Ein Münchner Polizist ist am Dienstag vom AG München wegen Schlägen gegen eine gefesselte Frau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 33-Jährige hatte im Januar der Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das... Mehr lesen

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Andernfalls ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten... Mehr lesen

Fällt ein auf dem Gehweg abgestelltes Fahrrad um und beschädigt dabei ein parkendes Auto, so kann der Fahrradbesitzer für die daraus resultierenden Schäden nicht unbedingt haftbar gemacht werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München... Mehr lesen

Ein privat gedrehtes Video kann in einem Zivilprozess als Beweismittel dienen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Filmende mit der Aufnahme noch keinen bestimmten Zweck verfolgt hat. Derartige Videos seien nicht verboten und sozial anerkannt, so... Mehr lesen

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster eine andere Farbe hatten. Das entschied das AG München mit einem am Dienstag... Mehr lesen

Grundsätzlich ist eine Klausel im Mietvertrag zulässig, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Diese darf jedoch nur verweigert werden, wenn durch die Katzen Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen anderer... Mehr lesen

Sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, dürfen Tiefgaragenplätze nur zum Abstellen von Autos, nicht hingegen zur Lagerung von Kartons oder Ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das AG München wie am Montag bekannt wurde. Mehr lesen

Wer angelockt von der Möglichkeit eines kostenlosen Probetrainings ein Fitnessstudio besucht und dort noch vor der Teilnahme an dem Gratistraining einen Mitgliedschaftsvertrag abschließt, hat hinterher keine Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen, nur... Mehr lesen

Räumt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, berechtigt dies den Vermieter nicht dazu, die Stromversorgung zu kappen. Den Vermieter treffen vielmehr auch für die Zeit nach Ablauf des Mietverhältnisses gewisse... Mehr lesen

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten... Mehr lesen

Wer auf einem vereisten Weg stürzt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Grundstückseigentümer, wenn es einen sicheren Ausweichweg gab. Dies hat das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt. Mehr lesen

Zwei Neonazis sind in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des AG München vom Vorwurf der Billigung von Straftaten nach § 140 Abs. 2 StGB freigesprochen worden. Sie hatten während einer Demonstration die im Bekennervideo der Terrorzelle NSU... Mehr lesen

Mieter können nicht ohne Weiteres die Zahlung von ihrer Meinung nach zu hohen Betriebskostennachforderungen ihres Vermieters pauschal verweigern. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, müssen sich Mieter mit den Belegen... Mehr lesen

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies... Mehr lesen