Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 13

Eine Einbrecherin, die in der JVA ein Kind zur Welt brachte, muss ins Gefängnis. Allein die Mutterrolle bewegt das AG München nicht, Gnade walten zu lassen. Artikel lesen

Ein Bruder verklagte seine Schwester, weil ihr Hund seine Fäkalien stets im gemeinsamen Garten hinterließ und dabei noch agressiv bellte. Das Gericht gab dem Bruder recht, der Schwester droht jetzt ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Artikel lesen

Ein Mieter bekam Geld zurück, weil die Wohnung nicht so groß wie angegeben war. Das teilte er dem Vormieter mit, der sich daraufhin gleichfalls Geld zurückholte. Der Vermieter darf deshalb nicht kündigen, so das AG München. Artikel lesen

Eine Mieterhöhung wollte sich eine Frau aus München nicht gefallen lassen. Das Mietverhältnis erinnere an den Holocaust und sei "massive Sterbehilfe". Nun muss sie die Wohnung räumen. Artikel lesen

Steak lässt so Manchem das Wasser im Munde zusammen laufen. Wer zu beherzt zubeißt und dabei mehrere Zähne verliert, steht mit dem Schaden jedoch alleine da. Der Gastwirt haftet nämlicht nicht dafür, dass im Fleisch auch Knochen sind, so das AG… Artikel lesen

Seit jeher war das Verhältnis zwischen einem zur Miete wohnenden Ehepaar und seinem Vermieter in Hohenbrunn bei München angespannt. Als die Lage im Mai 2014 eskalierte und der Vermieter mit "Sie promovierter Arsch" beschimpft wurde, kündigte er… Artikel lesen

Weil eine 23-Jährige sich das Leben nehmen wollte, indem sie vor eine S-Bahn sprang, leidet die Zugführerin seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dafür muss die unter Betreuung stehende Bayerin, deren Selbstmordversuch scheiterte,… Artikel lesen

Dem Erbscheinantrag des Kunstmuseums Bern über den Nachlass von Cornelius Gurlitt wurde stattgegeben. Das AG München geht davon aus, dass Gurlitt das Museum zum Alleinerben eingesetzt hat. Damit scheiterte zugleich der Antrag von Gurlitts Cousine. Artikel lesen

Wird ein Mieter von Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wer welche Anschuldigungen erhebt. Erst wenn es aufgrund der Beschwerden zu einer Kündigung kommt, kann der… Artikel lesen

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen… Artikel lesen

Ein über den zulässigen Grenzwerten liegendes Maß an Bakterien im Haus hat kein Mieter gern. Die Miete mindern oder gar verweigern darf er aber nur, wenn hierdurch seine Gesundheit tatsächlich gefährdet wird, entschied das AG München. Artikel lesen

Unglück im Glück: Ein Deutscher gewinnt zunächst einen sechsstelligen Betrag im Online-Casino – und muss dann nicht nur auf diesen verzichten, sondern noch eine Geldstrafe draufzahlen. Ein Urteil des AG München pönalisiert erstmals die bloße… Artikel lesen

Internet-Glücksspiele versprechen schnelles Geld mit wenigen Klicks. Doch wer von Deutschland aus daran teilnimmt, sollte sich vorher vergewissern, dass der Anbieter eine behördliche Genehmigung besitzt. Andernfalls macht sich der Spieler strafbar,… Artikel lesen

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso… Artikel lesen