Sie hatten nur zusammen klassenübergreifenden Religionsunterricht und saßen auch nicht nah beieinander. Doch trotz PCR-Test musste eine Achtklässlerin nach einer Omikron-Infektion in der Klasse in Quarantäne. Zu Recht, so das VG Koblenz.
Ein Mann hatte einen Baum in einem Waldfriedhof* gekauft und seine Frau dort bestattet. Doch der Baum musste gefällt werden – und wurde mit einem sehr kleinen Baum ersetzt. Zu Recht, befindet das VG Koblenz.
Wer Sozialleistungen bezieht, wird von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Ein Sozialhilfeberechtigter, der freiwillig auf die ihm zustehenden Sozialleistungen verzichtet und lieber von einer geringen Rente lebt, muss dagegen weiter zahlen.
Eine Frau, die Bräuten zur Hochzeit die Haare macht, darf diese Tätigkeit nicht mehr ausführen. Der Grund: Sie hat keinen Eintrag in der Handwerksrolle. Dass der jedoch notwendig ist, bestätigte nun das VG Koblenz.
Ein seit Jahrzehnten vegetarisch lebendes Ehepaar hat erfolgreich gegen die Ausübung der Jagd auf ihren Grundstücken innerhalb eines Jagdgebiets geklagt.
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz blieb ein Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen ohne Erfolg. Antragsteller in diesem Verfahren war ein Landrat - nachdem er die Maßnahmen selbst verfügt hatte.
Parteilose Direktkandidaten stehen auf Wahlzetteln weit unten. Dagegen wehrte sich ein Direktkandidat in Rheinland-Pfalz. Das VG entschied jedoch, dass mündige und verständige Bürger den Wahlzettel schon richtig läsen.
Da er Versorgungsfahrten für die Eltern erledigen müsse, hat sich ein Autofahrer gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis gewehrt. Doch das VG entschied: Auch in der Corona-Krise gehören "ungeeignete Kraftfahrer" nicht auf die Straße.
Wenn auf Versammlungen die Sonne blendet, darf man seine Sonnenbrille aufsetzen. Das gilt auch, wenn man zusätzlich einen Mundschutz trägt. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist lauf VG Koblenz dann nicht gegeben.
Auch Jurastudierende kennen sie gut: Die Paranoia, das Handy vor der Klausur doch nicht ausgestellt zu haben. Aufatmen kann ein Student, dessen Handywecker im Flugmodus klingelte. Laut VG Koblenz ist das kein Täuschungsversuch.
Wegen steigender Corona-Infektionen sollen die Schüler in Neuwied neuerdings die Masken auch im Unterricht tragen. Dies hielt ein Geschwisterpaar für unverhältnismäßig und zog vor das VG Koblenz, blieb jedoch ohne Erfolg.
Stellt man sein Auto ab, muss man sich umsehen, ob das auch erlaubt ist – ansonsten wird abgeschleppt. Doch was ist, wenn niemand mehr weiß, welche Schilder überhaupt wo gestanden haben? Das musste das VG Koblenz klären.
Private Feiern in Rheinland-Pfalz sind derzeit mit maximal 75 Personen zulässig. Bei gewerblichen Veranstaltungen können es auch mehr sein. Das VG Koblenz hat nun entschieden, was für eine Hochzeitsfeier in einer gemieteten Eventhalle gilt.
Eine Lehrerin bekam jahrelang zu viel gezahlt. Als das auffiel, forderte das Land die zu viel bezahlten Bezüge zurück. Die Frau wollte das verhindern, doch das VG Koblenz stellte nun klar, dass sie den Irrtum hätte erkennen und melden müssen.
