Der rheinland-pfälzischen Stadt Gerolstein kann nicht aufgegeben werden, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen. Einen auf Erlass einer...
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Die Ausweisung eines Ausländers, der in Deutschland straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden...
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Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des VG Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
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Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben oder Zierreben dürfen die Begriffe "teilweise gegorener Traubenmost" beziehungsweise "Federweißer" nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser...
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Ein wegen einer Erkrankung in Obhut genommener Habicht ist nach erfolgter Genesung unverzüglich auszuwildern. Dies hat die 5. Kammer in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden.
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Beamte, die für eine Weltmeisterschaft im Schießen Sonderurlaub beantragen, müssen für die Teilnahme auserkoren sein, entschied das VG Trier. Dies gehe nur durch einen anerkannten Verband aus dem Deutschen Sportbund.
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Ein Paketzusteller hat vor dem VG Koblenz die Anerkennung seiner Verletzung bei einem Fußballturnier als Dienstunfall erstritten. Er hatte sich bei seiner Teilnahme am Vorrundenspiel des jährlichen Brief-Cups des FC Deutsche Post einen Bänderriss in...
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Obwohl die Trierer Richter die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz zum Sportwettenmonopol für europarechtswidrig halten, darf privaten Anbietern das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten weiterhin untersagt...
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Aus dem Bundesgleichstellungsgesetz ergibt sich kein genereller Anspruch auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes für Bundesbeamte. Dies entschied das VG Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.
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Wenn ein behindertes Schulkind eine Reittherapie absolviert, muss die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des VG Trier hervor.
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