Die Stadt Bitburg muss für den Schaden aufkommen, den Kinder in einer Tagesstätte an einem nah geparkten Auto verursacht haben. Der Senat sah eine Verletzung der Aufsichtspflicht als gegeben an. Zuvor hatte das LG Trier die Erzieherinnen noch... Mehr lesen

Auch wenn ein sachkundiger Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei... Mehr lesen

Der 2. Strafsenat als Staatsschutzsenat hat den heute 26 Jahre alten Mann am Donnerstag wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische... Mehr lesen

Ein Hotelgast ist in der Regel selbst schuld, wenn er in der Dusche ausrutscht. Darauf hat das OLG in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil hingewiesen. Darin heißt es, jeder Gast müsse selbst wissen, dass es im Bereich der Dusche rutschig sein... Mehr lesen

Firmen oder Kommunen müssen ihre öffentlichen Parkplätze für Besucher nicht komplett von Schnee und Eis räumen. Dies entschied das OLG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Mehr lesen

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das SG im Fall eines 45-jährigen... Mehr lesen

Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist ein Diebstahl letztlich nicht... Mehr lesen

Der Verein "Pro Justiz" lotet die Möglichkeit eines Volksbegehrens aus, falls die rheinland-pfälzische Landesregierung an einer Fusion der OLG Koblenz und Zweibrücken festhält. Die rot-grüne Koalition will angesichts der Schuldenbremse 2,7 Millionen... Mehr lesen

Vor einer Operation muss der Arzt dem Patienten nicht von sich aus sagen, wie die Erfolgsquote bei diesem Eingriff aussieht. Dies gilt auch, wenn der Anteil der Misserfolge hoch ist. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des OLG... Mehr lesen

Stößt ein 5-jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind mit einem Fußgänger in deutlicher Entfernung von einer Aufsichtsperson zusammen, haftet diese nicht, wenn der geltend gemachte Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Das... Mehr lesen

Wer in einem Blumenladen auf einem Blatt ausrutscht und stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG hervor. Mehr lesen

Wer an Ufern joggt, muss mit unebenen Wegen rechnen - und kann deshalb bei einer missglückten Flucht vor einem Schwan nicht die öffentliche Hand haftbar machen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des OLG hervor. Mehr lesen

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU)... Mehr lesen

Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen... Mehr lesen