Die Bundesregierung weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Verfahrensstau an deutschen Gerichten. Im internationalen Vergleich stehe man vielmehr gut da, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet.
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In zahlreichen deutschen Gefängnissen herrscht laut den Justizministerien Vollbelegung, vor allem im Südwesten wird es eng. Noch Platz gibt es dagegen im Norden.
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Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter.
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Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen.
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NRWs Justizminister Peter Biesenbach will das Land zum neuen Top-Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten machen. Dazu sollen spezielle Wirtschaftskammern eingerichtet werden, die auf Englisch verhandeln sollen.
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Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern.
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Künftig sollen in Baden-Württemberg zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat auch "kleine" Ladendiebe verfolgt werden. Stehlen darf natürlich niemand, findet auch Richter Lorenz Leitmeier - es gebe aber ein grundsätzliches Problem.
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