Rückblick auf 2013: 33 wichtige Entscheidungen für Verbraucher

Für Käufer und Kunden

1. Erhöhter Spritverbrauch ist ein Mangel

Der Käufer eines Pkws kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der vom Hersteller angegebene Spritverbrauch mehr als zehn Prozent unter dem tatsächlichen Spritverbrauch liegt. Diese Abweichung stellt einen Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar, welcher zum Rücktritt berechtigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12 ). ...mehr dazu

2. Kündigung per Mail unter Umständen wirksam

Der Ausschluss der elektronischen Kündigungsmöglichkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam, wenn die gesamte Rechtsbeziehung elektronisch abgewickelt wird. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg den Vertragspartner unangemessen, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt (LG Hamburg, Urt. v. 30.04.2013, Az. 312 O 412/12 ). ...mehr dazu

3. Gebrauchtwagen dürfen durch freie Werkstätten gewartet werden

Bei einer Gebrauchtwagengarantie darf der Garantiegeber die Leistung nicht allein deshalb verweigern, weil der Garantienehmer sein Auto nicht in einer Vertragswerkstatt, sondern in einer freien Werkstatt warten ließ. Eine dahingehend lautende Klausel in den AGB ist unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12 ). ...mehr dazu

4. Gutscheine verjähren erst drei Jahre nach Ausstellung

Gutscheine dürfen nicht nur ein halbes Jahr lang gültig sein. Eine Frau hatte von einem Unternehmen einen Wellnessgutschein in Höhe von 100 Euro erhalten, den sie nur sechs Monate lang einlösen können sollte (LG Oldenburg, Urt. v. 20.08.2013, Az. 16 S 702/12 ). ...mehr dazu

5. Höhe der Haftung von Textilreinigungen

Textilreinigungen dürfen ihre Haftung im Schadensfall nicht zu sehr beschränken. Bei Beschädigung oder Verlust eines Kleidungsstücks Schadensersatz nur in Höhe des Zeitwerts des Kleidungsstücks zu leisten, ist zu wenig. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf das 15-Fache der Reinigungsgebühr zu beschränken, ist kein tauglicher Maßstab (BGH, Urt. v. 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12 ). ...mehr dazu

6. Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeiten vergibt, verliert seine Gewährleistungsansprüche bei Mängeln und riskiert obendrein ein hohes Bußgeld. Ein Vertrag, der die Nichtzahlung von Steuern beinhaltet, ist nichtig. Aus nichtigen Verträgen können sich keine Gewährleistungsansprüche ergeben (BGH, Urt. v. 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13 ). ...mehr dazu

7. Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt erheben

Eine Vertragsklausel, die den Bankkunden zur Zahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts verpflichtet, ist unwirksam, da sie ihn unangemessen benachteiligt. Wer das Entgelt bereits bezahlt hat, kann es möglicherweise zurückfordern (LG Bonn, Urt. v. 16.04.2013, Az. 8 S 293/12 ). ...mehr dazu

Für Mieter und Eigentümer

8. Hunde und Katzen dürfen nicht grundlos untersagt werden

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag darf die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung nicht generell untersagen. Es ist vielmehr eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Belangen des Tierhalters, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn vorzunehmen (BGH, Urt. v. 20.03.2013, Az. VIII 168/12). ...mehr dazu

9. Grenze für Kleinreparaturen bei 100 Euro

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in Mietverträgen, nach der Kleinreparaturen bis 120 Euro vom Mieter übernommen werden müssen, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen. Die Grenze für eine zulässige Kostenübertragung auf den Mieter liegt nach Ansicht des Amtsgerichts Bingen bei 100 Euro (AG Bingen, Urt. v. 04.04.2013, Az. 25 C 19/13). ...mehr dazu

10. Gesamtverbrauch bei Nebenkostenabrechnungen

Nach Erhalt einer Heizkostenabrechnung kann der Mieter verlangen, die Verbrauchswerte der anderen Mieter einzusehen und sich bis zur Vorlage der Unterlagen auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Denn der Mieter muss nachvollziehen können, ob die Summer der Einzelverbräuche den angegebenen Gesamtverbrauch ergibt (LG Berlin, Urt. v. 12.07.2013, Az. 65 S 141/12 ). ...mehr dazu

11. Farbgestaltung bei Wohnungsrückgabe

Gibt der Mieter bei Miet-Ende seine Wohnung nicht in neutraler Farbgestaltung zurück, obwohl er sie in neutraler Dekoration übernommen hatte, schuldet er dem Vermieter Schadensersatz. Das gilt auch dann, wenn nach dem Mietvertrag noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind (BGH, Urt. v. 06.11.2013, Az. VIII ZR 416/12). ...mehr dazu

12. Die WEG-Hausordnung ist nicht in Stein gemeißelt

Was in der WEG-Hausordnung geregelt wird, steht im Ermessen der Wohnungseigentümerversammlung. Die Hausordnung darf (durch Mehrheitsbeschluss) ergänzt werden. So kann darin auch nachträglich das Grillen mit offener Flamme verboten werden, wenn es den Eigentümern notwendig und zweckmäßig erscheint. Feuerschutz und Rauchvermeidung sind dabei gute Gründe (LG München I, Urt. v. 10.01.2013, Az. 36 S 8058/12). ...mehr dazu

13. Manche Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß beantworten

Beantwortet der Mietbewerber die Frage nach der Kündigung des Vormietverhältnisses bewusst falsch, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob dem Mieter seine vorherige Wohnung gekündigt wurde und aus welchem Grund (AG Kaufbeuren, Urt. v. 07.03.2013, Az. 6 C 272/13). ...mehr dazu