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LSG Rheinland-Pfalz zur Pflegestufe:

Begleitung zum Arztbesuch als Pflegezeit einzustufen

Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz zu Intensivbehandlungen:

Krankenhaus kann nur bei anwesendem Arzt abrechnen

Krankenhäuser können nur dann eine intensivmedizinische Behandlung abrechnen, wenn auch ständig ein Arzt auf der Intensivstation anwesend ist. Der Mediziner dürfe nebenher keine Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen, teilte das LSG... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Magen­ver­k­lei­ne­rung muss aus­nahms­weise bezahlt werden

Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen. Das entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Aus­set­zung der Ren­ten­an­pas­sung 2010 recht­mäßig

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nach einem am Freitag von den Mainzer... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Schwer­be­hin­de­rung wegen Dia­betes bei täg­lich vier Spritzen

Wann ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung für an Diabetes erkrankte Menschen gerechtfertigt ist, entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichen Urteil. Voraussetzungen sind mindestens vier... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Freiwilliger Vorlesungsbesuch auf eigene Gefahr

Besucher einer Vorlesung, die weder immatrikuliert noch in anderer Form von der Universität, etwa als Gasthörer, offiziell registriert sind, genießen nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender. Dies geht aus einer am... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Beruft sich der ehemalige Dienstherr eines Beamten gegenüber dem Rentenversichungsträger darauf, dass ein Nachversicherungsanspruch verjährt ist, kann dies einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bedeuten. Das geht aus einem am... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Selbstbestimmung behinderter Menschen gestärkt

In einem Dienstag veröffentlichten Beschluss hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Krankenkassen ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen können, die Abdeckung des entsprechenden Bedarfs sei auch durch Pflegekräfte... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Kein Darlehen für Stromschulden bei sozialwidrigem Verhalten

Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens nach dem SGB II aufgehoben, mit dem Stromschulden beglichen werden sollten. Von einer daraus folgenden Stromsperre sind auch minderjährige Kinder betroffen. Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Umzugs­mit­tei­lung mit ein­fa­chem Brief nicht grob fahr­lässig

Wer einer Behörde eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse, wie beispielsweise einen Umzug, mit einfachem Brief statt mit Einschreiben mitteilt, handelt grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn die Mitteilung den Adressaten... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Elterngeld richtet sich nach Nettoeinkommen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass für die Höhe des Elterngeldes allein das zuletzt erhaltene Nettogehalt des jeweiligen Elternteils maßgebend ist. Spätere Steuererstattungen, die nachträglich zu... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Kasse muss neues Brustimplantat nicht bezahlen

Eine Krankenkasse muss das Einsetzen eines neuen Brustimplantats auch dann nicht bezahlen, wenn das bisherige Implantat operativ entfernt werden muss. Dies urteilte das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Unleserliche Unterschrift ist wirksam

Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Die Unterschrift darf nicht an der Leserlichkeit gemessen werden. Es ist vielmehr maßgeblich, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Kassen müssen nicht zugelassene Medikamente nicht zahlen

Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen