Wer ein Fahrzeug über 3,5 Tonnen steuern will, braucht eine Fahrerlaubnis der Klasse C1. Dafür muss man eine bestimmte Sehkraft haben. Von diesem Kriterium gibt es nach Ansicht des VG auch für Rettungssanitäter keine Ausnahme.
Eine private Alarmanlage löst aus, die Polizei schaut nach dem Rechten, kann aber keinen Grund für den Alarm finden. Die Kosten für den Einsatz zahlt dann der Besitzer der Anlage, so das VG Koblenz.
In Deutschland ist die Führerscheinprüfung streng und teuer. Wer das zu umgehen versucht, indem er sich zum Schein in Tschechien meldet und sich dort eine Fahrerlaubnis besorgt, darf laut VG Koblenz nicht auf deutschen Straßen fahren.
Polizeidienst und Laktose-Unverträglichkeit: Das geht für einen Amtsarzt nicht zusammen, weswegen er einen Bewerber erst gar nicht zum Auswahlverfahren zuließ. Zu Unrecht, wie nun das VG Koblenz vorläufig entschied.
Eine Krankheit vermindert die Leistungsfähigkeit kurzfristig und kann daher zum Rücktritt von Klausuren berechtigen. Anders sieht es dagegen bei Dauererkrankungen wie etwa einer Depression aus, entschied das VG Koblenz.
Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf eine Klausur mit "nicht ausreichend" bewertet werden. Nur: Ab wann ist eine Überschreitung der vorgesehenen Klausurzeit "wesentlich"? Das VG Koblenz gibt Anhaltspunkte.
Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz müssen nach einer Gesetzesänderung auch dann einen Tourismusbeitrag zahlen, wenn sie gar nicht vom Tourismus profitieren. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Anwalts ab.
Die AfD witterte Benachteiligung: Weil sich die Stadt Koblenz weigerte, ihr den historischen Rathaussaal für eine Veranstaltung zu überlassen, zog man vor Gericht. Doch das stellte fest: Andere Parteien bekommen ihn auch nicht.
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Der Fall beschäftigt Justiz und Politik. Die Ausbildungsduldung einer Armenierin erlosch, weil sie die Behörden nicht ausreichend informierte. Die Abschiebung war daher rechtmäßig, hieß es am Montag auch im Hauptsacheverfahren beim VG Koblenz.
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70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz.
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Wer an der Autobahn mal muss, muss oft zahlen, denn an Raststätten kostet die Toilettenbenutzung häufig Geld. Ein Kabarettist will aber kostenlos auf die Toilette gehen können - und klagt deswegen vor dem VG Koblenz.
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Wer eine kranke Katze findet und zum Tierarzt bringt, mag eine gute Tat tun – aber wer zahlt dafür eigentlich? Die Gemeinde, entschied das VG Koblenz. Allerdings nur, wenn das Tier nicht verwildert ist.
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23 Minuten vergingen zwischen dem Entdecken des falsch geparkten Fahrzeugs und dem Abschluss der Abschleppmaßnahme. Unverhältnismäßig, findet die Halterin. Doch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien sofort zu entfernen, so das VG.
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Wegen familiärer Probleme wollte ein Mann seinen Vor- und Nachnamen ändern, sogar seine Ärzte hatten den Schritt empfohlen. "James Bond" darf er aber aus mehreren Gründen nicht heißen, entschied das VG Koblenz.
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