Rückblick auf 2013: 33 wichtige Entscheidungen für Verbraucher

Für Reisen und Urlaub

14. Nicht immer Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung

Grundsatz: Flugreisende, die wegen Verspätung des Zubringerfluges einen Anschlussflug verpassen, können nach der EU-Fluggastrechteverordnung Ausgleichsansprüche verlangen. Aber: Beruht die Flugverspätung darauf, dass ein pünktlich gestartetes Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, liegen außergewöhnliche Umstände vor. Dafür haftet die Airline nicht (BGH, Urt. v. 13.11.2013, Az. X ZR 115/12). ...mehr dazu

15. Flüge: Keine Entschädigung bei zu langer Warteschlange

Flugreisende, die ihren Flug aufgrund einer langen Warteschlange beim Einchecken verpassen, haben keinen Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Voraussetzung für eine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind beispielsweise eine mehrstündige Verspätung, eine Flugannullierung oder eine Nichtbeförderung. Die EU-Verordnung sichert nur Mindestrechte (BGH, Urt. v. 16.04.2013, X ZR 83/12). ...mehr dazu

16. Bahn: Fahrpreiserstattung bei höherer Gewalt

Bahnreisende haben einen Anspruch auf Fahrpreiserstattung, wenn der Zug wegen höherer Gewalt (z.B. Unwetter oder Streik) zu spät war. Dafür dürfen Eisenbahnunternehmen in ihren AGB die Erstattungspflicht nicht ausschließen (EuGH, Urt. v. 26.09.2013, Az. C-509/11). ...mehr dazu

17. Wann eine Reise beginnt

Eine Reiserücktrittskostenversicherung zahlt für die Stornierung der Reise bis zum Zeitpunkt des Antritts einer Reise. Mit dem Ausdruck einer Bordkarte am heimischen Rechner im Rahmen einer Online-Flugbuchung ist die Reise jedoch nicht angetreten. Das ist sie vielmehr erst dann, wenn sich der Reisende am Flughafen einfindet, sein Gepäck eincheckt und die selbst ausgedruckte Bordkarte vorlegt oder diese am Schalter der Airline entgegennimmt (AG Bremen, Urt. v. 04.07.2013, Az. 10 C 508/12). ...mehr dazu

18. Erwachsenen-Hotels sind zulässig

Ein Reiseveranstalter darf auch Hotels anbieten, die nur für Gäste ab 16 Jahren gebucht werden können. Das Ruhe- und Erholungsbedürfnis von Erwachsenen stellt einen sachlichen Grund für eine zulässige unterschiedliche Behandlung von Erwachsenen und Kindern dar (LG Hannover, Urt. v. 23.01.2013, Az.6 O 115/12). ...mehr dazu

19. Preisminderung bei umgeplanten Kreuzfahrten

Auf Kreuzfahrten werden häufig Ausflüge abgesagt oder die Route kurzfristig geändert. Solche Änderungen sind ein erheblicher Reisemangel, der nicht nur zur Minderung des Reisepreises berechtigt, sondern den Reisenden ein Kündigungsrecht und einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit einräumt (BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az. X ZR 15/11). ...mehr dazu

20. Wandertourenveranstalter haftet nicht für nasse Wege

Die Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalters von organisierten Wandertouren geht nicht so weit, dass dieser die Wege auf den von ihm angebotenen Touren ständig auf ihre Beschaffenheit und Sicherheit hin überprüfen muss. Im zu entscheidenden Fall war eine Tourteilnehmerin auf regennassem Untergrund ausgerutscht und verletzte sich dabei. Der Veranstalter haftet dafür jedoch nicht (OLG Koblenz, Urt. v. 14.02.2013, Az. 5 U 34/13). ...mehr dazu

Für Patienten

21. Zu später ärztlicher Rat ist ein grober Behandlungsfehler

Ein Arzt haftet wegen eines groben Behandlungsfehlers, wenn er einer Patientin zu spät zu einem Mammographie-Screening rät, obwohl sie bei ihm auch wegen einer Krebsvorsorge in Behandlung ist. Erkrankt die Patientin später an Brustkrebs, hat sie einen Schadensersatzanspruch (OLG Hamm, Urt. v. 12.08.2013, Az. 3 U 57/13). ...mehr dazu

22. Apotheker müssen Rezept überprüfen

Apotheker müssen bei der Medikamentenabgabe das Rezept sorgfältig prüfen. Sonst haften sie unter Umständen auch für einen Verschreibungsfehler des Arztes. Bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe müssen sie nachweisen, dass der Schaden nicht auf die Fehlmedikation zurückzuführen ist. Einem Säugling wurde versehentlich ein Medikament mit einer 8-fach überhöhten Dosierung ausgestellt. Der Apotheker verkaufte das Medikament entsprechend dem Rezept (OLG Köln, Urt. v. 07.08.2013, Az. 5 U 92/12). ...mehr dazu