LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

"Smart Contracts" und das Blockchain-Prinzip: Das Ende der Juristen?

von Martin Rath

30.08.2015

Wer Juristen und Banker eh für überflüssige Berufsgruppen hielt, könnte durch diese gar nicht so unrealistische Idee neue Inspiration bekommen. Martin Rath über SciFi-artige Software und Datenbanken als neue Kontrollinstrumente des Rechts.

Unter Juristen ist bereits im Hörsaal ein allgemeines Phänomen zu beobachten: Die Aufmerksamkeit steigt, wenn es um prüfungsrelevante Themen wie die dogmatischen Verschrobenheiten und feinen Unterschiede der Tatbestände von Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug geht, die für Normalsterbliche gänzlich unsinnig erscheinen. Und die Aufmerksamkeit mancher Anwälte bezüglich ihrer Aufgaben scheint in gleicher Weise mit dem Honorar zu korrelieren wie zuvor mit der Prüfungsrelevanz gewisser Themen.

So hatten bislang sicherlich beide Juristen-Gruppen wenig Interesse an § 265a Strafgesetzbuch (StGB), dem Erschleichen von Leistungen. Darunter fällt zum Beispiel dieser Fall: Täter T überlistet Münzfernsprechautomaten M, gegenleistungsfrei nach Neuseeland zu telefonieren. Nicht aber dieser: Täter T überlistet Schokoladenautomaten S, gegenleistungsfrei einen Schokoladenriegel freizugeben - hier müsste die Aufmerksamkeit der Prüflinge wieder steigen, denn da ist § 242 StGB einschlägig*. Doch wer schon im Hörsaal sein Herz generell an den Automatendiebstahl verlor, dem winkte nicht nur der Prüfervermerk "Schwerpunkt verfehlt", sondern vielleicht auch eine armselige Zukunft als Strafverteidiger von Schwarzfahrern.

Obwohl sich also aus derlei dürftigen Tatbeständen weder Prädikatsnoten noch immense Honoraransprüche herleiten lassen, könnte nun ein dritter Aspekt den Automaten zu einer neuen Aufmerksamkeit verhelfen: Automatenroutinen könnten immer öfter den Tatbeständen selbst und damit auch den Honoraransprüchen den Garaus machen.

Denn aus den Tiefen des Netzes erlangt eine utopische, wenn nicht gar dystopische Idee praktische Relevanz: Das "Blockchain-Prinzip" und die damit einhergehende Idee "smarter" Verträge. Für ihren Erfinder funktioniert die Idee eines intelligenten Vertragskontrollsystems ähnlich wie bisher der einfache Warenautomat: Man wirft eine Münze ein und das gewünschte Gut wird freigegeben. Insbesondere für die Nutzung von Kraftfahrzeugen und für das liebe Geld sind inzwischen Fantasien im Umlauf, die neue staats-, wenn nicht gar rechtsfreie Räume versprechen und Anwälte, Richter, Gerichtsvollzieher und sogar die Banken überflüssig machen könnten.

Staatsfreie Räume durch Technik?

Bislang überwacht der Staat, ob privatrechtlich geschlossene Verträge eingehalten werden oder nicht, Banken kontrollieren den Geldfluss. Zukünftig sollen die Leute sollen ihr Geld jedoch selbst schöpfen und das, was sie bisher per schriftlichem Vertrag geregelt haben, in Smart Contracts "verdinglichen", so die zunächst eher kryptische Beschreibung der Visionäre.

Anstelle also den Justizapparat zu bemühen, der mühselig die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und durchzusetzen muss, könne man auch einfach eine Software programmieren, die diese Aufgabe automatisch übernimmt und die in Echtzeit auf riesige, intelligente, dezentrale Online-Datenbanken zugreifen kann. Dieser Algorithmus könnte zum Beispiel Verträge in Echtzeit zuverlässig überwachen und die Rechte der Vertragspartner automatisch durchsetzen. Alle relevanten digitalen Transaktionen zwischen Computern würden genau erfasst, gespeichert, sodass das System zuverlässig auf Veränderungen reagieren kann.  

Informationswissenschaftlich setzt die schöne neue Welt aber voraus, dass diese so ermittelten Protokolle absolut verlässlich sind. Schließlich müssen die "tatbestandlichen" Voraussetzungen fehlerfrei ermittelt werden und die digitalen Befehle missbrauchssicher verschlüsselt gegeben werden können. Hier kommt das Blockchain-Prinzip ins Spiel: Vereinfacht gesagt soll dabei die dezentrale und transparente Speicherung der Datenbanken garantieren, dass die Informationen nicht manipulierbar und objektiv richtig sind.

Privat organisierte und auf viele Tatbestände des täglichen Lebens ausgeweitete Routinen könnten so gänzlich ohne Kontrollinstanzen wie den Staat und seine Privatrechtsordnung auskommen. Man denke an Autos, die per Fernsteuerung stillgelegt werden, wenn man seine Raten nicht bedient, bis hin zum "sich selbst protokollierenden Verkehrsunfall".

Der Autokauf mit "verdinglichtem" Vertrag

Bereits im Jahr 1997 formulierte der US-amerikanische Jurist und Informatiker Nick Szabo, der in einschlägigen Kreisen als der unter einem Pseudonym agierende Bitcoin-Erfinder verdächtigt wird, am Beispiel eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug, wie sich der technische Fortschritt in Form von "Smart Contracts" niederschlagen könnte. In seinem Aufsatz "Formalizing and Securing Relationships on Public Networks" , der im Journal "first Monday" erschienen ist, zeigte Szabo, wie man die Nutzungsbefugnis an einem Auto über ein elektronisches, im Fahrzeug verdinglichtes Protokoll von den zeitnah abrufbaren Zahlungsverhältnissen abhängig machen und damit die Interessen zwischen den Vertragsparteien abschließend regeln kann.

Man darf annehmen, dass es ein starkes Interesse daran gibt, ein Auto dauerhaft zu besitzen, weniger es auch wirklich zu fahren. Das erkennt man daran, dass so wenige Kraftfahrzeuge als Taxi- oder im Carsharing unterwegs sind und die Leute ihr Automobil die längste Zeit des Tages ungenutzt herumstehen lassen. Es besteht also weiterhin Interesse, ein Auto zu kaufen.

Dieser Kauf könnte künftig unter den Bedingungen eines elektronisch aufgerüsteten und online vernetzten Kraftfahrzeugs folgende Elemente enthalten: 1. Der Vertrag verschafft dem Eigentümer den ausschließlichen Zugang zum Fahrzeug und schließt andere Personen aus. 2. Im Programm der Fahrzeugelektronik ist eine Hintertür vorgesehen, die es erlaubt, das Fahrzeug unter Einhaltung gewisser Sicherheitsstandards stillzulegen. 3. Im Fall des kreditfinanzierten Fahrzeugkaufs kann der Kreditgeber den Stilllegungsbefehl geben, wenn ein seriöser Zahlungsrückstand vorliegt. 4. Mit der Schlusszahlung wird die Hintertür im Programm dauerhaft geschlossen.

* geändert am 31.08.2015, 08.22: Zuvor wurde hier nicht explizit darauf hingewiesen, dass gerade der Schokoladenautomat-Fall nicht unter § 265 StGB fällt, sondern subsidiär zum Diebstahl ist. Durch Hinzufügen des Abgrenzungsbeispiels wurde dies korrigiert.  

Zitiervorschlag

Martin Rath, "Smart Contracts" und das Blockchain-Prinzip: Das Ende der Juristen? . In: Legal Tribune Online, 30.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16747/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.08.2015 15:45, Daniela

    Ich finde es gut. In dem Text konnten keine wirklichen Nachteile genannt werden - ausser der Angst vor Manipulation von Hackern. Aber das trifft auch für jedes Onlinebankkonto zu und trotzdem nutzen wir es.

  • 30.08.2015 23:00, N1

    Also sowas, erst juristische Aufmerksamkeit für dogmatische Absonderlichkeiten aufs Korn nehmen und dann in einem Absatz den Automatendiebstahl und das Erschleichen von Leistungen durcheinanderwerfen - der Schokoriegelautomat ist kein Leistungsautomat. Oder hab ich da den Witz nicht verstanden?

    • 31.08.2015 08:30, Legal Tribune Online

      Sehr geehrte/r N1,

      das war leider kein versteckter Witz, sondern tatsächlich ein dogmatischer Fehler, den wir nun korrigiert haben. Vielen Dank für Ihren wichtigen Hinweis!

  • 31.08.2015 09:52, Bernd L.

    Das Ende der Juristerei wird ja immer wieder mal durch das Aufkommen von "Subsumtionsautomaten" beschworen. Der Autor hat zwar etwas Jura studiert, aber in Rechtstheorie und Rechtsphilosophie offensichtlich geschlafen. Auch die Feststellung einer Vertragsverletzung setzt eine Subsumtion voraus, die logisch lediglich auf einem Syllogismus beruht, ansonsten eine Frage der Semantik ist. Da Computer bisher nicht annähernd das Sprachverständnis eines Menschen besitzen, liegt der Zeitpunkt, an dem Juristen in ihrer Kernaufgabe abgelöst werden, in weiter Ferne. Dies wird erst der Fall sein, wenn KIs dem menschlichen Verstand gleichkommen. Was Informatiker hierbei vergessen ist, dass auch sie selbst dann überflüssig sein werden.

    • 31.08.2015 15:22, WissMit

      Die Subsumtion ist alles, nur nicht logisch. Vom Abstrakten kann man eben nicht einfach aufs Konkrete "schließen". Es bedarf eines sog. "Elementarurteils". Und weil das so ist, wird es auch nie Subsumtionsautomaten geben.

      Um das am Beispiel des Artikels zu machen:
      Es ist zu kurz gedacht, wenn der Autor annimmt, so ein Smart Contract wickle sich quasi von alleine ab. Die meisten Verträge von heute, wickeln sich quasi von alleine ab. Interessant für die Juristen wird es doch erst im Konfliktfall. A zahlt seine Kreditrate nicht, Smartcontract, schaltet Auto aus. Das mag eine Sicherung darstellen, die den A unter Druck setzt, aber wer sagt denn, dass der A nicht bspw. wegen einer Aufrechnung die Zahlung verweigern durfte? Vielleicht ist das Auto auch mangelhaft?
      Und selbst wenn der Smartcontract das alles irgendwie vorhersehen will: Wer sagt denn, dass morgen nicht eine Situation eintritt, die vorher noch nicht dagewesen ist? Das Leben schreibt die besten Fälle, jeder Jurist weiß das. Und mit diesen unvorhersehbaren Ereignissen kann man nicht per Algorithmus umgehen. Selbst eine selbstlernende KI kann das nicht.

      Es tut mir leid das so zu sagen, aber für einen Großteil der Arbeit, die Anwälte, Ärzte und Architekten so den ganzen Tag machen, brauche ich weder Anwälte noch Ärzte noch Architekten. Das können auch ReFas, Pfleger und Maurer. Der Punkt an dem ich Anwälte, Ärzte und Architekten brauche, ist doch gerade der komplizierte Fall. Patient A hat Husten. Arzt B erkennt, dass es was schlimmeres als Grippe ist und veranlasst die entsprechenden Untersuchungen.

      Diese Subsumtionsleistungen (die im Grunde auch der Arzt erbringt; er subsummiert halt Symptome unter Krankheiten) können zwar in den meisten Fällen auch von Maschienen übernommen werden. Aber die möglichen Besonderheiten im einfachen Fall zu erkennen, dafür brauchen wir studiertes Personal. Und historisch betrachtet ist der Unterschied zwischen Studium und Lehre doch deshalb entstanden, weil eben eine grundsätzlich andere Geistesleistung erforderlich ist.

    • 03.09.2015 17:24, Florian Glatz

      Es geht bei der Blockchain gerade nicht um einen Subsumtionsautomaten, sondern um den Aufbau einer alternativen Eigentums- und Vertragsstruktur, parallel zu dem der etablierten Rechtssysteme. Der Grund weshalb dies, wenn auch utopisch, zumindest technisch möglich erscheint, ist dass eine Blockchain die Schaffung digitaler, rivalisierender Güter ermöglicht. Rivalisierend waren bislang nur körperliche Gegenstände, was die Urheberrechtsindustrie zu Zeiten Napsters auf die harte Tour lernen musste. Die Blockchain ist deshalb so etwas wie eine revolutionäre Erfindung...

  • 03.09.2015 17:21, Florian Glatz

    Danke für den interessanten Überblick. Mehr darüber zu lesen gibts hier https://medium.com/@heckerhut/whats-a-smart-contract-in-search-of-a-consensus-c268c830a8ad und auf www.blockchain.lawyer :-)

  • 03.09.2015 18:26, Dirk

    Ein Gedanke ist zu Ende gedacht, wenn er die schlimmstmögliche Wendung genommen hat. Denken wir die Anwendung doch mal weiter:

    Im Türschloss einer Mietwohnung sitzt so ein kleines, "anonymes digitales Protokoll", das registriert, dass der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages von mehr als zwei Monatsmieten erreicht, in Rückstand ist. Als pflichtbewusstes Protokoll verriegelt es das Schloss und veranlasst auch gleich die Kündigung des Mietvertrages. Alles gut damit?
    Nun steht der Mieter auf dem Treppenabsatz und überlegt sich, was er mit seinem Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht, das er seit einem halben Jahr dem Vermieter gegenüber ausübt, da draußen vor der Tür wohl am besten anstellen könnte.

    Nichts jagt mir größeren Schrecken ein denn als hoffnungslos konservativer, technikaverser Jurist zu gelten. Dennoch: Wenn ich von einer solchen Entwicklung lese, die der Verfasser - aus meiner Sicht nicht zu unrecht als Dystopie bezeichnet -, bin ich mir plötzlich nicht mehr sicher, ob wir wirklich genug Juristen haben... (bitte, beim letzten Halbsatz die Satzzeichen für Ironie nicht überlesen).

    Etwas anderes mag für den Bereich der Tatsachenfeststellung gelten. Die Dokumentation eines Unfallablaufes durch ebenso humor- wie verständnislose Protokolle ohne nahe Angehörige (Wer fuhr wann aus welcher Richtung unbeleuchtet wie schnell und hatte Probleme, bei der Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers links und rechts zu unterscheiden?) im Gegensatz zur Dokumentation durch ein halbes Dutzend mehr oder weniger unbeteiligte, mehr oder weniger aufmerksame Zeugen - ja, das ist mal eine Utopie!

    • 08.10.2015 08:45, DeKa

      ;- Ist die Überschrift der eigentliche Witz?)

      Zumindest sollte ein(e) JuristIn gute Chancen haben, die Kant'sche Ethik nachvollziehen zu können.

  • 08.10.2015 08:57, DeKa

    Sorry wg. der Wdh., das sollte ein separater Kommentar werden:

    ;- Ist die Überschrift der eigentliche Witz?)

    Zumindest sollte ein(e) JuristIn gute Chancen haben, die Kant'sche Ethik nachvollziehen zu können.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.