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BGH verwirft Revision:

Urteil wegen Mitgliederwerbung für Al Qaida rechtskräftig

Die gegen das Urteil des 1. Strafsenats des OLG Koblenz eingelegte Revision des Angeklagten Hussam S. blieb erfolglos. Er war zuvor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Dies gab das OLG am Donnerstag... Artikel lesen

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OLG Koblenz bestätigt Kündigung wegen Gänsekeulen:

Ex-Geschäftsführer scheitert erneut vor Gericht

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem OLG Koblenz scheiterte er mit der Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wie aus einem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Artikel lesen

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OLG Koblenz zu Tierhalterhaftung:

Paarungsakt mit Todesfolge

Eine Stute hatte den Hengst während der Deckung so schwer getreten, dass dieser eingeschläfert werden musste. Da die Eigentümerin des Hengstes aber zugelassen hatte, dass die Tiere sich am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme paarten, kann sie... Artikel lesen

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OLG Koblenz zu Berufungsfrist:

Eine Sekunde kann entscheidend sein

Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig. Artikel lesen

07.03.2013

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OLG Koblenz zur Verkehrssicherungspflicht:

Luft in Kinderhüpfburg muss regelmäßig geprüft werden

Ein Freizeitparkbetreiber muss seine Kinderhüpfburg regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwachen. Die Luft muss ausreichen, damit auch Erwachsene beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufschlagen.... Artikel lesen

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OLG Koblenz zu Werbung eines Anzeigenblattes:

Briefkastenaufkleber mit Logo verboten

Der Anbieter eines regionalen Anzeigenblattes darf nicht länger mit Aufklebern für Briefkästen werben, die den Werbeeinwurf von Konkurrenten gezielt verhindern soll. Dies entschied der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt... Artikel lesen

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OLG Koblenz zur Sachmängelhaftung:

Über mögliche Schäden muss aufgeklärt werden

Wer bei dem Verkauf eines Hauses einen Mangel nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das OLG Koblenz in einem am Freitag... Artikel lesen

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OLG Koblenz zu irreführender Werbung:

Fitnesssandalen helfen nicht gegen Cellulite

Wenn eine entsprechende Wirkung nicht wissenschaftlich belegt werden kann, dürfen Waren nicht mit einer gesundheitsfördernden Wirkung beworben werden. Dies entschied das OLG Koblenz im Zusammenhang mit der Werbung eines Kaufhauses für... Artikel lesen

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OLG Koblenz zu Wortmarken:

"Stubbi" steht für Flaschenform, nicht für das Bier darin

Eine Brauerei darf ihr Produkt weiterhin mit der Formulierung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche" bewerben, auch wenn eine konkurrierende Bierproduzentin Inhaberin der Wortmarke "Stubbi" ist. Dies entschied das OLG Koblenz... Artikel lesen

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OLG Koblenz zur winterlichen Räumpflicht:

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Kundenparkplätze müssen im Winter nicht komplett von Schnee und Eis befreit werden. Solange die glatten Flächen umgangen werden können, haften die Inhaber der Parkflächen bei einem Sturz nicht. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten... Artikel lesen

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Rosenkrieg beendet:

Anders und Ex-Frau einigen sich auf Vergleich

Der ehemalige Modern-Talking-Star Thomas Anders und seine Ex-Frau Nora Balling beenden ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich. Damit geht ein monatelanger Rosenkrieg zu Ende. Artikel lesen

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OLG Koblenz zu unwahren Angaben im Insolvenzverfahren:

"Die Gesellschaft ist zahlungsunfähig" kann falsche Verdächtigung sein

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur... Artikel lesen

21.09.2012

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OLG Koblenz zur Arzthaftung:

Zahnarzt muss vor OP auch über seltene Risiken aufklären

Besteht beim Einsatz von Zahnimplantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Schädigung der Nerven, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren. In einem Zivilprozess muss... Artikel lesen

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OLG Koblenz zur Arzthaftung:

Biss ins Knie beendet Profifußballkarriere

Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen weiteren Mediziner verweigert. Dies geht aus am Freitag... Artikel lesen

05.09.2012

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OLG Koblenz zur Haftung bei Sportverletzung:

Nach Kreuzbandriss kein Schmerzensgeld von gastgebendem Verein

Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 Meter hinter dem Spielfeld abgelegtes Fußballtor gestoßen ist und sich dabei einen Kreuzbandriss zugezogen hat. Das... Artikel lesen