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AG Bad Hersfeld zur Nutzung von Whatsapp: Auf­sicht bis zur Voll­jäh­rig­keit

von Dr. Carsten Ulbricht

28.06.2017

Die Weitergabe von Kontaktdaten an Whatsapp ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kontakte. So sieht es das AG Bad Hersfeld. Private können trotzdem entspannt bleiben, meint Carsten Ulbricht.

Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hat eine interessante Entscheidung getroffen: Überlassen Eltern ihren minderjährigen Kindern ein Smartphone, so müssen sie mit diesen eine Nutzungsvereinbarung treffen. Sie müssen die Nutzung des Smartphones begleiten und beaufsichtigen – und zwar bis zur Volljährigkeit des Kindes – und sich notfalls noch nicht vorhandene technische Kenntnisse aneignen. Nebenbei weist das Gericht noch darauf hin, dass es "keine vernünftigen Gründe" gebe, einem Kind "ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen".

Doch vor allem hat das AG der Mutter des Elfjährigen konkret aufgegeben, von allen Kontakten eine Zustimmung einzuholen – schließlich werden die Daten aus dem mobilen Telefonbuch bei der Nutzung von Whatsapp automatisch an das Unternehmen Whatsapp Inc. in den USA weitergegeben. Denn die Datenweitergabe sei gegenüber den betroffenen Personen eine deliktische Handlung, man begebe sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden (Beschl. v. 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO).

Was sich das AG gedacht hat

Nach Auffassung des AG Bad Hersfeld verstößt die Weitergabe der Daten nämlich mangels ausdrücklicher Einwilligung der Kontakte gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.1 Abs.1 iVm Art.2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Wer Whatsapp nutze und so die Daten an den Betreiber weitergebe, könne nach Ansicht des Gerichts deshalb von jedem betroffenen Kontakt aus § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen und hierfür kostenpflichtig abgemahnt werden.

Im Internet sprechen Medien und User nun von der drohenden Gefahr einer Abmahnwelle. Die aktuelle Reaktion zeigt eine Entwicklung, die zwischenzeitlich immer öfter beobachtet werden kann: Einzelne Gerichtsentscheidungen werden von Anwaltsblogs oder einzelnen Internetmedien aufgegriffen, teils aber verkürzt bzw. ohne weitergehende Recherche in einzelnen, plakativen Aspekten dargestellt.

Die Aufmerksamkeitsökonomie des Internet sorgt mit dem Phänomen des sog. Clickbaiting, also möglichst reißerische Überschriften, die ein Aufrufen der Beiträge erreichen sollen, dafür, dass sich einzelne Internetseiten mit immer drastischeren Überschriften überbieten. Hinzu kommt, dass die Nachrichten im Interesse der Steigerung der eigenen Klickzahlen möglichst schnell verbreitet werden müssen. Deshalb werden die "News" dann von anderen Webseiten "abgeschrieben" und dabei oft noch weiter verkürzt und zugespitzt.

Ja, Whatsapp liest die Kontakte aus

Im Fall des AG Bad Hersfeld sind dies Überschriften wie "Allen Whatsapp-Nutzern droht eine Abmahnwelle". Juristisch korrekt ist jedoch mit hinreichender Sicherheit zu prognostizieren, dass eine "Abmahnwelle" privater Nutzer der App sicherlich nicht zu erwarten ist.

Zunächst sind die Ausführungen des AG Bad Hersfeld zu der Weitergabe einzelner Kontaktdaten an den Betreiber wohl richtig. Zumindest nach der ersten Installation liest der Messanger-Dienst tatsächlich die Kontaktdaten aus, um festzustellen, ob Kontakte bereits diese App nutzen.

Dieses Verfahren von Whatsapp kann man mit guten Argumenten kritisieren. Es lässt sich auch gut vertreten, dass Whatsapp mit dieser Datenverarbeitung jedenfalls bezüglich der betroffenen Kontakte gegen nationales und europäisches Datenschutzrecht verstößt, die Whatsapp nicht nutzen. Auch deren Kontaktdaten werden nämlich ohne entsprechende Einwilligung an Whatsapp weitergegeben.

Zitiervorschlag

Dr. Carsten Ulbricht, AG Bad Hersfeld zur Nutzung von Whatsapp: Aufsicht bis zur Volljährigkeit . In: Legal Tribune Online, 28.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23306/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.06.2017 14:31, GrafLukas

    Es stellen sich in der Tat Fragen zur Medienkompetenz des Richters - ist das derselbe wie in dem anderen Fall?

    Selbst wenn das, was WhatsApp macht, eine Sauerei ist, ist es weltfremd, dafür die 35 Millionen Nutzer in Deutschland haftbar machen zu wollen.

    • 29.06.2017 19:58, DrDre

      Sie ist vermutlich doch etwas höher einzuschätzen als die juristische Kompetenz der "Medienkompetenten" - wie in den allermeisten Fällen.

    • 02.07.2017 02:50, Dirk

      Das ist eher Kindesmissbrauchskompetenz wenn ein Richter 1500€ extra für seinen(!) persönlichen Kampf gegen WA abkassiert; ein Kind dafür zu einer datenverarbeitenden Stelle reduziert; 'vergisst' das die WA Telefonnummer an die der Vertrag gebunden ist auch nicht von Kindern besessen werden kann; einen Geldschaden nach $823 erfindet; einen Roman über AGB schreibt ohne zu wissen das Verträge (inkl. ABG) für Minderjährige schwebend unwirksam sind uswusf.

      Die Story zu WA ist niedlich. Das es solche Richter in D gibt, ist grausam für jeden der ein wenig Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit mag.

  • 29.06.2017 10:23, Sophie

    Der Argumentation von Herrn Dr. Ulbricht, das BDSG sei hier nicht anwendbar, da nur der “persönliche und familiäre Bereich” betroffen sei, kann ich nicht zustimmen. Schaut man in den Beck’schen Online-Kommentar, so finden sich zu § 1 und zu § 27 BDSG folgende Kommentierungen:

    “Wenn die Daten auch Dritten zur Verfügung gestellt werden oder gar (…) gestellt werden müssen, so entfällt der „ausschließlich“ private Charakter.” / “Wer dagegen die Daten seiner Freunde oder Verwandten einem Direktmarketingunternehmen zur Verfügung stellt oder zur Anbahnung oder Begründung von Geschäftsbeziehungen mit sich selbst oder Dritten nutzt, handelt außerhalb seiner „privaten Tätigkeit“ (Simitis/Dammann Rn. 151).”

    “Seit der Novellierung 2001 wird auch der nichtkommerzielle private Umgang mit Daten vom BDSG erfasst, wenn er automatisiert oder dateigebunden erfolgt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3). (…) Dazu kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Verwendung elektronischer Kommunikation im privaten Bereich in den letzten Jahren eine ernorme Ausbreitung erfahren hat. Daher hat der Gesetzgeber auch reagiert und den Datenschutz in diesem Bereich immer weiter ausgedehnt. Dementsprechend muss ein Ausschluss der Regelungen der §§ 28 ff. restriktiv gehandhabt werden. Persönliche und familiäre Daten sind nur dann vom Schutzbereich des BDSG ausgenommen, wenn sie in der konkreten Situation nur für persönliche oder familiäre Zwecke verwendet werden. 22″

    • 02.07.2017 02:41, Dirk

      welche nicht persönliche oder familiäre Zwecke erwarten Sie bei einem11-Jährigen (oder auch generell bei einem nicht selbständigen Erwachsenem)?
      FALLS der Junge speziell für ein Direktmarketingunternehmen Telefonnummern mit dem Ziel diese geschäftlich dafür zu nutzen, erheben, verarbeiten oder speichern würde und nicht dies nicht speichert um privat Freunde, Eltern, Schule o.ä. anzurufen DANN würde er zur einschlägigen datenverarbeitenden Stelle.

  • 29.06.2017 10:45, MD

    Der Tenor des Beschlusses ist für die Götter!

    Die Kindesmutter wird verpflichtet, mit mit ihrem Sohn einen Nutzungsvertrag zu schließen (Ergänzungspfleger?). Die Kindesmutter wird verpflichtet, sich privat weiterzubilden (8 Examensklausuren?) und mit dem Kind in regelmäßigen Abständen Gespräche über Onlinemedien zu führen. Die Kindesmutter wird verpflichtet, einen nicht online vernetzten Wecker zur Verfügung zu stellen. Und so weiter....

    Die Kindesmutter wird verpflichtet einen Aluminiumhut zu tragen, um vor elektromagnetischen Handystrahlen geschützt zu sein. Der Schnittmusterbogen ist im Internet kostenlos bei http://familienrichter-mit-helpersyndrom.de runterzuladen.

  • 29.06.2017 11:08, MD

    Mich erinnert der Beschluss im Übrigen an: VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 7.8.2008, 4 S 1068/08.

    Dort ging es um die ärztliche Untersuchung eines Richters, der den Papst anschrieben hatte, weil er aufgrund seiner privaten Studien davon überzeugt war, dass ein schreckliches Ereignis bevorstehe.

  • 06.08.2017 22:43, J.D.

    1. Viel juristische Verantwortung liegt zuerst bei den Eltern, bevor sie ihren Kindern die Nutzung erlauben.
    2. Vor (!) der Nutzung von WhatsApp müssen sich Anwender (Eltern ihrer Kinder) die "WhatsApp Rechtliche Hinweise" lesen und werden feststellen, das man nicht ohne weiteres diesen Messenger nutzen kann, ohne gegen geltendes Recht zu verstossen.

    Die Äusserungen des Autors kann ich daher nicht ganz nachvollziehen.

    • 02.10.2017 16:43, Ulysses Niemand

      Vielen Dank! Ich stimme Ihnen zu. Insbesondere verlassen die WhatsApp-User mit der Übermittlung der (fremden) in ihren Adressbüchern enthaltenen Betroffenendaten den Bereich, den der BDSG-Gesetzgeber aus dem Anwendungsbereich ausklammern wolle ("erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten"). Das mag der Fall sein, wenn ich zu Hause auf meinem Rechner eine Adress-Datenbank mit meinen Freunden und Verwandten anlege. Aber die Veröffentlichung derselben Liste gegenüber einem Konzern wie Facebook dürfte nicht mehr unter diese Ausnahme nach § 1 Abs. 3 BDSG jetzige Fassung fallen. Das zieht allerdings Folgefragestellungen nach sich: Wie sieht es damit aus, wenn ich bei GMail ein Adressbuch anlege? Ist das keine Übermittlung von Betroffenendaten an Google? Es bleibt spannend im Datenschmutzalltag...

    • 05.10.2017 15:59, Dirk

      Die Vorstellung was "der" Gesetzgeber gewollt hat und die es Menschen ermöglicht GANZE reale Gesetze zu vermeiden, indem die einfach einen Satz heraus kopieren,verbietet solchen Menschen zu überlegen ob sie selbst zur Veröffentlichung ihres Kommentars über einen Konzern oder kleinen Firma wie lto.de autorisiert waren.
      Es gibt Menschen die schätzen die Freiheit, die real nicht vom BDSG eingeschränkt wird, ihre privaten Daten wie Fotoaufnahmen auch(!) von einem professionellen Fotolabor zur Entwicklung in Auftrag geben zu DÜRFEN und dabei SELBSTVERANTWORTLICH bleiben, ob sie die Fotos, Telefonnummern, etc. "ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten" erhoben haben oder diese unter das Datenschutzgeheimnis aus geschäftlicher ERHEBUNG/Verarbeitung/Speicherung der Daten fallen.

      Das BDSG verbietet hierzulande noch nicht einmal das private Gesicht öffentlich zu zeigen, wie es in fortschrittlicherer Ländern, die nach einem ähnlich dem von Ulysses Niemand vorgestellten Willen des Gesetzgebers regiert werden, für einige Menschen vorgeschrieben ist.

  • 05.10.2017 16:59, Ulysses Niemand

    @Dirk: Das Recht am eigenen Bild, also das Recht an Werken, die eine Person in wiedererkennbarer Weise ablichten, wird nur sekundär vom BDSG und primär durch das "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie" von 1907 geschützt.

    Ich befürchte, ich habe Ihren Einwand nicht ganz verstanden; insbesondere den letzten Absatz. Stellen Sie auf ein Vermummungsverbot ab?

    • 06.10.2017 01:39, Dirk

      "Das Recht am eigenen Bild," ist ZUSÄTZLICH/unabhängig davon ob es für private Zwecke aufgenommen wurde und damit nicht dem Geschäftsgeheimnis/Datenschutz aus BDSG unterliegt,vor Veröffentlichung(!) geschützt.("öffentlich zur Schau gestellt werden")
      Wobei "öffentlich" auch knapp an der Grenze Schulklasse/ganze Schule anfangen kann, aber ein kommerzielles Fotolabor oder Fotodienstleister wie Facebook ist per se KEINE Öffentlichkeit. Bei letzterem kann die undefinierte 'Grenze' relativ schnell erreicht werden, falls ein Foto in einem nicht wirklich engen Bereich verwendet wird, ähnlich als wenn jemand ein Foto an einem physischen schwarzen Brett (u.U. halb) öffentlich ausstellt.

      Das Vermummungsverbot wäre ein Zwang zur Datenveröffentlichung, das VerschleierungsGEbot ist eine nicht wirklich ganz falsche Überspitzung von Menschen die meine persönliche Liste von Nummern, die ich legal und ohne Geschäftsinteresse mit meinen Angaben zu den Nummern, privat gespeichert habe, vor den 'Blicken' der 'Konkurrenz' beschützen möchte.

      Wenn Datenschutz vom Recht zur Pflicht wird, dann hat man nicht nur das Gesicht zu verbergen, aber aktuell beschränkt sich solche Pflicht auf:
      - primäre und sekundäre ****Merkmale
      - beleidigende/verleugnende Meinungen/Aussagen
      - explizite(!) Bildrechte, Tonrechte etc.
      und NICHT irgendwelche sonstigen Daten wie Telefonnummern, die nicht heimlich oder geschäftlich erhoben wurden.
      Und Datenverarbeitung im Auftrag (u.a. Facebook, das auch zur Veröffentlichung genutzt werden kann) ist KEINE Veröffentlichung, die ÜBER/unabhängig vom BSDG.eigene Gesetze kennt

  • 14.12.2017 21:48, joergschulz

    Die Argumentation "Datenverarbeitung im Auftrag" ist hier interessant und mag weiter führen. Zu fragen wäre, worin der Auftrag besteht (verkürzt: Suche nach Personen, die mir bekannt sind UND beim selben Dienst eingebucht sind).
    Jetzt kommt GDPR: Überschreiten Firmen wie Facebook, Google, WhatsApp den Auftrag wenn sie die gewonnenen Daten anderweitig verwenden, oder decken deren Geschäftsbedingungen diese weiteren Verwendungen vollständig und im durch die Datenschutzgesetze abgedeckten Umfang ab?
    Mit dem Hinweis auf die Datenverarbeitung im Auftrag delegiert der WhatsApp Nutzer in der Regel die Datenschutzverantwortung auf den Anbieter, jedenfalls in Bezug auf die Weitergabe der Telefonnummern (nur um diese geht es zunächst). Wenn der Nutzer davon ausgehen kann, daß sich der Anbieter an Recht und Gesetz hält, ist das nicht zu beanstanden. So kritisch ich persönlich diese Datenweitergabe und die Mediennutzung von Minderjährigen sehe, komme ich zur Auffassung, daß allenfalls die Praxis der Anbieter zu prüfen ist: Sind denn die Umgangsweisen mit den übermittelten Daten gesetzeskonform, oder sind sie es nicht? Selbst wenn der Richter persönlich, moralisch, pädagogisch recht hat, teile ich die Einschätzung des Autors, daß das juristisch nicht stichhaltig ist - aus anderen Gründen.

  • 17.12.2017 19:10, Dirk

    Es gibt keinen dezidierten "Auftrag".
    Ein Unternehmen wie LTO bietet die Datenverarbeitung im Auftrag bsp. Daten/Text der Öffentlichkeit auf deren 'Webseite' in Kopie bereitzustellen AN. Der 'Auftrag' entsteht praktisch durch Nutzung des Angebots.
    Sobald LTO.nicht nur zu rein familiären/privaten Zwecken DAV anbietet muss sich LTO an das BDSG halten und darf u.a. persönliche Daten nur in sehr engen Grenzen Dritten zur Verarbeitung oder gar Nutzung übergeben, innerhalb von LTO sind allerdings nur wenige echte Grenzen, allenfalls da eher unverbindliche Gebot zur Datensparsamkeit, zu beachten.

    Ein LTO Nutzer könnte ebenso wenig wie ein minderjähriger Nutzer von EDEKA überprüfen ob diese rechtlich einwandfrei handeln, solange nicht offensichtlich Sklaven im Verkauf oder ähnlich offensichtlich rechtswidriges betrieben wird. Wenn LTO von WA aufgekauft würde, dann wäre u.U. eine ähnlich problematische Situation ob LTO ohne Zustimmung Daten an WA übermitteln dürfte (wenn diese getrennt bleiben) und/oder in wie weit AGB eine explizite Zustimmung ersetzen könnten, allerdings ist das NUR eine Frage zwischen LTO<->Nutzer oder Wettbewerber/Staat<->LTO aber nicht Richter<->Nutzer.

    Formal hat der Richter einfach nur ein Kind missbraucht, da der Richter nicht eigenständig einen Nutzer aus seinem Umfeld abmahnen wollte bzw. wohl auch wissen musste, dass er es nicht rechtlich nicht kann.

    >> persönlich, moralisch, pädagogisch <<
    ist Kindesmissbrauch, damit ein Richter zu seinem Recht gegen WhattsApp kommt und 1500€ Extragebühren von einer fremden Familie verursacht, das eigentliche schlimme an dem Urteil und das praktisch jeder wegschaut.
    Eine Abmahnung bsp. wg Filesharing wäre auf jeden Fall billiger gewesen.

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