12.01.2017

Apotheken

OVG Niedersachen zur Gesundheitsförderung:

Apo­theke darf kein Sex­spiel­zeug ver­kaufen

Sexspielzeuge werden nicht zur Behandlung bestimmter Krankheitsbilder eingesetzt – findet jedenfalls das OVG Niedersachsen. Eine Apotheke muss den "Joystick" deswegen aus ihrem Sortiment nehme. Artikel lesen

29.11.2016

Abschiebung

OVG Lüneburg zu Flüchtlingen:

Keine Abschie­bung nach Ungarn

Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in Deutschland Ungarn durchqueren, dürfen nicht wieder dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren in Ungarn weise erhebliche Mängel auf, entschied das OVG Lüneburg. Artikel lesen

25.08.2016

Datenschutz

Datenspeicherung gewaltbereiter Fußballfans:

OVG Nie­der­sachsen ver­tagt Ent­schei­dung

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, wenn es eigentlich nur um friedlichen Fußball gehen sollte. Die Behörden erfassen die Daten möglicher Gewalttäter. Ob das rechtens ist, sollte am Donnerstag entschieden werden. Artikel lesen

14.04.2016

Rocker-Kriminalität

Niedersächsisches OVG zu Rockerclub:

Hells Angels Göt­tingen bleiben ver­boten

Der Göttinger Ableger der Hells Angels ist 2014 als erster Rockerclub in Niedersachsen verboten worden. Dagegen wehrte sich der Verein vor Gericht, jedoch weitgehend vergebens. Nur einen Teilerfolg konnten die Rocker einfahren. Artikel lesen

15.01.2016

Flugverkehr

OVG Lüneburg zu Air Berlin:

Gemein­schafts­flüge mit Etihad vor­erst weiter gestattet

Das OVG Lüneburg hat am Donnerstag eine wichtige Entscheidung zugunsten der angeschlagenen Fluglinie Air Berlin gefällt: Ihre Zusammenarbeit mit der arabischen Airline Etihad kann zunächst ohne größere Einschränkungen weitergehen. Artikel lesen

07.12.2015

TÜV

OVG Lüneburg zur Sicherheit von Jahrmarktattraktionen:

Kein Bestands­schutz für alte Fahr­ge­schäfte

Müssen Achterbahn, Riesenrad oder Krake auf Jahrmärkten schärferen Sicherheitsbestimmungen gerecht werden? Ja, urteilen Richter in Niedersachsen. Andere EU-Länder hatten für ältere Geräte Bestandsschutz gewährt. Artikel lesen

09.06.2015

Schulen

OVG Niedersachsen zur Unterrichtszeit:

Zu­sätz­li­che Un­ter­richts­stun­de ist ver­fas­sungs­wid­rig

Die Arbeitszeitverordnung Niedersachsen verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das dortige OVG am Dienstag. Die zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer und die angehobene Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter seien unzulässig. Artikel lesen

12.05.2015

Nachrichten

OVG Niedersachsen zu Approbationsentzug:

900 Tabletten in fünf Tagen verschrieben

Weil er einem drogenabhängigen Patienten enorme Mengen verschreibungspflichtiger Benzodiazepine verordnete, verlor ein Arzt seine Zulassung. Den Entzug der Approbation bestätigte das niedersächsische OVG am Montag. Artikel lesen

16.02.2015

Studium & Referendariat

Unterhaltsbeihilfe für Referendare:

OVG verneint Nachzahlungen in Niedersachsen

Nach dem für viele Referendare positiven Urteil des OVG Münster zur Höhe der Unterhaltsbeihilfe liegt nun eine Entscheidung des OVG Lüneburg vor. Anders als die Münsteraner entschieden sich die Lüneburger Richter aber nicht nur gegen eine... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Niedersachsen zur Steuererhebung:

Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg unrechtmäßig

Die Bettensteuer an sich kritisiert das niedersächsische OVG nicht - sehr wohl aber ihre Umsetzung in Lüneburg und Schulenberg. Zur Begründung verweist es auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit. Artikel lesen

30.10.2014

Nachrichten

Niedersächsisches OVG zu Kindergarten:

Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen... Artikel lesen

Kanzleien & Unternehmen

White & Case :

Voss & Partner siegt im Streit um Videoüberwachung

White & Case hat das Unternehmen Voss & Partner erfolgreich in zwei Instanzen gegen eine Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vertreten. Dabei ging es um die Beseitigung von Überwachungskameras im Eingangsbereich und in den... Artikel lesen

Nachrichten

Niedersächsischen OVG zu "Knöllchen-Horst":

Ständiges Aufschreiben von Falschparkern "denunziatorisch"

Wer es sich zum Hobby mache, regelmäßig Falschparker aufzuschreiben, gehe einer "denunziatorischen Tätigkeit" nach und könne Behörden nicht zur Verfolgung der registrierten Ordnungswidrigkeiten zwingen, heißt es in einem am Mittwoch bekannt... Artikel lesen

05.08.2013

Nachrichten

OVG Lüneburg zu Gebell:

Hunde müssen sonntags Ruhe geben

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude... Artikel lesen

Nachrichten

Niedersächsisches OVG zur Wulff-Berichterstattung:

Groenewold hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Generalstaatsanwalt

Das Niedersächsische OVG hat einen Antrag David Groenewolds abgelehnt, der auf die Unterlassung der Äußerung gerichtet ist, er habe versucht, "Beweise aus der Welt zu schaffen". Der Filmproduzent hatte den Unterlassungsanpruch wegen ehrverletzender... Artikel lesen