AfD-Mitglied zum Parteiprogramm: "Die der­zei­tige Euro­po­litik ist anti­eu­ro­päisch"

Update d. Red (03.11.2016): Prof. Dr. Michael Brück ist nach eigenen Angaben nicht einmal 6 Wochen nach dem Interview mit LTO, am 12. Juni 2013, wieder aus der AfD ausgetreten. Noch deutlich vor der Abwahl von Gründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke aus dem Parteivorstand und dem Austritt eines großen Teils der Wirtschaftsliberalen habe er nicht mehr daran geglaubt, "dass die AfD in absehbarer Zukunft eine für das bürgerliche Publikum wählbare Alternative zwischen wertorientiertem Konservativismus und Wirtschaftsliberalität wird", sagte er gegenüber LTO.

Die Partei sei zu diesem Zeitpunkt intern äußerst zerstritten gewesen, "zu viele nationalistische Wirrköpfe und intrigante Möchtegern-Karrieristen prägten das Bild", so Brück. Er habe die Orientierung an der gemeinsamen Sache, der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik mit konstruktiver Kritik an der EU vermisst, aus der ein "wünschenswertes Korrektiv zur Politik der Bundesregierung hätte entstehen können".

In dieser Einschätzung fühlt Brück sich, auch durch den Austritt von Bernd Lucke und anderer Wirtschaftsliberaler, bis heute bestätigt. Die diffuse Nähe zum Russland Putins sowie die teils anti-westliche und anti-europäische Haltung, die sich in der AfD breit gemacht hätten, sei gerade für Christdemokraten traditioneller Prägung keine akzeptable Haltung.

LTO: Herr Professor Brück, Sie haben schon die Wahlalternative 2013 unterstützt und sind nun Mitglied und einer der Hauptunterstützer der Alternative für Deutschland (AfD) sowie Mitglied von deren Bundesschiedsgericht. Die Partei versetzt vor allem die Union in Angst und Schrecken, das Handelsblatt prognostizierte am Dienstag 19 Prozent bei der Bundestagswahl.

Brück: Es gibt andere Prognosen und Umfragen, die unser Potenzial als noch höher einstufen. Der Kreis derer, die langsam merken, dass die Euro-Rettungsorgie wahrscheinlich nicht die richtige Politik ist, wird immer größer.

LTO: Die Partei will das Euro-Währungsgebiet geordnet auflösen und nationale Währungen wiedereinführen. Unterstützen Sie als Wirtschaftsrechtler diese Forderung? Ist der Euro am Ende? Oder hatte er gar nie eine Chance?

Brück: Er hatte deshalb von Anfang an keine Chance, weil er nicht unter ökonomisch sinnvollen Bedingungen, sondern als politische Konzessionsentscheidung gegenüber den Franzosen eingeführt wurde, um die Wiedervereinigung zu sichern. Dafür zahlen wir heute einen hohen Preis.

LTO: In den ausufernden Rettungsversuchen realisieren sich also nur Risiken, die von Beginn an gesetzt waren?

Brück: So ist es. Ich will nicht sagen, dass das damals auch allen hätte bewusst sein müssen – aber es gibt ja durchaus auch Leute, die von Anfang an davor gewarnt haben. Denken Sie an die seinerzeitigen Kläger gegen den Euro wie Joachim Starbatty oder den Publizisten Arnulf Baring, der beinahe hellseherische Fähigkeiten beweis, als er schon 1997 durchaus zu Recht sagte, dass der Euro dazu führen würde, dass die Deutschen das best- und meistgehasste Volk in Europa werden würden. Er prognostizierte, dass wir uns als Sparmeister Europas aufführen und den anderen Ländern das Sparen beibringen würden. Und exakt dort sind wir momentan.

Wir von der AfD wenden uns gegen den Euro, weil wir glauben, dass die Währung zur Spaltung innerhalb der EU führt und jedenfalls in ihrer jetzigen Form integrationsfeindlich ist. Dementsprechend halten wir die derzeitige Politik für antieuropäische. Wir sind dafür, dem Integrationsprozess eine Chance zu geben, indem man einen falschen Integrationsschritt revidiert.

"Für den Austritt aus dem Euro auch Deutschlands wirtschaftlichen Einfluss einsetzen"

LTO: Wie wäre denn ein Austritt aus dem Euro rechtlich überhaupt möglich? Könnte Deutschland den Euro einseitig "kündigen"?

Brück: Geregelt ist das so nicht. Ob das Unionsrecht abschließend ist oder man völkerrechtliche Prinzipien anwenden muss, ist nicht ganz eindeutig. Aber wir gehen ohnehin davon aus, dass man das nicht ohne einen Konsens auf europäischer Ebene schaffen kann. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Druck etwa in Spanien zu groß wird.

LTO: Sie sprechen von einem Konsens. Laut Webseite der AfD sollte Deutschland aber das Austrittsrecht notfalls erzwingen – indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert. Wie findet ein Rechtsanwalt und Professor für Bürgerliches, Wirtschafts- und Steuerrecht die Forderung, ein rechtlich gar nicht vorgesehenes Austrittsrecht per Blockade zu erzwingen?

Brück: Das soll nicht so geschehen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland Haftungsrisiken aussetzen würde. Allerdings sollte man den Einfluss, den Deutschland aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts in der Eurozone hat, natürlich auch so einsetzen, dass man zu einer vernünftigen Lösung für alle Beteiligten kommt.

LTO: Unterstellen wir, Deutschland träte aus der Währungsunion aus: Wie soll es dann weitergehen? Hat die AfD einen Plan? Oder eine Vision?

Brück: Es gibt verschiedene Szenarien. Vorstandssprecher Bernd Lucke zum Beispiel favorisiert einen Austritt südeuropäischer Staaten aus der Währungsunion. Bekanntlich schlägt George Sorros vor, Deutschland solle austreten. Diesem Szenario kann ich auch viel abgewinnen. Man muss die verschiedenen Szenarien abwägen, es gibt kein Patetnrezept. Wir müssen den Weg wählen, der möglichst vielen Menschen in der Eurozone nutzt. Wie gesagt: Alles könnte jedenfalls nur konsensual mit unseren Partnern passieren, einen einseitigen Austritt gegen den Willen aller anderen kann und wird es nicht geben – nicht zuletzt, weil es juristisch wohl gar nicht möglich ist.

LTO: Wäre der nächste Schritt der Austritt aus der Union?

Brück: Nein, wir wollen uns nicht aus dem europäischen Integrationsprozess verabschieden. Wir sagen nur, dass sich die Integration an bestimmten Stellen aus politischen Motiven zu schnell in die falsche Richtung entwickelt hat. Es stünde der EU übrigens gut an, diese Einsichtsfähigkeit auch zu zeigen,  das  würde ihre Glaubwürdigkeit wieder deutlich verbessern.