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OVG Rheinland-Pfalz zu IHK Koblenz:

Teilweise zu hohe Beiträge verlangt

In den Jahren 2007 und 2008 hat die IHK Koblenz rechtswidrig zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben, wie das OVG Rheinland-Pfalz entschied. Das hiervon betroffene Logistikunternehmen kann nun das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Artikel lesen

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VG Koblenz zu Teilzeitmodell:

Schulleiter darf kein Sabbatjahr einlegen

Eine einjährige Freistellung für Rektoren darf es nur in Ausnahmefällen geben, hat das VG kürzlich entschieden. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Betroffene eine große oder kleine Schule leite, so das am Mittwoch bekannt gewordene Urteil. Artikel lesen

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VG Koblenz bestätigt Ausländerbehörde:

Verurteilter Terrorhelfer darf nicht in Deutschland studieren

Der wegen der Unterstützung von Terrornetzwerken verurteilte und deswegen aus Deutschland ausgewiesene Hussam S. darf sein Informatikstudium nicht fortführen. Er scheiterte sowohl mit seinem Widerspruch gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde des... Artikel lesen

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VG Koblenz zu älteren Wohnmobilen:

Hauptuntersuchung alle 12 Monate

Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies entschied das VG Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

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BVerfG soll über Beamtenbesoldung entscheiden:

Wie hoch ist angemessen?

Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu... Artikel lesen

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VG Koblenz zu Nahrungsergänzungsmitteln:

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe

Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest. Artikel lesen

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VG Koblenz zu Störung von Polizeikontrolle:

Platzverweis durfte zwangsweise durchgesetzt werden

Die Bundespolizei durfte eine Frau, die eine Personenkontrolle im Kasseler Hauptbahnhof gestört hatte, im Polizeigriff aus dem Gebäude führen. Dies sei zwar diskriminierend, aber dennoch gerechtfertigt gewesen, befand nun das VG Koblenz. Die Beamten... Artikel lesen

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VG Koblenz zu Drogenkonsum:

Polizeianwärter darf vorläufig suspendiert werden

Einem Polizeianwärter war die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten worden, weil er vor Antritt seiner Ausbildung Cannabis konsumiert hatte. In einem Eilverfahren bestätigte das VG diese Entscheidung des Dienstherrn nun. Die... Artikel lesen

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VG Koblenz zu Schäden durch Wildverbiss:

Jäger muss mehr Rehe schießen

Eine Behörde kann einem Jagdpächter vorschreiben, mehr Wild in seinem Gebiet zu erlegen, wenn die Tiere einen zu hohen Schaden an den Bäumen anrichten. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

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VG Koblenz zu Unfall im Afghanistaneinsatz:

Soldat muss nicht für kollidierte Militärfahrzeuge haften

Die Bundeswehr kann von ihren Soldaten für Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen nur Schadensersatz verlangen, wenn sie diese grob fahrlässig verursacht haben. Ein Hauptmann hatte einen Oberfeldwebel in Mazar-e-Sharif mit überhöhter Geschwindigkeit... Artikel lesen

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Führerschein weg nach Trunkenheitsfahrt:

Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen

Einem Autofahrer kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Der Mann hatte sich zuvor geweigert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung... Artikel lesen

02.05.2013

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Grundeigentümer muss Jagd trotz EGMR-Urteil dulden:

Neu­re­ge­lung tritt bald in Kraft

Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Dies gilt nach einem Beschluss des VG Koblenz selbst dann, wenn der Jagdgegner dadurch... Artikel lesen

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Lehrerbesoldung nach Abschaffung der Hauptschule:

Nicht mehr Geld nach Wechsel an Realschule plus

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder auf eine höhere Besoldung. Dies entschied das VG Koblenz mit am... Artikel lesen

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VG Koblenz zu Impfungen von Kita-Mitarbeitern:

Kirchengemeinde muss Kosten selbst übernehmen

Eine katholische Gemeinde in Bad Ems muss die Untersuchungen und Impfungen seines Kindergarten-Personals selbst bezahlen. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

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VG Koblenz zu ausgesetzten Tieren:

Polizei muss nicht für Unterbringung zahlen

Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht verlangen, dass dieses Pflege- oder sonstige Kosten erstattet. Dies entschied jetzt das... Artikel lesen