22.08.2022

Puma hat mit dem Fußballer Neymar einen Hoodie auf den Markt gebracht, auf dem das Wort "blessed" steht. Damit habe das Unternehmen keine Markenrechte verletzt, so das OLG Frankfurt am Main.

17.08.2022

Anwaltliche Anträge und Erklärungen sind elektronisch abgzugeben - und damit nicht per Fax. Ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht, spielt keine Rolle. Das entschied das OLG Frankfurt am Main.

25.07.2022

Obwohl sie noch minderjährig war, bekam ein Mädchen in Hessen in einer Bar eine Shisha – und handelte sich dabei eine Kohlenmonoxid-Vergiftung ein. Dafür muss der Betreiber der Shishabar nun über 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

21.07.2022

Nach dem OLG Frankfurt dürfen Ermittler nicht nur "wissen, wo Dein Auto steht", sondern durch Navigations-Auswertung auch, wo der Fahrer überall herumgefahren ist. Für Felix Ruppert fehlt es für diesen Eingriff schon an der Rechtsgrundlage.

19.07.2022

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant hat. Dagegen geht er nun in Revision.

18.07.2022

Eine Pizzeria darf den Namen "Falcone" nicht ohne Zustimmung der Schwester des ermordeten Mafiajägers und Richters Giovanni Falcone benutzen – zumindest nicht im Kontext mit der Mafia, wie sie es aber zum Beispiel in den sozialen Medien tat.

15.07.2022

Er hatte unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant. Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde deshalb jetzt zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

07.07.2022

"Hier gilt die StVO" ist auf Schildern an vielen privaten Parkplätzen zu lesen. Aber das heißt nicht automatisch, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auch gilt, wie das OLG Frankfurt klarstellte. 

05.07.2022

Die bekannten Bekleidungsmarke "The North Face" hat ihr Sortiment nicht um einen tierischen Partnerlook für sporttreibende Hundebesitzer erweitert. Weil man das bei "The Dog Face" aber denken könnte, hat das OLG die Verwendung untersagt.

05.07.2022

Die Insolvenz von Schlecker liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, noch immer wird um viele Millionen Euro gestritten. In einer Verhandlung vor dem BGH geht es um Forderungen des Insolvenzverwalters.

04.07.2022

Das OLG Frankfurt hat die Entlassung von sechs mutmaßlichen Gewaltverbrechern aus der Untersuchungshaft angeordnet. Grund dafür war nicht etwa ein Wegfall der Flucht- oder Verdunklungsgefahr, sondern die überlange Dauer des Verfahrens. 

30.06.2022

Im März 2020 war nicht absehbar, wie sich die Coronapandemie noch entwickelt. Wer zu dem Zeitpunkt eine Reise storniert hat, muss dem Reiseveranstalter nach Ansicht des OLG Frankfurt keine Entschädigung zahlen. 

23.06.2022

Bis zu 85 Personen waren nach Angaben des Ordnungsamtes zeitweise in einem kleinen Haus in Frankfurt gemeldet. Die Praxis des Vermieters, den Wohnraum "pro Matratze" an Bulgaren zu vermieten, hat das OLG als sittenwidrig bezeichnet.

21.06.2022

Die Deutsche Bahn verlangt beim Kauf eines Tickets im Internet die Anrede "Herr" oder "Frau". Für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, gibt es keine Auswahl. Das muss die Bahn künftig ändern, so das OLG Frankfurt.

02.05.2022

Erfolg für den Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun in der juristischen Auseinandersetzung um den Umfang einer Managerhaftpflichtversicherung: Das OLG Frankfurt bestätigte eine Eilentscheidung aus dem vergangenen November.