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Verhandlung zum Berliner Raser-Fall: BGH zwei­felt am Töt­ungs­vor­satz

von Dr. Christian Rath

01.02.2018

Das Mord-Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser wird voraussichtlich aufgehoben. Das zeichnet sich nach der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofs an diesem Donnerstag ab, berichtet Christian Rath.

Im Februar 2016 kam ein unbeteiligter 69-jähriger Rentner in Berlin bei einem illegalen Auto-Wettrennen ums Leben. Hamdi H. (damals 26) und Marvin N. (24) hielten nachts um halb eins zufällig an einer Ku'Damm-Ampel nebeneinander. Per Handzeichen verabredeten sie ein Rennen bis zum Kaufhaus KaDeWe. Auf der 3,5 Kilometer langen Strecke passierten sie elf Ampeln, manche zeigten rot, wurden aber ignoriert. An der letzten Kreuzung lag N. knapp vorn, deshalb beschleunigte H. auf über 160 Stundenkilometer. Dabei erfasste er jedoch den Rentner, der gerade mit seinem Jeep bei Grün aus einer Seitenstraße auf die Kreuzung fuhr. Der Jeep wurde durch die Luft geschleudert, der Mann starb noch am Unfallort.

Bisher waren solche Unfälle bei illegalen Straßenrennen als "fahrlässige Tötung" bestraft worden. Das Landgericht (LG) Berlin verurteilte Hamdi H. und Marvin N. jedoch wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Sie hätten den Tod von Passanten billigend in Kauf genommen. Spätestens als sie auf die letzte Kreuzung fuhren, sei ihnen bewusst gewesen, dass andere Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall tödlich verletzt würden. Das sei ihnen aber gleichgültig gewesen. Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob jemand zu Schaden kommt oder nicht, so das LG.

H. und N. erhoben gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof (BGH), wo am Donnerstag verhandelt wurde. "Es geht nicht darum, die Angeklagten vor einer Strafe zu bewahren", sagte Verteidiger Ali Norouzi, "das Verhalten war strafwürdig." Allerdings sei die Verurteilung wegen Mordes rechtsfehlerhaft.

Vorsatz trotz Selbstgefährdung?

Die Revision monierte, dass das LG bei der Feststellung des Tötungsvorsatzes einen falschen Maßstab angelegt habe. Zwar könne man Angeklagten nicht in in den Kopf schauen, sondern müsse sich meist auf Indizien stützen. "Der Vorsatz wird aber von allen Strafsenaten des BGH immer noch als psychisches Faktum angesehen - entgegen aller Normativierungstendenzen in der Literatur", erklärte Norouzi. Ein Tötungsvorsatz anzunehmen sei aber schwierig, wenn der Täter das Opfer gar nicht sehen könne und er sich zudem bei einem Unfall selbst extrem gefährde, ergänzte sein Kollege Stefan Conen. Soweit das LG auf Präzedenz-Urteile abstelle, die "Gleichgültigkeit" gegenüber dem Opfer für einen bedingten Vorsatz gelten lasse, passten diese nicht auf den vorliegenden Fall. "Bei den vom Landgericht zitierten Urteilen gab es jeweils bereits einen Grundvorsatz, zum Beispiel für eine Körperverletzung" so Conen, es ging nur noch um die Frage. ob von diesem Schädigungsvorsatz auch ein zusätzlicher Schaden, etwa der Tod des Opfers, mit umfasst ist."

Der dritte Verteidiger Rainer Elfferding kritisierte den Umgang der ersten Instanz mit der Eigengefährdung der Raser. "Die Angst um das eigene Leben wurde angeblich im Adrenalinrausch verdrängt. Gleichzeitig aber sollen die Fahrer - trotz Adrenalinrausch - das Risiko von Passanten und der eigenen Beifahrerin im Blick gehabt und einen bedingten Tötungsvorsatz getroffen haben". Außerdem habe sich das LG zuwenig mit der verkehrspsychologischen Erforschung der "Selbstüberschätzung" in der Raser-Szene auseinandergesetzt.

Nachträglicher Vorsatz als "Achillesferse"

Im Mittelpunkt der Verhandlung vor dem BGH stand dann aber ein Thema, das bisher in der öffentlichen Debatte gar keine Rolle gespielt hatte: der Zeitpunkt des Vorsatzes. Norouzi kritisierte, dass der Tötungsvorsatz laut Landgericht erst dann sicher festgestellt werden konnte, als die beiden Männer auf die letzte Kreuzung fuhren. "Gleichzeitig schreibt das Landgericht, dass sie in diesem Moment aber einen Unfall gar nicht mehr hätten verhindern können". Damit gehe das Landgericht von einem "nachträglichen Vorsatz" (dolus subsequens) aus, der strafrechtlich irrelevant ist.

Die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible erläuterte dem Publikum im vollbesetzten BGH-Sitzungssaal das Problem des nachträglichen Vorsatzes an einem Beispiel: "Jemand stößt aus Übermut einen Felsbrocken von einem Berg hinab und erkennt erst anschließend, dass unten sein Feind steht. Dann denkt er: 'Das trifft sich gut'. Dieser nachträgliche Gedanke ist aber unerheblich, weil die eigentliche Tathandlung - das Hinabstoßen des Felsstücks - noch ohne diesen Vorsatz erfolgte."

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Hannes Meyer-Wieck, räumte ein, dass hier die "Achillesferse" des Berliner Urteils liege. Man könne das Wort "spätestens" aber so auslegen, dass auch vorher schon ein Vorsatz bestand. Auch zu einem Zeitpunkt, als man noch hätte bremsen können, habe der Vorsatz schon bestanden, trotzdem seien die Fahrer unvermindert weiter gerast und hätten die als lebensgefährlich erkannte Handlung fortgesetzt.

BGH wird Urteil vermutlich aufheben

"Man tut sich aber schwer, dazu etwas im Urteil zu finden", entgegnete Richterin Sost-Scheible. Der BGH sei in der Revision nun mal an die Feststellungen des Landgerichts zum Tatgeschehen gebunden und könne nichts in das Urteil hineinlesen.

Damit nahm der Aufsehen erregende Raser-Prozess eine überraschende Wende. Der BGH wird also wohl kein Grundsatzurteil sprechen, sondern das Berliner Urteil vermutlich wegen eines eher speziellen Rechtsfehlers aufheben. "Die Erwartung der Öffentlichkeit, dass wir hier eine fallübergreifende Entscheidung aller Raserfälle treffen, ist kaum zu erfüllen", sagte Sost-Scheible. Das LG Berlin müsste nach einer Aufhebung des Mord-Urteils den Prozess noch einmal ganz neu aufrollen.

Der BGH wird seine Entscheidung am 1. März um 15 Uhr verkünden. Der Termin ist bemerkenswert, weil der 4. BGH-Strafsenat von Sost-Scheible am Vormittag des 1. März zwei andere Raser-Fälle aus Bremen und Frankfurt am Main verhandeln will. In beiden Fällen hatten die Landgerichte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft will mit der Revision die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts erreichen.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Verhandlung zum Berliner Raser-Fall: BGH zweifelt am Tötungsvorsatz . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26839/ (abgerufen am: 20.01.2021 )

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Kommentare
  • 01.02.2018 21:06, Christoph

    Ich will die beiden nicht verteidigen, aber wenn die Tötungsvorsatz hatten, dann haben die meisten 80-jährigen Autofahrer den auch.

    • 01.02.2018 21:30, Michael

      Ich Kreide Ihnen das nicht an, aber zum x-ten Male, es geht hier um einen Einzelfall. Ihre Oma wird wohl kaum mit den selben Variablen im Straßenverkehr auftreten, wie die beiden Angeklagten.

    • 01.02.2018 21:38, Hans

      Das seh ich nicht so. Der 80-jährige Rentner, der denkt : „Wird schon gut gehen“ hat keinen Vorsatz. Auch ist vielen 80-Jährigen nicht bewusst, dass sie nicht mehr fahrtauglich sind.

      Wer aber mit 160 Km/h in Berlin am Ku‘damm über eine rote Ampel fährt handelt mit dolus eventualis.

    • 01.03.2018 15:39, QB

      Dummer kann man nicht daherquatschen! Dir müsste man gleich den Führerschein entziehen, was wäre, wenn du selbst betroffen wärst, deine Kinder, Eltern oder sonstwas?

    • 01.03.2018 16:24, Monika Frommel

      Fahren 80-jährige mit 160 km/h durch Innenstädte?

  • 01.02.2018 21:46, plumpaquatsch

    Das ist doch Unfug. Um das eigene Leben muss man in den gefahrenen Fahrzeugen deutlich weniger Angst haben als um das von Fußgängern oder Radfahrern. Zeigt ja auch das Ergebnis sämtlicher dieser Rennen. Von den Fahrern war keiner schwer verletzt, geschweige denn lebensgefährlich.Tot waren nur andere.

    Und bei einem Rennen zwischen mehreren Mittätern kommt hinzu, dass sich jeder zwar selbst für den tollsten Hecht im teich hält, aber seine(n) Konkurrenten für den schlechteren Fahrer, der es ggf. eben nicht draufhat und einen Unfall baut, nimmt also wenigstens billigend einen Unfall durch den Wettbewerber in Kauf.

    Was ist denn, wenn jemand an einem Samstagvormittag im Advent durch eine Einkaufsstraße/Fußgängerzone fährt und sich wegen zu intensiven GTA-Konsums denkt: ich vertrau, ich vertrau, ich vertrau auf meine tollen Fähigkeiten, die 500 Leute werden schon alle rechtzeitig weghüpfen..
    Nimmt man ihm dann auch ab, dass er schon auf einen guten Ausgang gehofft hat?

    • 04.02.2018 20:59, Tilman Winkler

      Ich bin bei Ihnen: Ich hätte weniger Probleme mit dem Vorsatz. Meines Erachtens überschreiten diese Fahrten die Grenze von der luxuria zum dolus eventualis...

      Allerdings scheint das Urteil ja keine ganz sauberen Ausführungen dazu zu enthalten.

      Und eines darf ich anmerken: Auch die Irren, die solche Rennen veranstalten, sind sterblich: Ein paar Kilomenter von Freiburg entfernt kam es bei einem solchen Rennen vor einigen Jahren zu einem fürchterlichen Unfall, bei dem das Fahrzeug eines Teilnehmers von der aus dem Boden kommenden Leitplanke in die Luft katapultiert wurde. Dabei riss die Benzinleitung im Fahrzeugboden. Die im Gegenverkehr hinter der doppelten Leitplanke entgegenkommende Mutter und ihr Kind waren sofort tot. Der Fahrer aber ebenfalls.

    • 06.02.2018 16:58, Lobby

      Richtig schreiben ist auch eine Kunst.

    • 17.04.2018 14:04, Julian

      Ihr Kommentar ist ein klassisches Beispiel für mangelnde bzw. falsche Informationen als Grundlage deiner Meinungsäußerung. Leider darf im Internet jeder ungefiltert seine Meinung kund tun, egal ob diese Expertise auf einer sachlichen und faktischen Argumentation beruht oder auf subjektiven Behauptungen ohne nachhaltige Beweise oder Belege. Grundsätzlich würde ich Ihnen empfehlen sich Vorab mit der Thematik und den Hintergründen auseinander zu setzten, bevor man so einen zusammenhangslosen und inhaltlich völlig bezugslosen Kommentar verfasst. Kurz gesagt, Ihr Kommentar ist "plupaquatsch".

  • 01.02.2018 21:54, P-Hirsch

    Ich stimme Ihnen zu. Das gilt aber selbst für Autos, die - wie in diesem Fall - beim Einbiegen getroffen werden. Aus technischer Sicht sind Frontalzusammenstöße deutlich unproblematischer als Seitentreffer.

  • 01.02.2018 23:27, bergischer löwe

    actio non dolus in causa, sed dolus in actu

  • 02.02.2018 06:50, Alexander Rafalski

    >> Und bei einem Rennen zwischen mehreren Mittätern kommt hinzu, dass sich jeder zwar selbst für den tollsten Hecht im teich hält, aber seine(n) Konkurrenten für den schlechteren Fahrer, der es ggf. eben nicht draufhat und einen Unfall baut, nimmt also wenigstens billigend einen Unfall durch den Wettbewerber in Kauf. <<

    Das ist allerdings das einzige Argument, das einen bedingten Tötungsvorsatz im Hinblick auf einen tödlichen Unfall des Mittäters rechtlich korrekt darstellen könnte. Einen eigenen schweren Unfall nimmt ein Teilnehmer eines illegalen Autorennens ganz sicher nicht BILLIGEND in Kauf. Damit wäre er nämlich der Verlierer des Rennens und das ist das letzte, was solche Macho - Typen wollen.

    • 02.02.2018 07:59, bergischer löwe

      Ist das nicht ein Wiederspruch: "Macho - Typen" und "kein Tötungsvorsatz" ? Also in meinem Veedel sieht das anders aus, da bedingt "Macho - Typen" einen Tötungsvorsatz.

    • 02.02.2018 09:38, plumpaquatsch

      Doch,
      - weil ein eigener schwerer Unfall (zB Tötung eines Fußgängers, der weggeschleudert wird) nicht zwingend zum
      - die Tötung nicht unbedingt durch einen der "Rennfahrer" per eigenem Unfall mit seinem Fahrzeug erfolgen muss, sondern auch zB durch Sturz eines Radfahrers/Fußgängers/Motorradfahrers bei einer Brems/Ausweichreaktion oder durch Ausweichreaktion eines unbeteiligten Autofahrers geschehen kann, der zB ins Schleudern kommt und einen Fußgänger etc. totfährt. Dass alle anderen Verkehrsteilnehmer solche Ausweich/Bremsmanöver eingehen und angesichts der Raser "Kuschen", davon geht der Rennfahrer doch ziemlich sicher aus. Wenn er aber das tut, dann ist mE ein Unfall mit dem eigenen Fahrzeug nur noch eine unbeachtliche Abweichung von dem billigend in Kauf genommenen tödlichen Kausalverlauf.

    • 02.02.2018 16:01, bergischer löwe

      plumpaquatsch
      In meinem Viertel nicht, da will ein Macho möglichst viele erwischen !

    • 01.03.2018 16:27, Monika Frommel

      "Billigen" im Rechtssinne kann ich einen Erfolg, der mir höchst unerwünscht ist (Lederriemen-Fall - ein Klassiker)

  • 02.02.2018 09:21, Herby

    Wen der BGH dieses Urteil kippt dann ist das ein Freibrief für diese Raser.....
    Traurige Kuscheljustiz, sag ich da nur.....

    • 02.02.2018 09:37, Oliver

      Wenn der BGH dieses Urteil kippt, dann wird neu verhandelt, und möglicherweise kein Mord, sondern ein anderes Tötungsdelikt festgestellt. Ein Freispruch - und damit ein Freibrief - wird in keinem Fall herauskommen.
      Zum Thema: Ich sehe auch einen Eventualvorsatz, und das Bild mit dem nachträglichen Vorsatz passt aus meiner Sicht nicht, weil ja kein Feind (=Bekannter) unter den Opfern ist.
      Wo unterscheidet sich das Verhalten vom wahllos in die Masse schießen (wie letztes Jahr in Las Vegas)?
      Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Schicksal der möglicherweise getroffenen Passanten (billigend in Kauf nehmen) und einer Eigengefährdung der Fahrer. Das eine kann ohne das andere existieren.

    • 02.02.2018 10:35, Opho

      @Herby: Wäre Ihnen ein Fehlurteil (da rechtlich falsch lieber? Das Urteile falsch verstanden bzw. irreführend zusammengefasst werden ist doch nicht unnormal.

    • 02.02.2018 13:40, @1234

      Die beiden Täter werden doch in jedem Fall über 10 Jahre weggesperrt (oder habe ich etwas falsch verstanden?), es geht doch einzig um die rechtlich theoretische Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
      @Herby: inwiefern können Sie da von einem Freibrief sprechen?

    • 02.02.2018 14:45, Xyz

      @1234
      Geht es nicht darum, ob Mord oder Fahrlässige Tötung?
      Weil es dann wirklich um lebenslang vs. bis zu 5 Jahre geht.
      Ich weiß selbst nicht wie ich als Richter entscheiden würde. Vor allem nach der Einführung des neuen §315d. Der ja zu dem Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft getreten war. Dieser Fall wird in jedem Fall für eine Seite zu einer zu harten bzw. zu geringen Bestrafung kommen.

  • 02.02.2018 09:39, plumpaquatsch

    beim ersten Spiegelstrich fehlt ein "Verlust des Rennens führt"

  • 02.02.2018 10:45, Herby

    Für mich bleibt dieses Verhalten — ob ein "Feind" dabei war oder nicht — MORD !
    ENDE !!
    Wer diese Raserei verharmlost gehört ebenso verurteilt....zwar nicht mit einer Mordanklage, wohl aber mit FS-Entzug für mind. 5 Jahre.
    Jeder Raser ist auch ein schlafender Mörder.....

    • 02.02.2018 13:48, 1234

      ... das Brett vor'm Kopf scheint zu gewaltig, als da Aufklärungsversuche Abhilfe schaffen könnten

    • 03.02.2018 08:24, Chris

      Da hat der Herby die deutsche Rechtsprechung immer noch nicht verstanden.

  • 02.02.2018 11:13, Opho

    Hier verharmlost keiner die Gefahr von illegalen Rennen! Jedoch ist die Frage welche Straftat vorliegt eine, die der Diskussion würdig ist. Eine solche Diskussion sollte sachlich geführt werden und das ist mE auch geschehen.

  • 02.02.2018 15:00, Herby

    @Opho:
    "...Wäre Ihnen ein Fehlurteil ...usw..."
    Bei diesen Autorennen, und DAS sind illegale Autorennen, gibt es kein Fehlurteil !!
    Wie würden Sie reagieren wenn eines Ihrer Familienmitglieder dabei ums Leben kommen würde ? Wäre das dann bei 5 Jahren Knast immer noch ein "Fehlurteil" ???

    • 02.02.2018 18:12, kpw

      Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass unabhängige Gerichte und nicht die Geschädigten das Urteil sprechen.

    • 12.02.2018 12:05, Quark17

      Hallo! Wer sämtliche Verkehrssicherungsregeln außer Acht lässt, hierbei bewusst (anders stellt es sich für mich nicht dar) das Leben anderer gefährdet, nur weil er mit allen Mitteln unbedingt ein unsinniges Rennen gewinnen möchte hat:
      a) bedingten Tötungsvorsatz - vom Beginn bis zum leidvollen Ende des Rennens -bezogen auf ALLE Verkehrsteilnehmer zu diesem Zeitpunk an dieser Örtlichkeit - konkretes Wissen ist um die gefährdete Person oder den Zeitpunkt des Handlungserfolges ist irrelevant.-
      b) handelt aus einem extrem niedrigem, selbstsüchtigem Beweggrund. Was anderes soll es denn bitte sonst sein, wenn andere zur Befriedigung der eigenen Genussucht (Rennkitzel, Gefahr-Adrenalin-Endorphin), unter bewusster Vorraussicht, in tödliche Gefahr gebracjt werden, und sich diese Gefahr dann noch verwirklicht.
      Vergleichbar mit jemandem, der eine Stange Dynamit in eine Menschenmenge wirft; der darauf hofft, dass niemand zu schaden kommt, ihn aber aber ein erhebliches Lustgefühl beschleicht, wenn er ob der Detonation Menschen in Panik wegrennen sieht und Angstschreie ausstößen hört.

  • 02.02.2018 15:30, M.D.

    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/c-etait-un-rendez-vous-rasendes-roulette-a-530522.html

    Über diesen Film sind im Internet viele Berichte zu finden.

    Verrückt? Mit Sicherheit.
    Rücksichtslos? Es sieht zumindest danach aus.
    Geschicklichkeit? Alle kritischen Situationen werden gemeistert.
    Versuchter Mord?
    Versuchter Selbstmord vielleicht?
    Sollte ein Unfall mit Personenschaden gefilmt werden? Vermutlich nicht.

  • 02.02.2018 18:19, Herby

    @ kpw
    "....Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass unabhängige Gerichte und nicht die Geschädigten das Urteil sprechen....."

    Hm --- warum kommt mir plötzlich in den Sinn : Täterschutz vor Opferschutz ??

    • 02.02.2018 20:39, Noashaguar

      Strafverfahren in Deutschland drehen sich um den Angeklagten. Der ist regelmäßig Täter. Das Konzept, welches Ihnen vorschwebt, existiert in Deutschland schlicht nicht.

  • 02.02.2018 20:05, jurist

    Leider verkennt die ganze Diskussion, dass der BGH in der Revisionsinstanz nur und ausschließlich über die ausgeurteilten Rechtsfragen zu entscheiden hat. Was das Urteil im Tatbestand festgestellt hat, ist eben nicht mehr zu ändern, es sei denn diese Feststellungen erfolgten unter Verstoß gegen die Denkgesetze oder geltendes Recht. Um hier einmal die "Achillesverse" (Bezeichnung nicht von mir!) des Urteils endlich einmal klar aufzuzeigen, sei der wohl maßgebliche Teil des Urteils für alle, die es nie gelesen oder vergessen haben (bei der Länge kein Wunder) zitiert:
    "Mit einem noch leichten Vorsprung von wenigen Metern und einer Geschwindigkeit von 139 bis 149 km/h fuhr der Angeklagte N. bei Rot in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Auch der Angeklagte H. fuhr bei Rot in den Kreuzungsbereich ein, wobei dieser aufgrund des vollständig durchgetretenen Gaspedals zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von mindestens 160 bis 170 km/h erreicht hatte.
    Spätestens jetzt war beiden Angeklagten bewusst, dass ein die Nürnberger Straße befahrender, bei grüner Ampelphase berechtigt in die Kreuzung einfahrender .Fahrzeugführer und etwaige Mitinsassen bei einer Kollision mit den von ihnen gelenkten Pkw nicht nur verletzt, sondern aufgrund der von ihnen im Rahmen des vereinbarten Rennens gefahrenen sehr hohen Geschwindigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit zu Tode kommen würden.
    Aufgrund der erreichten Geschwindigkeit, des Befahrens des Kreuzungsbereichs bei Rot und der aufgrund baulicher Gegebenheiten (Litfaßsäule, rechtwinklige
    Hausbebauung bis dicht an die Fahrbahn) nicht bestehenden Möglichkeit der Einsicht nach rechts in die kreuzende Nürnberger Straße kollidierte der Angeklagte H. - absolut unfähig noch zu reagieren - im Scheitelpunkt der Kreuzung mit dem Fahrzeug des Geschädigten W, der aus der Nürnberger Straße kommend regelkonform bei Grün in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße/Nürnberger Straße eingefahren war."
    Damit hat das LG Berlin verbindlich tatbestandlich festgestellt, dass eben spätestens, aber auch nicht jenseits eines vernünftigen Zweifels zuvor (wenn ja, ab wann denn?), ab der unmittelbaren Annäherung an die Unfallkreuzung der angebliche bedingte Tötungsvorsatz vorlag. Da war es aber nach eigener weiteren Tatbestandsfeststellung für etwaige Handlungen oder Unterlassungen schon (viel) zu spät. Und somit kam der Vorsatz nach den eigenen Feststellungen und Ausführungen zu spät! Und das ist (wir sind hier im Strafrecht!) eben nicht nur eine "wenig überzeugende Spitzfindigkeit".
    Alles Andere ist deswegen egal. Der BGH wird mit Sicherheit nicht bei dieser
    “Steilvorlaqe" des LG in diesem von Allen behaupteten "besonders gelagerten
    Einzelfall" in eine Grundsatzdebatte über die Abgrenzung von bewusster
    Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz einsteigen, sondern das Urteil schon wegen dieses formalen Fehlers aufheben.
    Das LG hat in seinem mich auch ansonsten wenig überzeugenden, da oft die eigenen Postulationen vorweg schon als gegebene Tatsachen hinzustellen (nicht sein kann, was nicht sein darf ... ) eben zu viel des Guten getan und sich selbst ad absurdum geführt in dem erkennbar verzweifelten Versuch, den bedingten Vorsatz zu begründen.

    • 04.02.2018 04:46, Taschenlampe

      Was mir bei dieser ganzen Diskussion fehlt ist die Tatsache, daß die beiden Raser MEHRERE rote Ampeln ignoriert haben und somit vorsätzlich gehandelt haben. Der Vergleich mit dem Felsbrocken hinkt. ....Es sei denn man zieht den Vergleich in der Form, dass mehrere Felsbrocken hinunter gestoßen werden. Dann muss dem Täter klar sein, dass es sich kaum mehr vermeiden lässt, jemanden zu töten. Schließlich ist das ganze mitten in Berlin passiert. ...und nicht irgendwo auf dem platten Land.

  • 02.02.2018 20:12, Charlie

    Wer mit Tempo 160 durch eine Innenstadt rast und dabei fast ein Dutzend Ampeln ignoriert, weiß, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jemandem töten wird. Das Urteil wegen Mordes ist daher völlig angemessen.

    • 02.02.2018 22:14, Herby

      Hundert Daumen nach oben für diesen Kommentar von Charlie

    • 04.02.2018 20:26, Tüdelütütü

      Frage an Stataistiker: inwieweit kann sich aus Sicht eines Rasers vor dem Überqueren einer roten Ampel die Unfallwahrscheinlichkeit allein dadurch erhöhen, dass zuvor bereits rote Ampeln unfallfrei überquert sind?

  • 04.02.2018 21:52, Detlef Lindenthal

    Was ist an der Kudamm-Raserei besser als bei einem Werfen von Holzklötzen oder Betonbrocken von einer Autobahnbrücke (= Mord)?

    Am Ostersonntag 2008 hatte ein Mann einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg geworfen. Der Klotz durchschlug die Windschutzscheibe eines Autos und tötete eine Mutter vor den Augen ihres Mannes und ihrer beiden Kinder. Ein Gericht verurteilte den Täter im Mai 2009 wegen Mordes, dreifachen versuchten Mordes und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Haft.

    • 04.02.2018 23:33, tüdelütütü

      Die Raser können über das gesamte Tötungsgeschehen noch weniger vorsätzlich gesteuerte Kontrolle inneghabt haben. Es kann bei der Kudammraserei daher noch mehr ein (außerordentlich rüksichtlos bewirktes) Unglücksereignis vorliegen. Die geistige Missachtung von Menschenleben kann ähnlich verwerflich scheinen wie beim Werfen von Gegenständen von Autobahnbrücken. Objektiv kann dazu trotzdem ein Unterschied bestehen, weil bei Straßenrennen einem Unfallgeschehen stärker nicht kontrollierbare Zufälle zu Grunde liegen können. Die Raser haben u.U. nicht von vornherein ein bestimmtes konkretisiertes Opfer anvisiert usw. Dass teils kleiner scheinende Unterschiede gravierende Auswirkungen im Strafmaß haben sollen, kann für manchen unbefriedigend wirken. Das kann eventuell nur mehr Problem für einen Gesetzgeber sein und kann eine grundsätzlich gebotene strikte Gesetzesbindung bei einer Gesetzesauslegung im Strafrecht weniger entkräften.

  • 05.02.2018 06:59, Heiko

    Der Vergleich mit dem Felsen wäre nur dann zutreffend, wenn der Täter wissen muss, dass im Tal eine Menschenmenge wäre und sich eine Person - nichts ahnend - in die Fallspur des Felsens begeben kann. Wer dennoch aus Übermut einen Felsen ins Tal stürzt, der handelt mit bedingtem Vorsatz aus niedrigen Beweggründen.

  • 06.02.2018 14:49, Bademantel

    Wenn es tatsächlich an dem einen Satz hängen sollte ("spätestens jetzt war beiden Angeklagten bewusst...") sehe ich darin aber auch eine große Bedeutung für die Urteilspraxis. Das Wort "spätestens" würde dann ja völlig außer Betracht bleiben.
    Wenn man schon so sehr am Wortlaut des Tatbestandes hängen muss, sollte man auch diese Feinheit berücksichtigen.

    • 06.02.2018 16:25, Herby

      "Spätestens" - "Wenn" - "Hätte".......hätte, hätte Fahrradkette....

      Man kann auch Erbsenzähler sein..... Rasen = Mord !
      So einfach ist das. Ende. Aus.

  • 10.02.2018 08:04, Wolfgang Nitschke

    Die Infragestellung des Raserurteils resultiert aus dem deutschen Sprachgebrauch in den Zeitungen hierzulande.Bildzeitung vom 26.Januar 2018:Schon wieder ein Kind(10)von abbiegen dem LKW tot gefahren,Weihnachten 2016:LKW rast in Berliner Weihnachtsmarkt,20.Januar 2018:Rio de Janeiro:Auto rast an der Copacabana Baby tot(Kreiszeitung).Daraus resultiert eine allgemeine Bewußtseinsveränderung,die nur in einer Mittelbarkeit beim Führen eines Fahrzeugs resultiert.Der Wagenlenker(österreichischer Sprachgebrauch) ist also nur graduell schuldig,er saß nur im Auto,den Rest machte das Auto.Stellen wir also das AUTO vor den Richterstuhl,kommen die Ingenieure dahin ,das selbstfahrende Auto zu entwickeln,damit wir alle nun unschuldig hinter keinem Steuer sitzen können!Selbst den Richtern/innen ist dieses Bewußtsein nicht fremd,da jetzt eine Entscheidung für unverantwortliches Handeln ansteht,die ein solches allgemeingültig verankert!!!

    • 10.02.2018 09:43, Herby

      @ Wolfgang Nitschke
      "...2018:Schon wieder ein Kind (10) von abbiegendem LKW tot gefahren..."
      Was hat das mit "Rasen" zu tun ? War der LKW mit überhöhter Geschwindigkeit in der Kurve unterwegs ?
      Sorry, aber hier verwechseln Sie etwas ganz gewaltig !!!

      "....Der Wagenlenker(österreichischer Sprachgebrauch) ist also nur graduell schuldig,er saß nur im Auto,den Rest machte das Auto....."
      Hä -- ?? -- das Auto wurde von dem "Raser" gefahren....ergo ist die darin sitzende Person auch dran schuld : ohne Fahrer - keine Geschwindigkeit (Rasen)
      Wenn ich das Gaspedal nicht bewege fährt auch kein Auto ------ begriffen ?
      Und diese "Argumentation" das Auto vor den Richter zu stellen ---- Hirngespinst. Ende.

  • 10.02.2018 16:40, Wolfgang Nitschke

    Also hat die Bewusstseins Veränderung schon stattgefunden,die Sicht auf die mitbürgerliche Verantwortung als Autofahrer ist verloren gegangen.

    • 12.02.2018 12:28, Herby

      Naja.....
      Ich hab als Autofahrer auch eine Mitverantwortung für andere Verkehrsteilnehmer.....doch bei diesen rasenden Vollidioten ist diese Verantwortung gleich null. "Ichbezogene" Vollpfosten eben...

  • 01.03.2018 16:36, Monika Frommel

    Mittlerweile hat der BGH die Verurteilung des 4. Strafsenats des LG Berlin aufgehoben und zurückverwiesen an einen anderen Senat. Ich glaube nicht, dass dieses Gericht anders entscheidet; denn einen Begründungsmangel bei Eventualvorsatz kann man verbessern. Was für ein Aufwand!

    • 01.03.2018 23:00, Matthias

      Der BGH hat auch ganz klare Zweifel an der Mittäterschaft des Rasers, der nicht mit dem Fahrzeug des getöteten Rentners kollidiert ist. Daher wird das nächste Urteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausfallen.

    • 14.03.2018 18:14, Ich_wars_nich

      Das Urteil wird wohl n § 222 werden, alles andere dürfte bei dem Tatbestand fehlerhaft sein und nochmal will Berlin bestimmt nicht aufgehoben werden :D

  • 21.03.2018 23:23, Kirsch Richard

    Raser R tötet den Passanten B im Oben beschriebenen Sachverhalt.
    R könnte sich nach § 212 StGB strafbar gemacht haben in dem er den B überfuhr.

    1.Objektiver Tatbestand
    Dazu hätte er eine andere Person töten müssen
    Eine Tötung ist das außer Kraft setzen aller Hirnfunktionen.
    Das ist dem B geschehen.
    Es liegt ein Taterfolg vor.
    B ist aus der Sicht des R auch eine andere Person.

    Kausalität und objektive Zurechnung sollten unproblematisch sein.

    2. Subjektiver Tatbestand.
    Der Täter R hätte vorsätzlich handeln müssen.
    Vorsatz ist das Wissen und Wollen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes.
    Der Täter R stieg bei vollem Bewusstsein ins Auto und beschleunigte auf 160 km/h. Dabei nahm er zumindest in Kauf dass er Menschen tötet. Jedoch ging es dem R darum, ein Straßenrennen zu meistern. Er vertraute darauf dass der Taterfolg ausbleibt.
    Folglich liegt kein Vorsatz sondern bewusste Fahrlässigkeit vor.

    Rechtsfolge > Verurteilung nach § 222 StGB
    Liebe Grüße Jura- Ersti der den Fall so zur Ersti klausur abgegeben hat und dafür 17 Punkte gekriegt hat. (jaja gutachten ist gerade nicht gut ich hab es auch nur schnell hingewurschtelt.)