Rezension zu Joachim Wagners "Ende der Wahrheitssuche": Wahr­heit am Ende?

von Dr. Lorenz Leitmeier

04.03.2017

"Ende der Wahrheitssuche" heißt das neue Buch des Justizjournalisten Joachim Wagner. Lorenz Leitmeier ist selber Richter, und findet darin viele Wahrheiten über seinen Berufsstand – aber auch die gleichen Schwächen.

 

Wer wie der Rezensent Mitte der 1970er Jahre geboren ist, wurde mit dem Journalisten Joachim Wagner politisch erwachsen – in einer Zeit, die postmodern war, nicht postfaktisch; in der es noch ewige Gewissheiten gab in Gestalt von Bundeskanzlerhelmutkohl und Papstjohannespauldemzweiten.
Ist man dann gut 30 Jahre später Richter und liest ein Buch des promovierten Juristen Wagner, das den Zustand der Justiz 2017 beleuchtet und "Ende der Wahrheitssuche" heißt, ist man gespannt: Gibt es die Rechtsprechung, wie man sie seit jeher kannte und selbst unhinterfragt praktizierte, (bald) nicht mehr? Hält der markige Titel, was er verspricht?

Postfaktische Rechtsprechung?

Dem Problem von Fehlentwicklungen in der Justiz, insbesondere einer Abkehr von der traditionellen, auf Wahrheitsermittlung gerichteten Rechtsprechung, kann man sich rechtstheoretisch nähern wie Fischer ("Der Deal zerstört das Recht"), oder gewissermaßen induktiv durch Verallgemeinerung von (wenigen) Fällen wie Blüm ("Einspruch"), oder aber empirisch: Wagner führte zweieinhalb Jahre lang Gespräche mit knapp 200 Richtern und Staatsanwälten sowie 90 Rechtsanwälten, und machte diese umfangreichen Daten zur Basis eines fundierten Berichts über den aktuellen Zustand der Justiz. Als Quintessenz seiner Recherche formuliert er: Durch die hohe Belastung von Richtern und Staatsanwälten sowie einen Einstellungswandel der Gesellschaft werde die traditionelle Rechtsprechung zunehmend durch einvernehmliche Konfliktlösung ersetzt.

Viele Eigenheiten und Probleme in der Justiz, die Wagner aufzeigt, sind nicht neu, werden aber, anders als bei vielen Pauschal-Lamentos, mit einer rauen Menge an Zahlen und differenziert nach Gerichtszweigen sowie Bundesländern belegt.

Beamtenmentalität trifft Elitendenken

Seine auf insgesamt 270 Seiten verteilten Kernthesen zur Krise der Justiz lassen sich in etwa wie folgt umreißen:

Für die Juristen in der Justiz gibt es wenige Beförderungsstellen, vor allem für Richter über 50; dies senkt die Motivation erheblich, die sich irgendwann auf "Freiheit und Freizeit" beschränkt; die Besoldung ist, gemessen an den hervorragenden Examensnoten, wenig attraktiv; die Arbeit ist zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht, und innerhalb der Gerichte, ungleich verteilt; der Erledigungsdruck ist gestiegen; Binnenreserven der Justiz bleiben ungenutzt, auch deshalb, weil sich gute Arbeit "nicht lohnt"; der Anteil der Frauen ist erheblich gestiegen ("Feminisierung der Justiz"), was zu Organisationsproblemen führt in Form von Teilzeitarbeit, Ausfallzeiten wegen Schwangerschaft, häufigen Richterwechseln auf dem Referat; in der Justiz herrscht Beamtenmentalität, destruktiv gepaart mit Elitedenken; die richterliche Unabhängigkeit verhindert, dass eine wirksame Dienstaufsicht leistungsschwache oder –unwillige Richter beeinflussen kann; die Justiz wird von der Politik und der Gesellschaft in vielen Bundesländern nicht wertgeschätzt, zuweilen "kaputtgespart"; Richter leben in einem eigenen Kosmos ohne Rückbindung an die Gesellschaft und ohne Sinn für deren "wirkliche" Probleme; über die Entfernung unfähiger oder unwilliger Richter aus dem Dienst entscheiden Richter, die das aber häufig aus Korpsgeist ablehnen, und auch den Straftatbestand der Rechtsbeugung absurd hoch gehängt und damit unanwendbar gemacht haben.

Als Lösungsvorschläge formuliert Wagner: Der Anteil von Frauen in der Justiz sollte die 70-Prozent-Grenze nicht überschreiten, die Justizjuristen könnten überobligatorisch 45 Stunden pro Woche arbeiten ("freiwilliges akademisches Übersoll") und müssten einen Mentalitätswechsel hin zu Dienstleistern vollziehen, und das Dienstaufsichtsrecht sollte gestärkt werden, um Minderleister aus der "Schutzzone" richterlicher Unabhängigkeit herausholen und disziplinieren zu können.

Zitiervorschlag

Dr. Lorenz Leitmeier, Rezension zu Joachim Wagners "Ende der Wahrheitssuche": Wahrheit am Ende?. In: Legal Tribune Online, 04.03.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22271/ (abgerufen am: 17.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.03.2017 11:26, xy

    !"Die ideologischen Kämpfe sind ausgefochten..."
    Die ideologischen Kämpfe sind noch lange nicht ausgefochten und provozieren nach wie vor ideologisch verbrämte Fehlurteile der konservativen und vorverbildeten Justiz, wie man erst kürzlich und immer noch im Bereich des AGG sehen mußte, wo Gerichte völlig unabhängig vom Gesetz entschieden haben und immer noch ideologisch gefärbt entscheiden.

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  • 04.03.2017 12:08, Peter

    Besser als auf der ersten Seite dieses Artikels kann man den Zustand der Strafjustiz aus meiner Sicht nicht zusammenfassen.

    Ich würde gerne spenden, um das Geld für die 16 Freiexemplare aufzubringen...

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  • 04.03.2017 12:54, xy

    Zitat:
    "Das Vertrauen in die Justiz hat in den letzten Jahren erheblich gelitten. Nach einer Allensbach-Umfrage ist das Vertrauen in die Judikative 2014 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozentpunkte abgestürzt, von 71% auf 63%. Nach einer Forsa-Umfrage hat sich der Ansehensverlust 2016 fortgesetzt. Gegenüber 2015 haben die Justizdiener vier Prozentpunkte verloren."
    Interview mit Joachim Wagner, NJW 6/2017 vom 2.2.2017

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  • 04.03.2017 18:36, Markus

    Wenn man Ansehen, ich rede nicht von oberflächlichem "Status" sondern das Ansehen in der Gesellschaft, sowie auch schlicht die Vergütung dt. Richter international vergleicht, dann sind diese wirklich ganz unten.

    Das mag, neben einigen beklagenswerten Dingen wie dem Schwerpunkt der öffentlichen Budgets aus Wahlgeschenke und "Soziales", während am Sicherheitsapparat - nicht nur bei der Justiz - chronisch geknausert wird, auch damit zu tun haben, dass das Richteramt hierzulande kein "Ehren-Amt" ist.

    Nicht in dem Sinne, wie es international dominant üblich ist. Dass man also nicht aus dem 2. Examen kommt und sich beim Land bewerben und dann auf dem Richterstuhl Platz nehmen kann. Sondern, dass aus der Anwaltschaft heraus besonders angesehene und schon verdiente Juristen nominiert werden, die dann in einem Prozess ernannt werden. Das lehnen auch höchsthöchsthöchstbezahlte Lawfirm-Partner zB in den USA quasi nie ab, weil es eben solch eine Ehre ist, berufen zu werden.

    Richter ist kein "Beruf" für den man sich bewerben kann, sondern ein "Ehren-Amt", zumindest fast überall (was bitteschön nicht heißen soll, dass es kein ehrbarer Beruf sei...).


    Von dieser Warte betrachtet ist unsere Juristenausbildung, die auf die "Befähigung zum Richteramt" abzielt und von der Grundidee Anwälte und Unternehmensjuristen nur als "Nebenprodukt" ausbildet, mit ein Problem.

    Ansehen ist auch eine Form von Legitimation und Legitimation entsteht durch demokratische Prozesse. Bei uns bekommt man es nicht einmal mit, solange man kein "BVerfG-Fan" ist, wenn neue Verfassungsrichter ernannt werden - siehe zB ganz anders in den USA, da ist es ein zentrales politisches Ereignis einer Legislaturperiode, wenn neue Supreme Court Judges bestimmt werden. Das ist eine komplett andere Wertschätzung für das Richteramt - obwohl unsere BVerfG Richter eine vergleichbare "Machtfülle" haben, wie die Justices am US Supreme Court. Daran alleine kann es also nicht liegen.

    Eine Patentlösung habe ich auch nicht. Aber wir müssen anfangen, darüber mehr zu diskutieren. Denn sonst kommen wir erst recht nicht zu Lösungen. Das Ansehen der Richter und die Attraktivität des Richterberufs ist nun einmal keine Petitessen, sondern da geht es um das "Herz" unseres Rechtsstaates. Um die Judikative dreht sich alles, sei es die "Richtervorbehalte" in Sicherheitsgesetz Nr. Drölfzig, sei es im Alltag am Amtsgericht, wenn Menschen um Wiederherstellung des Rechtsfriedens oder ein Quentchen Gerechtigkeit, neben einem formalen Urteil, erwarten.

    Mithin steht und fällt das Ansehen unserer Verfassungsordnung mit der Arbeit der Richter. Aber wir diskutieren tausend Mal mehr über die neue CSU Maut. Das passt einfach nicht zusammen.

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    • 04.03.2017 22:56, Mindermeinung

      Sorry, aber wenn immer wieder das leuchtende angelsächsische System mit dem "erfahrenen, hervorragenden Anwalt als Quell brillianter Richterpersönlichkeiten" monstranzartig als großes Vorbild dargestellt wird, finde ich es recht eigenartig. Man versucht immer, irgendwelche (vermeintliche) Rosinen aus fremden Rechtsordnungen herauszupicken ohne Rücksicht auf ihre EInbettung in den übrigen Kontext. Wir haben hier zB kein Jury-System, in dem der Richter nur Schiedsrichter zwischen Verteidigung und Anklage ist. Ja, wir haben hier kein umfassendes Inhatlsprotokoll im Strafprozess, was man gut und gerne kritisieren kann . Dafür fallen die Urteile etwas länger aus als ein US-Dreizeiler, mit dem mal eben ein Lebenslänglich ausgesprochen wird (die Beweiswürdigung der Jury bleibt für immerdar völlig intransparent..). Man beachte auch das Verhältnis von Richteranzahl zur Bevölkerung, wenn man Besoldungsvergleiche anstellt. Ein Rechtswege- und Rechtsschutzversicherungsstaat, bei dem jede noch so querulatorische Eingabe bis hin zum BGH durch gut besoldete Richter ausführlich verbeschieden wird (man lese zB die Entscheidung 2 ARs 258/16, ganz frisch auf der BGH-Webseite) ist andernorts nicht ganz so üblich.

      Anders als vielerorts behauptet wird, ist es auch keineswegs ein deutscher Sonderweg, dass man vom Examen in den Richterberuf startet, statt erst einmal ein weiser, lebenskluger, ganz brillianter Anwalt zu werden, der dann endlich nach jahrzehntelanger Parteilichkeit befähigt ist, (zumindest zu versuchen) unparteiisch zu sein. In Frankreich geht es nach dem Examen auf die Ecole Nationale de la Magistrature. In Schweden ist es ähnlich. Die Auswahl schon für diese Richter"schulen" erfolgt per gesondertem Auswahlverfahren oder anhand der Examensnoten. Genaueres kann man länderbezogen für Europa unter europäische-juristenausbildung erfahren.

    • 04.03.2017 23:19, Reci

      Die mündlichen Verhandlungen mit Jury sind die klare Minderzahl. Verkehrsgericht, Familiengericht, das Gros der Zivilsachen, Alltagskriminalität, da wird keine Jury einberufen, da arbeitet der Richter genau wie bei uns als Richter.

      Während er auch bei uns vielfach Laien an der Seite hat und Schöffen können den Berufsrichter durchaus überstimmen.

      Leider haben Sie außer eimerweise Sarkasmus fast nichts sachlich entgegnet. Ich sehe das durchaus ähnlich wie Markus.

    • 05.03.2017 12:14, Franz

      @Reci: Mindermeinung hat neben der Kritik am Jury-System einige Argumente gegen Markus' Thesen vorgebracht. Vielleicht sollten Sie den Beitrag noch einmal lesen.

      @Markus: Es ist inzwischen auffällig, wie seit einigen Wochen fast jeder Artikel über unser Rechtssystem und vor allem die Juristenausbildung mit den immer gleichen Argumenten kommentiert wird, die darauf hinauslaufen, dass bei uns alles im Argen liegen soll, während im Ausland eine leuchtende, perfekt ausgebildete Jurisprudenz die deutschen Juristen in den Schatten stellt.

      Es sind andere Systeme, die ihre Vor-, aber auch ihre Nachteile haben. Genau wie unseres. Die Überlegenheit der anderen System wird hier seit Wochen/Monaten behauptet, ohne Belege zu liefern. Als ob mit der Umstellung auf Bachelor/Master und der Abkehr vom Bild des Einheitsjuristen alleine irgendwas gewonnen wäre.

      Aus Ihrem Beitrag kann ich nicht herauslesen, wieso es für das Ansehen der Richter problematisch sein soll, dass die Ausbildung die Befähigung zum Richteramt als Ziel hat. Das mag problematisch sein, wenn es um den Berufsstand der Anwälte geht, die, wie sie sagen, als "Nebenprodukt" ausgebildet werden. In diesem Artikel geht es aber um die Richteramt, wozu nach der Idee des DRiG jeder Volljurist ausgebildet wurde.

      Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, die Befähigung zur Anwaltschaft als Ziel der Ausbildung anzusehen und Richter als "Nebenprodukt" zu generieren. Selbst wenn das Richteramt zum Ehrenamt werden würde, würde das doch kaum Einfluss auf das Ansehen der Richter haben. Die Prozessparteien bzw. die Angeklagten interessieren sich mit Sicherheit nicht dafür, was "ihr" Richter vorher in seinem Leben getan hat, sondern wie der Prozess von ihm geführt wird. Da ist es egal, ob der Richter gewählt oder vom Land ernannt wurde.

    • 05.03.2017 14:02, @Franz

      "Die Prozessparteien bzw. die Angeklagten interessieren sich mit Sicherheit nicht dafür, was "ihr" Richter vorher in seinem Leben getan hat, sondern wie der Prozess von ihm geführt wird."

      Ich denke schon, dass Richter, die schon eine Karriere außerhalb der gedämpften Hallen der Justiz hatten und entsprechend mehr "Lebenserfahrung" jenseits des Amts haben, das Ansehen der Judikative erhöhen können. Wenn es nämlich so ist, dass niemand von der Uni weg (nach Ref und Examen) schon Richter auf Probe und dann Richter auf Lebenszeit werden kann, sondern aus der Juristenschaft, die bereits eine Karriere hingelegt hat, selektiert wird, dann würden zumindest mir spontan mündliche Verhandlungen en masse einfallen, bei denen ich zugegen war, die "so" nicht hätten ablaufen können.

      Diese Richter also gerade weil sie nicht von der Uni weg den Richterberuf ergreifen konnten mitunter den Prozess anders führen, als jene, die sich nie aus dem "Elfenbeinturm" herausbewegen mussten. Wenn der Werdegang so aussieht: aus einer Bildungsbürgerfamilie stammend und Abitur gemacht, dann Studium von Papa finanziert, dann Ref, dann Berufseinstieg, dann gab es kaum Berührungspunkte mit der Mehrheitsgesellschaft und dem, was man als "echtes Leben" bezeichnet. Das muss man einfach sehen.

      Die Juristenschaft ist ohnehin schon einer der elitärsten Zirkel überhaupt (auch vom Gehabe, vornehm "Habitus", her). Und dann schneiden wir auch noch das bischen "reality check" ab, was entsteht, wenn man sich zB in der Anwaltschaft hochkämpfen musste und dabei schon durch die Mandantenschaft gezwungenermaßen einen sehr direkten und unverstellten Blick auf die Sorgen und Nöte der real existierenden Bevölkerung hat, in deren Dienst sich die Rechtspflege letztlich ja nun einmal stellt (wir arbeiten nicht mit §§, sondern mit Menschen, die §§ sind kein Selbstzweck).

      Und wo Sie sich schon darüber beklagen, dass andere Leser Meinungen äußern, die Ihnen offenbar nicht gefallen, dann sei doch einmal die Gegenfrage gestellt:

      wenn also alles wunderbar ist, wie es ist, wieso sinkt dann das Ansehen der Richterschaft stetig? Wieso ist der Richterberuf heute unattraktiver als je zuvor in der Nachkriegszeit? Wieso sinkt die Zahl der jungen Leute, die beide Staatsprüfungen erfolgreich absolviert haben und in unsere Fußstapfen treten möchten, seit einigen Jahren? Sogar gegen den Trend einer immer stärkeren Akademisierung und immer neuen Studentenrekorden?

      Es hat sich eine gewisse Selbstzufriedenheit und Beratungsresistenz in der Juristerei eingeschlichen. Man muss nicht alle Vorschläge teilen, die Kritiker machen. Aber Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass alles wunderbar ist, wie es ist?

    • 06.03.2017 08:48, Franz

      @Markus (ich gehe mal davon aus, dass Sie das sind): Ich beklage mich nicht über andere Meinungen, sondern darüber, dass alles katastrophaler dargestellt wird, als es ist.

      Zu Ihren Fragen:

      1. Meiner Meinung nach sinkt das Ansehen staatlicher Institutionen allgemein. Im juristischen Bereich wird das auch befeuert durch eine immer schlechtere Berichterstattung von Journalisten, die vom Rechtssystem keine Ahnung haben. Da ist die Tatsache, dass bei Geldstrafen in der Regel nur eine Gesamtsumme genannt wird, noch das kleinste Übel. Ein gutes Beispiel waren die Berichte über die Dame, die in Erzwingungshaft kam, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlte und die Vermögensauskunft nicht abgeben wollte. Das wurde in der Berichterstattung hanebüchen dazu verdreht, dass sie zur Strafe einsaß. Die Vorboten der nächsten Kampagne können Sie in den Berichten zum Schlecker-Prozess sehen. Da wird wieder eine "Die da oben können sich alles leisten"-Mentalität bedient, ohne das überhaupt der erste Sitzungstag begonnen hat. Natürlich sinkt dann das Vertrauen in die Judikative. Ihr Argument mit den Erfahrungen außerhalb der Justiz kann ich nachvollziehen, wenngleich ich noch keine Situation hatte, in der ich das Gefühl hatte, dass das in einem schlecht geführten Prozess etwas geändert hätte. Meine Probleme rührten bisher eher aus einem gewissen Altersstarrsinn, der sich bei den betroffenen Richterinnen und Richtern eingeschlichen hat - den man allerdings auch bei einigen Anwälten gut vorfinden kann.

      2. Die Unattraktivität kommt nach meinem Erleben einzig und allein daher, dass die Justiz in vielen Bundesländern kaputt gespart wurde. Eine von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelte Besoldung gepaart mit steigender Arbeitsbelastung führt dazu, dass Kandidaten mit den entsprechenden Noten keinen Sinn darin sehen, in die Justiz bestimmter Länder einzutreten. Ein Freund von mir ist Staatsanwalt in Bayern, ein früherer Kollege inzwischen Richter in NRW. Das sind Welten zwischen den Arbeitsbedingungen, die ich mir vorher nicht vorstellen konnte.

      3. Die Statistiken, die sinkende Absolventenzahlen ausweisen, kenne ich. Allerdings hat jeder Studiengang auch einen gewissen "Konjunkturzyklus". Als ich anfing zu studieren, wollte kaum jemand auf Lehramt studieren, weil es zu wenige Stellen gab. Das hat sich inzwischen gedreht. Ähnlich wird es auch hier sein, schließlich liest man seit längerer Zeit immer wieder von der Juristenschwemme. In so einer Situation hätte ich mir auch überlegt, evtl. etwas anderes zu studieren. Oder kennen Sie eine Statistik, die explizit aussagt, dass die Studierendenzahlen sinken, weil das Staatsexamen so schlimm ist?

      Zusammenfassend: Ich habe nicht gesagt, dass hier alles wunderbar ist. Ich bezweifle allerdings sehr die immer wieder beworbene Überlegenheit der anderen Systeme. Den Verbesserungsbedarf, den ich sehe, sollte man im StEx-System angehen. Das auszubreiten sprengt hier aber wohl den Rahmen.

    • 06.03.2017 12:08, Markus

      @Franz

      Nun ja, die Absolventenzahl juristischer Studiengänge ist insgesamt schon konstant. Die der Bachlor/Master-Studiengänge ist in etwa um das selbe Maß gestiegen, wie die Absolventen bei klassischem Jura zurück gingen:

      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/260921/umfrage/studienabsolventen-rechtswissenschaft-und-wirtschaftsrecht/

      und das, obwohl man damit nicht in den geschützten Anwaltsberuf kommen kann (und, wenn man den Polemiken in den Leserdiskussionen hier glauben darf, jeder, der auf Bachelor/Master studiert, ohnehin nur "Schmalspurjurist" sei). Das spricht klar dagegen, dass es sich hier um eine Art "Schweinezyklus" juristischer Studiengänge handelt und dafür, dass sich hier Dinge grundsätzlich verschieben.

      Und das spricht für eine hohe Unzufriedenheit der jungen Leute mit dem klassischen Jurastudium, die sogar lieber die damit verbundenen Nachteile bzw. Beschränkungen bei der Berufswahl in Kauf nehmen, als diesen klassischen Werdegang einzuschlagen. Und auch dafür, dass der Arbeitsmarkt zunehmend bereit ist, alternative Abschlüsse aufzunehmen. Der klassische Volljurist erodiert also von beiden Seiten, vom Arbeitsmarkt her und von Hochschulen her. Das ist ein fact of life, egal welche persönliche Meinung man dazu hat.

      Das "schreit" nun einmal "Reformbedarf". Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Vielleicht müssen wir selbstkritisch einfach einräumen, dass das klassische Jurastudium durchaus seine Berechtigung und seine Zeit hatte, aber diese Zeit läuft langsam ab. Wir brauchen nicht viel Fantasie, um uns vorzustellen, wie schwer es Generalisten in Zukunft haben werden. Überblickswissen wird durch die Digitalisierung der "Schreibtischjobs" stark entwertet, Grundkenntnisse ebenso.

      Es führt kein Weg an einer viel stärkeren Spezialisierung vorbei. Wenn wir aber gleichzeitig eine gewisse Waffengleichheit behalten wollen, dann ist dafür das Bachelor/Master System doch einfach prädestiniert (der Bachelor ist bei allen mehr oder weniger identisch, beim Master kann man sich spezialisieren, inkl. eines "Justizmasters" für Richter/StA). Zumindest prädestinierter, als die hergebrachte Juristenausbildung, zugeschnitten auf den Justiznachwuchs, mit Anwaltschaft und Unternehmensjuristen als Nebenprodukt. Dort wird die fehlende Spezialisierung dann hinterher über die Fachanwaltstitel nachgeholt, mal besser, mal schlechter, aber definitiv nicht auf dem Niveau eines Masterstudiengangs.

      Aber schon jetzt ist der "Generalist" auch unter den Volljuristen vom Trend her am "Aussterben". Das Ideal des Volljuristen, der einmal überall reinschnuppert und dann für alles gewappnet ist, erodiert also nicht nur vom Arbeitsmarkt und von den Hochschulen her, sondern auch aus der Anwaltschaft heraus. Wieso "zum Teufel" halten wir denn dann noch so verbissen daran fest?

      Wenn wir einmal aufhören würden, unsere Ausbildung vom Ende her zu denken, von der Befähigung zum Richteramt, dann kann das sehr befreiend sein. Selbst wenn Sie das nicht so sehen und selbst wenn ich das nicht so sehen würde, eine wachsende Zahl junger Leute, die zwar juristisch tätig sein wollen, aber nicht durch die "Mühlen der Justiz" möchten, mit zwei Staatsprüfungen und einem zweijährigen Ausbildungsverhältnis bei der Justiz, stimmt mit den Füßen ab.

    • 06.03.2017 12:24, Markus

      PS: für den Fall, dass Sie keinen Zugriff auf Statista haben hier einige Kernzahlen

      Im Jahr 2000 gab es 13.560 Absolventen des klassischen Jurastudiums, 0 Absolventen Wirtschaftsrecht.

      2005 gab es 12.445 Absolventen klassischen Jurastudiums, 808 Absolventen Wirtschaftsrecht.

      2010 gab es 10.815 Absolventen klassischen Jurastudiums, 2.394 Absolventen Wirtschaftsrecht.

      Eine aktuellere Statistik, die beide Absolventenzahlen gegenüber stellt, konnte ich leider nicht finden. Aber bereits dieser Trend über das letzte Jahrzehnt hinweg ist doch sehr deutlich.

      Wie gesagt, die jungen Leute stimmen mit den Füßen ab und wer weiss, wie die Absolventenzahl bei klassischem Jura aussehen würde, wenn zumindest ein dualer Weg offen stünde, also auch über den LLB die Zugangsberechtigung zur 1. Staatsprüfung möglich wäre und auch über den LLM, ohne Ref, die Zugangsberechtigung zur zweiten Staatsprüfung möglich wäre. Bestehen müssten diese Prüflinge die beiden Examina dann ganz genauso.

      Aber ich wage die Prognose, dass dem klassischen Jurastudium dann die jungen Leute endgültig weglaufen und zum Bachelor/Master-System "rübermachen" würden. Können Sie diese Schlußfolgerung denn überhaupt nicht nachvollziehen?

  • 04.03.2017 22:56, hansimglück

    Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen Herr Dr. Leitmeier. und bewundere Ihre Art des Schreibens. Das war sehr, sehr amüsant. Beim zweiten Male Lesen musste ich dann doch mehrfach lauthals lachen. Auch amüsant allerdings die bisherige Tendenz der Kommentatoren. Herzlichst und einen schönen Abend.

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    • 05.03.2017 01:07, Peter

      Hilfreicher Kommentar...

    • 05.03.2017 14:06, hansimglück

      Ebenso hilfreich wie das hier besprochene Buch, leider nur ohne die Fülle empirischer Daten. Dass die Rezension ein Verriss aller erster Güte ist, sollte auch Ihnen aufgefallen sein? Schönen Sonntag!

  • 05.03.2017 18:10, Heinz111

    Ich finde, es gibt einen riesen Unterschied zwischen der Strafjustiz einerseits und den übrigen Gerichtszweigen. Schon im Referendariat habe ich die Strafjustiz in Deutschland als völlig kaputtes System empfunden, das hat sich in 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit (außerhalb der Strafjustiz) nicht geändert.

    Dass es keinen großen gesellschaftlichen Impuls gibt, das System der Strafjustiz in Deutschland grundlegend zu ändern ist allein der Tatsache geschuldet, dass diejenigen, die beruflich damit zu tun haben, nichts sagen dürfen (weil sie Beamte sind).

    Im Zivil- und Verwaltungsrecht empfinde ich die Rollenverteilung, die Zusammenarbeit und das "kollegiale" Verhältnis zwischen Richtern und Anwälten überwiegend angenehm und für die Sache und die Mandanten positiv. Ob es sehr förderlich wäre, wenn es einen Wechsel zwischen Anwaltschaft und Richterschaft gäbe, wage ich zu bezweifeln. Letztlich unterscheidet sich die Arbeit doch deutlicher, als so mancher glauben mag. Und im Vergleich z.B. zu angelsächsischen Juristen bewegen wir uns in Deutschland juristisch auf einem unfassbar hohen - quasi wissenschaftlichen - Niveau. Das liegt nicht zuletzt an der Ausbildung.

    Sehr fraglich ist allerdings, ob die Examensnote das (allein!) richtige Kriterium für die die Eignung zum Richteramt ist. Ein ganz klein wenig Lebenserfahrung würde manchen Persönlichkeiten, die nach 25 Jahren Auswendiglernen und sonst nix plötzlich über Menschen richten manchmal nicht schaden...

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    • 05.03.2017 19:38, Sykes

      "Und im Vergleich z.B. zu angelsächsischen Juristen bewegen wir uns in Deutschland juristisch auf einem unfassbar hohen - quasi wissenschaftlichen - Niveau."

      Schreibt voller Bescheidenheit der objektive, deutsche Volljurist?

      Poppers Definition von Wissenschaftlichkeit gilt bis heute als der "Goldstandard":

      "Methode von Versuch und Irrtum: Es ist die Methode, kühne Hypothesen aufzustellen und sie der schärfsten Kritik auszusetzen, um herauszufinden, wo wir uns geirrt haben." (Karl Popper, 1974)

      Das ist gemeinhin nicht die Herangehensweise des deutschen Volljuristen, dem es selten an fachlicher Selbstgewissheit gebricht.

  • 06.03.2017 13:42, MD

    Das Problem der deutschen Justiz lässt sich mit einem Wort beschreiben: Textbausteine.

    Mit Textbausteinen lässt sich alles und jedes begründen, weil es sie mittlerweile für jede denkbare Situation gibt. Gerichte müssen die Wahrheit de facto nicht mehr erforschen, weil sie sich durch "richterliche Beweiswürdigung" und revisionssichere Textbausteine jederzeit ihre eigene Wahrheit schaffen können.

    Was die Unsitte anbetrifft, im Zivilrecht endlos lange Urteile zu verfassen, die von den Parteien ohnehin nicht gelesen werden, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Es könnte vielleicht daran liegen, dass viele Richter heutzutage als Quereinsteiger aus Großkanzleien kommen und dort das Produzieren großer Textmengen auf Stundenlohnbasis Teil des Geschäftsmodells ist. Es könnte allerdings auch daran liegen, dass im Examen umfangreiche Ausführungen (Stichwort: Eindringtiefe) besser benotet werden und somit faktisch eine Negativselektion in Richtung endlosen überflüssigen Geschwafels stattfindet.

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    • 06.03.2017 15:16, La Forge

      Es liegt IMHO durchaus an unserer Juristenausbildung, ja.

      Wir neigen alle zum Schwafeln, wenn man sich da mal selbstkritisch beobachtet, dann muss man sich selbst ständig einbremsen.

      Wir werden eben zum Subsumtionsautomat ausgebildet, nicht zum "Rechtsphilosophen im Amt", der den Kern einer Sache erkennen und daraufhin prägnant Recht sprechen soll, basierend auf dem Kanon der bisherigen Rechtsprechung und eines gewissen Korpus kodifizierter Gesetze, über allem schweben die Grundsätze der Verfassung. Es steht zwar in jedem Ersti-Ratgeber man solle Wesentliches von Unwesentlichem trennen, aber das ist nun einmal Unfug, man wird zum genauen Gegenteil getrimmt, der Korrekturassistent wird gnadenlos alles, was in seiner Lösungsskizze an Subsumtionsschritten steht aber man nicht wenigstens "angeprüft" hat (auch wenn es noch so überflüssig ist), rot in die Korrekturspalte schreiben und einem zumindest "gedanklich" Punkte abziehen. Man wird bis zum Schluss auf's Schwafeln und formales Abarbeiten getrimmt, eben ein Subsumtionsautomat, der stoisch und stur seinen Text zu Papier bringt.

      So arbeitet man im Common Law, darüber wird in Diskussionen hier im Forum ja regelmäßig die Nase gerümpft und die Wissenschaftlichkeit deutschen Konzeptionalismus über den Klee gelobt. Dabei gilt eben tatsächlich für den meisten Text den wir pro Forma produzieren, liest keiner, interessiert niemand, hat keine Relevanz, schon gar nichts für die Rechtsfindung.

      Da wäre mir ein Richter im Stil eines amerikanischen Judge, der sein Urteil auf wenige, prägnante Zeilen beschränkt und damit Klarheit schafft und den Sachverhalt auf seinen Kern reduziert, wesentlich lieber. Funktioniert am Ende des Tages nämlich auch. Nicht unbedingt schlechter (sog. "amerikanische Verhältnisse" sind eher von anderer Seite aus etwas, das man sich nicht unumwunden wünschen würde, bestimmt nicht von der Qualifikation amerikanischen Juristen her).

      Nun hab ich auch geschwafelt, aber hoffentlich war es lesenswerter, als eine 10 seitige Urteilsbegründung im Nachbarschaftsstreit ;-)

  • 06.03.2017 15:18, La Forge

    ("So arbeitet man im Common Law NICHT..." sollte es selbstverständlich zu Beginn des vierten Absatzes lauten)

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  • 10.03.2017 20:04, Justinchen

    Scheint ein interessantes Buch zu sein (Konsensgedanke aus Gesellschaft bis ins Strafrecht hinein), allerdings auch einige suboptimale Vorschläge zu enthalten.

    Wenn bspw alle Vollzeitbeschäftigten NUR 45 Stunden pro Woche arbeiten würden, würde das System zumindest in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW zusammenbrechen. (Es gibt natürlich immer wieder Inseln der Glückseligkeit, wo wenig los ist, aber die Norm ist das sicher nicht.) Ich weiß nicht, wo der Herr Wagner unterwegs war, aber vielleicht hätte er noch mehr Daten sammeln sollen.

    An alle, die Richtern immer so viel Weltfremdheit vorwerfen: am AG hat man "nur" das sogenannte pralle Leben und sonst nix. Nach einiger Zeit im Strafrecht, Betreuungsrecht und Familienrecht ist einem jedenfalls tendenziell nichts Menschliches mehr fremd. Selbst den Kollegen, die direkt von der Uni kommen. Ein älterer Kollege pflegte seine Tätigkeit mit der Müllabfuhr zu vergleichen, und letzten Endes hatte er nicht ganz unrecht. Man sucht für viele, häufig aus existenzieller Not geborene Probleme Lösungen, die bei der Entstehung einer Vorschrift sicherlich ihren Machern nicht im Traum vor Augen standen. (Ja, die Filterfunktion des (guten) Anwalts, wenn einer drin ist, ist was sehr Feines...;-)) Und: Ja, man ist möglicherweise privat abgekoppelt, aber - leider- auch nicht mehr oder weniger als die meisten anderen akademischen Berufe auch.. die deutsche Gesellschaft ist sehr klassenlastig.

    Schön, dass der Herr in das Leidenslied der Justizverwaltung einstimmt und zu dem gleichen Ergebnis kommt: die ewig schwangeren und danach auch noch Teilzeit arbeitenden Frauen sind alles schuld bzw machen die Organisation so schwer. Solange nicht mehr Männer auf die Idee kommen, dass Kinderbetreuung nicht allein Frauensache sein muss, wird sich da wohl nix ändern.

    Häufige Dezernatswechsel werden übrigens von den hiesigen Verwaltungen unabhängig vom Geschlecht und Arbeitszeit gefördert. Man will den flexiblen Generalisten, der sich notfalls schnell überall einfummeln kann. (An alle, die das Hohelied der frühzeitigen Spezialisierung singen: ja, das ist mit jeweils hohem Einarbeitungsaufwand möglich, und: ja, es hat tatsächlich manchmal auch Vorteile, wenn man auch Grundzüge anderer Gebiete noch einigermaßen präsent hat). Der Generalist ist wohl nicht nur zum schnellen Lückenfüllen besser, sondern soll wohl auch dem "Altersstarrsinn" nach 30 Jahren im gleichen Dezernat vorbeugen (möglicherweise auch eine vorbeugende Maßnahmen gegen zu enge Seilschaften). Nachteil: natürlich geht dabei die Sorte vertieftes Wissen flöten, die man eben erst nach Jahren gründlicher Beschäftigung mit einem Gebiet erwirbt, Stichwort: Binnenressourcen.

    Was die geringe Anzahl von Beförderungsstellen anbelangt, bezweifele ich allerdings, dass da der Zusammenhang zu mangelnder Motivation besteht. (Die gibt es natürlich auch, scheint mir aber eine Vielzahl von Gründen zu haben). Jedenfalls in meiner Alterskohorte (deutlich unter 50) ist kaum jemand dabei, dem Beförderungen wichtig wären. Das fehlende Konkurrenzdenken macht das Arbeiten nach meinem Eindruck an vielen Gerichten gerade sehr angenehm. Menschen, denen Geld und Auszeichnungen wichtig sind, zieht es nach meiner Beobachtung von vornherein eher nicht in die Justiz. Vielleicht deshalb die Wahrnehmung enttäuschenderer Richterpersönlichkeiten?

    Im Übrigen darf man gerade einen allgemeinen Vertrauensverlust in sämtliche Institutionen beobachten, der nicht nur Folge seltsamer Berichterstattung in den Medien ist, sondern jedenfalls auch der Lust am Zerstören all dessen zu entspringen scheint, was man nicht sofort begreifen kann und eben noch als ein hehres Gut schien. Unabhängig davon leben wir eben - Gottseidank - nicht mehr in einem unkritischen Obrigkeitsstaat. Ich weiß nicht, ob lange Urteile an mangelndem Vertrauen schuld sind, wünschte mir aber, mir würden ganz tolle Lösungen zur Wiederherstellung des Vertrauens einfallen.

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    • 11.03.2017 23:45, Ethos

      Justiz mag nicht die Suche nach Gerechtigkeit sein, schon da diese sehr individuell ist. Aber die Suche nach der Wahrheit, zumindest näherungsweise, die verlangt auch das Gesetz. Der Alltag ist all zu oft aber doch nur die Suche nach einem schnellen Abhaken der Akte. Das bemerken die Menschen. Das bemerken die zigtausenden Menschen die jedes Jahr mit den Gerichten als Prozessbeteiligte oder Angeklagte zu tun haben, das sehen die Zuschauer im Gerichtssaal. Das merkt auch der Zeuge, der vorgeladen wurde, der sich dafür den Tag von der Arbeit frei genommen hat und nervös im Flur wartet, bis er endlich seine Geschichte erzählen kann - und dann heißt es "Sie können gehen, wir brauchen Ihre Aussage doch nicht mehr". Schaden würde sie mit Sicherheit nicht, vielleicht sogar ein unerwartetes oder unbedachtes Detail zu Tage fördern. Aber sie kostet Zeit. Unsere Justiz ist zur Akkordarbeit geworden, da ist keine Zeit für die Wahrheitssuche. Und die Würde des Rechtsstaats bleibt auf der Strecke.

      Dazu kommt, dass man Anno 1968 nicht nur den "Muff der Talare" auslüftete, sondern seitdem noch gleich die Würde der Justiz zerrüttete. Wenn sich Bürger als Zuschauer in eine Verhandlung am AG oder LG setzen, dann wirkt das doch alles äußerst banal. Räume, gegen die viele Klassenzimmer großzügiger und hoheitlicher wirken, oft spitzelt der Richter dann auch selbst aus der Tür und ruft Beteiligte auf, die Gerichtsdiener haben wir dort auch schon lange abgeschafft. Kostengründe. Und eine gewisse Würde und Erhabenheit der Justiz und unseres Rechtsstaates wurde mit Statusdenken und Wichtigtuerei der Juristen verwechselt und folglich vom egalitären Mainstream als entbehrlich erachtet. Fehlt nur noch, dass auch die Roben abgeschafft werden und die Beteiligten mit Kapuzenpullis auf Klappstühlen sitzen. Weg mit dem Statusgehabe!...

      Auch die Richterbänke sind mit den letzten Jahrzehnten immer schmaler geworden. Verhandelten zB vor 25 Jahren noch 3 Berufsrichter eine Klage eines abgewiesenen Asylbewerbers - womit die Justiz zeigte, wie ernst sie diesen möglichen Grundrechtsverstoß nahm - so ist es heute ein einzelner Verwaltungsrichter, der noch vor dem oder der Verzweifelten sitzt.

      Überall wurde gespart, verkleinert,... unsere Justiz ist sehr "klein" geworden. Das zeigt sich oberflächlich an den Räumen und dem Personalmangel, das zeigt sich aber auch an der schieren Arbeitslast pro StA/Richter, die gar nicht mehr zu bewältigen ist, wenn wir das, was wir mal im Jurastudium gelernt haben, ernst nehmen. Durchsuchungsbeschlüsse im Minutentakt zu prüfen, was ist da noch ein "Richtervorbehalt" wert, den Politiker immer wie eine Monstranz vor sich her tragen, wenn mal wieder Gesetze verschärft werden? Sowas diskutieren wir nicht einmal mehr.

      Nein, in solch einer Justiz will ich nicht tätig sein. Nicht, weil ich ein Karrierist bin, sondern weil ich das mit meinem persönlichen Ethos schlicht nicht vereinbaren könnte. Ich bin kein weltfremder Idealist, aber dafür habe ich nicht Jura studiert.

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