AfD-Mitglied zum Parteiprogramm: "Die der­zei­tige Euro­po­litik ist anti­eu­ro­päisch"

Interview mit Prof. Dr. Michael J.J. Brück, LL.M.

29.04.2013

Wenige Monate vor der Wahl wird die Alternative für Deutschland zum Schrecken der etablierten Parteien, vor allem die Union befürchtet enorme Stimmenverluste an die Euro-Skeptiker. Wirtschaftsrechtler Michael Brück erklärt im LTO-Interview, wie der Ausstieg aus der Währungsunion funktionieren soll, wie die Partei Familien fördern will und was dran ist an den Gerüchten über rechte Tendenzen.

Update d. Red (03.11.2016): Prof. Dr. Michael Brück ist nach eigenen Angaben nicht einmal 6 Wochen nach dem Interview mit LTO, am 12. Juni 2013, wieder aus der AfD ausgetreten. Noch deutlich vor der Abwahl von Gründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke aus dem Parteivorstand und dem Austritt eines großen Teils der Wirtschaftsliberalen habe er nicht mehr daran geglaubt, "dass die AfD in absehbarer Zukunft eine für das bürgerliche Publikum wählbare Alternative zwischen wertorientiertem Konservativismus und Wirtschaftsliberalität wird", sagte er gegenüber LTO.

Die Partei sei zu diesem Zeitpunkt intern äußerst zerstritten gewesen, "zu viele nationalistische Wirrköpfe und intrigante Möchtegern-Karrieristen prägten das Bild", so Brück. Er habe die Orientierung an der gemeinsamen Sache, der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik mit konstruktiver Kritik an der EU vermisst, aus der ein "wünschenswertes Korrektiv zur Politik der Bundesregierung hätte entstehen können".

In dieser Einschätzung fühlt Brück sich, auch durch den Austritt von Bernd Lucke und anderer Wirtschaftsliberaler, bis heute bestätigt. Die diffuse Nähe zum Russland Putins sowie die teils anti-westliche und anti-europäische Haltung, die sich in der AfD breit gemacht hätten, sei gerade für Christdemokraten traditioneller Prägung keine akzeptable Haltung.

LTO: Herr Professor Brück, Sie haben schon die Wahlalternative 2013 unterstützt und sind nun Mitglied und einer der Hauptunterstützer der Alternative für Deutschland (AfD) sowie Mitglied von deren Bundesschiedsgericht. Die Partei versetzt vor allem die Union in Angst und Schrecken, das Handelsblatt prognostizierte am Dienstag 19 Prozent bei der Bundestagswahl.

Brück: Es gibt andere Prognosen und Umfragen, die unser Potenzial als noch höher einstufen. Der Kreis derer, die langsam merken, dass die Euro-Rettungsorgie wahrscheinlich nicht die richtige Politik ist, wird immer größer.

LTO: Die Partei will das Euro-Währungsgebiet geordnet auflösen und nationale Währungen wiedereinführen. Unterstützen Sie als Wirtschaftsrechtler diese Forderung? Ist der Euro am Ende? Oder hatte er gar nie eine Chance?

Brück: Er hatte deshalb von Anfang an keine Chance, weil er nicht unter ökonomisch sinnvollen Bedingungen, sondern als politische Konzessionsentscheidung gegenüber den Franzosen eingeführt wurde, um die Wiedervereinigung zu sichern. Dafür zahlen wir heute einen hohen Preis.

LTO: In den ausufernden Rettungsversuchen realisieren sich also nur Risiken, die von Beginn an gesetzt waren?

Brück: So ist es. Ich will nicht sagen, dass das damals auch allen hätte bewusst sein müssen – aber es gibt ja durchaus auch Leute, die von Anfang an davor gewarnt haben. Denken Sie an die seinerzeitigen Kläger gegen den Euro wie Joachim Starbatty oder den Publizisten Arnulf Baring, der beinahe hellseherische Fähigkeiten beweis, als er schon 1997 durchaus zu Recht sagte, dass der Euro dazu führen würde, dass die Deutschen das best- und meistgehasste Volk in Europa werden würden. Er prognostizierte, dass wir uns als Sparmeister Europas aufführen und den anderen Ländern das Sparen beibringen würden. Und exakt dort sind wir momentan.

Wir von der AfD wenden uns gegen den Euro, weil wir glauben, dass die Währung zur Spaltung innerhalb der EU führt und jedenfalls in ihrer jetzigen Form integrationsfeindlich ist. Dementsprechend halten wir die derzeitige Politik für antieuropäische. Wir sind dafür, dem Integrationsprozess eine Chance zu geben, indem man einen falschen Integrationsschritt revidiert.

"Für den Austritt aus dem Euro auch Deutschlands wirtschaftlichen Einfluss einsetzen"

LTO: Wie wäre denn ein Austritt aus dem Euro rechtlich überhaupt möglich? Könnte Deutschland den Euro einseitig "kündigen"?

Brück: Geregelt ist das so nicht. Ob das Unionsrecht abschließend ist oder man völkerrechtliche Prinzipien anwenden muss, ist nicht ganz eindeutig. Aber wir gehen ohnehin davon aus, dass man das nicht ohne einen Konsens auf europäischer Ebene schaffen kann. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Druck etwa in Spanien zu groß wird.

LTO: Sie sprechen von einem Konsens. Laut Webseite der AfD sollte Deutschland aber das Austrittsrecht notfalls erzwingen – indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert. Wie findet ein Rechtsanwalt und Professor für Bürgerliches, Wirtschafts- und Steuerrecht die Forderung, ein rechtlich gar nicht vorgesehenes Austrittsrecht per Blockade zu erzwingen?

Brück: Das soll nicht so geschehen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland Haftungsrisiken aussetzen würde. Allerdings sollte man den Einfluss, den Deutschland aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts in der Eurozone hat, natürlich auch so einsetzen, dass man zu einer vernünftigen Lösung für alle Beteiligten kommt.

LTO: Unterstellen wir, Deutschland träte aus der Währungsunion aus: Wie soll es dann weitergehen? Hat die AfD einen Plan? Oder eine Vision?

Brück: Es gibt verschiedene Szenarien. Vorstandssprecher Bernd Lucke zum Beispiel favorisiert einen Austritt südeuropäischer Staaten aus der Währungsunion. Bekanntlich schlägt George Sorros vor, Deutschland solle austreten. Diesem Szenario kann ich auch viel abgewinnen. Man muss die verschiedenen Szenarien abwägen, es gibt kein Patetnrezept. Wir müssen den Weg wählen, der möglichst vielen Menschen in der Eurozone nutzt. Wie gesagt: Alles könnte jedenfalls nur konsensual mit unseren Partnern passieren, einen einseitigen Austritt gegen den Willen aller anderen kann und wird es nicht geben – nicht zuletzt, weil es juristisch wohl gar nicht möglich ist.

LTO: Wäre der nächste Schritt der Austritt aus der Union?

Brück: Nein, wir wollen uns nicht aus dem europäischen Integrationsprozess verabschieden. Wir sagen nur, dass sich die Integration an bestimmten Stellen aus politischen Motiven zu schnell in die falsche Richtung entwickelt hat. Es stünde der EU übrigens gut an, diese Einsichtsfähigkeit auch zu zeigen,  das  würde ihre Glaubwürdigkeit wieder deutlich verbessern.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Michael J.J. Brück, LL.M., AfD-Mitglied zum Parteiprogramm: "Die derzeitige Europolitik ist antieuropäisch" . In: Legal Tribune Online, 29.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8625/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.04.2013 10:52, Zweifler

    Ein paar kritische Nachfragen wären schön gewesen, der Populismus dieser Partei lässt sich recht einfach demontieren. Die Prognosen der AfD würden massiv absacken, wenn medial kommuniziert würde, dass die AfD Arbeitslosen das Wahlrecht absprechen will. Und zugleich faselt sie von Demokratie. Man muss sich nur die Führungsriege der Partei ansehen und findet rechtslastige Feinde der sozialen Marktwirtschaft. Die programmatische Ausrichtung bewegt sich auf Stammtischniveau und bedient die diffusen Ängste und Ressentiments eben jener "Mitte der Gesellschaft". Es wird vor "Zuwanderung in die Sozialsysteme" gewarnt und damit ins selbe Horn geblasen, in das auch die NPD bläst, obwohl sich eine nennenswerte "Zuwanderung in die Sozialsysteme" statistisch nicht belegen lässt. Dass die AfD niemals den Euro "abschaffen" wird, weiß die Partei zu gut, nur das dumme Stimmvieh inoriert das, denn es wählt den, der sagt "was ja wohl mal gesagt werden muss". Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, ist eine neue Partei der Frustrierten...

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    • 29.04.2013 11:31, kritiker

      An den Herrn "Zweifler",
      interessant wenn Sie von undemokratisch sprechen, ein paar Sätze weiter aber vom dummen Stimmvieh reden und meinen, es bedarf nicht noch einer Partei. Irre ich mich oder lebt die Demokratie unter anderem auch von der Parteienvielfalt und eben derer Konkurrenz? Es wirkt eher so als würden Sie sich wünschen, das man dem dummen Stimmvieh die Stimmen entzieht, ein schöner Demokrat!

    • 29.04.2013 11:56, Sigurd

      @Herr oder Frau Zweifler, ihr Kommentar und ihre Wortwahl disqualifiziert sie selber als billiger Parolenverbreiter.


      legal tribune , mein Dank für dieses interessante Interwiew mit Prof. Brück.

    • 01.05.2013 17:28, airgate

      herr zweifler gehört zu den Kandidaten, die der afd die wähler in die arme treiben.denn an ihm kann man erkennen welch einfältig Klientel die afd ablehnt

    • 03.05.2013 18:21, Wolf

      Wissen sie was für ein Problem sie haben ?? den gleichen wie alle Berliner Heuchler so genannte politruken!! Sie reden und reden und man versteht gar nichts. Und übrigens ich bin grade ohne Arbeit und meinen Stimme hat die Partei!!!!

    • 07.06.2013 17:44, Piepka

      Ihr Fazit ist der reine Wahnsinn. Siehe den beginnenden, von der EU herausgeforderten Wirschaftskrieg! Hier sind wir die Verlierer. China hat Guthaben in € und $ der ganze EU Bereich hat auf Generationen heraus Schulden ohne Ende! Es wird wenn dieser Wahnsinn nicht gestoppt wird zu einem Niedergang und zur Arbeitslosigkeit ohne Ende führen! Damit ist auch die EU am Ende! Soetwas undemokratisches, diktatorisches wie die EU brauchen wir nicht! Statistikß ich glaube nur einer Statistik die ich selbst gefälscht habe! Auch die NPD kann mal etwas richtiges sagen. Die diffusen Ängste sieht man an den Islamisten und Salafisten auf der ganzen Welt!

    • 07.06.2013 17:50, Piepka

      Oh Zweifler Ihr Fazit ist der reine nicht nachvollziehbar. Siehe den beginnenden, von der EU herausgeforderten Wirschaftskrieg! Hier sind wir die Verlierer. China hat Guthaben in € und $ der ganze EU Bereich hat auf Generationen heraus Schulden ohne Ende! Es wird wenn dieser Wahnsinn nicht gestoppt wird zu einem Niedergang und zur Arbeitslosigkeit ohne Ende führen! Damit ist auch die EU am Ende! Soetwas undemokratisches, diktatorisches wie die EU brauchen wir nicht! Statistikß ich glaube nur einer Statistik die ich selbst gefälscht habe! Auch die NPD kann mal etwas richtiges sagen. Die diffusen Ängste sieht man an den Islamisten und Salafisten auf der ganzen Welt!

  • 29.04.2013 13:16, Ver(zweifelter)

    Ach Zweifler ... an Ihren "Beiträgen" kann man echt verzeifeln!

    Die AfD fordert nicht, dass Arbeitslosen das Wahlrecht abgesprochen wird. Das ist schlicht eine Lüge!

    Es gibt einen Zeitungartikel eines AfD-Mitglieds, in dem er über einen solchen Ansatz eines Dritten referiert, um dann auf einige grundlegende Fragen einzugehen. Die von ihm referierte Meinung ist ein "Aufhänger" der Autor macht sie sich aber in diesem Beitrag nicht zu eigen.

    Es ist schon bedenklich mit welcher Dreistigkeit Sie hier Lügen verbreiten nur damit der Wähler (von Ihnen als "dummes Stimmvieh" bezeichnet - das sagt eigentlich alles über Ihr Demokratieverständnis!) es ja nicht wagt eine Partei zu wählen, deren Programm Ihnen offensichtlich nicht gefällt.

    Mit unhaltlosen Beschimpfungen ("Stammtischniveau", "rechtslastig") können Sie übrigens auch niemanden beeindrucken. Das ist billig, inhaltslos und zeigt nur, dass Sie nicht in der Lage sind sachliche Argumente einzubringen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.04.2013 19:30, Thomas Fügner

    Es wird mit Beschimpfungen auf die AfD geworfen, die ich als AfD Mitglied mir gerne genauer anschaue. Z.B. hier:
    1.) Ich bin genau so weit "rechts", wie die SPD "links" steht. Wo ist das Problem?
    2.) Eine "populistische" Partei greift die Ängste der Bürger auf... (Wikipedia) Wenn falsche Politik Ängste verursacht und die AfD das anspricht- Was ist falsch daran? Sie bietet keine "einfachen Lösungen" an- sondern bringt auf den Punkt, dass die als "alternativlos" bezeichnete Politik diese Ängste und Krise und verursacht hat! Und die Verantwortlichen dieser Politik schreien nun: "Haltet den DIEB!" ...?
    Es steht eine Arroganz der Macht im Raum, die alle mißliebigen Stimmen irgendwie zu diffamieren versucht. Deren Zeit ist mit der AfD vorbei.
    Und das ist mal wirklich GUT SO!

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  • 29.04.2013 23:50, Klaus Schaper

    @ Zweífler: Ihr Spruch: "...dass die AfD Arbeitslosen das Wahlrecht absprechen will"
    So etwas läßt sich natürlich populistisch schnell in den Raum werfen, vielleicht glauben es sogar einige. Nur, woher haben Sie diese "Weisheit"? Im Wahlprogamm der AFD ist sie jedenfalls nicht zu finden.

    Eine Warnung für die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme halte ich schon für angebracht. Diese Systeme werden von allen arbeitenden Menschen in Deutschland (gehören Sie nicht dazu?) gestützt und sie haben ein Anrecht darauf, dass damit kein Schindluder getrieben wird.

    Zu Ihrem lezten Satz: Das einzige (und beste) was unser Land braucht, ist eine politische Richtung, die der bisherigen "alternativlosen" Ausrichtung eine neue, zukunftsweisende Perspektive gibt.

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  • fcoedemokratisch.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Legal Tribune

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  • 30.04.2013 08:00, docS

    @ZWEIFLER
    Hören Sie auf mit bewusst infamen Unterstellungen. Woher haben Sie diese Behauptung "wenn medial kommuniziert würde, dass die AfD Arbeitslosen das Wahlrecht absprechen will."? Schämen Sie sich ihrer gelinde gesagt dümmlichen Äußerungen und lesen erst mal das Wahlprogramm.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.05.2013 18:02, fariborsm

    "Die derzeitige Europolitik ist antieuropäisch" Trifft absolut zu. Allein eine alternativpolitik kann unsererseits - De - nicht betrieben werden. Vom rechtswegen. wir haben lediglich einen waffenstillstandvertrag mit unseren westlichen gegnern aus dem zweiten Weltkrieg. Wir sind im Rahmen dessen, insbesondere der amerikanischen Regierung gegenüber zum Wohlverhalten verpflichtet. Seit dem in Krafttreten des Vertrages. zahlreiche Beispiele und Hinweise dafür, dass wir zu Deutschland schädlichen Praktiken in der Außenwirtschaft und außenpolitik angehalten worden sind, sind hinreichend viele bekannt. Glücklich diejenige unserer Politiker die im Voraus bescheid wussten und wissen, sodass sie unseren "Freunden" niemalks verärgert haben und folglich länger am Ball bleiben und geblieben sind.
    Fazit: Im bereich der außenwirtschaft und -Politik KANN für Ruropa und erst recht für uns - DE - keine alternative Politik geben.
    Mit den besten Grüßen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.05.2013 21:04, Waehler

    @Zweifler

    "programmatische Ausrichtung bewegt sich auf Stammtischniveau"
    "bedient die diffusen Ängste und Ressentiments"
    "ins selbe Horn geblasen, in das auch die NPD bläst"
    "eine nennenswerte "Zuwanderung in die Sozialsysteme" (lässt sich) statistisch nicht belegen"

    Ihr Beitrag ist eine Ansammlung von dummem Gelaber!

    Und weil viele Menschen dieses dumme (Politiker-)Gelaber satt haben werden sie die Alternative für Deutschland wählen.

    @lto

    Danke für das interessante Interview!

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