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Kein Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahmen, meint das Gericht: Obwohl die gesetzliche Unfallschutzversicherung grundsätzlich bei Dienstreisen besteht, ist ein Unfall beim Fußballspiel im Rahmen einer solchen Reise kein Arbeitsunfall und...
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Wird eine durch einen tätlichen Angriff verursachte psychische Erkrankung dadurch verschlimmert, dass sich der Täter der Strafverfolgung entzieht, ist das ebenfalls als eine Folge der Gewalttat zu werten. Dies entschied das Hessische LSG in einem am...
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Ein an Hepatitis C erkrankter Mann hat erfolgreich eine höhere Verletztenrente eingeklagt. Das SG Gießen verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, seine Erkrankung als Folge eines Arbeitsunfalls aus dem Jahr 1962 anzuerkennen und eine höhere...
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Das LSG Hessen hat am Freitag entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser branchenüblich und damit vermeidbar ist. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht...
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, legt das LSG Darmstadt dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob ein zwischen Deutschland und der EZB geschlossenes Abkommen dazu führt, dass für deutsche EZB-Mitarbeiter kein deutsches Arbeits- und Sozialrecht mehr...
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Das LSG Hessen hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen...
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Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das LSozG Hessen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG in...
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