Die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst verletzt europäische Menschenrechte, so der EGMR. Zwar hat sich seit den Snowden-Enthüllungen die Rechtslage teils geändert, wichtige Anhaltspunkte bietet die Entscheidung dennoch.
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Russland hat zu Unrecht die Bücher eines berühmten muslimischen Theologen verboten. Das sei weder angemessen noch in einer demokratischen Gesellschaft nötig, meint der EGMR.
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Der frühere Liebhaber einer verheirateten Frau hat kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines ihrer Kinder ist. Vorrang habe das Wohl des Kindes, das durch ein Zerwürfnis der Familie beeinträchtigt werden könne, urteilte der EGMR.
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Für verrückt erklärt und in die Psychiatrie gesperrt zu werden – diese Horror-Vorstellung kann Realität werden, eine heute 59-Jährige hat es erlebt. Doch der EGMR nahm sich ihres Falls nicht noch einmal an.
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Ein "Punk-Gebet" gegen Präsident Putin in einer Moskauer Kathedrale - diese Aktion brachte Aktivistinnen von Pussy Riot Gefängnisstrafen ein. Der EGMR rügte gleich mehrere Grundrechtsverstöße und sprach den Frauen eine Entschädigung zu.
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Den Mördern des Schauspielers Walter Sedlmayr steht kein Recht auf Vergessenwerden zu, sagt der EGMR. Schließlich hätten die Täter einst selbst um eine Berichterstattung in ihrer Sache gebeten.
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Der früher unter dem Namen Anders Breivik bekannte norwegische Terrorist, der im Juli 2011 77 Menschen tötete, ist mit einer Beschwerde zum EGMR gescheitert. Er hatte bessere Haftbedingungen gefordert.
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Er verteidigt Deniz Yücel und nun auch sich selbst: Der Anwalt Veysel Ok über einen politischen Prozess gegen ihn, seine Arbeit als juristischer "Schachspieler", das Ende des Rechtsstaats in der Türkei und Hoffen auf den EGMR.
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Der EGMR verurteilt Litauen und Rumänien als Unterstützer der USA – und setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen Folter, meint Andreas Schüller.
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In Straßburg verzögert sich die Wahl neuer Richter immer wieder. Haben die Mitgliedstaaten schlicht keine guten Kandidaten zu bieten oder steckt dahinter Kalkül? Auf die leichte Schulter nehmen darf der Europarat das Problem nicht.
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Auf Matratzen und von UN-Essenspaketen lebten vier Flüchtlinge über Monate im Transitbereich am Flughafen Scheremetjewo. Sie wurden dort festgehalten, so ihre Anwälte vor dem EGMR. Die russische Regierung hält das für eine Inszenierung.
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Das Vorlageverfahren ist beim EuGH schon eine Selbstverständlichkeit, beim EGMR gab es das bisher nicht. Mit der Ratifizierung durch das zehnte Land kann es jetzt losgehen. Die deutschen Bundesgerichte sind vorerst nicht dabei.
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Die Mitgliedstaaten der EMRK wollen sich mehr Einfluss gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof einräumen. Warum das die Unabhängigkeit des EGMR bedroht, kommentiert Franziska Kring.
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Eine schwangere Türkin erwartete Zwillinge - so sagten es jedenfalls die Ärzte. Als sie schließlich nur ein Kind im Arm hielt, stellte sie u.a. Strafanzeige wegen Entführung. Am Ende dauerte ihre Suche fast 12 Jahre - zu lang, befand der EGMR.
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Polen hat eine russische Familie fünf Monate lang in einem mit Stacheldraht umzäunten Zentrum für Asylbewerber untergebracht. Dadurch verletzte der Staat das Recht auf Achtung des Familienlebens, stellte der EGMR am Dienstag fest.
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