Anti-Terror-Gesetze: Wo ist hier die Bür­ger­recht­s­partei?

von Annelie Kaufmann

17.11.2017

2/2 Wer tritt auf die Bremse?

Bürgerrechtlern macht die Entwicklung in den Ländern Sorgen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sagte gegenüber LTO: "Wir sehen die Gefahr, dass die bereits beschlossenen Gesetze, die die Grenzen unserer Verfassung wenigstens austesten, wenn nicht sprengen, bundesweit Schule machen." So entstünden "völlig unkoordinierte Überwachungs-Vollmachten in Bund und Ländern, die eine konkrete Gefahr einer Totalausforschung mit sich bringen."

Insgesamt könnten fast 40 Behörden bundesweit das Recht bekommen, Staatstrojaner einzusetzen, so Buermeyer weiter. Dann würden sich Fälle häufen, in denen Bürger von mehreren Behörden parallel durchleuchtet werden. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich verschärfte bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht und will auch weitere "Grenzüberschreitungen der Gesetzgeber in Bund und Ländern" verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Es könnte also sein, dass die aktuelle Spirale immer schärferer Sicherheitsgesetzgebung erst in Karlsruhe gestoppt wird. Es sei denn, FDP und Grüne in Berlin entdecken sich doch noch als Bürgerrechtsparteien und nehmen Änderungen vorweg.

Keine Blaupause für Jamaika

Von Seiten der Grünen im Bund heißt es, die Einigung von schwarz-grün in Baden-Württemberg sei keine Blaupause für die Sondierungsgespräche zu Jamaika.

Einfach abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht zu den Sicherheitsgesetzen der Großen Koalition sagt, sei keine Option und löse keine Probleme, im Gegenteil. Eine Politik, die das Verfassungsgericht in die Rolle des Gesetzgebers drängt, müsse beendet werden.

Dabei müsse das Prinzip der Anlasslosigkeit  insgesamt kritisch hinterfragt werden. Dies gelte nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung, sondern beispielsweise auch für andere Massenspeicherungen wie bei den Fluggastdaten oder der flächendeckende Videoüberwachung. Dann könne man andererseits über anlassbezogene Maßnahmen wie etwa eine rechtsstaatlich einwandfrei ausgestaltete Quellen-TKÜ reden.

Sollte schwarz-gelb-grün tatsächlich einzelne Punkte in den umstritten Sicherheitsgesetzen der Großen Koalition umbauen, bleibt die Frage, ob die Länder auch in diese Richtung dem Bund folgen.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Anti-Terror-Gesetze: Wo ist hier die Bürgerrechtspartei? . In: Legal Tribune Online, 17.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25581/ (abgerufen am: 09.12.2022 )

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