Grundsätzlich ist eine Klausel im Mietvertrag zulässig, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Diese darf jedoch nur verweigert werden, wenn durch die Katzen Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen anderer... Mehr lesen

Sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, dürfen Tiefgaragenplätze nur zum Abstellen von Autos, nicht hingegen zur Lagerung von Kartons oder Ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das AG München wie am Montag bekannt wurde. Mehr lesen

Wer angelockt von der Möglichkeit eines kostenlosen Probetrainings ein Fitnessstudio besucht und dort noch vor der Teilnahme an dem Gratistraining einen Mitgliedschaftsvertrag abschließt, hat hinterher keine Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen, nur... Mehr lesen

Räumt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, berechtigt dies den Vermieter nicht dazu, die Stromversorgung zu kappen. Den Vermieter treffen vielmehr auch für die Zeit nach Ablauf des Mietverhältnisses gewisse... Mehr lesen

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten... Mehr lesen

Wer auf einem vereisten Weg stürzt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Grundstückseigentümer, wenn es einen sicheren Ausweichweg gab. Dies hat das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt. Mehr lesen

Zwei Neonazis sind in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des AG München vom Vorwurf der Billigung von Straftaten nach § 140 Abs. 2 StGB freigesprochen worden. Sie hatten während einer Demonstration die im Bekennervideo der Terrorzelle NSU... Mehr lesen

Mieter können nicht ohne Weiteres die Zahlung von ihrer Meinung nach zu hohen Betriebskostennachforderungen ihres Vermieters pauschal verweigern. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, müssen sich Mieter mit den Belegen... Mehr lesen

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies... Mehr lesen

Der Vermieter kann die ihm obliegende Verantwortung für Dachlawinen und ähnliche schneebedingten Gefahren auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Denn anders als bei einer Mietwohnung hat bei einem... Mehr lesen

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen: Behinderte Menschen stellen keinen Reisemangel für nichtbehinderte Mitreisende dar. Dennoch musste das AG München dies erst per Urteil feststellen. Ein Ehepaar hatte geklagt, weil es sich... Mehr lesen

Nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des AG München, haftet der Betreiber eines Ladenlokals nicht für alle Schäden seiner Kunden. Er muss vielmehr nur für solche Gefahrenquellen aufkommen, die er im Vorfeld vernünftiger Weise hätte erkennen... Mehr lesen

Heißes Badewasser und eine volle Wanne - das können Mieter nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München von ihren Vermietern verlangen. Für ein angenehmes Baden müsse das Wasser mindestens 41 Grad warm sein, befand die Richterin und... Mehr lesen

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Andernfalls verliert er seinen Schadenersatzanspruch. Das entschied das AG München in einem am Montag veröffentlichten... Mehr lesen

Ein Käufer kann bei der Rückgabe von mangelhaften Waren nicht einfach sein Geld zurückverlangen. Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag setze voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Dies gelte auch dann, wenn... Mehr lesen