Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der... Artikel lesen

Krankenhäuser können nur dann eine intensivmedizinische Behandlung abrechnen, wenn auch ständig ein Arzt auf der Intensivstation anwesend ist. Der Mediziner dürfe nebenher keine Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen, teilte das LSG... Artikel lesen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen. Das entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nach einem am Freitag von den Mainzer... Artikel lesen

Wann ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung für an Diabetes erkrankte Menschen gerechtfertigt ist, entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichen Urteil. Voraussetzungen sind mindestens vier... Artikel lesen

Besucher einer Vorlesung, die weder immatrikuliert noch in anderer Form von der Universität, etwa als Gasthörer, offiziell registriert sind, genießen nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender. Dies geht aus einer am... Artikel lesen

Beruft sich der ehemalige Dienstherr eines Beamten gegenüber dem Rentenversichungsträger darauf, dass ein Nachversicherungsanspruch verjährt ist, kann dies einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bedeuten. Das geht aus einem am... Artikel lesen

In einem Dienstag veröffentlichten Beschluss hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Krankenkassen ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen können, die Abdeckung des entsprechenden Bedarfs sei auch durch Pflegekräfte... Artikel lesen

Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens nach dem SGB II aufgehoben, mit dem Stromschulden beglichen werden sollten. Von einer daraus folgenden Stromsperre sind auch minderjährige Kinder betroffen. Artikel lesen

Wer einer Behörde eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse, wie beispielsweise einen Umzug, mit einfachem Brief statt mit Einschreiben mitteilt, handelt grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn die Mitteilung den Adressaten... Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass für die Höhe des Elterngeldes allein das zuletzt erhaltene Nettogehalt des jeweiligen Elternteils maßgebend ist. Spätere Steuererstattungen, die nachträglich zu... Artikel lesen

Eine Krankenkasse muss das Einsetzen eines neuen Brustimplantats auch dann nicht bezahlen, wenn das bisherige Implantat operativ entfernt werden muss. Dies urteilte das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Die Unterschrift darf nicht an der Leserlichkeit gemessen werden. Es ist vielmehr maßgeblich, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit... Artikel lesen

Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen