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Tag der Wohnungslosen: "Der Bun­des­re­gie­rung liegen keine Erkennt­nisse vor"

von Martin Rath

11.09.2016

Der 11. September wurde im Gedenktagkalender auch als Tag der Wohnungslosen festgelegt. Dabei sind die, von Martin Rath durch die Brille von Verwaltung und Justiz betrachtet, vor allem polizeiwidrig, ergänzt bloß um etwas Menschenwürde.

Seit einigen Monaten, dieser persönliche Eindruck mag aber täuschen, scheinen die Pathosformeln aus dem juristischen Poesiealbum wieder Konjunktur zu haben. Es wird dann eifrig, aber meist nicht sonderlich quellensicher darüber diskutiert, wie viel Homogenität Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–) von jener Gesellschaft erwarte, die der Staat nicht selbst generieren könne.

Carl Schmitt (1888–1985), den einer seiner vielleicht intimsten Schüler als großen Adapteur märchenhafter Bilder für die Staatsrechtslehre beschrieben hat – auch Melvilles Moby Dick sei darunter gewesen –, ist mit den Poesiealbum-Sprüchen von der Freund-Feind-Beziehung als Kern alles Politischen und vom Souverän als Herrn des Ausnahmezustands gern mit dabei.

Lehren von Souveränität und Sicherheit haben ihre poetischen Phrasen, andere juristische Großthemen müssen ohne sie auskommen. Für das Thema des heutigen Tages, zu Unrecht bei weitem kein Großthema, lässt sich immerhin eine nachtragen, gefunden beim französischen Nobelpreisträger für Chemie, Jacques Monod (1910–1976), bezogen auf den Status des Menschen in der Welt:

"Wenn er diese Botschaft in ihrer vollen Bedeutung aufnimmt, dann muss der Mensch endlich aus seinem tausendjährigen Traum erwachen und seine totale Verlassenheit, seine radikale Fremdheit erkennen. Er weiß nun, dass er seinen Platz wie ein Zigeuner am Rande des Universums hat, das für seine Musik taub ist und gleichgültig gegen seine Hoffnungen, Leiden oder Verbrechen."

Justizförmige Abscheu: Im Osten am längsten

Die amtierende Bundesregierung hat sich diese Ehrfurcht gebietende Aussage Monods in Teilen schon sehr zu Herzen genommen, aber auf diesen hässlichen Aspekt kommen wir erst am Ende zurück.

Bis zum 10. April 1974 kannte das deutsche Recht Formen der Obdachlosigkeit, die ihm eine Sanktion wert waren. § 361 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bedrohte mit Geldstrafe bis 500 Mark oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen unter anderem, "wer als Landstreicher umherzieht", "wer bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet oder ausschickt", schließlich, "wer, wenn er aus öffentlichen Armenmitteln eine Unterstützung empfängt, sich aus Arbeitsscheu weigert, die ihm von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten".

In der guten alten Zeit, da am Bundesgerichtshof (BGH) noch Senatspräsidenten ihre Spruchkörper regierten, erkannte das Gericht – in einem barsch kurz gehaltenen Urteil (v. 13.10.1964, Az. 5 StR 356/64) – schon einmal, dass sich ein Angeklagter nicht auf die Not seiner Obdachlosigkeit berufen könne, weil er diese schuldhaft herbeigeführt habe – und dies, obwohl die Aburteilung als "gefährlicher Gewohnheitsverbrecher" auf dem Spiel stand. Wegen wiederholter Diebstähle wohlgemerkt.

Das Strafrecht der DDR erlaubte es bis 1990, Menschen, die "in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise" beeinträchtigten, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu kujonieren. Neben "Arbeitsscheu" und "Prostitution" blieb im unfreien Teil Deutschlands, wenn auch normativ etwas kaschiert, die Obdachlosigkeit bis zur Beseitigung des SED-Staats ein direkt strafwürdiger Zustand.

Merkwürdige Wendung aus Münster in Westfalen

Vor dem Hintergrund der jahrzehnte-, eigentlich jahrhundertelangen Pönalisierung, die sich im SED-Obrigkeitsstaat sogar bis zu seinem Ende hielt, nimmt sich jenes Urteil etwas merkwürdig aus, mit dem 1992 ein jedenfalls kleiner Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Obdach etabliert wurde.

War Obdachlosigkeit, diese "Störung der öffentlichen Ordnung", bis dahin als ein Gegenstand definiert, der neben öffentlicher Fürsorge polizeiliche Eingriffe gegen den Obdachlosen rechtfertigte, legte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 4. März 1992 fest:

"Obdachlose haben grundsätzlich Anspruch auf eine Unterbringung, nach der ihnen eine Unterkunft ganztägig nicht nur zum Schutz gegen die Witterung, sondern auch sonst als geschützte Sphäre zur Verfügung steht" (Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg, Band 43, S. 8–12, Az.9 B 3839/91).

Bis dahin war es gang und gäbe gewesen, rechtlich unbeanstandet, nur eine Schlafstelle zuzuweisen und den Obdachlosen im Übrigen darauf zu verweisen, "sich tagsüber in der Bahnhofshalle, der Bahnhofsgaststätte, in Leseräumen der Bibliothek und in anderen geschützten, allgemein zugänglichen Räumen sowie bei kirchlichen bzw. caritativen Stellen aufzuhalten".

Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg schloss sich im Jahr darauf an und sorgte sich nach südwestdeutscher Sitte: "Die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen als Dauerlösung betrachtet werden" (Beschl. v. 24.2.1993, Az. 1 S 279/93).

Zitiervorschlag

Martin Rath, Tag der Wohnungslosen: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" . In: Legal Tribune Online, 11.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20546/ (abgerufen am: 27.05.2019 )

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Kommentare
  • 11.09.2016 14:54, eono

    Gleichzeitig mit der Wende, gingen Gerichte mit dem Geld. Recht hatte der, der Geld hat - nicht der der seine Rechte einklagen wollte.
    Das wäre ja Arbeit gewesen - allein das Wort war auch out.
    d.h. Schlagartig fielen viele Menschen raus aus ihren Leben - durch alle Löcher
    irgendwelcher sozialen Netze ... Niemand muss noch etwas wissen ...
    Das Leben hat gefälligst von alleine zu laufen.
    Man hat gefälligst Familie zu haben.
    Man hat Geld zu haben.
    Und wenn nicht, dann besorg es dir - irgendwie.
    Du darfst auch spielen, selbst die Kirche hat dagegen wohl nichts mehr.
    Du darfst dich an merkwürdigen, unklaren "Binären Trads" beteiligen ...
    Du darfst auch klauen/stehlen - du musst es nur anders aussehen lassen -
    oder dich nicht erwischen lassen. - Das ist aber nicht Jedermanns Sache.
    Manche wollen einfach auch nur ihre Ruhe haben. Und ehrlich leben.
    Tatsächlich ist man heute in einer Wohnung eher verdächtig - für alles ...
    als als Obdachlos auf der Straße - da wird man wenigstens gesehen.
    Es muss ja nicht immer "Platte machen" sein. Es gibt kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten für kurze Zeiträume - meist über den Winter ...
    In vielen Städten gibt es inzwischen Hostels, die ein Bett (mit Duschgelegenheit)
    mit oder ohne Frühstück in einem günstigen Mehrbettzimmer anbieten ...
    Es sind nicht alles Trinker, Drogen ... Miet/Schulden habende oder sonst etwas.
    Manchmal geht es gar nicht anders. Vermieter melden auch "Eigenbedarf" an.
    Der Mieter wollte in dem Land der Stadt gar nicht oder nicht so lange sein. Er wechselt das Land. Das Recht der Freizügigkeit. Mit wenig Geld - aufgrund der Gemeinheiten, Frechheiten Vieler kommt der Reiselustige, aufgeräumt, mit einer gewissen Erwartungshaltung an das neue Land die große Stadt als Obdachloser an. Leider tritt dann der alles nieder machende Fall ein: "Wer einmal bei der kostenlosen Essensausgabe war der kommt nie wieder davon weg." So und ähnliches hier oder da oder dort. Die Einen Hass, Verachtung,Andere Gelangweilt ob der vielen Geschichten, die das Leben schrieb, zum einen Ohr rein, zum anderen raus... Die Anderen nach und nach entmutigt.
    Es sind weder alles Kriminelle, Straftäter, noch Diebe noch Bettler (außer in akuten plötzlichen Situationen vielleicht mal - und selbst dann wir versucht
    sich Geld zu leihen, mit dem Versprechen es zurück zu geben. - Was noch
    schlimmer zu sein scheint, als zu betteln, zu stehlen. - Die jeweils verschiedenen Menschen, haben sehr verschiedene Ansichten/Lebenseinstellungen.

  • 11.09.2016 15:19, eono

    Man braucht eine Wohnung und eine Arbeit.
    Um die Wohnung zu bekommen braucht man als Nicht-Rentner Arbeit.
    Die Arbeit erhält man mit einer Wohnung.
    Ohne Arbeit haben viele wenig Geld. Auf Sozialgebundene günstige Wohnung/en kann man aber ein ganzes Jahr und Jahre warten - bis die überhaupt im Angebot sind ...was noch nicht heisst: Das man die in dieser Gegend will - oder für die oder Jene in einer anderen Gegend in die engere Wahl kommt. (Bei zig Interessenten.) Daraus können sich ungünstige Ent- und Verwicklungen ergeben.

  • 11.09.2016 17:10, eono

    "Befristete Arbeitsverträge" "Honorarverträge" mal eben für ein paar Monate
    hunderte Km entfernt ist gefährlich.
    Man wird nur noch verleumdet. Die Einen weil man weg ist - die Anderen weil man fremd ist - Beide denken"auf der Flucht"! u.ä. und damit geht es los.
    Sich an Gerichte zu wenden, hat wenig Sinn
    weil die ihrerseits mit den Ortsansässigen "gehen" oder ähnlichen in x- Land.
    Arbeitet man, verdient man einigermassen, kann man sich eine teuerere Wohnung - auch befristet mieten. Auch mit doppeltem Wohnsitz.
    Für sich selber und sein Leben und seine Lebensführung kann man die Verantwortung übernehmen. - Nicht aber für neue fremde Vermieter (Immobilienwechsel) - für den der einst den Mietvertrag mit unterzeichnet hat (ehemaliger WG- Lebensgefährte) der plötzlich wieder zurück einzieht.
    Der neue Vermieter sucht nur nach Gründen um alte Mieter raus zu klagen.
    (Wegen höherer Mieteinnahmen.)
    Man zieht freiwillig aus, wer will schon dauernd Gerichte im Leben? Da ist die Wohnung weg ... und ein paar hundert Km weiter hört es auch auf unmittelbar nach dem erzwungenen Umzug. Das wieder Zurückziehen ist plötzlich schwierig geworden. Alleine zu Fuß auf 2 Beinen kommt man immer weg. Aber mit dem
    ganzen Hausrat ...Die Wohnung nun aber zu teuer. Günstigere gibt es nicht.
    Genauso wenig wie Arbeit.
    Heute gibt es Lagerboxen u.ä. nicht so teuer, das klingt gut.
    Viele Leute gehen mit der Arbeit - vermutlich seit je. Arbeit-Geld, Essen/Trinken/Wohnen ... und nicht "im Gefühl" - eher dagegen.
    Aber auch das verstehen Viele nicht.
    Bewegt sich Jemand ist er verdächtig. Womöglich gar "seelisch krank!"
    Denn: "Hier ist es doch auch schön!" Man will aber zurück.
    Noch nicht mal zur alten Mutti über 80-90 Jahre "Sie sind ein Kind!"
    Deutsche ...
    Wenn es wenigstens Richtern möglich wäre - wenigstens ab und zu mal
    im Grundgesetz zu blättern - den Art 1 zu lesen ...

  • 12.09.2016 03:21, !!!

    So stellt der Laie sich das vor: Für jeden Missstand ist die Bundesregierung zuständig. Die soll erstmal ordentlich Daten erheben und dann energisch handeln.

    Ist in der juristischen Realität aber komplizierter (Grundgesetz, Föderalismus und so).

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