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Krankheit, Urlaub, irrationale Wutanfälle: Wer zahlt für ausgefallene Arbeit?

von Nils Neumann, LL.M.

21.02.2014

Ohne Arbeit kein Lohn – das ist ein Grundsatz, von dem der deutsche Sozialstaat zu viele Ausnahmen zulasten der Arbeitgeber kennt, meint Nils Neumann. Und zwar nicht nur in so krassen Fällen wie der schwangeren Schwangerschaftsvertretung oder dem Gabelstapler-Fahrer, der während der Arbeit dermaßen ausrastet, dass er sich die Hand bricht und für über einen Monat krankgeschrieben werden muss.

Wer sitzt schon gerne im Regen und wird nass, wenn es auch anders geht? Der Mitarbeiter eines osthessischen Baumarkts wurde da besonders kreativ. Er versah den Gabelstapler, mit dem er den ganzen Tag unterwegs war, kurzerhand mit einem provisorischen Dach und einer Plexiglasscheibe. So konnte er auch bei Regen schön im Trockenen arbeiten.

Sein Arbeitgeber war von der Konstruktion allerdings nicht besonders begeistert. Aus Sicherheitsgründen und weil die Betriebserlaubnis für den Gabelstapler zu erlöschen drohte, verbot er seinem Mitarbeiter die Umbauten. Das versetzte letzteren dermaßen in Rage, dass er mit Verpackungsmaterial um sich warf und auf ein Verkaufsschild aus Schaumstoff einschlug. Da das Schild auf einer Holzstange montiert war, brach sich der Mann dabei die Hand und fiel über einen Monat lang aus.

Selbst Schuld? Grundsätzlich ja, meinte das Hessische Landesarbeitsgericht. Dennoch verurteilte es den Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung. Das Risiko für den Wutausbruch habe letztlich der Arbeitgeber zu tragen. Irrationales Verhalten komme eben vor (Urt. v. 23.07.2013, Az. 4 Sa 617/13).

Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

Genauso wenig nachvollziehbar ist der Fall der schwangeren Schwangerschaftsvertretung. Weil eine Mitarbeiterin schwangerschaftsbedingt ausfiel, bemühte sich ihr Arbeitgeber um eine Vertretung. Wie sich herausstellte, wusste die Vertretung jedoch schon bei Abschluss des befristeten Vertrages, dass sie selbst auch schwanger war und bereits kurz nach Aufnahme der Beschäftigung ebenfalls ausfallen würde. Auch in diesem Fall urteilte das Gericht, dass dieses Risiko der Arbeitgeber zu tragen habe (Landesarbeitsgericht Köln, Urt. v. 11.10.2012, Az. 6 Sa 641/12).

Dabei ist es ihm nicht einmal erlaubt, das Risiko zu reduzieren. Denn die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft ist auch bei der Suche nach einer Schwangerschaftsvertretung eine unzulässige Diskriminierung.

Dass die Krankenkassen die Vergütung für Schwangere erstatten, ist dabei ein schwacher Trost. Erstens finanzieren die Arbeitgeber die Erstattung durch eine Umlage selbst. Zweitens hilft dies nicht über die fehlende Arbeitskraft und die erneute Suche nach einer Vertretung hinweg. Vielleicht ist beim nächsten Mal auch die Vertretung der schwangeren Schwangerschaftsvertretung schwanger?

Die Klassiker: Krankheit und Urlaub

Klassische Beispiele für eine Entgeltfortzahlung ohne Gegenleistung sind Krankheit, gesetzliche Feiertage und Urlaub. Vergütung müssen Arbeitgeber häufig auch in weiteren Fällen zahlen, in denen ihre Mitarbeiter aus persönlichen Gründen an der Arbeit gehindert sind. So zum Beispiel wenn ein Mitarbeiter bei der Hochzeit seiner Kinder ist. Teilweise auch für die Zeiten von Bewerbungsgesprächen oder einer Untersuchungshaft.

Daneben können Arbeitnehmer in bestimmten Fällen eine unbezahlte Freistellung oder Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen. Beispielsweise sechs Monate zur Pflege von Angehörigen, drei Jahre zur Betreuung von Kindern oder zum dauerhaften Wechsel in die Teilzeit.

Die Vergütung muss in diesen Fällen zwar nicht fortbezahlt werden. Der Arbeitgeber muss aber Ersatz für den Ausfall organisieren. Häufig kurzfristig, unter großem Aufwand und zu hohen Kosten. Er trägt also auch hier einen erheblichen Teil des Risikos, obwohl der Grund für den Ausfall allein in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt.

Zitiervorschlag

Nils Neumann, Krankheit, Urlaub, irrationale Wutanfälle: Wer zahlt für ausgefallene Arbeit? . In: Legal Tribune Online, 21.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11120/ (abgerufen am: 12.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.02.2014 08:53, zweifler

    "Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass jeder staatliche Eingriff und jede soziale Wohltat den Faktor Arbeit verteuert."

    Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass in den letzten zehn Jahren die Unternehmensgewinne explodierten, während die Löhne stagnierten und sich Deutschland am untersten Rand der Lohnentwicklung in der EU bewegt. Die LOhnstückkosten in D sind im EU-Vergleich sehr niedrig, die Löhne und den Schutz der Arbeitnehmer noch weiter zu reduzieren, ist der effektive Weg ins endgültige Abwürgen der Binnenkonjunktur, weshalb Beiträge wie der obige völlig kontraproduktiv sind. Fälle wie die als Beispiel gewählten sind unglücklich, aber nicht die Regel, wie hier suggeriert wird.

  • 22.02.2014 19:35, Freidenker

    Die Löhn wollen die meisten vermutlich gar nicht senken. Zumindest nicht, wenn die Arbeit die Leistung wert ist. Gerade kleine und mittlere Arbeitgeber (mehr als 2/3 in Deutschland!) werden mit Nebenkosten für solche Ausgaben sehr belastet. Da würde es schon Sinn machen, wenn man das individuell oder über die Gesellschaft finanziert.

    Viele Arbeitgeber würden vermutlich sowieso viele Rechte freiwillig gewähren, alleine schon damit sie genügend qualifiziertes Personal finden. Problem ist ja eher, dass pauschal alle gezwungen werden, obwohl es eigentlich nicht ihr Verantwortungsbereich ist. Das finde ich jetzt auch nicht wirklich richtig und gerecht.

  • 23.02.2014 10:55, VergangenheitGegenwartZukunft

    Was passiert, wenn schlechte Juristen versuchen politische Ansichten mit rechtlicher Argumentation zu begründen? Achtung: Diese Frage ist rein rhetorischer Natur.

    Das Grundgesetz ist grundsätzlich wirtschaftlich neutral. Die Logik der Zurechenbarkeit bzw. der Euphemismus "Selbstverantwortlichkeit" findet aber eine Grenze im Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wer aus der Arbeit anderer Rendite erzielen möchte, muss akzeptieren, dass hinter dem Humankapital - dem Faktor Arbeit - Menschen aus Fleisch und Blut existieren. Diese Menschen arbeiten, um zu leben. Sie leben nicht, um zu arbeiten.

    Wer das nicht akzeptieren möchte, muss eben sein Geld mit eigener Hände Arbeit verdienen. Die Rendite ist da dann aber auch entsprechend - ob nun als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger.

    Eigentum verpflichtet. ~ Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

  • 24.02.2014 06:05, <a target="_blank" href="http://www.scoop.it" >www.scoop.it</a>

    www.scoop.it verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.scoop.it/t/recht-steuern-und-finanzen/p/4016487501/2014/02/24/wer-zahlt-fur-ausgefallene-arbeit">
    Wer zahlt f&uuml;r ausgefallene Arbeit?


    </a>

  • 24.02.2014 23:08, Referendar

    Gerade für kleine Unternehmen kann eine Zahlungspflicht ohne Gegenleistung tatsächlich bitter sein, da stimme ich Ihnen zu.

    In Anbetracht der Tatsache, dass Arbeitnehmerschaft für viele das einzige Einkommen darstellt (was für alle, in erster Linie aber die Arbeitgeber gut ist), möchte ich zu Bedenken geben, dass wir als Staat nicht auf der Grundlage des Verantwortungsprinzips dem Einzelnen seine Lebensgrundlage entziehen sollten, in dem wir ihm Geld bei Arbeitsunfähigkeit verwehren. Den einzelnen trifft oft diese Verantwortung gar nicht, sondern er kann genauso wenig dafür wie der Arbeitgeber. Es sind durchaus Fälle von ungewollter Schwangerschaft bekannt.

    Im Übrigen: Wollten Sie, Herr Neumann, den Arbeitnehmer denn sonst verhungern lassen, wenn er kein Geld erhält? Oder sollte der Staat (Hartz 4 etc.) einspringen? Eigentlich können Sie nur ersteres vertreten, denn auf der Basis des Verantwortungsprinzips dürfte der Staat noch weniger zur Zahlung verpflichtet sein als der Arbeitgeber. Denn letzterer hat immerhin in der Hand, wen er einstellt, ist also "näher am Schaden".

  • 26.02.2014 17:52, Alexander Stahl

    Der Autor müht sich mit seinen zitierten Einzelfällen zu einem Ergebnis, das eine eingeschränkte Sicht auf die Gesamtgesellschaft erkennen lässt und sozialen Frieden für verzichtbar. Gerade kleineren Unternehmen kommt das Gesetz mit der Nichtgeltung des KSchG entgegen, in Handwerksbetrieben wird das KSchG sicherlich weniger häufig Anwendung finden und die Arbeitgeber vor Überforderung schützen. Für einen ausgewogenen Artikel hätte sich eine Bezugnahme darauf angeboten.

  • 26.02.2014 20:35, michael

    Der Verweis auf den Kündigungsschutz erscheint mir nicht zu Ende gedacht. Es gibt viele Bereiche, für die spezieller Kündigungsschutz gilt, unabhängig von der Unternehmensgröße (und mit 10 Leuten ist man dann groß?). Und die Leute auf die Straße zu setzen ist eigentlich auch eine noch radikalere Forderung als die im Beitrag diskutierte, nach der nur für die Zeit, in der die Arbeit ausfällt, das Gehalt ausfallen soll. Ganz nach der CSU - Wer nicht arbeitet, der fliegt..

    Ich weiß nicht ob der Autor wirklich jeden Sozialschutz durch den Arbeitgeber in Frage stellen will. Das bleibt hier etwas offen. Falls das gemeint ist, dann ginge mir das zu weit. Aber es wurde ja auch schon zutreffend gesagt, dass viele Arbeitgeber vermutlich sowieso freiwillig Sozialschutz gewähren würden. Letztlich geht es also auch um den neo-liberalen Gedanken, dass der Staat sich nicht in den Prozess einmischen soll.

    Schlussendlich geht es darum, wer am Ende die Rechnung zahlt - und da überzeugt der Hinweis im Artikel, dass bei Aufgaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, dann auch die Gesellschaft grade stehen soll. Das widerspricht auch nicht zwingend dem Verantwortungsprinzip oder der Schadensnähe. Wenn die Gesellschaft für eine Aufgabe Verantwortung zeichnet, dann ist es ja gerade ihre Verantwortungssphäre und ihr „Schaden“ (Schaden finde ich als Wortwahl etwas unglücklich, aber rein wirtschaftlich betrachtet passt es ja..).

    Die Frage des Verhungerns würde sich dann nur noch in den Fallgruppen stellen, in denen die Gesellschaft keine Verantwortung übernehmen will - was vielleicht gerade die ausgeurteilten Fälle wären, die keiner nachvollziehen kann.

  • 28.02.2014 14:02, Kilad

    Ohne Lohn keine Arbeit. Wer bezahlt die erbrachte Leistung?

    Und da müssten die AG einiges tun – auch aus Eigeninteresse. Denn man muss ja etwas anbieten, verkaufen. Und in diesem Punkt besteht schon eine wirtschaftlich bedingte soziale Verantwortung. Der Autor reproduziert hier nur das häufig anzutreffende asoziale Verhalten der AG. Dies auch in dem Punkt, dass es ihm egal ist, ob der Stabelfahrer sich erkältet, Hauptsache man macht Kohle und wenn das nicht so klappt, sind immer die anderen Schuld. Nur um Kohle zu machen, braucht es Abnehmer, die Gesellschaft, die Käufer.

    Hier ist auch das mit den zu hohen Löhnen typisch. Denn wirtschaftliche Probleme verursachen nur zum geringen Maß die abhängig Beschäftigten. Schlechte Organisation, fehlende Leitungsfähigkeiten und sogar Unkenntnis simpler betriebswirtschaftlicher Zusammenhänge, sind oft viel entscheidender. Bei hoher Produktivität sind auch höhere Löhne möglich. Hierzu gibt es Studien, welche ich dem Autor ausdrücklich ans Herz läge.

    Der Autor interpretiert § 611 BGB nur individuell und damit auch juristisch falsch. Denn dem Schuldrecht liegt eine gesellschaftliche Annahme zu Grunde, besonders die, dass es mit dem Prinzip Lohnarbeit funktioniert und so auch die Grundrechte realisiert werden können. Wenn „jede soziale Wohltat den Faktor Arbeit verteuert“, wie der Autor jammert, scheint das Prinzip eher gefährdet. Denn es stellt sich die Frage, ob denn der AG die erbrachte Leistung überhaupt bezahlen kann. Hier kommt wohl gar nicht so selten der AG seiner schuldrechtlichen Verpflichtung nicht ausreichend nach: So wird die Leistung zwar erbracht, es fehlt aber an einer entsprechenden Bezahlung. Letztlich lässt sich jede betriebsbedingte Kündigung als Verstoß gegen § 611 BGB interpretieren. In sofern versucht der Autor nur den Mangel zu kaschieren, dass es weniger an Leistungsbereitschaft auf AN-Seite fehlt, sondern an der Leistung der AG-Seite existenzsichernde Arbeitsplätze zu garantieren und so zu erhalten, wie es für die Gesellschaft wichtig ist. Der Bogen der Sozialpflichtigkeit wirtschaftlichen – also faktisch von der Bedeutung und Auswirkung her gesellschaftlichen – Eigentums, wird nicht „überspannt“, sondern ist noch zu gering (z.B. bei der staatlichen Subventionspolitik).