Eine Stute hatte den Hengst während der Deckung so schwer getreten, dass dieser eingeschläfert werden musste. Da die Eigentümerin des Hengstes aber zugelassen hatte, dass die Tiere sich am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme paarten, kann sie...
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Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig.
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Ein Freizeitparkbetreiber muss seine Kinderhüpfburg regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwachen. Die Luft muss ausreichen, damit auch Erwachsene beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufschlagen....
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Der Anbieter eines regionalen Anzeigenblattes darf nicht länger mit Aufklebern für Briefkästen werben, die den Werbeeinwurf von Konkurrenten gezielt verhindern soll. Dies entschied der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt...
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Wer bei dem Verkauf eines Hauses einen Mangel nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das OLG Koblenz in einem am Freitag...
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Wenn eine entsprechende Wirkung nicht wissenschaftlich belegt werden kann, dürfen Waren nicht mit einer gesundheitsfördernden Wirkung beworben werden. Dies entschied das OLG Koblenz im Zusammenhang mit der Werbung eines Kaufhauses für...
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Eine Brauerei darf ihr Produkt weiterhin mit der Formulierung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche" bewerben, auch wenn eine konkurrierende Bierproduzentin Inhaberin der Wortmarke "Stubbi" ist. Dies entschied das OLG Koblenz...
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Kundenparkplätze müssen im Winter nicht komplett von Schnee und Eis befreit werden. Solange die glatten Flächen umgangen werden können, haften die Inhaber der Parkflächen bei einem Sturz nicht. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten...
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Der ehemalige Modern-Talking-Star Thomas Anders und seine Ex-Frau Nora Balling beenden ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich. Damit geht ein monatelanger Rosenkrieg zu Ende.
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Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur...
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Besteht beim Einsatz von Zahnimplantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Schädigung der Nerven, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren. In einem Zivilprozess muss...
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Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen weiteren Mediziner verweigert. Dies geht aus am Freitag...
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Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 Meter hinter dem Spielfeld abgelegtes Fußballtor gestoßen ist und sich dabei einen Kreuzbandriss zugezogen hat. Das...
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Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen...
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Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher im Auslaufbereich von unten in eine...
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