen, u.a. an der Unterschiedlichkeit der im konkreten sich ergebenden Gefahr für Skifahrer (iZw auch im Schnee verborgene Steine usw.) und Dorfbewohnern (Lawine selbst). Eine solche Abweichung ergibt sich zwar auch im Raserfall, jedoch kommt es hier zu nicht unerheblich deutlicheren Redundanzen.

    • 03.02.2018 14:53, Jens

      "dass das Bild des "rasenden Mörders" keineswegs dasjenige ist, das der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 211 StGB vor Augen hatte, vielmehr erscheint es als insoweit ungewollte Folge der strikten Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe und der ebenso strikten Einordnung als Mörder"

      Potzblitz. 1871 soll der Gesetzgeber nicht daran gedacht haben, dass bald das Auto erfunden werden könnte. Halte ich für ausgeschlossen.

    • 03.02.2018 16:59, 613

      Das Auto ist nicht gerade der springende Punkt, wenn es um die Beurteilung der Tätergesinnung geht, insofern kann ich mir den Zusammenhang zu ihrer Anmerkung nicht ganz erschließen.

  • 04.02.2018 17:38, T.K.

    Es mag sein, dass der Vergleich zu einem anderen Ergebnis führen müsse. Das Revisionsgericht ist indes an die Feststellungen gebunden. Diese geben aber - so verstehe ich den Bundesgerichtshof - nicht genügend dafür her, dass der Täter - um im Bild zu bleiben - bereits beim Losrollen des Steines den Tod für möglich hält und - insoweit entscheidend - damit in dem Sinne einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt. Denn es geht nicht nur darum, dass der Täter den Stein rollt, obwohl er weiß, dass er danach "keine Möglichkeit mehr haben wird, ihre Tötung zu verhindern". Zu diesem Zeitpunkt muss er den Tod auch im Rechtssinne "billigen". Beides muss sich aus den Feststellungen des Landgerichts ergeben. Im Hinblick auf das voluntative Element wird das - soweit ersichtlich - vom Senat bezweifelt. Insoweit fehlt es wohl an die Subsumtion tragenden Feststellungen im Zeitpunkt des "Losrollens". Auf den späteren Zeitpunkt könne man sich - so der Senat - eben nicht beziehen. Die Sachrüge wäre demnach erfolgreich.

    Im Übrigen ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Täter den Stein losrollt, obwohl er weiß, dass er andere damit möglicherweise tödlich verletzen könnte, gleichwohl aber darauf vertraut, dass es nicht tödlich endet ("es wird schon gut gehen") - auch wenn er später nicht mehr eingreifen kann. Nicht entscheidend ist dabei, dass der Erfolg allein vom Zufall abhängt. Wissen und Wollen sind zwei verschiedene Dinge.

  • 04.02.2018 21:28, Detlef Lindenthal

    Eine Pistolenkugel fliegt ungefähr 10 x so schnell, wie die Kudamm-Raser gefahren sind. Wer mit einer Pistole entsprechend hantiert (zum Beispiel absichtlich herumspielt) und dabei, sorglos oder grob mutwillig, einen Menschen tötet, ist ein Totschläger oder ein Mörder; richtig?
    Das Auto als Tötungswerkzeug sollte keinen Des-Deutschen-liebstes-Kind-Bonus erhalten, sondern gleich behandelt werden mit Messer, Gift, Pistole, Sprengstoff, Sabotage.
    Frage noch: Strafen dient doch auch der Generalprävention? Sollte der BGH das Urteil kassieren, sehe ich darin verheerende Folgen für die Raser-Szene. Auch falsche Gerichtsurteile aus Wichtigtuerei sind ein Mordwerkzeug, unter dem die nächste Raser-Opfer zu leiden haben. Rechtsbeugung ist nicht umsonst ein Verbrechen.

    • 04.02.2018 23:54, tüdelütütü

      An der Uni kursiert die wohl belegbare Anekdote: früher war Taschendiebstahl mit Todesstrafe bedroht. Nur seien bei öffentlichen Hinrichtungen von Taschendieben besonders viele Taschendiebstähle vorgekommen. Soll sagen: durch immer höhere Strafforderungen scheint Abschreckung nur bedingt möglich o.ä.

    • 18.02.2018 23:37, Stef

      Der Vergleich mit der Schusswaffe ist prinzipiell richtig. Nehmen wir an, jemand schießt aus 100 m Entfernung wahllos Richtung fahrende Kfz auf einer Landstraße, ohne allerdings explizit auf eines davon zu zielen. Er trifft ein Kfz und tötet dessen Insassen. Wie wäre das juristisch zu bewerten? Nicht anderes haben die Raser im vorliegenden Fall gemacht.