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Buch "Der Staat in der Flüchtlingskrise": Staats­rechts­lehrer unter Mig­ra­ti­ons­stress

von Martin Rath

27.03.2016

16 Staatsrechtslehrer aus Deutschland und Österreich trafen sich im Dezember, um sich über die sog. Flüchtlingskrise auszutauschen. Ihre Beiträge gibt es nun als Buch. Professorale Analyse, zum Teil überraschend naiv, meint Martin Rath.

Unter dem etwas pathetischen Titel "Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht" haben Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter einen in seinen Positionen gelegentlich fast weinerlichen, in mancher Tonlage etwas komischen, insgesamt aber durchaus bedenkenswerten Sammelband vorgelegt.

Bemerkenswert ist schon das Bemühen um Aktualität. Dass eine Runde von Staatsrechtslehrern binnen drei Monaten zu einer politischen Streitfrage einige doktrinäre und weltanschauliche Positionen ihrer Zunft zusammenträgt, hat in diesem Bemühen um Aktualität Seltenheitswert. Leider geht mit diesem Bemühen einige professorale Aufgeregtheit einher.

Flüchtlingsfluten lassen den Professor wallen

In seinem Beitrag "Flüchtlingskrise als Ernstfall des menschenrechtlichen Universalismus" stellt beispielsweise Otto Depenheuer die aktuelle Zuwanderung nach Deutschland als Ergebnis eines deutschen Idealismus dar. Der finde seinen Ursprung bereits in Friedrich Schillers "Alle Menschen werden Brüder" sei das wohlfundierte Staats- für ein nebulöses Weltbürgertum aufzugeben bereit – oder auch wieder nicht, wenn denn ein sogenannter Ernstfall eingetreten sei, den zu erkennen in Deutschland traditionell einzig rational denkenden Rechtsgelehrten vorbehalten ist.

Die Migrantinnen und Migranten geraten Depenheuer dabei zur gesichtslosen "Flut". Eine feste Burg war unser Staat, mit Betonung auf dem Präteritum: "Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann können diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden."

Zutreffende Prognosen und Analysen finden sich zwar. Wenn, wonach es jetzt aussieht, die hässliche Arbeit des Grenzregimes von der türkischen Staatsgewalt besorgt werden soll, vermutlich nach Kassenlage, kündigte sich dies für Depenheuer schon im Dezember an. Auch die Widersprüche in der Rhetorik der Bundeskanzlerin legt er wohl zutreffend dar.

Ärgerliche Furcht vor der eigenen Courage

Ärgerlich ist es aber, wenn Depenheuer behauptet, dass die behauptete idealistische "Hypermoral" in Deutschland einer "sachbezogenen und offenen politischen Diskussion staatsrechtlicher Grundfragen nur noch enge, moralisch überwachte Korridore zulässiger Argumentation" bereitstelle.

Statt selbst Position zu beziehen, sich darüber beschweren, dass man nicht sagen könne, was man für richtig hält? Im (digitalen) Marktplatzgeschrei der Gegenwart greift die Furcht davor, die eigenen Positionen in all ihren Konsequenzen verantwortlich zu vertreten, doch schon mehr als genug um sich. Argumentativ unbedarften 'besorgten Bürgern' lässt sich die Weinerlichkeit dieser rhetorischen Figur mit einiger Mühe verzeihen, aber ist sie im akademischen Diskurs mit seinen besonderen Freiheitrechten nicht ein wenig unwürdig?

Kein Begriff vom Leben zwischen den Stühlen

Nun gibt die im vorliegenden Band versammelte Staatsrechslehrerschaft nicht insgesamt das Bild eines königlich-preußischen Feldgeistlichen ab, der überrascht bemerkt, dass es keine Waffen mehr gibt, die gesegnet werden wollen, um die Grenzwacht zu betreiben.

Kyrill-A. Schwarz, Professor für öffentliches Recht in Würzburg, prüft beispielsweise die Notstandsvorschriften des Grundgesetzes auf ihre Tauglichkeit in der aktuellen Migrationsproblematik. Starke Instrumente entdeckt er dabei nicht. Immerhin attestiert er, dass es sich dabei um keinen überraschenden Befund handelt.

Ein bemerkenswertes Defizit in der staatsrechtlichen Zunft entdeckt Martin Nettesheim, Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht in Tübingen. Er setzt sich nicht nur durchaus skeptisch mit der Leistungsfähigkeit eines "ontologischen Staatsdenkens" auseinander, mit der sich letztlich jeder Status quo zur gottgewollten Norm erheben lässt. Auch ein wenig zeitgeistiges Händeringen darüber, dass "millionenfache Zuwanderung nicht ohne Rückwirkungen auf die Zusammensetzung und eingespielten Praktiken politischer und sozialer Gemeinschaftlichkeit" bleibe, fehlt nicht. Vor allem aber macht Nettesheim darauf aufmerksam, dass die Staatsrechtslehre und die Verfassungsdogmatik mit Blick auf Menschen, die zwar hier, aber (noch) nicht Staatsbürger sind, keine rechte Weisheit entwickelt habe.

Für Menschen im Dazwischen, für Metöken und Pfahlbürger, fehlt die Aufmerksamkeit. Beispielsweise sei das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger verfassungsdogmatisch nicht ernsthaft begriffen worden.

Staatsgrenze soll Ort des vergotteten Staats bleiben?

Wenn Staatsgrenzen physisch Menschen kaum davon abhalten, von einem Staatsgebiet in das andere zu wechseln, beziehungsweise die staatlichen Hinderungsmittel darauf hinauslaufen, "Unsagbares" (Depenheuer) zu tun, dann ist die Staatsgrenze vielleicht einfach kein guter Topos, um Fragen von Ein- und Ausgrenzung, Integration, von "eingespielten Praktiken politischer und sozialer Gemeinschaftlichkeit" (Nettesheim) zu diskutieren.

Hier verwundert es doch, wie sehr sich die konservative Fraktion der Staatsrechtslehrerschaft von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa zum kommunalen Ausländerwahlrecht, hat gefangen nehmen lassen. Ein konservativer Professor Pyrrhus hat hier 1990 wohl gesiegt, Aktenzeichen 2 BvF 2, 6/89. Dass es selbst unter den Bedingungen einer heimlich fortgesetzten Staatsvergottung und der entsprechenden Behandlung des Nicht-Staatsangehörigen als potenziellem polizeiwidrigen Störer die Kommunen sind, die Unterbringungs- und Integrationsleistungen schultern, könnte einer Rechtswissenschaft, in der die "Zeiten eines … wirklichkeitsblinden staatsrechtlichen Positivismus" längst vorbei sein sollten, aufgefallen sein.

Über kommunale Bürgerrechte zu sprechen statt über mangelnde Deportationsbereitschaft gegenüber geduldeten Ausländern, Orientierung in der Geschichte des Schweizervolks zu suchen statt in einer eher legendären Geschichte deutscher Rechtsstaatlichkeit, das Angebot von bald 30 Jahren kommunitaristischer Diskussionen über den Ort der freiheitsverbürgenden Grenzen annehmen, das gute, alte katholische Subsidiaritätsprinzip oder germanistische Genossenschaftslehren rezipieren – sollte das für eine konservative Staatsrechtslehre, die antik bleiben, aber mit dem Fortschritt gehen möchte, nicht fruchtbar zu machen sein?

Daran muss man glauben oder es komisch finden

"Als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung wollen wir diese Gemeinschaft auch in der staatspolitischen Ebene wieder werden", zitiert Dietrich Murswiek einen unserer liebsten Verfassungsväter, den Abgeordneten des Parlamentarischen Rats, Dr. Hans-Christoph Seebohm (1903-1967), um jenes historisch, kulturell und ethnisch konstruierte Volk zu begründen, das heute als durch Zuwanderung apokalyptisch bedroht gilt.

Über die kühne These, in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hätte jemals ein Volk gelebt, das von "einheitlicher Kultur und Geschichte" sei und sogar eine "einheitliche Grundgesinnung" aufweise, lässt sich – je nach Tagesform – an sich schon laut auflachen oder -stöhnen.

Murswiek will den Staat unter anderem in die Pflicht nehmen, das deutsche Staatsvolk – sagen wir: in den Grenzen des Abgeordneten Seebohm – zu pflegen. Wohlan, so kann man Ernst-Wolfgang Böckenfördes endlos zitiertes Wort von den Voraussetzungen des Staates, die er selbst nicht hervorbringen könne, natürlich auch verstehen. Freilich, wenn man Rudolf Augstein glauben darf, mutet neben besagtem Dr. Seebohm sogar der selige Franz Josef Strauß wie ein windiger Linksliberaler an: Noch den wackren, antikommunistischen Sozialdemokraten sprach Seebohm gelegentlich ihr "Deutschtum" ab.

Identitätskonzepte, die von der Bundespolizei bewacht werden wollen, benötigen vielleicht andere Kronzeugen als den Verfassungsvater Dr. Seebohm.

Der von Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter herausgegebene Sammelband enthält zutreffende Analysen von inneren Widersprüchen in der migrationspolitischen Rhetorik der Bundesregierung und einen festen Glauben daran, dass die volatile Politik der Regierung sich an normativen Maßstäben der Staatsrechtslehre messen lasse. Das Werk vertritt die prinzipiell sympathische, vermutlich aber auch etwas idealistisch-naive Vorstellung, dass Politik nach Gründen für Entscheidungen suche, statt sich im Entscheidungspragmatismus zu erschöpfen – der zynischen Variante, die in "House of Cards" geboten wird oder einer abgeklärten, zu finden etwa im Werk von Niklas Luhmann.

Ein Probierstein auf die staatsphilosophische Gelassenheit ist "Der Staat in der Flüchtlingskrise" damit allemal, zur Positionsbestimmung empfohlen:

Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter (Hg.): "Der Staat in der Flüchtlingskrise". Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. 1. Aufl. 2016, 272 Seiten, Festeinband mit Schutzumschlag, ISBN: 978-3-506-78536-7, 26,90 Euro

Autor: Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs, einer Ortschaft, in der Sizilien zu Deutschland gehört.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Buch "Der Staat in der Flüchtlingskrise": Staatsrechtslehrer unter Migrationsstress . In: Legal Tribune Online, 27.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18890/ (abgerufen am: 22.05.2019 )

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Kommentare
  • 27.03.2016 13:14, Z

    Flut, Welle, Krise... allein die Sprache ist erschreckend, sie hat viel mit der Wahrnehmung der Lage zu tun. Mit der Realität hingegen hat sie keine Schnittpunkte. Eine Million Flüchtlinge (wobei die Zahl nichtmal stimmt, sie liegt ja faktisch weit niedriger) auf 83 Millionen Bundesbürger sind weder eine Krise, noch eine Flut, noch sonst etwas Bedrohliches, sondern bloß etwas, das man organisieren muss. Selbst 10 Millionen wären keine Krise, wenn die EU-Länder mit- statt gegeneinander arbeiten würden, als Union agieren würden anstatt in überkommen-nationalistische Kleinstaaterei zurückzufallen. Es gibt keine Flüchtlingskrise, wohl aber eine EU-Krise: Die Idee des Staatenbundes fällt gerade in sich zuammen; die EU-Staaten beweisen, dass sie nie reif waren für das Projekt. Gäbe es einen Verteilungsschlüssel, würde jedes Land sich beteiligen, gäbe es keine Krise und all den Überfremdungsapokalyptikern wäre spielend der Wind aus den Segeln genommen.

    • 27.03.2016 15:35, Flux

      Reichlich naiv!

      Jede Organisation bringt nichts, wenn Jahr für Jahr Millionen Menschen nach Deutschland kommen, die in großer Zahl keine besonderen Fähigkeiten haben und von den deutschen Steuerzahlern finanziert werden müssen.

      Wenn 10 Millionen kommen, dann kommen auch 50 Millionen und wenn dann 50 Millionen kommen, warten schon 100 Millionen. Aus Sicht der Flüchtlinge ist das verständlich, aus Sicht eines Logikers jedoch nicht!

      Zudem ist die EU für die EU Mitgliedsstaaten gegründet worden und nicht für Drittstaatsangehörige, die zum großen Teil noch nicht mal einen Asylgrund vorweisen können.

      Insofern werden Ungarn und andere "Verweigerer" zu Unrecht verurteilt, denn diese Länder halten sich an die Regeln, die sich die EU selbst gegeben hat (Dublin Verordnung!!!)

    • 27.03.2016 18:04, Dobke, Ullrich

      Hä - das Bundesamt für Sttistik spricht von zwei Millionen !!!!!
      Wissen ist Macht - nichts Wissen, macht auch nichts .
      Mehr muß man zu dem Kommentar nun wirklich nicht sagen!

    • 31.03.2016 18:12, Weisenheimer

      Es werden immer die Populationen ins Verhältnis gesetzt (1Mio. Flüchtlinge zu 80 Mio. Bewohner) und dabei die FINANZIERBARKEIT völlig außer acht gelassen! Von unseren 80 Mio. Bewohnern haben wir nämlich aktuell NUR 43 Mio. (abnehmende Tendenz!) steuerpflichtig Erwerbstätige- die Steuern & (SV+RV)-Beiträge zahlen und eine WERTSCHÖPFUNG in unserer deutschen Volkswirtschaft erzeugen!!!
      Die uns ungesteuert (ILLEGAL) MASSENHAFT Zuwandernden sind mit Masse NICHT in unseren Arbeitsmarkt INTEGRIERBAR (!) und belasten unsere (finanziell schwachen!) Sozial- und Rentensysteme DAUERHAFT- es besteht die Gefahr des Kollapses!
      (es sind vielleicht höchstens 10-20% der bildungsfernen Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt integrierbar! - der Rest wird den Sozialsystemen dauerhaft zur Last fallen!)
      Auch wird in den nächsten Jahren sich die Zahl der steuer- und beitragszahlenden ERWERBSTÄTIGEN in der BRD spürbar VERMINDERN....
      NUR eine "konstruktive & qualifizierte Einwanderungspolitik"- bei der wir uns aussuchen können, wen wir nehmen, bringt uns weiter!

    • 26.10.2016 13:23, Max Bruch

      Mir gefaellt Ihr Beitrag. Ist doch gut zu wissen, dass es in De nicht nur Dummkoepfe gibt. Wenn ich die Mehrheit der Beitraege so lese, nicht nur in diesem Form, dann muss ich leider feststellen, dass es sehr viel Rassismus und Ignoranz in De gibt. Diese "Flut" und diese Welle der Ignoranz scheint eher eine Krise zu sein. Kurz gesagt, ich gratuliere Ihnen und finde Ihr Engagement sehr lobenswert. Humanismus ist besser als Vorurteile und geistige Beschraenktheit.

    • 29.10.2016 13:41, ULLRICH DOBKE

      " Z " ja der Verfasser ist das Letzte, wie der Buchstabe im Alphabet !!!

  • 27.03.2016 15:10, André

    Selten sowas umständlich formuliertes gelesen.
    War andrängend zu lesen.

  • 27.03.2016 17:09, Z

    @Flux - das meist von Rechten gemalte Schreckensbild von hunderten Millionen ("ganz Afrika"), die kommen könnten, ist restlos realitätsfern - ich denke, das wissen Sie auch. Wer von "Fluten" spricht, hat Klemperer nicht gelesen. Vom "besorgten Bürger" kann man das kaum erwarten, von Staatsrechtlern sehr wohl.

    "die keine Fähigkeiten haben" - wie Untersuchungen immer wieder zeigen, ist der Lern- und Arbeitswille unter Einwanderern wesentlich höher als im Schnitt der Bundesbevölkerung. Es braucht nur Strukturen, um die Menschen lernen zu lassen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, statt reaktionär darüber zu jammern, dass "die von unserem Geld leben" oder "uns die Jobs wegnehmen".

    Was zu meiner Anfangsargumentation zurückführt: Gäbe es ein schlüssiges EU-Konzept, an dem sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen würden (gemäß der Idee einer Union), dann gäbe es kein Problem. Nichtmal ein Problemchen.

    • 27.03.2016 17:34, Flux

      Es muss jedem EU Land erlaubt sein, seine nationale und kulturelle Identität zu erhalten, wenn die Entscheidung von der Mehrheit seiner Bürger getragen wird.

      Man stelle sich nur mal vor, in Deutschland gäbe es einen Krieg und wir würden Hilfe von den islamisch geprägten Ländern benötigen.

      Wer glaubt denn, dass wir dort eine neue Heimat + Vollversorgung erhalten würden? Wahrscheinlich wäre an der dortigen Grenze direkt Schluss!

      Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft, keine Solidargemeinschaft o.ä. Wenn D unbedingt helfen will, muss es auch die Folgen dieser Willkommenskultur tragen. Zudem ist es doch bezeichnend, dass die EU in der Flüchtlingsfrage einfach ignoriert wird, denn die Mehrheit der Länder macht die Grenzen dicht!

      Es ist zwar nachvollziehbar, den Menschen helfen zu wollen, aber de facto wird nur den Stärksten und relativ Reichen geholfen, die sich die Schlepper leisten können, während die wirklich Hilfsbedürftigen, nicht Reisefähigen und armen Menschen in der Heimat bleiben müssen.

      Diese Studien in Bezug auf islamisch geprägte Einwanderer würde ich gerne mal nachlesen. Dazu bitte Quellen.





      Wenn ein Land das nicht möchte, dann ist es sein gutes Recht.

    • 04.02.2017 21:06, Rechtsreferendar

      @Flux
      "stellen Sie sich vor es wäre Krieg, und wir würden Hilfe von islamisch geprägten Ländern benötigen..."

      Stellen Sie sich vor, genau das ist in den letzten Jahrhunderten sehr oft passiert und wissen Sie was? Die bösen Osmanen haben deutschen Verfolgten, Juden und anderen Minderheiten großherzig Asyl gewährt. Ich empfehle den Film "Haymatloz" des Regisseurs Mustafa Altioklar zur Schließung der Bildungslücke.

  • 27.03.2016 19:24, Z

    @Flux - klar ist das das gute Recht eines Landes - das habe ich gar nicht abgesprochen. Ich hab lediglich geäußert, dass es nicht sonderlich schlau ist. Aber der Reihe nach, Ihre Argumente sind ja die altbekannten.

    Die "nationale und kulturelle Identität" nahezu aller Länder ist über Jahrhunderte gewachsen und hat immer auch von äußeren Einflüssen profitiert, während Nationalismus und Protektionismus bislang eher unrühmliche Früchte trugen. Eine Zuwanderung in heutigen Größenordnungen kann auf lange Sicht eine Gesellschaft verändern und prägen - ich sehe das positiv, Sie negativ. Ist ok.

    Das Stichwort "Vollversorgung" ist angesichts von Menschen, die vor Krieg flüchten, ein Hohn. Rein zahlenmäßig nehmen die Nachbarländer der Kriegsgebiete das Zigfache an Flüchtlingen auf von dem, was wir aufnehmen. Dass viele dort dann im Stich gelassen werden, ist schlimm. Wenn wir hier auf etwas stolz sein können, dann unsere solidarischen Sozialsysteme. Dafür zahle ich gerne Steuern.

    Und bevor jetzt das Argument "Wirtschaftsflüchtling" kommt ... wir haben hier gut Reden mit unseren Überfluss-Verhältnissen und unseren deutschen Pässen, die in aller Welt gern gesehen sind. Wer keine Chance sieht, seine Lebensumstände in dem Land, in dem er zufällig geboren wurde, zu verbessern, und dann den Mut aufbringt, auf einen anderen Kontinent aufzubrechen und dort einen Neuanfang zu wagen, dem gebührt schonmal grundsätzlicher Respekt. Er jammert nicht, sondern tut etwas. Jedem Menschen steht das Recht zu, selbst zu entscheiden, wo er leben möchte. Dass es diesbezüglich eine Regulierung geben muss, ist klar. Da sind aber generell nicht nur die Einwanderer, sondern auch die Einheimischen in der Bringschuld. Integration ist keine Einbahnstraße.

    Thema Schlepper: Die Stärksten und Reichsten haben bessere Wege. Für die Schlepper werden in der Regel Haus und Hof verkauft, Freunde und Verwandte legen zusammen, ganze Familien ruinieren sich, um das zu bezahlen. Das macht niemand aus Jux, das dürfte auch Ihnen klar sein. Dass es überhaupt notwendig ist, liegt an der EU-Verordnung, nach der Fluggesellschaften niemanden ohne gültiges Visum transportieren dürfen. Dürften sie es, könnten die Menschen ein Flugticket kaufen und bei der Einreise an der Passkontrolle Asyl beantragen. Zehntausende Tote hätte es ohne diese Verordnung nicht gegeben. Soviel zur "Willkommenskultur". Das ist Protektionismus, der über Leichen geht.

    Studie zur Arbeitsbereitschaft: Bemühen Sie Google. Und ich sprach generell von Einwanderern, nicht nur von muslimischen, die bei Ihnen besonders ressentimentbehaftet zu sein scheinen...

    • 28.03.2016 15:23, Horst Meerhofer

      ,,Eine Zuwanderung in heutigen Größenordnungen kann auf lange Sicht eine Gesellschaft verändern und prägen - ich sehe das positiv, Sie negativ. Ist ok."

      Siehe zum Beispiel Frankreich. Sehr positive Prägung. Muss man schon sagen.

      Ein bisschen Objektivität schadet nie, Z. Das wäre schlau ;)

    • 29.03.2016 09:30, Peter

      Sind ganz gute argumente. Ist aber halt immer die Frage wie man das ganze betrachtet.
      Wenn man da den einzelnen Kriegsflüchtling im Kopf hat würde dem armen Kerl wahrscheinlich niemand hilfe verwehren.
      Stellt man sich allerdings einen objektiven, rein logischen Blickmodus ein, und recherchiert ein wenig wird sehr schnell klar dass migration keine großen Vorteile bringt, global betrachtet. Hilfe muss vor ort kommen.
      Zudem Argument etwas weiter oben, dass die meisten keinen Asylgrund haben (sprich wirtschaftsflüchtlinge): Das ist kein Problem mit Migration/Asylsuchenden sondern ein Ausführungsproblem der deutschen Behörden, welches abgestellt werden muss, keine Frage. Als Argument gegen die Aufnahmen von Asylsuchenden taugt es jedoch wenig.

  • 27.03.2016 22:03, RA Nicolas

    So begrüßenswert dieses Buch auch ist, aber die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer müsste sich viel deutlicher zu Wort melden und die Flüchtlingspolitik als das kritisieren, was sie ist: rechtswidrig. Leider haben sich mit Bertrams, Papier und di Fabio aber bislang nur solche Professoren zu Wort gemeldet, die ihre Karriere schon abgeschlossen haben.

    • 28.03.2016 08:36, malte

      Natürlich darf man die Gutachten der von Ihnen genannten Herrschaften nicht ohne Hintergrundinfos blind für das eigene, als wahrhaftig angesehene Weltbild übernehmen. Man bedenke doch auch, woher diese stammen und von wem sie in Auftrag gegeben wurden.

  • 28.03.2016 15:25, Horst Meerhofer

    @Z
    Im Übrigen hat Deutschland 80 Mio Staatsbürger und hat knapp 2 Millionen Flüchtlinge bisher aufgenommen. Ihre Zahlen sind absolut falsch.

  • 28.03.2016 19:08, Peter

    Horst, belege deine Zahlen bitte. Und absolut falsch ist absolut falsch.

  • 28.03.2016 20:29, Z

    @Horst - die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist 2015 und rund 600.000 angestiegen - Aufschlüsselung hier: http://www.taz.de/!5282914/

    Die Angaben zur Einwohnerzahl Deutschlands schwankt je Statistik zwischen 80,6 und 83 Millionen. Wenn Sie schon Erbsen zählen wollen, dann geben Sie sich bitte etwas mehr Mühe.

    Das Ergebnis meiner Ausführungen bleibt dasselbe: Das sind keine Größenordnungen, die populistischen Unsinn wie "Welle, Flut, Krise" rechtfertigen könnten. Es sind Zahlen, die für Deutschland kein Problem darstellen und bei einer vernünftigen EU-Verteilung so winzig wären, dass sie niemand wahrnehmen würde.

  • 28.03.2016 21:26, Wir schaffen das

    Kein Problem!
    SIcher?
    Ja?
    Warum?
    Es sind lediglich 65 MiLLiONEN
    Menschen derzeit auf der Flucht... die meisten suchen ein wirtaschaftlich stabiles Land mit hohen Einkommensaussichten und starkem Sozialnetz...

    • 29.03.2016 12:40, Eusebio

      Wie bitte?

    • 04.02.2017 21:01, Rechtsreferendar

      Sehr unseriös, Ihre Zahl verschleiert, dass ein Großteil davon sog. "Binnenflüchtlinge" sind. Bitte bei diesem sensiblen Thema keine "alternative Facts" bringen, die Flüchtlingsheime brennen schneller, als geistige Brandstifter schießen können.

  • 29.03.2016 14:28, Markus Müller

    @Z

    Hätte, hätte Fahrradkette. Die EU will nunmal keine Flüchtlinge aufnehmen. Keiner will das, außer good old Germany. Alle anderen lehnen dankend ab. Also was soll ihre "wäre kein Problem, wenn nur..." Hypothese, auf der auch Frau Merkel seit Monaten rumreitet. Es wird nie geschehen, es wird keine Verteilung geben, warum kann man das nicht endlich mal akzeptieren und nach einer Lösung innerhalb realer Szenarien suchen? Abgesehen davon argumentieren Sie hier mit Zahlen gestellter Asylanträge und behaupten, damit ließe sich beweisen, dass weniger als eine Million gekommen wären. Das Gegenteil ist der Fall, alle Stellen melden, dass es einen riesigen Bearbeitungsstau gibt und längst nicht alle ihre Anträge gestellt haben. Drittens ist der Vergleich mit der deutschen Bevölkerungszahl im Ganzen absolut untauglich. Deutschland hat eine bekanntermaßen alterslastige Bevölkerungsstruktur. Der Vergleich mit der Gesamtzahl an Einwohnern ist demnach für die Frage, wie die Flüchtlinge das Leben hier verändern werden, wenig relevant. Viel relevanter ist, dass bereits eine Million Flüchtlinge, überwiegend in der Altersgruppe 15-30, einen sehr großen Teil an dieser sehr kleinen Altersgruppe in Deutschland einnehmen werden. "Wir" sind "nur" etwa 10 Millionen. Eine Million Flüchtlinge macht demnach 10% dessen aus, was in ein paar Jahrzehnten unsere "Erwachsenengeneration" sein wird. Dabei hat in dieser Generation schon jeder vierte einen Migrationshintergrund.
    Und was soll das Ergebnis sein? Die Gesellschaft wird dann logischerweise ein bisschen mehr wie die, aus der die Personen kommen. Das will ich nicht, das will niemand den ich kenne. Wenn sie gerne möchten, dass unsere Gesellschaft ein bisschen mehr wird wie die syrische oder irakische, bitteschön.
    Über ihre Fantasie diese Migranten der ersten Generation ließen sich am Arbeitsmarkt integrieren, sage ich mal gar nichts. Das ist hinreichend widerlegt. Die erste Generation fast jeder Migrationswelle ist dazu verdammt wenig erfolgreich zu sein. Und diese Migrantenwelle ist ganz besonders mies ausgebildet. Man spricht von etwa 2/3 funktionaler Analphabeten, diese werden niemals in den Arbeitsmarkt finden, da ist sogar jede Bemühung vergebens. Selbst mit Hochschulqualifikation (die so gut wie niemand der Flüchtlinge hat) haben Migranten der ersten Generation fast uneinholbare Nachteile, allein weil die Sprachkenntnisse fehlen. Das unterscheidet Deutschland nunmal von einem "echten" Einwanderungsland wie den USA oder England. Abgesehen davon, dass akademische Qualifikation aus arabischen Staaten nicht im Ansatz mit europäischem Standard vergleichbar ist und man hier sehr sehr vorsichtig sein sollte 1:1 umzurechnen. Die einfachen Hilfsarbeiterjobs, die es in den 90ern noch gab, gibt es heute auch nicht mehr. Alles in allem führt das dazu, dass aller aller höchstens die zweite Generation die Integration schaffen wird. Aber wie gesagt, die Geschichte gibt uns da wenig Anlass zur Hoffnung.

    • 01.04.2016 11:01, Widerspruch?

      Ein schönes Beispiel, wie widersprüchlich die "Besorgten" oft argumentieren. Erst mit der Behauptung um die Ecke kommen, die Flüchtlingszahl sei ja so hoch, dass es einen "riesigen Bearbeitungsstau" gebe und längst nicht alle ihre Anträge gestellt hätten. Damit soll dann zunächst verdeutlicht werden, welche Ausmaße der Strom/die Welle/die Katastrophe inzwischen angeblich erreicht hat. Nicht viel später wird dann aber natürlich die ach so schlechte Bildung dieser Menschen ins Spiel gebracht. So habe "so gut wie niemand" einen Hochschulabschluss. Belege fehlanzeige - was auch sonst.
      Da fragt man sich doch, wie das zusammenpasst. Wie kann man die Bildung eigentlich bewerten, wo doch zahlreiche Anträge noch gar nicht bearbeitet sein sollen? Ich bitte um Aufklärung. Bringen Sie Licht in meine Gutmensch-Finsternis!

  • 29.03.2016 15:06, Z

    @Markus Müller - wenn wir diese Frage aufgeben, können wir das Projekt EU aufgeben. Das wäre ein unvergleichliches gesellschaftlich-politisches Armutszeugnis.

    Ich sag Ihnen mal was: Ich arbeite mit Flüchtlingen. Ehrenamtlich. Seit über zehn Jahren. Probleme gibt es immer mal wieder, aber keins ist so groß, dass es sich nicht lösen ließe. Die meisten sind sehr engagiert und lernwillig, wollen die Sprache lernen, wollen studieren oder sich ausbilden lassen, wollen arbeiten, freuen sich über jeden Austausch mit den Bürgern vor Ort. Viele würden gerne nach Syrien oder Irak zurück, aber es ist keine Option - und wann es wieder eine sein wird steht in den Sternen. Flüchtlinge aufzunehmen ist unsere humanitäre Pflicht - dass die Betreffenden in Länder möchten, in denen sie auch Zukunftsaussichten haben ist eine Selbstverständlichkeit. Das würde jeder in ihrer Situation so machen. Problematisch wird die Lage nur dann, wenn dem Thema weiter mit Vorurteilen und Ablehnung begegnet wird. Daraus kann sich nichts entwickeln. Aus Offenheit und gegenseitigen Austausch sehr wohl. Man muss anpacken und mitmachen, dann schaffen wir das - und zwar spielend. Sorry, aber die Bremsermentalität ist mir fern. Die hat noch nie etwas zum Guten bewegt.

    Menschen, die als Flüchtlinge hierherkamen, sind heute in allen gesellschaftlichen Schichten bis ins politische und kulturelle Leben etabliert. Ich möchte sie nicht missen.

    Die Erstarkenden Rechtsradikalen mit ihren andauernden Gewalttaten sind eine Bedrohung für dieses Land, seine Gesellschaft und Kultur - nicht die Flüchtlinge.

  • 01.06.2016 12:50, dasdumme volk

    Ein Hoch auf den Konjunktiv

  • 27.01.2017 00:44, Lomo

    Die Darstellung und ständige Relativierung dieser männlichen Asylbeflutung ohne Begrenzung durch linksliberale Idioten und deren Auftraggeber ist nicht nur realitätsfern, sondern ein Verbrechen! Ein schweres Verbrechen gegen alle Menschen die in diesem Land leben und ganz besonders an den Frauen, denn die werden am meisten unter diesen Steinzeit-Primitivlingen zu leiden haben.
    Hier wird eindeutig eine Vernichtung des Deutschen Volkes vorbereitet und keine linksgrünen Vollpfosten können das mehr vertuschen oder schön reden. Die Nazi-Keule beindruckt auch keinen mehr. Die Menschen sind aufgewacht und wissen was Sache ist.
    So blöd kann man gar nicht sein, daß man nicht merkt was hier gespielt wird.

    • 06.02.2017 21:19, ULLRICH DOBKE

      Eine Versachlichung im Ton hilft allen, sich auch mit der Meinung eines anders Denkenden auseinanderzusetzen!

  • 04.02.2017 20:59, Rechtsreferendar

    Eine sehr lesenswerte Rezension zum Sammelband in der Kritischen Justiz, KJ:

    http://www.academia.edu/25429985/Book_Review_Depenheuer_Grabenwarter_Hrsg._Der_Staat_in_der_Fl%C3%BCchtlingskrise_2016_

    • 06.02.2017 21:25, ULLRICH DOBKE

      Sachwissen hilft meistens weiter! Lernen Sie, lieber Referendar, lesen Sie und setzen sich auch einmal mit ihrem eigenen Standpunkt kritisch auseinander. Und - Tip am Rande: Halten Sie die ständig mißbrauchten Begrifflichkeiten sauber auseinander. Dann kommt ein jeder auf eine sachliche Bewertung der Problematik iSv "Das geht wohl doch nicht!"

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