Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt, dass bereits die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete als Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden darf. Mehr lesen

Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Krankenkassen müssen daher nicht für eine Behandlung aufkommen, entschied das AG... Mehr lesen

Wenn Kreditkartenunternehmen Reiserücktrittsversicherungen anbieten, müssen sie nur dann zahlen, wenn der volle Reisepreis mit der Karte bezahlt wurde. Das entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Mehr lesen

Ein Mitglied des Ausländerbeirates der Stadt München hat sieben Münchner Nachtclubs auf Schmerzensgeld verklagt. Der 38 Jahre alte Mann aus Burkina Faso wirft den Lokalen Rassismus vor. Im Mai hatte er gemeinsam mit anderen Mitstreitern aus dem... Mehr lesen

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen,... Mehr lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das AG München entschieden, dass Grundstücksbesitzer Laub, das vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück fällt, unter Umständen auf eigene Kosten beseitigen müssen. Dies gelte vor allem dort, wo... Mehr lesen

Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Internetportale, auf denen Ärzte von Nutzern bewertet werden können, grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung sei allerdings, dass bei beleidigenden oder... Mehr lesen

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und lügt auch noch auf Anfrage des Vermieters, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das Vertrauensverhältnis sei dann derart zerstört, dass dem Vermieter eine Abmahnung nicht mehr... Mehr lesen

Das UrhG schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleine Teile davon. Dies musste nun der Inhaber eines Internetanschlusses erfahren, der Teile von Harry-Potter-Hörbüchern zum Herunterladen in einer Tauschbörse angeboten hatte. Das AG München... Mehr lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschied das AG München, dass öffentliche Aushänge mit beleidigendem Inhalt nicht hingenommen werden müssen. Das Anheften eines für jeden Passanten sicht- und lesbaren Zettels diene allein dem Zweck, den... Mehr lesen

Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der erste Anschein für... Mehr lesen

Eine Frau aus München muss ihrer Nachbarin 3.000 Euro dafür zahlen, dass sie Zigarettenkippen und Asche von ihrem Balkon entsorgt hat. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des AG München hervor. Die Raucherin hatte mit der unter... Mehr lesen