Druckversion
Donnerstag, 5.11.2026, 13:34 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/33-urteile-verbraucherrecht-2013-agb-miete-banken-textilreinigung-leiharbeiter-gebrauchtwagenkauf
Fenster schließen
Artikel drucken
10501

Rückblick auf 2013: 33 wichtige Entscheidungen für Verbraucher

03.01.2014

Entscheidungen zu Fluggastrechten gab es gleich mehrere

© dell - Fotolia.com

Ob tagsüber am Schreibtisch oder abends in der Kneipe: Nach Mietrecht, Verkehrsrecht, Arbeits- oder Reiserecht wird jeder Jurist gern mal gefragt. Die Kollegen der Redaktion von rechtstipps.de haben 33 wichtige und interessante Entscheidungen für Verbraucher aus dem Jahr 2013 zusammengestellt.

Anzeige

Für Käufer und Kunden

1. Erhöhter Spritverbrauch ist ein Mangel

Der Käufer eines Pkws kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der vom Hersteller angegebene Spritverbrauch mehr als zehn Prozent unter dem tatsächlichen Spritverbrauch liegt. Diese Abweichung stellt einen Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar, welcher zum Rücktritt berechtigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12 ). ...mehr dazu

2. Kündigung per Mail unter Umständen wirksam

Der Ausschluss der elektronischen Kündigungsmöglichkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam, wenn die gesamte Rechtsbeziehung elektronisch abgewickelt wird. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg den Vertragspartner unangemessen, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt (LG Hamburg, Urt. v. 30.04.2013, Az. 312 O 412/12 ). ...mehr dazu

3. Gebrauchtwagen dürfen durch freie Werkstätten gewartet werden

Bei einer Gebrauchtwagengarantie darf der Garantiegeber die Leistung nicht allein deshalb verweigern, weil der Garantienehmer sein Auto nicht in einer Vertragswerkstatt, sondern in einer freien Werkstatt warten ließ. Eine dahingehend lautende Klausel in den AGB ist unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12 ). ...mehr dazu

4. Gutscheine verjähren erst drei Jahre nach Ausstellung

Gutscheine dürfen nicht nur ein halbes Jahr lang gültig sein. Eine Frau hatte von einem Unternehmen einen Wellnessgutschein in Höhe von 100 Euro erhalten, den sie nur sechs Monate lang einlösen können sollte (LG Oldenburg, Urt. v. 20.08.2013, Az. 16 S 702/12 ). ...mehr dazu

5. Höhe der Haftung von Textilreinigungen

Textilreinigungen dürfen ihre Haftung im Schadensfall nicht zu sehr beschränken. Bei Beschädigung oder Verlust eines Kleidungsstücks Schadensersatz nur in Höhe des Zeitwerts des Kleidungsstücks zu leisten, ist zu wenig. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf das 15-Fache der Reinigungsgebühr zu beschränken, ist kein tauglicher Maßstab (BGH, Urt. v. 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12 ). ...mehr dazu

6. Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeiten vergibt, verliert seine Gewährleistungsansprüche bei Mängeln und riskiert obendrein ein hohes Bußgeld. Ein Vertrag, der die Nichtzahlung von Steuern beinhaltet, ist nichtig. Aus nichtigen Verträgen können sich keine Gewährleistungsansprüche ergeben (BGH, Urt. v. 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13 ). ...mehr dazu

7. Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt erheben

Eine Vertragsklausel, die den Bankkunden zur Zahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts verpflichtet, ist unwirksam, da sie ihn unangemessen benachteiligt. Wer das Entgelt bereits bezahlt hat, kann es möglicherweise zurückfordern (LG Bonn, Urt. v. 16.04.2013, Az. 8 S 293/12 ). ...mehr dazu

Anzeige

Für Mieter und Eigentümer

8. Hunde und Katzen dürfen nicht grundlos untersagt werden

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag darf die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung nicht generell untersagen. Es ist vielmehr eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Belangen des Tierhalters, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn vorzunehmen (BGH, Urt. v. 20.03.2013, Az. VIII 168/12). ...mehr dazu

9. Grenze für Kleinreparaturen bei 100 Euro

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in Mietverträgen, nach der Kleinreparaturen bis 120 Euro vom Mieter übernommen werden müssen, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen. Die Grenze für eine zulässige Kostenübertragung auf den Mieter liegt nach Ansicht des Amtsgerichts Bingen bei 100 Euro (AG Bingen, Urt. v. 04.04.2013, Az. 25 C 19/13). ...mehr dazu

10. Gesamtverbrauch bei Nebenkostenabrechnungen

Nach Erhalt einer Heizkostenabrechnung kann der Mieter verlangen, die Verbrauchswerte der anderen Mieter einzusehen und sich bis zur Vorlage der Unterlagen auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Denn der Mieter muss nachvollziehen können, ob die Summer der Einzelverbräuche den angegebenen Gesamtverbrauch ergibt (LG Berlin, Urt. v. 12.07.2013, Az. 65 S 141/12 ). ...mehr dazu

11. Farbgestaltung bei Wohnungsrückgabe

Gibt der Mieter bei Miet-Ende seine Wohnung nicht in neutraler Farbgestaltung zurück, obwohl er sie in neutraler Dekoration übernommen hatte, schuldet er dem Vermieter Schadensersatz. Das gilt auch dann, wenn nach dem Mietvertrag noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind (BGH, Urt. v. 06.11.2013, Az. VIII ZR 416/12). ...mehr dazu

12. Die WEG-Hausordnung ist nicht in Stein gemeißelt

Was in der WEG-Hausordnung geregelt wird, steht im Ermessen der Wohnungseigentümerversammlung. Die Hausordnung darf (durch Mehrheitsbeschluss) ergänzt werden. So kann darin auch nachträglich das Grillen mit offener Flamme verboten werden, wenn es den Eigentümern notwendig und zweckmäßig erscheint. Feuerschutz und Rauchvermeidung sind dabei gute Gründe (LG München I, Urt. v. 10.01.2013, Az. 36 S 8058/12). ...mehr dazu

13. Manche Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß beantworten

Beantwortet der Mietbewerber die Frage nach der Kündigung des Vormietverhältnisses bewusst falsch, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob dem Mieter seine vorherige Wohnung gekündigt wurde und aus welchem Grund (AG Kaufbeuren, Urt. v. 07.03.2013, Az. 6 C 272/13). ...mehr dazu

Seite 1/3
  • Seite 1:

    Zu hoher Spritverbrauch und ein Herz für Haustiere

  • Seite 2:

    Verspätete Flüge und umgeplante Kreuzfahrten

  • Seite 3:

    Geld für fehlende Kitas und Mobbing-Opfer mit viel Zeit

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Rückblick auf 2013: . In: Legal Tribune Online, 03.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10501 (abgerufen am: 06.11.2026 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
    • Autokauf
    • Betriebskosten (Mietrecht)
    • Jahresrückblicke
    • Mietvertrag
    • Verbraucherschutz
Ein massiv beschädigter Tesla mit eingedrückter Schnauze steht als Totalschaden am Straßenrand 30.10.2026
Schadensersatz

BGH-Leitsatz zum Schadensersatz für Neuwagen:

Ver­si­cherer muss nach Total­schaden kein höh­er­wer­tiges Modell bezahlen

Auch wenn das identische Modell nicht sofort erhältlich ist: Wird ein neues Auto bei einem Unfall erheblich beschädigt, kann der Eigentümer vom Versicherer des Unfallgegners nur den Preis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug verlangen.

Artikel lesen
Logo der Telekom 26.10.2026
Unlauterer Wettbewerb

LG Köln sieht unlauteren Wettbewerb:

Telekom darf Netz­an­zeige nicht für Wer­bung nutzen

"Im besten Netz" statt "telekom.de": In der oberen Ecke ihres Smartphones lasen viele Kunden im Januar 2026 plötzlich einen Werbeslogan. Diese Werbeaktion der Telekom landete vorm LG, das darin eine unzumutbare Belästigung der Nutzer sieht.

Artikel lesen
Autos in Autohaus, dazwischen zwei unscharfe Personen 26.10.2026
Russland

Umgehen Autohändler Russland-Sanktionen?:

Die Rück­schau-Falle

Die Staatsanwaltschaft geht scharf gegen Autohändler vor, wenn in der EU verkaufte Wagen in Russland auftauchen. Das ist unverhältnismäßig, meint Alexander Rumpf. Die Händler nutzen einen Graumarkt – aber aus anderen Gründen.

Artikel lesen
Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, in der Mitte der Vorsitzende Ralph Bünger 23.10.2026
Mietvertrag

LG Berlin II gegen den BGH:

Der ewige Streit um die Schon­frist­zah­lung

In aller Regel klären Bundesgerichte einen Fall endgültig. Im Streit um eine Sonderregelung bei der Mietkündigung ist das nicht der Fall: Seit Jahren beharken sich der BGH und das LG Berlin II. Ob eine geplante Reform den Zoff bald beendet?

Artikel lesen
Laptop zeigt Webseite Booking.com 21.10.2026
Verbraucherschutz

EU-Kommission ermittelt wegen Betrugsfällen:

Schützt Boo­king.com die Ver­brau­cher aus­rei­chend?

Scheinunterkünfte, Identitätsbetrug und Phishing: Die EU-Kommission prüft, ob Booking.com genug gegen Betrüger unternimmt. Auch die Transparenz bei Werbung hat Brüssel im Visier.

Artikel lesen
Ein Mann mit Kreditkarte vor einem Laptop 15.10.2026
Banken

EuGH zu Erstattungsanspruch bei grober Fahrlässigkeit:

Bank muss Phis­hing-Opfer zunächst ent­schä­d­igen

Opfer von Phishing-Angriffen können von ihrer Bank zügige Rückerstattung verlangen. Wer den Verlust am Ende tragen muss, entscheidet sich danach. Die Bank muss Kunden ein Fehlverhalten erst nachweisen.

Artikel lesen
lto karriere logo

LTO Karriere - Deutschlands reichweitenstärkstes Karriere-Portal für Jurist:innen

logo lto karriere
Jetzt registrieren bei LTO Karriere

Finde den Job, den Du verdienst 100% kostenlos registrieren und Vorteile nutzen

  • LTO Job Matching: Finde den Job & Arbeitgeber, der zu Dir passt.
  • Jobs per Mail: Verpasse keine neuen Job-Angebote mehr.
  • Easy Apply: Die einfache und schnelle Bewerbung zu Deinem neuen Job.
Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben, eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten (z.B. #?!@$%^&*-).
Pflichtfeld *

Nur noch ein Klick!

Wir haben Dir eine E-Mail gesendet. Bitte klicke auf den Bestätigungslink in dieser E-Mail, um Deine Anmeldung abzuschließen.

Weitere Infos & Updates einfach und kostenlos direkt ins Postfach.

LTO Karriere Newsletter

Das monatliche Update mit aktuellen Stellenangeboten & Karriere-Tipps.

LTO Daily

Jeden Abend um 18 Uhr die wichtigsten News vom Tag.

LTO Presseschau

Jeden Morgen um 7:30 Uhr die aktuelle Berichterstattung über Recht und Justiz.

Pflichtfeld *

Fertig!

Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.

Du willst Dein Bewerberprofil direkt anlegen?

Los geht´s!
LTO Karriere Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Wolters Kluwer
Me­dia Sa­les Ma­na­ger (m/w/d) für Le­gal Tri­bu­ne On­li­ne - re­mo­te

Wolters Kluwer, Hürth und 6 wei­te­re

Logo von Simmons & Simmons
Se­nior As­so­cia­te/ Rechts­an­walt für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on...

Simmons & Simmons, Mün­chen

Logo von Clifford Chance Partnerschaft mbB
Rechts­an­wält*in (m/w/d) Pri­va­te Equi­ty - Frank­furt

Clifford Chance Partnerschaft mbB, Frank­furt am Main

Logo von RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Logo von TowaRA:Arbeitsrecht
Rechts­an­walt (m/w/d) im Ar­beits­recht mit und oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

TowaRA:Arbeitsrecht, Köln

Logo von BKSW Braun Köppen Softic Watzlawek  Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt / As­so­cia­te (m/w/d) mit...

BKSW Braun Köppen Softic Watzlawek Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Mün­chen

Logo von GÖRG
Rechts­an­walt im Be­reich Cor­po­ra­te / M&A / Re­struk­tu­rie­rung (m/w/d)

GÖRG, Mün­chen

Logo von Freshfields
Stu­den­ti­sche Hilfs­kraft (m/w/d) Con­fe­ren­ce & Gu­est Ser­vices

Freshfields, Düs­sel­dorf

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Bau- und Architektenrecht im Selbststudium/ online

13.11.2026

Logo von Deutsches Anwaltsinstitut e.V.
Insolvenzanfechtung - Spezialfragen

13.11.2026

Part 1: Aktuelles zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und Anfechtung

13.11.2026

Part 1: Arbeitsvertrag 2026 – am Puls der Zeit

13.11.2026

ZPO I

13.11.2026

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH