Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Internetportale, auf denen Ärzte von Nutzern bewertet werden können, grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung sei allerdings, dass bei beleidigenden oder... Mehr lesen

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und lügt auch noch auf Anfrage des Vermieters, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das Vertrauensverhältnis sei dann derart zerstört, dass dem Vermieter eine Abmahnung nicht mehr... Mehr lesen

Das UrhG schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleine Teile davon. Dies musste nun der Inhaber eines Internetanschlusses erfahren, der Teile von Harry-Potter-Hörbüchern zum Herunterladen in einer Tauschbörse angeboten hatte. Das AG München... Mehr lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschied das AG München, dass öffentliche Aushänge mit beleidigendem Inhalt nicht hingenommen werden müssen. Das Anheften eines für jeden Passanten sicht- und lesbaren Zettels diene allein dem Zweck, den... Mehr lesen

Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der erste Anschein für... Mehr lesen

Eine Frau aus München muss ihrer Nachbarin 3.000 Euro dafür zahlen, dass sie Zigarettenkippen und Asche von ihrem Balkon entsorgt hat. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des AG München hervor. Die Raucherin hatte mit der unter... Mehr lesen

Ein Münchner Polizist ist am Dienstag vom AG München wegen Schlägen gegen eine gefesselte Frau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 33-Jährige hatte im Januar der Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das... Mehr lesen

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Andernfalls ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten... Mehr lesen

Fällt ein auf dem Gehweg abgestelltes Fahrrad um und beschädigt dabei ein parkendes Auto, so kann der Fahrradbesitzer für die daraus resultierenden Schäden nicht unbedingt haftbar gemacht werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München... Mehr lesen

Ein privat gedrehtes Video kann in einem Zivilprozess als Beweismittel dienen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Filmende mit der Aufnahme noch keinen bestimmten Zweck verfolgt hat. Derartige Videos seien nicht verboten und sozial anerkannt, so... Mehr lesen

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster eine andere Farbe hatten. Das entschied das AG München mit einem am Dienstag... Mehr lesen